Skandalurteile gegen Aktivisten der Massenbewegung 2016/17 in Marokko

Gegen 53 angeklagte Aktivisten der Hirak-Rif-Massenbewegung in Marokko von 2016/17 fällte das Gericht in Casablanca am 27. Juni drakonische Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis. Die angebliche Straftat dieser Menschen war, sich in der größten Massenbewegung in Marokko seit den Kämpfen für Demokratie und Freiheit von 2011 engagiert zu haben. Sie forderten u.a. Krankenhäuser und Büchereien, die Freilassung politischer Gefangener, die Entmilitarisierung der Rif-Region. Trotz brutaler Unterdrückung durch den Staatsapparat wurden diese Proteste im ganzen Land unterstützt und nahmen den Charakter von Volksaufständen an. Nicht zuletzt weil der Kampf sich auch gegen die verbreitete Armut richtete. Die Anklage nannte das „Angriff auf die innere Sicherheit des Staates“. Noch am Abend der Urteilsverkündung gab es im ganzen Land Empörung und Proteste gegen diese Skandalurteile. Jetzt organisiert ein Solidaritätskomitee Proteste für die Freilassung der Verurteilten. Aus Protest gegen die Urteile rufen linke Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen am 8. Juli zu einem landesweiten Marsch in Casablanca auf.

Die harten Urteile sind eine Reaktion der Herrschenden auf die Klassenkämpfe der Arbeiterklasse und Kämpfe der Unterdrückten. Diese Rechtsentwicklung können wir weltweit beobachten: In Verurteilungen von türkischen und kurdischen Revolutionären, von Revolutionären im Iran, Deutschland usw. Angesichts einer weltweiten Rechtsentwicklung in vielen Staaten ist der Aufbau einer antiimperialistischen, antifaschistischen Einheitsfront umso dringlicher.

Mit ihrer reaktionären Unterdrückung und faschistoiden Maßnahmen wehren sich die herrschenden Klassen verzweifelt gegen ihren Untergang. Sie werden ihn nicht verhindern, da die Arbeiterklasse und übrigen Volksmassen umso entschlossener ihren Befreiungskampf führen werden.