Resolution zur weiteren Rechtsentwicklung der EU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik

„Für ein Europa des Friedens, Wohlstands und Freiheit!“ Mit solch wohl klingenden Phrasen versuchen die Herrschenden das imperialistische Wesen der Europäischen Union zu verdecken. Die Auseinandersetzung um die EU hat heute weltweite Bedeutung: Denn angesichts der berechtigten Kritik am US-Präsidenten Trump und dem US-Imperialismus als Hauptkriegstreiber und Feind aller Völker wird von vielen Menschen rund um die Welt die EU als „immer noch humaner“ statt als wesensgleich imperialistisch angesehen. Deshalb ist die Verbreitung der Wahrheit über die EU eine weltweit bedeutsame Aufgabe der ICOR. Die EU ist schon lange politisch und militärisch mitverantwortlich für Flüchtlingsströme aus vielen Ländern wie etwa Afghanistan und Syrien. Die Realität ist heute: Mehrere Regierungen imperialistischer EU-Staaten durchleben aktuell Regierungs- und politische Krisen, allen voran Deutschland, aktuell England, auch Italien und Spanien. Die EU steckt in einer vertieften Krise mit ausgeprägter Rechtsentwicklung der Regierungen!

 Auf ihrem Brüsseler Gipfel am 27./28. Juni haben sich die imperialistischen EU-Staaten auf eine ultrareaktionäre, rassistische Verschärfung der Flüchtlingspolitik geeinigt.Sie kommt einer Auflösung des Asylrechts gleich. Schon davor ist das Mittelmeer zu einem Massengrab Tausender Flüchtlinge geworden. Auf dem jüngsten Treffen verabredeten die Regierungschefs geschlossene Internierungslager, am liebsten in Nordafrika. In Libyen existieren schon auf Veranlassung der EU solche Lager, in denen Menschenhandel, Misshandlungen und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind. Die Grenzschutztruppe FRONTEX soll auf 10 000 Mann ausgebaut werden. Die militärische Aufrüstung reaktionärer Regierungen in Niger und Tschad soll Flüchtlinge schon weit vor der Mittelmeerküste abfangen, viele kommen in der Wüste um. Begleitet wird diese menschenverachtende Politik mit einer rassistischen Hetze von ultrarechten, faschistoiden Parteien gegen Flüchtlinge. Dabei lenken sie ab von den Verursachern der Flüchtlingsströme: dem imperialistischen Weltsystem, den internationalen Konzernen, die die Rohstoffe und Arbeitskräfte Afrikas ausplündern oder hauptverantwortlich sind für die Entwicklung der globalen Umweltkatastrophe.

Die ICOR verteidigt das Recht auf Flucht. Zugleich tritt die ICOR dafür ein, dass die Volksmassen in ihren Ländern für ihre Befreiung vom Kapitalismus kämpfen. So ermöglichte der Bau eines Gesundheitszentrums in Kobanê/Rojava/Nordsyrien auf der Grundlage des Solidaritätspaktes zwischen ICOR und Selbstverwaltungsorganen die Rückkehr vieler Flüchtlinge.

Doch dieser ganzen reaktionären Rechtsentwicklung der Regierungen stehen auch viele Proteste, Streiks, Demonstrationen und praktische Flüchtlingshilfe der Massen in ganz Europa auf der Grundlage eines wachsenden internationalistischen Bewusstseins entgegen. In Ungarn kämpfen die Menschen gegen den manipulierten Wahlsiegs Orbans, in Deutschland gegen die Einführung faschistoider Polizeigesetze oder in Österreich und Frankreich gegen den Abbau sozialer und Arbeiterrechte! Wegen ihres Vertrauensverlustes geraten europäische Regierungen in immer tiefer werdende politische Krisen.

Die Rechtsentwicklung ist die Antwort der Regierungen auf die sprunghafte Verschärfung der Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems und die Kräfteverschiebungen im weltweiten imperialistischen Konkurrenzkampf. Diese führen zu einem allgemeinen Anwachsen der imperialistischen Kriegsvorbereitung. Begleitet wird diese Politik von einer chauvinistischen Propaganda, einer Faschisierung der Staatsapparate und einem massiven Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Am weitesten fortgeschritten ist diese Entwicklung mit der Etablierung des Faschismus in der Türkei.

Die Herrschenden wissen: Gefährlich wird es für sie, wenn die Arbeiterklasse und die übrigen Volksmassen unter Führung von Revolutionären für den Sturz des Imperialismus kämpfen. Daher richtet sich die antikommunistische Speerspitze ihrer Angriffe gegen sie. Der Aufbau revolutionärer Parteien in allen Ländern und ihr Zusammenschluss in der ICOR ist die wichtigste Schlussfolgerung.

Die Zeit ist auch reif für den Aufbau einer breiten antifaschistischen, antiimperialistischen Einheitsfront in allen Ländern!

Stoppt die Rechtsentwicklung von immer mehr Regierungen!

Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt!

Stärkt den Aufbau revolutionärer Parteien, stärkt die ICOR!

Unterzeichner (Stand 25.07.2018. Aktuelle Liste der Unterzeichner auf www.icor.info ):

1. RCP Revolutionary Communist Party of Egypt (Revolutionäre Kommunistische Partei von Ägypten)

2. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

3. UPC-Manidem Union des Populations du Cameroun - Manifeste National pour l’Instauration de la Démocratie (Union der Völker Kameruns - Nationales Manifest für die Etablierung von Demokratie), Kamerun

4. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

5. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

6. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

7. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

8. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

9. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

10. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

11. NDMLP New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka

12. Krasnyj Klin Gruppa Kommunistov-Revoljucionerov „Krasnyj Klin“ (Gruppe kommunistischer Revolutionäre "Krasnyj Klin" [Roter Keil]), Weißrussland

13. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina), Bosnien und Herzegowina

14. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien

15. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

16. MIKSZ Magyar Ifjúság Közösségi Szervezete (Organisation der Gemeinschaft der Ungarischen Jugend)

17. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

18. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

19. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

20. TIKB Türkiye İhtilalci Komünistler Birliği (VereinigungRevolutionärer Kommunisten der Türkei)

21. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

22. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

23. PR Partija Rada (Partei der Arbeit), Jugoslawien (ex)

24. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

25. PC/ML Partido Comunista (Marxista-Leninista) de Panamá (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) von Panama)

26. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

27. PPP Partido Proletario del Perú (Proletarische Partei von Peru)

28. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

29. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

30. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

Unterzeichner nach der Veröffentlichung:

31. NCP (Mashal), Nepal Kommunistische Partei (Mashal)

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