KSRD Ukraine - Zu Konflikt Russland Ukraine um die Straße von Kertsch
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Am 25.11.2018 wurden drei ukrainische Kriegsschiffe bei der Passage der Straße von Kertsch, einem Fahrwasser, dessen internationaler Charakter durch ein Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation von 2003 geregelt ist, von Kriegsmarinekräften der Russischen Föderation zunächst blockiert, dann attackiert und die Schiffe und ihre Besatzungen festgesetzt. Als Grund nennt Moskau ein „Eindringen in Territorialgewässer der Russischen Föderation“, die an die okkupierte Krim angrenzen, jedoch ist so eine Definition wie auch die Okkupation selbst ein Fakt der Willkür des imperialistischen Putin-Regimes.
Als Antwort hat der ukrainische Staat in einer Reihe von Regionen des Landes, die an die Konfliktzone mit der Russischen Föderation grenzen, den begrenzten Kriegszustand ausgerufen. Die eingeführte Ordnung sieht keine spürbaren Veränderungen im Alltagsleben dieser Regionen vor (einschließlich Reisefreiheit und Versammlungsfreiheit) und zielt vor allem auf die Testierung von Armee und anderen Machtstrukturen, auf eine Art „Kontrollübung“ für diese. Weiterhing wurde der Schutz von wichtigen Objekten der Infrastrutktur und der Energieversorgung verstärkt und zusätzliche Mittel der Luftverteidigung mobilisiert.
Die Einführung des Kriegszustandes als „angemessene Antwort“ ist aus der Sicht der bürgerlichen internationalen Politik unausweichlich, denn andernfalls könnte Kiew eine „Zahnlosigkeit“, Feigheit und ähnliches angehängt werden. Das ist umso wichtiger, weil in der Ukraine die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bevorstehen und die Machthaber zusätzliche Kritik befürchten.
Einerseits haben diese Ereignisse einen bestimmten patriotischen Aufschwung der Massen gebracht, der sich in allgemeinen Stimmungen und in öffentlichen Protesten gegen die Aktionen der Russischen Föderation ausdrückt. Die Aggression des Putin-Regimes bringt den Völkern der Ukraine, einschließlich Russen, objektives Übel, und diese Aggression ruft eine berechtigte Empörung, Feindschaft und patriotische Ausbrüche hervor. Beispielsweise drücken auf spontanen Versammlungen einfache Leute ihre Bereitschaft aus, an die Front zu gehen und auch anderweitig „am Aggressor für die Untaten Rache zu nehmen“. Andererseits befürchten viele, dass die Verschärfung der Lage erneut ihr Alltagsleben verschlechtert, wie das 2014 geschah, und so weiter. Umso mehr betrifft das den Beginn eines richtigen allgemeinen Krieges. Die Massen haben die ständigen Kämpfe und Sterben im Osten satt – wobei für die Parlamentarier, Minister und weitere Vertreter der herrschenden Klasse der Krieg quasi nicht existiert, sie teilen weiterhin Eigentum auf, kaufen neue Autos und Häuser, veranstalten große und teure gesellige Abendveranstaltungen.
Was die Interessen des Westens angeht, er ist nicht gegen eine Eskalation in der Ukraine, eine Verschärfung der Lage – aber möglichst mit dem für ihn positiven Resultat, das nicht nur die Kontrolle über die Ukraine und ihre Ressourcen gestattet, sondern auch den Einfluss auf die russische Föderation erhöht. Ein Weg das zu erreichen ist die weitere Militarisierung der Ukraine und die Entwicklung ihrer Armee.
Wir fahren mit unserer aufklärenden Arbeit fort, dass die Aggression der Russischen Föderation ein unbedingter Fakt ist, der den Werktätigen der Ukraine Arges bringt, aber dass in dieser Frage auch die Länder des Westens keine selbstlosen „Engel“ sind, ihre Interessen ebenfalls auf Profit ausgerichtet, imperialistisch sind. Wie zuvor bestehen wir in unserer Propaganda darauf, dass die Arbeiterklasse und alle Werktätigen über die Ereignisse im Land ihre eigene Klassenmeinung haben müssen und nicht blindlings den offiziellen und/oder westlichen ideologischen Schemata folgen und alle Nöte des ukrainischen Volkes auf die Aggression der Russischen Föderation schieben. Jegliche Imperialisten sollen ihre Hände von der Ukraine fernhalten und aus den okkupierten Territorien verschwinden.
Ein Teil unserer Genossen ist in all diesen Jahren der Putinschen Aggression unter den Einfluss von „abstrakt patriotischen“ Stimmungen geraten, und hier besteht unsere Aufgabe darin, beharrlich solche Abweichung mit Hilfe der proletarischen Denkweise, Kritik und Selbstkritik sowie einer objektiven Klassenanalyse zu zerstreuen.
In dieser Lage können die Mitgliedsorganisationen der IKOR, die in der Ukraine und in Russland arbeiten, mit gemeinsamen Erklärungen über die Einheit der Interessen der Werktätigen unserer (und anderer) Länder im Kampf gegen den Imperialismus jeglichen Typs, gegen militärische Aggression und gegen die Militarisierung des Alltagslebens der Massen auftreten. Die Situation erlaubt gleichfalls, nochmals die Notwendigkeit des klassenmäßigen Herangehens an Analyse und Praxis zu betonen, da nur so die Ereignisse richtig bewertet werden können und auf dieser Grundlage effektiv gehandelt werden kann.
