Erklärung eines Mitglieds der Gewerkschaft «Verteidigung der Arbeit» in der Ukraine

Am 27. November 2018 stimmte das ukrainische Parlament für die Einführung des Kriegsrechts in 8 Gebieten der Ukraine, die an die Russische Föderation und an die nicht anerkannte Republik Dnistrien grenzen. Gerade in diesen Regionen der Ukraine ist ihr industrielles Potenzial konzentriert und hier gibt es die stärkste Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

Die Einführung des Kriegsrechts bedroht eine ganze Reihe demokratischer Rechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger. Besonders geht es um das Recht auf Streik und auf die Organisierung von Straßenaktionen. Noch streiten die Juristen über Nuancen der Umsetzung des Kriegsrechts in der Ukraine – unsere Arbeiterbewegung schlägt Alarm!

Verblüffend ist, wie abgestimmt und synchronisiert die Taten des neu gebildeten russischen Imperialismus Wladimir Putins mit dem prowestlichen und pro-NATO-Regime von Pjotr Proroschenko sind. Genau zu der Zeit, in der die Zustimmung zu Poroschenko vor den Präsidentenwahlen auf einen Tiefpunkt wie nie zuvor fiel, ist sein russischer Kollege Wladimir Putin ihm zu Hilfe gekommen. Die Provokation war nicht nur geschickt inspiriert, sondern die Regie war auch glänzend von beiden Seiten, von Russland und von der Ukraine.

Selbstverständlich gaben sowohl der EU-Imperialismus wie auch der US-Imperiliamus der ukrainischen Seite in diesem seltsamen Konflikt volle Unterstützung. Die USA haben sich mit ihrem eigenen Kandidaten über die ukrainischen Präsidentenwahlen nicht festgelegt, deswegen lag für sie die Unterstützung Poroschenkos vollkommen logisch in den Geleisen zur Erreichung ihres hauptsächlichen Ziels – die volle Kontrolle über die Ukraine zu erhalten. Poroschenko spielt schon lange keine selbständige Rolle mehr in der ukrainischen Politik und ist nur ein Anhängsel für die Verwirklichung der Steuerung der Ukraine von außen.

Wie wir sehen, sind alle imperialistischen Mächte der Welt, sowohl die alten, wie auch die neu gebildeten zufrieden mit der Entwicklung der Situation und versuchen, aus ihr maximalen Gewinn herauszuholen. Gleichzeitig hat die Arbeiterklasse der Ukraine und Russlands ihr entscheidendes Wort noch nicht gesprochen. Es liegt gerade im Interesse der internationalen Arbeiterklasse, jedweden zwischenimperialistischen Konflikt in einen Klassenkonflikt umzuwandeln.

Einzig die antiimperialistische Arbeiterrevolution kann und muss unsere Antwort auf diesen Konflikt sein. Nur der Sturz des neu gebildeten Imperialismus Wladimir Putins und der Sturz des prowestlichen und proimperialistischen Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, öffnet uns den Weg zum Sozialismus und zur Arbeitermacht!

Wir rufen auf:

• Arbeiter der Ukraine und Russlands – keinerlei Unterstützung für die brudermörderische Politik Putins und Poroschenkos!

• Arbeiter der Ukraine und Russlands – nur in unseren Händen liegt es, den bewaffneten Konflikt zu stoppen und Frieden zwischen unseren Völkern zu erreichen!

• Arbeiter der Ukraine und Russlands – es lebe die sozialistische Revolution!