Efrîn – Infobrief Nr. 2
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Liebe Genossinnen und Genossen,
nachfolgend weitere Informationen zur weiteren Entwicklung der Solidarität mit Efrin und gegen die faschistische türkische Aggression.
1. Die faschistischen türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbündete islamistisch verbrämte faschistische Banden haben Efrins besetzt – der weltweite Aktionstag von ICOR und IPLS muss zu einem weltweit unübersehbaren Aktionstag werden
Aufgrund der Überlegenheit der türkischen Armee mussten die Kräfte der YPG/YPJ sich zurückziehen. Die Bevölkerung wurde evakuiert. Es ist etwa die Hälfte der Stadt vom türkischen Militär eingenommen. 500 Zivilisten sind ums Leben gekommen, 1030 wurden verletzt und 820 QSD (SDF) - Kämpfer sind gefallen. Kräfte der SDF erklärten, dass sie jetzt den Guerillakampf in der Stadt und um Efrin führen werden.
Seit dem 20. Januar 2018 führt das faschistische türkische Regime einen Angriffskrieg gegen den Kanton Efrin der Demokratischen Föderation Nordsyriens/Rojava im Nordwesten Syriens durch. Der Angriff des NATO-Mitglieds Türkei erfolgt zusammen mit islamistisch verbrämten faschistischen Milizen, die als sogenannte „Free Syrian Army“ auftreten. Tatsächlich handelt es sich um einen Zusammenschluss verschiedenster Banden von Al-Qaida, Al Nusra und des IS. Die Kämpferinnen und Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) als Kern und die Volksmassen leisten seit 8 Wochen einen heroischen Widerstand gegen die zahlenmäßig und militärtechnisch überlegene zweitgrößte NATO-Armee der Türkei.
In der Innenstadt von Afrin gab es große Demonstrationen und Mobilisierungen mit Fahrzeugkonvois. Am 8. März marschierten tausende Frauen durch die belagerte Stadt, um den Widerstand zu stärken und die Gewalt des türkischen Erdogan-Regimes gegen Frauen anzuprangern. Die Massen in Efrin leisten eine heldenhaften Widerstand.
Auch in Südkurdistan/Irak gingen Hunderttausende auf die Straße. Bewaffnete Einheiten des SDF, die in anderen Teilen Syriens gegen den faschistischen IS kämpften, eilten nach Efrin, um dort den Widerstand zu verstärken. Ein wichtiger Teil des Widerstands sind auch die Kämpferinnen und Kämpfer des Internationalen Freiheitsbataillons. Die MLKP informiert, dass in diesem heroischen Kampf auch ihre Genossen Ruhat Aşkara, Erdal Demirhan und Sedat Akyüz gefallen sind. Wir trauern mit ihnen und den Angehörigen aller gefallenen Freiheitskämpfer und getöteten Zivilisten, die im Widerstand ihr Leben gaben.
Der kurdische Dachverband KCDK-E hat sich mit einem dringenden Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt und schreibt: "Russland hat den Angriff des türkischen Staates auf Efrîn unterstützt und befürwortet, indem die russischen Soldaten aus Efrîn und Umgebung abgezogen wurden. Die USA haben erklärt, dass die Zusammenarbeit mit den Kurden gegen den IS nur die Ostseite des Euphrat betreffe und sie sich in die Besatzung Efrîns nicht einmischen werden. Somit haben auch die USA deklariert, der türkischen Besatzung zuzustimmen. Die Vereinten Nationen haben von Beginn an die Massaker an der Zivilbevölkerung, die Bombardierungen von Dörfern und die Zerstörung von Häusern, mit denen eine Fluchtbewegung ausgelöst werden sollte, ignoriert und sich somit zu Komplizen dieser Verbrechen gemacht. Es haben zwei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates stattgefunden, um die Zivilisten im Krieg in Syrien zu schützen. Beide Male wurde kein expliziter Beschluss zu Efrîn und der dortigen Zivilbevölkerung gefasst. Der türkische Staat erhält nicht nur politische Unterstützung von den UN, den USA und der EU. Beim Angriff auf Efrîn werden NATO-Waffen, US-Flugzeuge und deutsche Leopard-Panzer eingesetzt."
Die türkische Armee und die faschistischen Banden erleiden hohe Verluste. Statt eines geplanten Blitzkrieges von 3 Tagen haben sie 58 Tage gebraucht, um Afrin zu erreichen! Die Freiheitskämpferinnen und -kämpfer treten für eine gerechte Sache ein und verfügen über eine hohe Kampfmoral, was bereits im Kampf um Kobane eine ausschlaggebende Rolle für den Sieg spielte. Ermutigend und eine wachsende reale Kraft ist, dass weltweit Millionen Menschen in der Efrin-Solidarität auf die Straße gehen und sich die internationale Solidarität täglich weiter verstärkt. Viele ICOR-Mitgliedsorganisationen sind mit ganzer Kraft aktiv. In Deutschland demonstrierten 20.000 Menschen trotz massiver Polizeibehinderungen am 17.3.2018 in Hannover.
2. Weltweiter Aktionstag der Solidarität mit Efrin am 21. März
Die aktuelle Entwicklung unterstreicht die Bedeutung des weltweiten Aktionstages der Solidarität mit Efrin am 21. März mit einer antiimperialistischen Stoßrichtung, zu dem die ICOR gemeinsam mit dem ILPS aufruft. Am 21. März ist auch das vom kurdischen Volk und weiteren Völkern des Mittleren Osten traditionell gefeierte Neujahrsfest, das auch ein Symbol des Widerstands gegen Unterdrückung und für Freiheit und Demokratie ist. Mit dem Aktionstag kommt die ICOR angesichts der akuten Zuspitzungen des imperialistischen Kriegs um die Aufteilung Syriens und des Angriffs des faschistischen türkischen Erdoganregimes auf den demokratischen Kanton Efrin in Nordsyrien ihrer Verpflichtung aus dem Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf nach. Die Zusammenarbeit mit dem ILPS, der kurdischen Befreiungsbewegung und Bündnispartnern in den einzelnen Ländern ist zugleich ein bedeutender Schritt der Zusammenarbeit der antiimperialistischen Kräfte der Welt, auch um perspektivisch die "Initiative für eine antiimperialistische, antifaschistische Einheitsfront" im Sinne der Schlussresolution der 3. ICOR-Weltkonferenz zu entwicklen.
3. Ausdrücklich erklärtes Ziel der faschistischen Aggression ist nach Erdogan die Liquidierung der Demokratischen Föderation Nordsyriens und der Errungenschaften der demokratischen Rojavarevolution.
Es ist zynisch, wenn in dieser Situation revisionistische und trotzkistische Kräfte dem Befreiungskampf in den Rücken fallen und behaupten, der Befreiungskampf in Rojava spalte die Einheit Syriens. Dies dient nur der Verteidigung des reaktionären Assadregimes und des russischen Imperialismus. Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK) erklärte im März 2018: „Die Demokratische Föderation Nordsyrien (DFNS), ein Zusammenschluss von Kurden, Arabern, Assyrern, Tschetschenen, Turkmenen sowie den Glaubensgemeinschaften der Êzîden, Christen, Aleviten und Muslime, stellt ein Hindernis bei der Aufteilung Syriens dar. Denn sie steht für die Einheit Syriens und kämpft für einen radikalen Wandel des bisherigen repressiven Baath-Regimes. Die Demokratische Föderation Nordsyrien kämpft um die Einheit und nicht um die Spaltung Syriens.“
Bei der Verteidigung Efrins muss es um einen antiimperialistischen Kampf gehen. Um so wichtiger ist, dass wir das Band des proletarischen Internationalismus auch mit den türkischen und arabischen Arbeitern und Unterdrückten spannen, die islamischen Glaubens sind und dabei gegen jegliche Form chauvinistischer Spaltung vorgehen. In der Resolution der 2. Konferenz des Mittleren Ostens der ICOR heißt es: „Eine engere Zusammenarbeit zwischen dem kurdischen und dem palästinensischen Befreiungskampf und weiteren revolutionären Kräften kann dem Zusammenschluss fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte wichtige Impulse geben. … die demokratische Revolution (ist) ... ein Signal ... wie der Kampf um Demokratie und Freiheit eine positive Perspektive bekommt.“ Gegenwärtig nehmen auch reaktionäre Angriffe und Drohungen des zionistischen Regimes in Israel und des US-Imperialismus auf Palästina, den Libanon und Syrien zu und haben bereits zu direkten militärischen Auseinandersetzungen geführt. Angesichts des Abschusses eines israelischen Kampfflugzeugs, das am 10. Februar Damaskus bombardierte, erklärte Maher Al-Taher/PFLP: "Tel Aviv wird nicht länger in der Lage sein, Gaza, den Libanon oder Syrien zu isolieren. … Die gemeinsame Achse des Widerstandes hat die strategische Entscheidung getroffen, dass der israelische Angriff an einer Front mit einer konzentrierten Kampagne an allen Fronten beantwortet werden wird.“
Auch ehrliche antiimperialistische Kräfte haben Fragen wegen der militärischen Zusammenarbeit der SDF mit US-Militär. N. Koc erklärte dazu: "Russland hatte von der politischen Führung der DFNS gefordert, den Kanton Afrin dem syrischen Regime zu übergeben.... Auch ist der Kanton Cizîrê nicht für die USA, sondern für die Kurden, Araber, Assyrer, Êzîden, Christen, Tschetschenen, Turkmenen befreit worden. Denn die YPG/YPJ und die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) bestehen aus Frauen und Männern dieser Völker und sind keine bezahlten Söldner oder Instrumente fremder Mächte....Bei der Zusammenarbeit der YPG/YPJ und QSD mit Russland und den USA ging es um eine militärische Zusammenarbeit für die gemeinsame Bekämpfung des IS … . Das heißt, weder ist Cizîrê US-amerikanische Kolonie noch Afrin russische Kolonie. … die beiden Supermächte (mögen) die Dinge anders sehen, aber die Sicht der Bürger und Bürgerinnen der DFNS ist ausschlaggebend. ... Der Widerstand in Afrin spricht für sich: Afrin wird keine Neokolonie irgendeiner Macht werden, koste es, was es wolle."
Bereits in der Schlacht um Kobane zeigte sich, dass die internationale Solidarität eine starke Waffe ist. Sie richtet sich gegen die internationale Konterrevolution und gegen alle Imperialisten. Die demokratische Revolution in Rojava ist ihnen allen ein Dorn im Auge. Der Kampf in Efrin ist heute der Kampf aller Menschen, die für Frieden, Freiheit, Demokratie und Sozialismus eintreten.
4. Die Entwicklung in Efrin zeigt, dass von keiner imperialistischen Kraft Hilfe für die kurdische Bevölkerung und das gesamte Volk in Syrien zu erwarten ist. Über 7 Millionen Menschen mußten aus Syrien fliehen und eine halbe Million Menschen wurde umgebracht. Dafür tragen das reaktionäre Assad-Regime und alle imperialistischen und reaktionären Mächte Verantwortung, die dort mitmischen. Sie alle wollen Syrien auf dem Rücken der Völker neu aufteilen. Die USA als Hauptkriegsteiber wollen zusammen mit der NATO ihren Einfluss aggressiv ausdehnen. Andere Imperialisten und regionale Mächte wie Russland, die Türkei, der Iran, Israel oder Saudi-Arabien wollen ihren Einfluss behalten und ausbauen.
Die Entwicklung ist gefährlich, weil inzwischen die verschiedenen imperialistischen und reaktinären Mächte wie die USA, Russland, Israel, der Iran oder die Türkei dazu übergegangen sind, direkt mit ihrem Militär einzugreifen. Dies verschärft die allgemeine Kriegsgefahr enorm. Es ist zynisch, wenn die westlichen Imperialisten Krokodilstränen über die zivilen Opfer in Ost-Ghouta/Damaskus (Syrien) vergießen und das Assad-Regime und Russland wegen Kriegsverbrechen und Giftgaseinsatzes angreifen und zu dem Terror gegenüber der Zivilbevölkerung dort durch die von ihnen hochgezüchteten islamistisch-faschistischen Banden kein Wort verlieren. Gleichzeitig schweigen sie zur faschistischen Aggression des NATO-Mitglieds Türkei in Afrin. Die ICOR lehnt kategorisch jegliche imperialistische Intervention in jeglicher Region von Syrien ab. Sie tritt für eine weltweite Friedensbewegung ein und den Kampf der Massen gegen militärische Aggressionen ausnahmslos jeder imperialistischen Macht. Die ICOR lehnt die Verwendung tödlicher chemischer, biologischer und atomarer Waffen gegen die Völker ab und fordert deren Verbot und Vernichtung. Die Interessen des kurdischen Volkes und der Völker des Mittleren Ostens sind nur im antiimperialistischen Kampf und dem Sieg über den Imperialismus zu erreichen.
Die gegenwärtige Entwicklung trägt dazu bei, den Charakter des Imperialismus deutlicher zu machen. Imperialistische Kriege und Kriegsgefahr werden erst durch die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems abgeschafft. Nur der Kampf für sozialistische Zukunft bietet einen Ausweg.
Dazu müssen die ICOR, wie alle ihre Mitgliedsorganisationen weiter gestärkt werden.
