Wir entlarven einen neuen Agenten und Auftragsmörder
Wir haben an anderer Stelle mehrmals darauf hingewiesen, dass der türkische Staat seit geraumer Zeit ein Netz von Agenten in diversen europäischen Staaten aufgestellt hat und dass die Aktivität und Organisierung türkischer Agenten, die neben anderen kurdischstämmige Politiker und Staatsbürger observieren und sie teilweise zu ermorden beauftragt sind, die Form einer ernsthaften Bedrohung angenommen hat. In diesem Rahmen teilten wir den belgischen, deutschen und französischen Funktionären unsere Informationen über den Aufbau der Strukturen des türkischen Geheimdienstes in den jeweiligen Staaten mit. Durch die Etablierung und den Aufbau der sogenannten „Osmanli Ocaklari“ (Osmanen Germania und ähnliche Gruppen), welche kriminelle und bandenartige Entitäten sind, will der türkische Staat ein breites Netz aufbauen. Wir teilten die Namen einiger wichtiger Mitglieder dieser Machenschaften mit. Aufgrund unseres Beharrens wurden polizeiliche Operationen vollzogen und der Agent des türkischen Geheimdienstes, Mehmet Fatih Sayan, aufgedeckt und festgenommen, der damit beauftragt war, kurdische Politiker zu beobachten und zu ermorden.
Ein potentieller Auftragsmörder, der in Frankreich vonseiten des türkischen Geheimdienstes damit beauftragt wurde, kurdische Politiker zu observieren und Attentate auszuüben, lebt trotz unserer Hinweise an die zuständigen Ämter noch immer in Frankreich.
Uns ist sehr gut bekannt, dass diese Banden vom türkischen Staatspräsidenten R. T. Erdogan höchstpersönlich ins Leben gerufen und beauftragt wurden. Auch wurden einige türkische Konsulate und Botschaften in Europa für geheimdienstliche Zwecke gebraucht. Schließlich ist uns bekannt, dass Erdogan in diesem Rahmen erfolgreich agierende Agenten und Botschaften Belohnungen und Ehrungen in Aussicht gestellt hat.
Ein konkretes Beispiel aus Deutschland: Dort wurde ein Agententeam bei frischer Tat ertappt, welches vom ehemaligen Berater Erdogans, Muhammed Taha Gergerlioglu, angeführt wurde. Die Agenten wurden von den Botschaften aus koordiniert – all das sind mittlerweile gesicherte Erkenntnisse. Dieser Sachverhalt, dass nämlich Berater Erdogans in Deutschland in der Lage sind, über eine längere Zeit hinaus ein Netzwerk von Agenten anzuführen, um kurdische Aktivisten zu jagen, verdeutlicht den „lockeren“ Umgang mit dem Leben der Kurdinnen und Kurden – sowohl des türkischen als auch der europäischen Staaten.
Noch gravierender ist das folgende Zitat des türkischen Führers Erdogan, welcher die Kurden meint: „Egal wo die Separatisten auch sein mögen, wir werden stets in ihre nächste Nähe gelangen und sie mit auf die Weise bestrafen, die sie verdienen“. Hier zeigt sich die persönliche Verstrickung Erdogans in die türkische Geheimdienst-Affäre in europäischen Staaten. An andere Stelle sagte Erdogan an die europäischen Staaten: „Ey Europa, entweder ihr händigt uns die PKK`ler oder ihr müsst mit den Folgen zurechtkommen“. Dies ist nichts anderes als der Befehl, alle kurdischen Organisationen, Vereine, Politiker und Politikerinnen als Ziele für die türkischen Agenten in den europäischen Staaten freizugeben. Diese Herangehensweise Erdogans wird in der juristischen Sprache auch als „Anstiftung zu einer Straftat“ bezeichnet und ist mit Strafe bedroht.
Wir sagten den europäischen Zuständigen stets Folgendes: Dass die türkischen Konsulate und Botschaften in Europa zu Zentren des türkischen Geheimdienstes MIT verkommen sind und dass ihre Mitarbeiter unter dem Mantel diplomatischer Tätigkeit Informationen über kurdische Politiker und Vereine sammeln. Ferner wurden vom türkischen Geheimdienst viele Agenten in türkische Moschen, „Kultur-Vereine“, Reisebüros etc. platziert. Zusammen mit den personellen Strukturen in den Botschaften und Konsulaten verfügt der türkische Staat quasi über tiefgreifende Geheimdienststrukturen, und zwar auf fremden Boden.
Viele Menschen, die aus diversen Gründen bedürftig sind, werden auf diffuse Art für solche Tätigkeiten missbraucht. Gegen finanzielle Belohnung oder mit anderen Mitteln werden Menschen gedrängt, sich in kurdischen Vereinen einzunisten und Informationen zu sammeln und weiterzugeben. Laut den deutschen Behörden fungieren neben(!) den Agenten in den DITIB Moschen und Konsulaten 6000 Menschen in Deutschland als Informanten des MIT. Mit Erdogan an der Spitze versucht diese kriminelle Machenschaft alles politisch Oppositionelle, vor allem Kurdische, zu verfolgen und zu zerschlagen. Die Formierung der Banden wie „Osmanli Ocaklari“ oder der rockerähnlichen Gruppierungen wie „Osmanen Germania“ ist nur die sichtbare Facette dieses pantürkischen paramilitärischen Netzwerks.
Viele Informationen haben wir mit Zuständigen der BRD geteilt.
Wir als KCDK-E wollen Folgendes eindeutig unterstreichen. Wir haben den deutschen Behörden Informationen über Agenten und Dokumente sowie Aufzeichnungen geteilt. Ein konkretes Beispiel sind die Informationen und Dokumente bzgl. Mehmet Fatih Sayan, welche wir Staatsanwälten und den Sicherheitsbehörden weitergegeben haben. Das laufende Verfahren wird die kriminellen Netzwerke und Absichten des türkischen Staates, sowie seine feindselige Haltung zu KurdInnen hoffentlich tiefergehender offenlegen.
Die europäischen Staaten nehmen unsere Warnungen nicht ernst.
Nicht nur seit den letzten Jahren, sondern eine lange Zeit davor haben wir die europäischen Staaten vor den geheimdienstlichen Strukturen und den Auftragsmördern des türkischen Staates gewarnt, dass ein hohes Risiko dafür besteht, dass diese Attentate ausüben. Doch aufgrund bekannter ökonomischer und politischer Opportunitäten und der Bündnisses mit der Türkei, haben die Zuständigen weder Vorkehrungen getroffen noch interveniert, als 2013 Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez vom türkischen Staat mitten in Paris kaltblutig hingerichtet wurden.
Wir decken einen weiteren türkischen Agenten auf
Um aufzuzeigen wie der türkische Staat versucht, seinen schmutzigen Krieg nach Europa zu tragen; er Attentate auf kurdischstämmige Politiker plant; wie kurdische Institutionen von Agenten infiltriert werden; um die Versuche der Türkei die bereits bestehende Kriminalisierung der Kurden noch weiter zu vertiefen aufzuzeigen, entlarven wir einen weiteren türkischen Agenten.
Dieser Agent arbeitet für die türkische Regierung und lebt der deutschen Stadt Hamburg. Die Besonderheit von diesem MIT-Agent ist, dass er für die Observierung der und in die Nähe von z. B. dem hochrangigen kurdischen Exilpolitiker Zübeyir Aydar, dem KCDK-E Ko-Vorsitzenden Yüksel Koc, der Linken-Politikerin Cansu Özdemir, sowie der ehemaligen HDP-Abgeordneten Sevahir Bayindir, eingesetzt wurde. Dieser Agent unterscheidet sich in keiner Hinsicht von den anderen Agenten, die bereits aufgedeckt wurden – seine Verbindungen zu ihnen sind belegt. Zum Beispiel legt er persönlich offen, dass er in Verbindung mit dem gegenwärtig in Hamburg verhafteten Agenten Mehmet Fatih Sayan steht. Mit der Aussage „Als Mehmet Fatih Sayan sich mit mir treffen wollte, wurde er in Hamburg verhaftet“, gibt die Person selbst zu, dass sie beide im selben Netzwerk sind.
Dieser türkische Agent steht seit sieben Jahren in Verbindung mit dem deutsch
kurdischen Kulturverein. Zwei Jahre lang war im Vorstand des Vereins. Zwar haben wir eine uns anonym zugekommene Tonaufnahme, welche eindeutig und konkret als Beweismittel ausreicht, um die Person als Agent aufzudecken, der hamburgischen Staatsanwaltschaft überreicht. Leider wurde jedoch bis heute weder etwas unternommen noch werden über die - vielleicht gar nicht existenten – Ermittlungen informiert, geschweige denn wurden wir gefragt, in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten.
Der in Hamburg lebende Agent Mustafa K. erläutert in der Aufnahme, welche auch ein geheimes Gespräch mit dem MIT enthält, eindeutig, wie er zunächst für den deutschen Geheimdienst, dann für den MIT spioniert und Informationen gegeben habe; ferner dass der MIT ihm Geld geben werde, wofür er im kurdischen Verein und bzgl. der oben erwähnten Personen als Agent fungieren werde.
Nicht nur er selbst, sondern seine ganze Familie ist im Dienste des türkischen Staates. Während er für den MIT arbeitet, befinden sich seine Kinder in islamistischen Kreisen, insbesondere jenen des sogenannten Islamischen Staates. Er selbst hat sich mehrmals über die Rolle seines Sohnes in islamistischen Kreisen geäußert.
Sehr geehrte Pressvertreterinnen und Pressevertreter,
wir wollen Euch am Beispiel und mit einigen Ausschnitten der Aussagen des türkischen Agenten Mustafa K., die er im Gespräch mit dem MIT getätigt hat, aufzeigen, wie die türkische Regierung ihren schmutzigen Krieg in Kurdistan auf Europa ausweitet. Wenn es nötig wird, werden wir die Tonaufzeichnung mit euch teilen. In der Tonaufnahme legt der M. K. dar, wie er daran arbeitet, das „Vertrauen“ der kurdischen Institute und PolitikerInnen zu gewinnen, wie der türkische Staat unsere AkteurInnen als Ziel vorgibt und plant, sie zu eliminieren. Im Gespräch werden sogar direkte Planungen der Liquidierungen besprochen.
Vor nicht allzu langer Zeit gab es Gerüchte, dass eine Todesliste des MIT, auf dem die Namen kurdische Politiker stehen soll, in die Hände deutscher Behörden geraten sein soll. Doch die Namen der Personen, die auf einer solchen Liste vermeintlich stehen, wurden nie offen gemacht. Doch dass der türkische Agent Mustafa K. auch eine Liste mit Namen von zu ermordenden Personen dem MIT ausgehändigt hat, wird in dieser Aufnahme deutlich.
Das Gespräch zwischen dem MIT und dem Mustafa K. zeigt eindeutig, wie gut organisiert und gewillt der türkische Geheimdienst ist, um KurdInnen zu töten. Es herrscht eine Observierung durch eine Kommandantur vor, welche Informationen sammelt und hin und her bewegt. Der sich mit Mustafa K. im Dialog befindende MITMitarbeiter äußert sich im Gespräch hinsichtlich der ihm zugekommen Informationen folgendermaßen: „Ich habe deine Informationen dem Herrn gegeben, werde es den betreffenden Stellen weiterleiten“. Dies alles zeigt auf, wie systematisch und organisiert die Kurdenverfolgung abläuft – auch in Deutschland und wohl unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Einige Auszüge aus dem Dialog zwischen Mustafa K. und einem Mitarbeiter der türkischen Geheimdienstes MIT:
MİT Mitarbeiter: Mustafa bey, die Informationen und Dokumente werden wir von Ihnen bekommen oder bei Ihnen abholen. Egal, wo. Ich komme in jeder Gestalt, kein Problem.
Sie sehen mich heute so, morgen…
Mustafa K.: So muss es sein.
MIT Mitarbeiter: Auch so können Sie mich sehen. Das alles, ist kein Problem. Ohnehin wissen nur ein, zwei Personen ihre Aufgabe/Funktion. Mit den erforderlichen Stellen werden wir die erforderlichen Gespräche führen. Um sie zu unterstützen, werden Alternativen geschaffen. Auch die wirtschaftliche Seite stellt kein Problem dar.
MİT Mitarbeiter: Das Wissen und die Dokumente, die du uns übermitteln willst, hole ich ab. Egal in welcher Form.
.....
MİT Mitarbeiter: Hast du etwas in Bezug auf Zübeyir Aydar gemacht?
Mustafa K.: Ich habe keine Informationen zu Zübeyir Aydar. Ich bin sehr eng mit Yüksel Koc, mit seinem Bruder. Er war Vorsitzender von NAV-DEM und nun von der KCDK-E
MİT Mitarbeiter: Er ist nun Vorsitzender der KCK geworden, ist das so?
Mustafa K.: Mit ihm habe ich direkten Kontakt, wenn er [nach Hamburg] kommt
….
Mustafa: K.: Yüksel ist mit Cansu gekommen. Ali Ü. hat gesagt, „bring die zum Hauptbahnhof.“ Das heißt, sie haben Angst, Angst vor einem Attentat.
MİT Mitarbeiter: Der befindet sich beispielsweise auf unserer Fahndungsliste. Eines der wichtigen Angelegenheiten ist diese Liste. Das ist die Liste der Hochrangigen. Das sind wichtige Verbindungen.
Mustafa K.: Die Verbindungen. In Hamburg werde ich mich erst einmal für die Mitgliederkommission bewerben. Ich wusste nämlich nicht, dass ihr in diesen Tagen kommen werdet. Im April findet der nächste Kongress statt. Ich werde mich um eine neue Aufgabe bewerben.
[…]
Man muss sich zeigen, bei diesen Arbeiten ist das von absoluter Wichtigkeit. Ich unterstütze einige Leute im Umfeld des Vereins finanziell und moralisch. Die meisten Informationen erhalte ich von diesen Leuten. Mit diesen Leuten pflege ich meine enge Beziehung.
MİT Mitarbeiter: Nun für uns… Doğu bey meint Folgendes…Es geht um deine Beziehungen zu diesem Staat, zu den Beziehungen zum deutschen Staat…
Mustafa K. : Der deutsche Staat schützt sie in jedem Fall. Egal wie viele Verbote es gibt, mit ihren Kontrollen schützt der Staat sie.
MİT Mitarbeiter: Es gibt doch beispielsweise diese Namen, die sie verhaftet haben…
Diese Namen, da gab es doch neben ihnen noch drei, vier Leute.
Mustafa K.: Ich habe dir doch diese Liste übergeben…
MİT Mitarbeiter: Ja, das habe ich auch an den Herrn (gemeint ist wohl der Vorgesetzte) weitergegeben, aber…
Mustafa K.: Die Namen aus der Zeitung.
MİT Mitarbeiter: Das habe ich an Cemal bey weitergeleitet. Diese Informationen habe ich Cemal bey weitergeleitet.
Mustafa K.: Vor euch kommt Uğur S. am Montag nochmal hierher. Dieser Freund hat viele Sprüche gegen mich rausgehauen. Er hat gesehen, dass ich aus dem Verein rauskomme und meinte, wie kann so ein Mann wie du, ein Mensch aus Anatolien sich zwischen diese Hunde begeben. Am Schluss habe ich das nicht mehr ausgehalten, bin geplatzt und habe ihm gesagt, glaubst du denn ich sei ein Vaterlandsverräter.
MİT Mitarbeiter: Okay.
Mustafa K.: Dann hat er gesagt, er werde mich mit einigen Leuten bekannt machen. In der Woche, als er mir jemanden bringen wollte, ist Mehmet Fatih Sayan festgenommen worden, weswegen der Freund sich aufgeschreckt ist. Dann hat er mir gesagt: „Mustafa halt dich fern, die Lage ist nun verkehrt, ich komme am Montag. So eine Nachricht hat er mir geschickt. Ich habe von ihm auch eine Summe Geld erhalten.
....
Mustafa K.: Wir haben hier fünf Freunde, die Aufgaben übernommen haben.
MİT Mitarbeiter: Warum wurden sie, als sie hierher gegeben wurden, nicht zu uns geschickt?
.....
Mustafa K.: Ich schleuse mich in ihre Reihen hinein. Ich will nicht, dass es zur Teilung des Vaterlands kommt.
MİT Mitarbeiter: Ja.
Mustafa K.: Wenn sie das also sehen, erklären sie mich nicht zum Verräter.
MİT Mitarbeiter: Ja.
Mustafa K.: Ich hab also gesagt, ich gehe in ihre Reihen, um ihre Mütter zu f*****. Sonst hab ich das auch niemanden mitgeteilt. Ich möchte nicht dechiffriert werden. Ich gehe da auf meinen eigenen Willen rein.
...
Mustafa K.: Ich bin seit sieben Jahren bei ihnen drinne…
....
Mustafa K.: Ich kann sie alle auch offiziell mit ihrem Namen euch mitteilen…
......
MİT Mitarbeiter: Sie können nun diese Informationen alle an Ihren Freund weitergeben oder es auf eine andere Weise tun. Ich kann mich nochmal mit Ihnen treffen…
Mustafa K.: Okay.
MİT Mitarbeiter: Aber ich, Sie geben mir sowieso Bescheid…Es muss was geben, wie ich Sie erreichen kann.
Mustafa K.: Ich werde das alles in Dokumente verarbeiten.
MİT Mitarbeiter: Ja.
Mustafa K.: Ich habe Bekannte in der Türkei von JITEM (Struktur des sog. Tiefen Staates in der Türkei, verantwortlich für unzählige Hinrichtungen von kurdischen Zivilisten). Es gibt welche, die ich neu kennengelernt habe. Binali K. (Name(n) nicht richtig verständlich) gibt es.. Seit zwei Jahren beim Geheimdienst. Ein Freund. Die kennen mich gut und haben mir ihre Identitäten verraten. Sie haben zu mir gesagt, dass sie was von mir wollen. Ich solle ihnen nur ein Freund sein.
MİT Mitarbeiter: Ja
Mustafa K.: Weil sie wissen, dass ich mein Vaterland liebe. Aus uns wird sowieso kein Verräter. Auch mein Neffe ist Agent.
MİT Mitarbeiter: Wie seid ihr eigentlich zu dieser Arbeit gekommen?
Mustafa K.: Mein Neffe ist Geheimdienstler, beim militärischen Geheimdienst Sergeant
MİT Mitarbeiter: Ja
Mustafa K.: Einer ist bei einer Spezialeinheit. Sie kämpfen gegen Vaterlandsverräter. Ich kann die nicht leiden, deshalb bin ich rein, um mein Vaterland zu schützen. Ich habe diesen MHPlern 200 Dokumente gebracht.
MİT Mitarbeiter: Wie haben was von diesen 200 Dokumenten gehört, aber sind nicht an sie gelangt.
....
MİT Mitarbeiter: Ich komme sogar vor ihre Tür, um diese Dokumente abzuholen. Wie ein Bettler, wie ein Müllmann, kein Problem…
Mustafa K.: Die konnten es drei Monate nicht abholen, einem Freund von der MHP habe ich es übergeben.
MİT Mitarbeiter: Ich sage Ihnen, ich werde kommen. Wie ein Müllmann, wie ein
Kühlschrank-Mechaniker. Ich komme, wie Sie wollen und hole es ab, kein Problem...
MİT Mitarbeiter: Ich sage es mal so: Ich fliege demnächst nach Den Haag und werde wieder zurückkommen. Ich werde dort mit unserer oberen Ebene die Details des Themas besprechen
...
MİT Mitarbeiter: Sevahir Bayındır..
Mustafa K.: Sevahir Bayindir ist zur Zeit die Frauenverantwortliche von…
MİT Mitarbeiter: In ganz Europa…
Mustafa K.: Wir sprechen immer wieder von Angesicht zu Angesicht, eins bis zweimal die Woche…
MİT Mitarbeiter: Ja.
Mustafa K.: Ich habe mit Cansu längere Zeit zusammengearbeitet. Mein Kind ist etwas radikal.
MİT Mitarbeiter: Aber in Bezug auf Sevahir Bayindir haben wir nicht die Möglichkeit, sie von weiter Entfernung zu erschießen (Im Original wird der Begriff „nokta-atisi“, das bedeutet wörtlich übersetzt „Punkt-Schuss“. Es handelt sich um einen militärischen Begriff, der wohl keine direkte Übersetzung ins Deutsche hat. Gemeint ist aber wohl eine Hinrichtung). Wir brauchen genaue Informationen, feste Informationen. Die Chance auf Informationen, die mindestens drei Stunden vorher uns erreichen, fehlt uns. Wo sie heute und morgen übernachtet ist unklar.
Mustafa K.: Sie ändert ihren Platz immer. Sie ist immer als Gast unterwegs. Das habe ich dem Zoll gemeldet. Weil sie eine Abgeordnete ist, berühren sie sie nicht. Wenn ich Informationen über Cansu gebe, machen sie gar nicht, sie nähern sich nicht.
MİT Mitarbeiter: Werden sie geschützt?
Mustafa K.: Sie haben Angst, Ansgst vor den Gesetzen, also von Mal zu Mal…
MİT Mitarbeiter: Die hohe Politik schützt sie also, wenn ich das recht begreife.
Mustafa K.: Ja, die hohe Politik schützt sie. Cansu hat mich im Landtag/in der Bürgerschaft zur Zeitschrift Stern gebracht, in (der Tageszeitung) Özgür Politika ist eine Reportage mit mir erschienen. Im NDR ist eine Reportage erschienen…
Einige offene Fragen und unsere Forderungen
Der Dialog zwischen dem MIT-Agent und Mustafa K. macht einmal mehr deutlich, dass der türkische Staat in Europa, und vor allem in Deutschland systematisch, organisiert und unter Einsatz von großen Geldmengen darauf hinarbeitet, Attentate auf kurdische Politiker zu verüben. Der Dialog zeigt, dass der MIT sich auf diese Attentate vorbereitet und sie plant. Es ist offensichtlich, dass er hierfür nach konkreten Informationen zu kurdischen Politikern verlangt, bis hin zu, wo die Personen übernachten und zu welcher Stunde sie sich wo befinden. In diesem Gespräch fällt der Name der ehemaligen HDP-Abgeordneten Sevahir Bayındır. Der MIT-Agent fordert detaillierte Informationen zu ihrer Person, um womöglich ein Attentat gegen sie verüben zu lassen. Es handelt sich hierbei um eine Angelegenheit, die mit großer Wahrscheinlichkeit von staatlicher Stelle in Auftrag gegeben worden ist. Denn nur ein Staat kann ein solches Risiko auf sich nehmen. Und der türkische hat dieses Risiko längst auf sich genommen, als Staatspräsident Erdoğan öffentlich erklärte: „Ey Europa, entweder ihr händigt uns die PKK`ler oder ihr müsst mit den Folgen zurechtkommen“
Aus diesem Grund möchten wir einige Frage stellen:
1. Dieser Mensch scheint ein Doppelagent zu sein. Sind sich die deutschen Stellen dessen bewusst, dass Mustafa K. auch für den türkischen Staat arbeitet und Listen und Fotos kurdischer Politiker dem türkischen Geheimdienst MIT übergibt?
2. Mustafa K. sagt in dem Gespräch: „Ja, das habe ich auch an den Herrn) weitergegeben…“ Wer ist dieser „Herr“? Handelt es sich um einen türkischen Agent, einen Auftragskiller oder einen Vertreter der türkischen Botschaft? Im nächsten Satz sagt Mustafa K., dass er die Liste an einen Cemil bey weitergegeben hat. Wer ist dieser Cemil bey? Ein Mafiamitglied, jemand aus den Reihen der „Osmanen Germania“, ein MITAgent oder ein Auftragskiller?
3. In dem Gespräch ist weiterhin die Rede von einem Binali. Wer ist dieser BinalI? Auch hier stehen dieselben Vermutungen wie in Frage zwei im Raum.
4. Mustafa K. sagt an einer Stelle, dass er die Namen und Bilder „von all diesen Personen“ weitergeben kann. Dass damit kurdische Politiker gemeint sind, ist offensichtlich. Wissen die deutschen Behörden von diesen Listen oder Fotos etwas? In den Medien tauchten Meldungen auf, dass der MIT über Listen von kurdischen Politikern in Deutschland verfüge. Auch sei die deutsche Regierung hierüber informiert. Stimmen diesen Behauptungen? Weiß die deutsche Regierung wirklich von den Listen und Bildern kurdischer Politiker? Und handelt es sich dabei um Listen, wie sie in diesem Fall von Mustafa K. zusammengestellt werden sollten?
5. Mustafa K. sagt, dass er durch seinen Neffen, der selbst für das Militär als Agent arbeitet, zu seiner Anstellung gekommen sei. Lebt dieser Neffe in Deutschland? Oder kann der Neffe vielleicht gar mit einem Diplomatenausweis in Deutschland ein- und ausreisen?
6. Mustafa K. erklärt, dass er mehr als 200 Dokumenten an jemanden von
der rechtsradikalen MHP übergeben habe. Lebt dieser Mensch von der MHP in Deutschland? Oder ist er jemand, der mit einem türksichen Diplomatenausweis nach Deutschland ein- und ausreist?
7. Der MIT-Mitarbeiter sagt, dass er in Den Haag mit seinen Vorgesetzten sprechen wird. Wer sind diese Vorgesetzten in Den Heaag? Befindet sich in Den Haag eine Schaltstelle des türkischen MIT? Werden von dort aus die Auftragskiller koordiniert?
8. Der MIT-Mitarbeiter spricht von einem „Punkt-Schuss“ („nokta atışı“) in Bezug auf Sevahir Bayındır und erklärt, dass er mindestens drei Stunden vorher eine Information benötigt. Das spricht eine eindeutige Sprache. Doch wieso haben die deutschen Behörden trotz der Ernsthaftigkeit dieser Angelegenheit gegen Mustafa K. und den genannten MIT-Mitarbeiter bislang keinerlei Schritte unternommen?
Ausgehend von diesen Fragen, fordern wir…
1- die Erteilung einer diplomatischen Note an die Türkei mit der Aufforderung, dass diese ihre dunklen Machenschaften in Europa schnellstmöglich beenden möge.
2- die Einleitung von Untersuchungen gegen Mustafa und dem im Dialog auftauchenden MIT-Agenten, sowie die Erteilung eines Strafbefehls gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie den MIT Geheimdienstchef Hakan Fidan aufgrund der offenkundigen Beweislast.
3- die Vertiefung der Untersuchungen gegen den festgenommenen MIT-Agenten Mehmet Fatih Sayan. Denn dieser ist nicht bloß, wie die Generalbundesstaatsanwaltschaft es darlegt, mit der Beschaffung von Informationen für den MIT beauftragt worden, sondern agierte offensichtlich zugleich als Auftragskiller. In diesem Zusammenhang müssen alle Personen, die mit Mehmet Fatih Sayan in Verbindung waren, insbesondere entsprechende Mitarbeiter in türkischen Vertretungen in Berlin und Hamburg, vorgeladen und befragt werden. Sollten Verwicklungen weiterer Personen in diese Machenschaften des MIT nachgewiesen werden, müssten diese auf schnellstem Wege des Landes verwiesen werden. 4- die Verknüpfung der Untersuchungen und des Verfahrens von Mehmet Fatih Sayan und Mustafa K. mit dem einsgestellten Verfahren des ehemaligen Erdoğan-Beraters Muhammed Taha Gergerlioğlu. Die Untersuchungen müssten sich stärker darauf konzentrieren, dass all diese Machenschaften von einer Stelle aus, nämlich der Zentrale des MIT, gelenkt werden. 5- den BND und weitere Sicherheitsorgane Deutschlands dazu auf, ihre Zusammenarbeit und ihre Übereinkünfte mit dem MIT und weiteren türkischen Sicherheitsbehörden nochmals kritisch gegenprüfen. 6- die Veröffentlichung der Liste des MIT, über welche die an deutsche Behörden mit großer Wahrscheinlichkeit verfügen und auf der die Namen von kurdischen Politikern und Oppositionellen aufgeführt sind. 7- die Einstellung der deutschen Unterstützung für die dunklen Machenschaften des MIT und die Kriminalisierung von kurdischen Institutionen und Persönlichkeiten. Die deutsche Regierung sollte in Bezug auf die Kurdinnen und Kurden eine neutralere Position einnehmen.
Die Ko-Vorsitzenden des KCDK-E (Kongress der demokratischen Gesellschaften in Europa)
Juli 2017
