Hände weg von Jerusalem! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf

1.) Am 6.12. 2017 erklärte US-Präsident Trump, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und bis zum Sommer 2018 ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen werden. Es kennzeichnet seine ultrareaktionäre Rolle, dass damit offen sogar die UNO-Resolution 478 vom 30.6.1980 gebrochen wird, in der die Annexion Ost-Jerusalems durch das zionistische Regime verurteilt wurde. Alle Staaten zogen seinerzeit ihre Botschaften ab.

Mit der Entscheidung stellt sich Trump offen auf die Seite des zionistischen Regimes. Sie ist eine reaktionäre Provokation des palästinensischen Befreiungskampfes und der weltweiten Solidarität mit ihm.

Dies unterstreicht die Bedeutung der Schlussresolution der 3. ICOR-Weltkonferenz:

„Die 3. ICOR-Weltkonferenz drückt ihre Solidarität und Unterstützung für die Kämpfe des palästinensischen Volkes und seine revolutionären Kräfte aus. Sie prangert den Zionismus als eine Speerspitze des US-Imperialismus in der Region des Mittleren Ostens an und verurteilt dessen Verbrechen gegen das palästinensische Volk.“

2.) Die ICOR verurteilt die imperialistischen Länder, die Israel unterstützen und Kritiken und Proteste gegen die Politik der zionistischen Regierung in ihren Ländern als antisemitisch diskriminieren und unterdrücken. Der Antisemitismus ist ebenso wie der Zionismus eine rassistische Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, die Völker des Mittleren Ostens und besonders die Werktätigen Israels und Palästinas gegeneinander aufzubringen.

3.) Es ist demagogisch, wenn verschiedene reaktionäre arabische Regime und das faschistische türkische Erdogan-Regime, das im eigenen Land das kurdische Volk und jegliche demokratische Opposition unterdrückt, jetzt gegen Trumps Entscheidung protestieren, um auf Kosten des palästinensischen Volkes eigene Machtinteressen zu verwirklichen.

4.) Trumps Entscheidung richtet sich direkt gegen eine gerechte Lösung des Palästina-Konfliktes. Es ist verlogen, wenn er im Zusammenhang mit seiner Entscheidung davon spricht, dass der US-Imperialismus jedoch weiter für eine Zwei-Staatenlösung offen sei. Die jetzige Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt Israels bedeutet tatsächlich eine Zementierung der Unterdrückungs- und Besatzungspolitik des zionistischen Regimes.

Eine gerechte Lösung der Palästina-Frage ist langfristig nur in einem einheitlichen, demokratischen und freien Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt möglich. Sehr unterschiedliche Meinungen bestehen auch in der ICOR über die Option einer (vorübergehenden) „2-Staaten Lösung“.

5.) Die israelischen Regierungen verfolgen eine aggressive faschistoide Politik gegenüber dem palästinensischen Volk. Exakt vor 30 Jahren begann die 1. Intifada des palästinensischen Volkes. Trotz brutaler Überfälle durch Terrorkommandos, Militäraktionen und Kriege ist es Israel nicht gelungen, den palästinensischen Widerstand zu brechen und zu besiegen. Der palästinensische Befreiungskampf und seine Ausstrahlung sind für die Entwicklung im Mittleren Osten ein wichtiger Faktor im Kampf gegen die imperialistischen Ordnung und ein Brennpunkt des internationalen Klassenkampfs und der zwischenimperialistischen Widersprüche.

Solidarität mit dem Kampf um nationale und soziale Befreiung in Palästina!

Gegen Imperialismus, Zionismus, Antisemitismus, arabische Reaktion und Faschismus!

Es lebe der Kampf der Völker des Mittleren Osten!

Es lebe der proletarische Internationalismus!

Kampf für Frieden, Völkerfreundschaft – Sozialismus!

Unterzeichner (Stand 26.12.2017, weitere Unterzeichner möglich)

1. RCP Revolutionary Communist Party of Egypt (Revolutionäre Kommunistische Partei von Ägypten)

2. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

3. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

4. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

5. PCT Parti Comuniste du Togo (Kommunistische Partei Togos), Togo

6. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

7. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

8. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

9. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

10. Ranjbaran Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)

11. NDMLP New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka

12. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

13. БРП(к) Българска Работническа Партия (комунисти) (Bulgarische Arbeiterpartei (Kommunisten))

14. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina), Bosnien und Herzegowina

15. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

16. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

17. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

18. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

19. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

20. VZDOR VZDOR - strana práce (Widerstand - Arbeiter Partei), Slowakei

21. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

22. TIKB Türkiye İhtilalci Komünistler Birliği (VereinigungRevolutionärer Kommunisten der Türkei)

23. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

24. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

25. PR Partija Rada (Partei der Arbeit), Jugoslawien (ex)

26. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

27. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

28. PPP Partido Proletario del Perú (Proletarische Partei von Peru)

29. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien

Unterzeichner nach der Veröffentlichung:

30. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

Weitere Unterzeichner (Nicht-ICOR)

Trotz alledem!, Deutschland

Amis de l'ICOR (Freunde der ICOR), Frankreich

Download als PDF