Eine neue Kraft hat die politische Bühne betreten - Das Internationalistische Bündnis gewinnt mit dieser Wahl erheblich an Bedeutung
Bestehende Übersetzungen
Interview mit Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD
in Rote Fahne Magazin 21/2017, 13. Oktober 2017
Bei der Bundestagswahl brachen die Stimmen für die Parteien der Regierungskoalition drastisch ein. Wie kam es dazu?
CDU/CSU und SPD vereinigten nach den letzten Bundestagswahlen noch 67,2 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen auf sich. Jetzt sind es gerade einmal 53,5 Prozent. Das ist ein dramatischer Rückgang von 20,5 Prozent. Noch 2002 lag dieser Wert bei 77 Prozent. Die CDU/CSU ist mit gerade einmal 32,9 Prozent zur stärksten Partei geworden, was ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 ist. Die SPD stürzte auf 20,5 Prozent ab. Sie hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so schlecht abgeschlossen. Die Erosion der sozialdemokratischen Massenbasis insbesondere unter Arbeitern schreitet voran.
Die Parteien der Großen Koalition wurden für ihre massenfeindliche Politik abgestraft. Eine Masse von Menschen unterstützt den Rechtsruck der Regierung nicht. Sowohl die „Weiter so!“-Politik von Angela Merkel ist gescheitert als auch der Versuch von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sich das Mäntelchen von mehr sozialer Gerechtigkeit umzuhängen. Der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD hat dazu einen guten Beitrag geleistet. Das gilt für ihre erfrischenden Attacken an der ganzen Bandbreite der Sozial-, Innen- und Außenpolitik der Regierung. Und ganz besonders für ihre überzeugenden und tragfähigen Zukunftsalternativen.
In den neuen Bundesländern fiel die CDU auf 27,6 Prozent und die SPD auf gerade einmal 13,9 Prozent zurück. Hauptsächliche Nutznießer aus diesem Protestpotenzial waren die ultrareaktionäre, nationalistische und faschistoide AfD sowie die FDP. Das Wahlergebnis ist Ausdruck des weiteren Rechtsrucks der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai war - in Verbindung mit einer relativen Stabilisierung der Merkel-Regierung - die AfD in den Meinungsumfragen auf bis zu sieben Prozent zurückgegangen. In dieser Situation starteten Regierung und Monopole eine „Linksextremismuskampagne“ mit dem Höhepunkt der provozierten und teils inszenierten Krawalle sowie regelrechtem Staatsterror gegen die G20-Proteste. Sie richteten den Hauptstoß gegen links, bagatellisierten die rechte Gefahr oder blendeten sie aus. Die AfD wurde in den Medien, Talkshows usw. massiv aufgewertet. So bekam sie erheblichen Spielraum, sich selbst an die Spitze des Kampfs gegen den sogenannten „Linksextremismus“ zu stellen.
Im verschärften imperialistischen Konkurrenzkampf wird durch Monopole, Regierung und bürgerliche Parteien der (Sozial-)Chauvinismus verbreitet. Er suggeriert, es sei im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Massen, sich mit den Zielen des deutschen Imperialismus zu identifizieren oder ihn gar zu unterstützen. Dadurch bekam die AfD zusätzlich Oberwasser. Früher wurde tunlichst darauf geachtet, in den Talkshows nur Parteien zu bringen, die bereits im Bundestag sitzen. Wir erfahren selbst seit Jahren, wie mit dieser Begründung revolutionäre Kräfte ausgegrenzt werden. Diesmal saß wie selbstverständlich überall ein Vertreter der AfD und konnte seine nationalistische und rassistische Hetze verbreiten.
Heißt der Wahlerfolg der AfD, dass sich der seit 2015 eingeleitete fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen allgemein zurückentwickelt hat?
Die AfD erhielt 12,6 Prozent der Stimmen und mit ihr zieht erstmals seit 1961 eine ultrareaktionäre und faschistoide Partei in den Bundestag ein. Die meisten AfD-Wähler haben sie gewählt, weil man damit angeblich seinen Protest am entschiedensten zum Ausdruck bringen könnte. Das erklärten 60 Prozent der AfD-Wähler und nur 31 Prozent wählten sie aus Überzeugung1. Trotzdem musste den AfD-Wählern bewusst sein, dass sie ihre Stimme einer ultrarechten und rassistischen Partei gegeben haben. Das ist also als Rechtfertigung nicht zu akzeptieren. Die Hemmschwelle, ultrarechts zu wählen, ist offenbar bedenklich gesunken.
Die Wahlergebnisse zeigen ein gewachsenes Protestpotenzial unter den Massen und eine verschärfte gesellschaftliche Polarisierung. In ihr konnte aber bei dieser Wahl vor allem die rechte Tendenz gestärkt werden. Das müssen wir sehr ernst nehmen. Das gilt vor allem für Sachsen, wo die AfD sogar zur stärksten Partei wurde, aber auch für Südbayern, wo sie in vielen Städten und Kreisen zweitstärkste Kraft wurde, und für einige Städte bzw. Stadtteile im Ruhrgebiet. Die Wahlerfolge der AfD widerspiegeln einerseits den Rechtsruck der Regierung, zeigen aber auch, dass der fortschrittliche Stimmungsumschwung und das Klassenbewusstsein noch nicht so tiefgehend sind, um Kurs halten zu können. Wir müssen unter den Massen einen intensiven Kampf um die Denkweise führen, damit sie mit der Wirkung dieses Rechtstrends fertig werden können.
Allerdings ist die AfD von inneren Widersprüchen zerrissen, wie die Parteiaustritte von AfD-Chefin Frauke Petry und NRW-Landeschef Marcus Pretzell deutlich machen. Der Einfluss der offenen Faschisten wächst damit weiter. Erfreulich ist, dass es der AfD nicht gelingt, die Jugend auf ihre Seite zu ziehen. Bei der U18-Wahl kam die AfD nur auf 6,8 Prozent und bei der Juniorwahl nur auf sechs Prozent. Wir werden Massenproteste gegen die AfD erleben, die vor allem die Jugend tragen wird. Das war bereits am Wahlabend der Fall. Am Tag nach der Wahl demonstrierten allein in Bremen 5.000 Menschen gegen die AfD. Auch unter Frauen konnte die AfD kaum punkten. Das Wahlergebnis wird das politische Klima in der BRD weiter verschärfen.
Viele Menschen machen sich große Sorgen um den Auftrieb für die AfD. Sie haben eine hohe Bereitschaft, mit uns in der Aufklärung über das wahre Gesicht der AfD und im Kampf gegen ihre demagogische Propaganda zusammenzuarbeiten. So ist der eingeleitete fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen weiterhin stärker als die rechte Tendenz. Er tritt in den industriellen Großbetrieben und unter der Jugend am stärksten in Erscheinung. Bei den Wahlen drückte er sich - beeinflusst von der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise - besonders in gewachsenen Stimmen für Linkspartei und Grüne aus. Sie legten in den letzten Tagen vor der Wahl zur „Verhinderung der AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag“ zu, bekamen eine Million Stimmen mehr als 2013 und erreichten zusammen 18,1 Prozent. Auch die Internationalistische Liste/MLPD legte vor allem wegen ihres klaren antifaschistischen Profils deutlich zu. 86 Prozent aller befragten Wähler kritisieren ausdrücklich die starken faschistischen Positionen in der AfD.
Wir haben die AfD bei unseren Kundgebungen und in vielen Diskussionen als Wegbereiter des Faschismus entlarvt und den Kampf um die Denkweise geführt, dass wirklicher Protest links ist. Dieser politische und weltanschauliche Kampf gegen die AfD muss künftig verstärkt werden. So kam unsere „Anti-AfD-Broschüre“ viel zu spät, erst zehn Tage vor der Wahl, heraus. Vor allem sind wir noch zu schwach, einer gesamtgesellschaftlich inszenierten Aufwertungskampagne der AfD in entsprechender Dimension entgegentreten zu können.
Wie ordnest du diese Entwicklungen in das politische Umfeld ein?
Mit dem Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien sowie der Aufwertung der AfD stellen sich die Herrschenden auf eine Verschärfung der Klassenwidersprüche ein. Bei Massenentlassungen, Angriffen auf die sozialen, ökologischen und politischen Rechte der breiten Massen wird sich das Protestpotenzial erheblich erweitern. Die Förderung der AfD zielt darauf ab, das nach rechts zu kanalisieren und die Arbeiterklasse zu spalten. Die Spitzen der großen Unternehmerverbände vergießen Krokodilstränen angesichts der starken Zuwächse der AfD. Auch weil sich das im Ausland verkaufs- und imageschädigend auswirken könnte. Ein Teil der Herrschenden fördert diese Entwicklung aber ganz bewusst. Die AfD hat ihre Basis besonders in reaktionären Kreisen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie oder únter Kräften aus dem alten Feudaladel. Sie drängen auf einen Wechsel der Herrschaftsmethoden zur offenen Reaktion, wie wir es mit Trump in den USA oder verschiedenen europäischen Regierungen bereits erlebt haben.
Der Aufbau der AfD ist so auch eine Vorbereitung auf einen Übergang in eine akut revolutionäre Situation. Dafür wollen die reaktionärsten Kreise des Monopolkapitals eine konterrevolutionäre bis faschistische Massenbasis herausbilden. Hierin sind auch die verstärkten Angriffe auf die MLPD und die Versuche, sie zu kriminalisieren, einzuordnen. Insgesamt hält das allein herrschende internationale Finanzkapital in Deutschland aber bis jetzt am System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode fest.
Den Herrschenden ist der eingeleitete fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen nicht entgangen, genauso wenig wie die wachsende Bedeutung der MLPD. Wir haben maßgeblich dafür gesorgt, dass die VW-Krise in der öffentlichen Debatte nicht in der Versenkung verschwand, sondern Wahlkampfthema Nummer eins blieb. Unter kämpferischen Stahlarbeitern sind unsere Stahlbetriebsgruppen die erste Adresse. Erste befristete und kleinere Streikaktionen im Kampf um jeden Arbeitsplatz im Stahlbereich wurden in der Öffentlichkeit eindeutig der MLPD zugeordnet.
Bundeskanzlerin Merkel heftete sich im Bundestagswahlkampf den angeblichen „Wirtschaftsaufschwung“ in Deutschland ans Revers. Tatsächlich wächst die Industrieproduktion in Deutschland weiterhin im Vergleich zu den meisten anderen Ländern überdurchschnittlich. Im zweiten Quartal 2017 um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das ist in Verbindung mit hohen Steuereinnahmen auch eine Grundlage für nach wie vor vorhandene kleinere Zugeständnisse an die Massen.
Weltweit hält sich jedoch die Schwankende Stagnation. Von den 34 in der OECD zusammengeschlossenen Industrieländern verzeichnen zuletzt fünf einen Rückgang der Industrieproduktion. In mehreren Ländern sind die Zuwachsraten eher schwach. Die Industrieproduktion der OECD lag im ersten Quartal 2017 gerade bei 99,4 Prozent des Höchststandes vor dem Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008-2014.
Finanzpolitische Risiken wie die zunehmende Verschuldung bei den Staatshaushalten und Banken, Spekulationsblasen usw. tragen zusätzlich zur labilen Lage bei. Die weltweite Börsenkapitalisierung erreichte im August 2017 mit 79,832 Billionen US-Dollar einen neuen Rekord. Der Höchststand der Börsenkapitalisierung vor dem Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise wurde im Oktober 2007 mit 63,045 Billionen US-Dollar erreicht. Er wird heute also um ca. 25 Prozent übertroffen.2 Das sind Anzeichen, dass sich eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise vorbereitet. Die BRD-Wirtschaft mit ihrer starken Exportabhängigkeit wird davon besonders betroffen sein. Allgemein ist die Grundlage dafür die sich steigernde chronische Überakkumulation des Kapitals ohne entsprechende Maximalprofit bringende Anlagemöglichkeiten.
Nach der Bundestagswahl ist mit einer Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterklasse und Werktätigen zu rechnen. Die Unternehmerverbände fordern dringend eine stabile Regierung, um diese durchsetzen zu können. Doch danach sieht es nicht gerade aus! Die Lohnfrage wie auch der Kampf um Arbeitsplätze werden eine größere Rolle in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung spielen. Nach der Wahl ist auch mit einer Welle von Entlassungen und des Abbaus von Arbeitsplätzen zu rechnen. Die drohende Vernichtung von bis zu 15.000 Arbeitsplätzen aufgrund der Fusion der Stahlbereiche von ThyssenKrupp und des indischen Tata-Konzerns lässt dies schon erahnen.
Direkt nach der Wahl wurden weitere große Fusionen wie der Bahnsparten von Siemens und Alstom angekündigt, die erfahrungsgemäß immer mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen verbunden sind. Ausgehend von der Autoindustrie zeichnet sich deutlich eine neue Strukturkrise auf Grundlage der Umstellung auf E-Mobilität ab. Das wird ganze Industriebranchen durcheinanderwirbeln. Wir werden daher bis Frühjahr 2018 einen Schwerpunkt auf die Arbeit in den Großbetrieben und Gewerkschaften legen, in Verbindung mit den Tarifrunden vor allem in der Metallindustrie und im Öffentlichen Dienst.
Was ist von der Berliner Politik in der nächsten Zeit zu erwarten?
Im Bundestag sind sieben Parteien vertreten, evtl. werden es sogar acht - falls Petry/Pretzell ihr „blaues Vorhaben“ durchziehen. Das wird die Instabilität der herrschenden Verhältnisse verschärfen. Die ehemaligen „Volksparteien“ wurden degradiert und es bilden sich weitergehende Änderungen im Parteienspektrum heraus. CDU und CSU haben bereits angekündigt, die Wahlerfolge der AfD als Rechtfertigung eines verschärften Rechtsrucks zu nehmen. So kündigte Angela Merkel an, „illegale Migration“ härter zu bekämpfen. Der ultrarechte CSU-Chef Horst Seehofer schwadroniert von einer „offenen Flanke auf der rechten Seite“, die es zu schließen gelte.3 Die FDP ist schon länger unter der Flagge eines Einwanderungsgesetzes für Hochqualifizierte auf einen Scharfmacher-Kurs bezüglich Abschiebungen eingeschwenkt. Dabei steht die künftige Regierung noch mehr vor dem Spagat: einerseits die gesellschaftlichen Widersprüche mit Hilfe des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode zu dämpfen und gleichzeitig den Rechtsruck nach innen und außen zu verschärfen.
Es können sich offene Parteienkrisen entwickeln, wie sie in den Tagen nach der Wahl bereits bei der CSU aufgeblitzt sind. In der SPD wird über eine „Neuausrichtung“ der Partei und Schulz als Übergangs-Vorsitzenden diskutiert. Auch in der CDU wachsen die Widersprüche zu Merkel. In der Linkspartei entfaltet sich ein Richtungsstreit, weil Oskar Lafontaine in der Flüchtlingspolitik einen Rechtsruck seiner Partei fordert. Der Kern der Auseinandersetzungen ist in allen Parteien die Frage, wie weit man mit dem politischen Rechtsruck gehen kann, ohne seine Massenbasis nachhaltig zu verprellen, zu spalten oder zu verlieren.
Merkels „Wahlsieg“ ist ein vergifteter Erfolg. Die Wunschregierung der Monopole aus CDU/CSU und FDP kam nicht zustande. Ob, wie und wann eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, CSU, FDP und den Grünen gelingt, steht noch in den Sternen. Die Unternehmerverbände halten sie für die tragfähigste Regierung, um die Interessen der herrschenden internationalen Monopole zu wahren und durchzusetzen. Aber zwei Drittel der Bundesbürger sind mit dem Ausgang der Bundestagswahl unzufrieden! Die Differenzen vor allem in der Massenbasis der Parteien sind an zentralen gesellschaftlichen Knotenpunkten kaum überbrückbar.
Die SPD hat angekündigt, zunächst nicht als Koalitionspartner zur Verfügung zu stehen, sondern sie will in die bürgerliche Opposition. Sie merkt, dass sie nur dann wieder Boden gewinnen kann, wenn sie sich mit ihren „sozialdemokratischen Wurzeln“ präsentiert. Sonst wird ihr weiterer Absturz ins Bodenlose nicht aufzuhalten sein. Ob das gelingt, steht auf einem anderen Blatt. Immerhin kam der Aufwind für Schulz, als dieser sich anfänglich scheinbar gegen Hartz IV positionierte.
In der Führung der Linkspartei stößt das schon auf Begeisterung und Sahra Wagenknecht forderte eine Rückbesinnung auf die Werte der SPD. Es werden also auch verstärkt Illusionen in eine “rot-rote“ Zusammenarbeit geschürt und der Reformismus aufgewertet. Auf jeden Fall werden sich die Widersprüche innerhalb und zwischen den bürgerlichen Parteien und ihrer Massenbasis verschärfen. Das wird unsere Spielräume, die wir optimal ausnutzen werden, erweitern.
Mit dem erfolgreich begonnenen Aufbau des Internationalistischen Bündnisses hat ein neuer, zukunftsweisender Akteur die politische Bühne betreten und seine erste Bewährungsprobe mit Bravour bestanden. Es ist genau die richtige Antwort auf ein wachsendes Bedürfnis unter den Massen, sich - als Bestandteil des eingeleiteten fortschrittlichen Stimmungsumschwungs - gegen den Rechtsruck der Regierung zusammenzuschließen. Unsere gewachsene Fähigkeit, im Gegenwind in unsere neue gesellschaftliche Rolle hineinzuwachsen, muss und kann gerade in dieser Situation erheblich dazu beitragen, das Bündnis weiter aufzubauen.
Glaubt man den Wortgefechten und vielen Medienberichten, rasen die USA und Nordkorea ungebremst auf einen atomaren Schlagabtausch zu. Wie positioniert sich die MLPD in dieser Situation?
Der US-Imperialismus als Hauptkriegstreiber der Welt betreibt einen aggressiven und provokativen Kurs gegenüber der VR Korea4. Donald Trump droht offen und explizit mit der Vernichtung des Landes, was den Tod von Millionen Menschen bedeuten würde. Merkel kritisiert zwar die provokativen Töne, trägt aber die Politik der Einschnürung und des Embargos gegen Nordkorea mit. Wir haben natürlich prinzipielle Kritiken an der Führung und am System in Nordkorea. Es ist kein sozialistisches Land, sondern dort herrscht ein bürokratisch-kapitalistisches System, das mit seinen feudalen Strukturen und Herrschaftsmethoden eine bizarre Karikatur auf den Sozialismus darstellt.
Aber wir fordern zugleich das Selbstbestimmungsrecht des nordkoreanischen Volkes und das antiimperialistische Recht auf Selbstverteidigung gegen Angriffe des US-Imperialismus. Wir lehnen auch das Atomwaffenmonopol der Imperialisten ab. Es stellt ein Mittel zur Einschüchterung und Erpressung aller anderen Länder und Völker dar. Deshalb ist die Solidarität mit den nordkoreanischen Massen eine wichtige Aufgabe im Sinne des proletarischen Internationalismus. Dass Kim Jong-Un keineswegs eine sozialistische oder gar kommunistische Politik macht, sieht man auch daran, dass er nicht auf die Kraft der internationalen Solidarität setzt. Stattdessen fährt er selbst einen provokativ-aggressiven Kurs und droht seinerseits mit atomaren Erstschlägen. Das widerspricht den Prinzipien einer sozialistischen Außenpolitik.
Allerdings darf man die psychologische Kriegsvorbereitung auch nicht einfach für bare Münze nehmen. Die allgemeine Kriegsgefahr verschärft sich erheblich. Aber es ist derzeit konkret nicht davon auszugehen, dass der US-Imperialismus tatsächlich einen atomaren Schlag gegen Nordkorea durchführen wird. Nur: Aus der Logik des Krieges heraus kann die Situation jederzeit eskalieren. Die US-Aggression zielt auf die hinter Nordkorea stehenden neuimperialistischen Mächte Russland und China. Trump will, dass sie das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas nicht weiter unterstützen, und so ihren Einfluss in der Region schwächen.
China und Russland allerdings passt ein offen kriegerischer Schlagabtausch um Nordkorea derzeit nicht ins Konzept. So beteiligt sich auch China an einschneidenden Sanktionen gegen das Land. Die Zugeständnisse Chinas wiederum sind taktischer Natur und bedeuten keine Akzeptanz des Führungsanspruchs der USA. Auch in der Ukraine und im Mittleren Osten schwelen gefährliche Kriegsherde. Diese Kriegsherde zeigen, dass die zwischenimperialistischen Widersprüche, die sich weiter verschärfen, den Weltfrieden ernsthaft in Frage stellen.
Es bleibt deshalb eine wichtige Aufgabe, den aktiven Widerstand zum Erhalt des Weltfriedens zu entfalten, mit klarer antiimperialistischer Stoßrichtung. Die verstärkte Reaktion nach innen soll auch die verschärfte Aggression in der Außenpolitik sichern. Mit der Förderung von ultrareaktionären Parteien und Kräften wie der AfD wird eine nationalistische Massenbasis für künftige kriegerische Auseinandersetzungen geschaffen. Umso wichtiger ist es, der antiimperialistischen Aufklärung und Bewusstseinsbildung unter den Arbeitern und den breiten Massen mehr Gewicht beizumessen.
Wie beurteilst du das Wahlergebnis der Internationalistischen Liste/MLPD?
Die Internationalistische Liste/MLPD wurde real von mindestens 62.000 Menschen gewählt. Das sind 77 Prozent mehr als 2013 und es ist das bisher höchste Ergebnis bei Wahlkampagnen der MLPD. Es sind 6.097 mehr Wähler als 2005, 19.005 mehr als 2009 und 27.258 Wähler mehr als 2013. Bisher lag der Höchststand von Stimmen für die MLPD bei ca. 56.000 bei der Bundestagswahl 2005. Damals hatten wir auch von einer spontanen Zuwendung im Zusammenhang mit der Montagsdemo-Bewegung 2004 und den konzernweiten Streiks profitiert. Demgegenüber sind die jetzigen Stimmen sehr viel bewusster. Sie fußen stärker auf einer systematischen allseitigen Kleinarbeit, nicht zuletzt in den Städten mit starkem Industrieproletariat.
Wir erhielten diesmal 29.928 Zweitstimmen, 18 Prozent mehr als 2013. Das bedeutet eine positive Trendwende, denn zuvor waren die Zweitstimmen bei den Wahlbeteiligungen seit 2005 zurückgegangen. Diese Zweitstimmen haben im politischen Tiefgang ein größeres Gewicht als die Erststimmen, da sie bewusster vergeben werden. Hauptsächlich zugelegt haben wir bei den Erststimmen. 39.411 Menschen gaben den 121 Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD oder den Einzelbewerbern des Internationalistischen Bündnisses ihre Stimme. Das zeigt die immense Bedeutung, dass unsere Politik durch aktive, überzeugende Menschen bekannt und mit ihnen verbunden wird. Im Vergleich zu den letzten Bundestagswahlen, als wir mit 41 Direktkandidaten antraten, haben sich die Erststimmen verdreifacht. Es gab viele bereits früher angetretene Direktkandidaten, die ihr Stimmenergebnis gut steigern konnten. Andere traten in ganz neuen Gebieten erstmals an.
Die Zahl der Direktkandidaten so zu steigern, ist bereits Ausdruck der Stärkung der Internationalistischen Liste/MLPD. So haben wir dafür auch 20.000 Unterschriften mehr gesammelt. Einige Kandidaten waren parteilos, zehn Nationalitäten waren auf unseren Listen vertreten, die aus acht verschiedenen Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnis stammten. So konnten also mehr Menschen in der einen oder anderen Weise ihre Zustimmung zur Internationalistischen Liste/MLPD zum Ausdruck bringen.
Alle Stimmen für die Internationalistische Liste/MLPD haben Gewicht auch für die Zukunft. Es sind Stimmen für eine konsequente Arbeiterpolitik, Stimmen der Solidarität mit Befreiungskämpfen, der Förderung der Rebellion der Jugend und der kämpferischen Frauenbewegung, für konsequenten Umweltschutz, Antifaschismus und die antikapitalistische Alternative. Wenn es auch noch eine kleine Minderheit ist, so wachsen auch die Stimmen, die bewusst für eine radikal linke, revolutionäre, sozialistische Alternative gegeben werden. Diese Ergebnisse werden genau beobachtet und der positive Trend gibt diesen Anliegen, unseren konkreten Forderungen, der MLPD und dem Internationalistischen Bündnis mehr Gewicht in der Öffentlichkeit. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen ca. 5.000 bis 8.000 Aktivistinnen und Aktivisten für die tolle geleistete Arbeit und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
Ein Durchbruch im parlamentarischen Sinne war unter den gegebenen Bedingungen trotz der gewachsenen Bündnisbreite weder unser Ziel noch realistisch. Wir erlebten ein ganzes System der Wahlbehinderungen und Wahlmanipulation. In den überregionalen Massenmedien gab es uns gegenüber nach wie vor eine faktisch lückenlose Zensur. Hier regieren ganz bewusste Entscheidungen, Ausrichtungen und Richtlinien auf Grundlage des modernen Antikommunismus. So wissen wir, dass in allen Redaktionen über unsere Kampagne, unsere Plakate usw. diskutiert wurde. Dass dennoch nicht berichtet wurde, ist der Versuch, uns durch eine Art Schweigekartell politisch zu isolieren. Eine Analyse von Nachrichtensendungen allein im August zeigte 314 Auftritte der SPD, 273 der CDU, 113 der Grünen, 68 der CSU, 50 der Linkspartei, 39 der AfD und 24 der FDP. Nicht ein einziges Mal wurde über die MLPD oder einen unserer Bündnispartner berichtet, geschweige denn dass jemand selbst zu Wort kam.
Im Internet gab es angesichts der Hetze von Volker Beck (Grüne), der Verbotsforderungen von Frauke Petry (AfD) gegen uns eine breite Debatte. Aber das waren fast nur Hetzartikel. So wurde die Lüge verbreitet, angesichts unserer Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf würde eine „Terrororganisation“ zur Bundestagswahl antreten. Selbst über diese von Hunderttausenden Menschen verfolgte Debatte schwiegen sich sämtliche großen überregionalen Zeitungen und TV-Sender aus – erst recht über die Wahrheit dazu.
Es wird öfter so werden, dass die MLPD und das Internationalistische Bündnis als Hauptgegner in den Fokus des Rechtsrucks geraten. Es kommt dann natürlich darauf an, unsererseits die Offensive auszubauen. Genau das haben wir getan: Diese Attacke haben wir hervorragend gekontert und das Bündnis ist daran zusammengewachsen. Gegen den Drahtzieher der Hetzkampagne, Volker Beck - bis zum Wahltag Abgeordneter der Grünen -, konnten wir eine einstweilige Verfügung erwirken. Frauke Petry von der AfD musste ihre Lügen über uns im Internet löschen. Das hat uns viel Sympathie, besonders auch bei kurdischen und palästinensischen Menschen bzw. den jeweiligen Solidaritätsbewegungen eingebracht.
Punktuell konnten wir örtlich die Medienzensur und teilweise auch die relative Isolierung durchbrechen. Es gab über hundert lokale Medienberichte. Darunter einige vielfältige und teils auch positive oder zumindest sachliche Kandidatenvorstellungen. Wo solche Berichte erschienen, konnten wir in aller Regel auch bei den Stimmenergebnissen deutlich zulegen. In vielen Städten war es wie in Gelsenkirchen, wo wir unsere stärksten Kräfte und den größten politischen Einfluss haben, wo unsere Direktkandidatin Lisa Gärtner aber fast vollständig verschwiegen wurde. Wir haben um jede Stimme gekämpft und zugleich als revolutionäre Partei einen „Anti-Wahlkampf“ gegen den bürgerlichen Parlamentarismus geführt. Bei den Bundestagswahlen wird die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise in besonderem Maße mobilisiert. Diesmal gab es sogar den ausdrücklichen Aufruf von AVAAZ, dem großen Internet-Portal mit fortschrittlichem Anspruch, „taktisch (zu) wählen“. Auch campact startete eine solche Kampagne („Wer die AfD schwächen will, muss jetzt strategisch wählen“).
Wir haben den Wahlkampf auch genutzt, eine Aufklärungsarbeit über die Rolle der bürgerlichen Massenmedien als zentralen Bestandteil des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise zu entwickeln. So sind die Massenmedien extrem monopolisiert. Im Fernsehen machen ARD, ZDF, die Mediengruppe RTL und ProSiebenSat.1 87,3 Prozent der Einschaltquoten unter sich aus. Immer deutlicher wird auch, dass AfD-Leute und andere Reaktionäre selbst wichtige Positionen besetzen. Der Chefredakteur der ARD, Rainald Becker, ist ein reaktionärer „Anti-Terror-Scharfmacher“, sprach sich mehrmals für Vorratsdatenspeicherung, Telefon- und Online-Überwachung aus. Der frühere Vize-Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, Nicolaus Fest, ist mittlerweile ein öffentlicher Sprecher der AfD. Der niedersächsische AfD-Chef und VW-Beschützer Armin-Paul Hampel war jahrelang Journalist bei RTL, Sat.1 und der ARD.
Auch die „Linksextremismus-Kampagne“ und der über Jahre systematisch verbreitete moderne Antikommunismus wirkten gegen einen spontanen Zulauf zu uns. Insgesamt verliert der moderne Antikommunismus seit Jahren an Wirkung. Der spontane Zulauf entwickelt sich besonders in Verbindung mit Arbeiter- und Massenkämpfen, auch im direkten Kontakt mit uns positiv. Die Wirkung des modernen Antikommunismus darf gerade in Verbindung mit der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise nicht unterschätzt werden. Andere Parteien wie die revisionistische DKP oder die trotzkistische SGP konnten dem antikommunistischen Mainstream wenig entgegensetzen. Die DKP kam auf 11.713 Zweitstimmen. Bei ihrer letzten bundesweiten Kandidatur zur Europawahl erhielt sie trotz viel niedrigerer Wahlbeteiligung noch 25.147 Stimmen. Die SGP brach von 4564 auf 1346 Zweitstimmen ein. Die Internationalistische Liste/MLPD erzielte also mehr als doppelt so viele Zweitstimmen und sogar dreimal so viele Erststimmen als diese anderen Parteien mit einem sozialistischen Anspruch zusammen.
Sicher zahlte sich aus, dass wir den echten Sozialismus offen propagiert und den modernen Antikommunismus entlarvt und attackiert haben, statt uns z.B. zu „heißen Eisen“ wie Stalin auszuschweigen. Das wurde von einzelnen, z.B. alten Kommunisten, ausdrücklich honoriert. Die Ausrichtung der MLPD, die Wahlkampagne als taktische Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus durchzuführen, war also genau richtig.
Gegen uns wirkte allerdings auch, dass dieses Mal 42 Parteien kandidierten, so viele wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Dabei konnten auch kleinere Parteien mit zumindest teilweise fortschrittlichem Anspruch wie die Tierschutzpartei zulegen. Sie waren ein Ventil für fortschrittliche Menschen, die - beeinflusst vom modernen Antikommunismus - keine in ihren Augen „zu radikale Partei“ wählen wollten.
Wo die Scheinalternative angeblicher Protestparteien fehlte, zeigt sich unser wirkliches Potenzial um einiges deutlicher. So erhielten die Kandidaten dort am meisten Stimmen, wo ein AfD-, Linkspartei- oder Piraten-Kandidat (oder gleich mehrere) fehlten: Helmut Zagermann, der als Einzelbewerber in Zwickau antrat, hat mit 1.613 Stimmen das beste Einzelergebnis. In Recklinghausen erhielt Sabine Leopold 1.378 Stimmen und konnte ihr Ergebnis vervierfachen. Lüder Möller erzielte in Lübeck 953 Stimmen. In Ennepe-Ruhr erhielt Achim Czylwick 688 Stimmen.
Bei der Beurteilung des Wahlergebnisses muss man auch beachten, dass zwei besondere Aktivposten im Aufbau des Internationalistischen Bündnisses gar nicht wählen durften: Migranten und Jugendliche unter 18. Es ist sehr bemerkenswert, dass wir unter diesen schwierigen Bedingungen im Gegenwind so gut zulegen konnten.
Wie beurteilst du die Wahlkampagne der Internationalistischen Liste/MLPD?
Sie nahm immer mehr Fahrt auf und es ist nicht übertrieben, von einer unserer bislang politisch erfolgreichsten Wahlkampagnen zu sprechen. Die MLPD wächst weiter in ihre neue gesellschaftliche Rolle hinein. Das Internationalistische Bündnis ist zusammengewachsen und hat sich gefestigt, Vertrauensbildung und ein gegenseitiger Lernprozess waren Trumpf. Von vorneherein sahen wir die Bewusstseinsbildung unter den Massen und die Stärkung von MLPD, REBELL und Internationalistischem Bündnis als die wichtigste Aufgabe in diesem Wahlkampf an. 150.000 Plakate wurden überall aufgehängt und damit etwa viermal so viele wie 2013. Wir haben weiter daran gearbeitet, dass jeder, der uns sucht, uns auch finden kann. Diese Massenwirkung müssen wir sicher noch ausbauen. Es wurden 600.000 Wahlprogramme persönlich übergeben oder verteilt. Die Homepage der MLPD hatte diesmal doppelt so viele Zugriffe wie im Wahlkampf 2013 und achtmal so viele wie in politisch ruhigeren Zeiten.
Wir haben mit unserem Wahlkampf sicherlich über eine Million Menschen in irgendeiner Art und Weise direkt erreicht - bei Kundgebungen, Diskussionen und Ähnlichem. Gemessen an dieser einen Million, die wir auch mit unseren eingeschränkten Möglichkeiten direkt erreichen konnten, haben wir mit unseren 62.000 Wählern immerhin 6,2 Prozent überzeugen können, uns zu wählen. Natürlich wählt uns nicht jeder gleich wegen einer guten Diskussion oder Kundgebung. Aber die Leute werden daran denken, sich weiter informieren - je mehr ihre Erfahrungen und die politische Entwicklung unsere Argumente bestätigen. Dafür müssen wir natürlich unsere Arbeit auch gut fortsetzen und ausbauen. Es gelang immer besser, einen Personenwahlkampf durchzuführen mit Personenplakaten und mindestens 210.000 Kandidatenflyern. Die MLPD verbreitete Zehntausende Parteiprogramme für durchschnittlich einen Euro Spende, allein in den letzten vier Wochen 2.700.
Über hundert Wahlkundgebungen wurden mit führenden Repräsentanten unseres Zentralkomitees und den Spitzenkandidaten der Landeslisten durchgeführt. Es wurden neue Elemente wie Frauenpower-Touren, Landtouren, Brennpunkttouren, Wahlkampf in der Straßenbahn usw. entwickelt. Für mich persönlich war eine besondere Freude, auf meiner Wahlkampftour quer durch die Republik mit Tausenden Genossinnen und Genossen sowie Unterstützern gemeinsam vor Ort aktiv zu werden, sich kennenzulernen und noch enger zusammenzuwachsen.
Zur tiefgehenden Bewusstseinsbildung trug insbesondere der intensive Vertrieb der theoretischen Schrift der MLPD „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ bei. Erarbeitet wurde sie von Stefan Engel, dem langjährigen Vorsitzenden der MLPD, als Leiter des Theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG. Sie trifft den Nerv einer lebhaften internationalen Debatte über die weitreichenden Veränderungen auf der Welt. Die erste Auflage mit 5.000 Stück ist im Verlag weitgehend vergriffen und ein Nachdruck ist eingeleitet. Dazu wurden die ersten 25 Veranstaltungen durchgeführt.
Wir haben gestützt auf den uneigennützigen Einsatz Tausender Wahlhelfer unseren Wahlkampf über Einzelspenden und viele Finanzaktivitäten selbst finanziert und sammelten 474.381,59 Euro Spenden unter den Massen.
Das alles war vor allem ein großartiger Selbstveränderungsprozess. MLPD und REBELL lernten immer besser, den Kampf um jede Stimme zu führen, anzugreifen, zu überzeugen, sich einzufühlen in die Menschen, in die Offensive zu gehen, zu polarisieren, die Attacke auf den modernen Antikommunismus zu führen usw. Das Zentralkomitee verband sich eng mit der Parteibasis im ganzen Bundesgebiet. Es war unser erster bundesweiter Wahlkampf, der nicht persönlich von Stefan Engel, dem ehemaligen Parteivorsitzendem, geführt wurde. Er stand die ganze Zeit mit Rat und Tat zur Seite. Aber die neue politische Führung der Partei hat diese Kampagne geleitet, und das ist nach den übereinstimmenden Berichten aus der Organisation auch gelungen.
Auch wenn Wahlergebnisse immer nur ein relativer Gradmesser des Bewusstseins sind – was kann man darüber aus den konkreten Wahlergebnissen herauslesen?
Als großer Trumpf erwiesen sich unsere Arbeiterkandidaten, besonders in Verbindung zu Kämpfen der Arbeiterschaft und Massenauseinandersetzungen in den Betrieben. So hatten wir in Nordrhein-Westfalen mitten in der Schlussphase des Wahlkampfs unser Hauptgewicht auf die Unterstützung des Kampfs der Stahlarbeiter von ThyssenKrupp um jeden Arbeitsplatz gelegt. „Politik für Arbeiter*innen statt für Milliardäre“ ist für uns keine Wahlkampffloskel, sondern ein Herzstück unserer Kleinarbeit. Es war auch völlig richtig, die VW-Krise zum Wahlkampfthema Nummer eins zu machen. Wir haben in fast allen VW-Städten zugelegt, besonders in wichtigen Zentren des Reviers wie Recklinghausen oder Bochum. Es ist uns deutlich besser als in früheren Wahlkämpfen gelungen, unsere Hauptkampflinie Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit zu verwirklichen.
Wir haben auch in den Aufbaugebieten und in der Fläche gewonnen. Besonders erfolgreich war das, wenn dort auch Direktkandidaten aufgestellt wurden. So verdoppelten wir in Helmstedt-Wolfsburg das Zweitstimmenergebnis. In Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I erreichte der Milchbauer Arnold Blum 326 Erststimmen und das Zweitstimmenergebnis konnte mehr als verdoppelt werden. Für diese Aufbauarbeit leisteten Wahlhelfer aus den Zentren unserer Arbeit, v.a. den Kreisverbänden der MLPD viel Arbeit, was bei der Arbeit zu Hause Abstriche erforderte. Das war eine große Leistung des Zusammenhalts und der Solidarität.
Wir erhielten ein deutliches Stimmen-Plus in einigen Städten mit einem besonders hohen Migrantenanteil bzw. organisierten Strukturen unserer Bündnisorganisationen. So in Berlin, Hamburg oder Darmstadt. Das ist auch ein Ergebnis des aktiven Wahlkampfs anderer Mitgliedsorganisation im Internationalistischen Bündnis. So hatten ATIF und AGIF überzeugende eigene Wahlaufrufe verbreitet, es wurde intensiv in kurdischen Kreisen und unter palästinensischen Freunden geworben. Allerdings haben auch SPD, Grüne und vor allem die Linkspartei über verschiedene Kanäle versucht, Einfluss auf die kurdische Bewegung zu nehmen. Natürlich gibt es auch unter den Migranten eine Auseinandersetzung zwischen dem reformistischen und dem revolutionären Flügel.
Unsere Jugendkandidaten haben eine tolle Arbeit gemacht und eine große Anziehungskraft nicht nur unter der Jugend entwickelt. Sie erhielten durchgehend gute Erststimmenergebnisse.
Wir konnten auch dort zulegen, wo die äußeren Bedingungen mit besonderer Medienzensur usw. eher negativ waren, wir das aber durch eine höhere Qualität und Intensität unserer Kleinarbeit kompensieren konnten. Bei den Zweitstimmen liegt der Wahlkreis Gelsenkirchen mit 388 Stimmen bundesweit eindeutig an der Spitze. Das zeigt auch, dass hier der Einfluss gefestigter ist.
In den Bundesländern war die Entwicklung der Stimmenzahlen unterschiedlich. Im Vergleich zu 2013 konnten wir bei den Zweitstimmen in allen westlichen Bundesländern (außer Rheinland-Pfalz) zulegen. Besonders ausgeprägt war das in Bremen, Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen. In Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen konnten wir auch das Zweitstimmen-Ergebnis von 2005 übertreffen. In den ostdeutschen Bundesländern verloren wir in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zum Teil erheblich an Stimmen, während wir in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zulegen konnten, wobei das Gesamtniveau in den östlichen Bundesländern weiterhin am höchsten ist. Bewährt haben sich die Spitzenkandidaturen wie von Monika Gärtner-Engel in Baden-Württemberg, Reinhard Funk in Niedersachsen, Peter Weispfenning in Hessen, Stefan Engel in Thüringen und Lisa Gärtner in Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch die Kandidaten und Aktivisten vor Ort haben „alles gegeben“.
In Ostdeutschland ist das Protestpotenzial und die Offenheit für eine sozialistische Alternative besonders ausgeprägt. Zu Recht, denn es ist wirklich ein Unding, dass nach bald 30 Jahren Wiedervereinigung die Löhne immer noch bis zu 30 Prozent unter den Westlöhnen liegen. Bei den Renten hat Merkel in drei Wahlkämpfen hintereinander Angleichung versprochen – und das Versprechen gebrochen. Gleichzeitig ist auch der Einfluss der Linkspartei und der AfD im Osten stärker verbreitet. Wo wir diesen Kampf um die Denkweise offensiv austragen, wächst unser Einfluss; wird davor zurückgewichen, schlägt das negativ durch. Wir müssen noch viel couragierter in die Zentren der AfD-Anhänger hinein und mit den Leuten diskutieren. Es gilt auch, in den nächsten Jahren den Ostaufbau zu intensivieren und uns dort anders aufzustellen als bisher. Die relative Schwäche des Parteiaufbaus dort ist durchaus auch ein Faktor für die Stärke der AfD. Das ganze System der Kleinarbeit muss auf- und ausgebaut werden.
Wie ist es gelungen, das Internationalistische Bündnis zum Tragen zu bringen, zu festigen und zu verbreitern? Wie soll es jetzt weitergehen mit dem Bündnis?
Das Internationalistisches Bündnis hatte die Zeichen der Zeit erkannt, den Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien ins Zentrum gerückt und sich bereits vor eineinhalb Jahren dagegen zusammengeschlossen. Die Botschaft war: Einer solch gefährlichen weltweiten Entwicklung kann keine einzelne Kraft erfolgreich entgegentreten. Bündnisse auf Augenhöhe sind das Gebot der Stunde. Das Bündnis konnte sich im Wahlkampf deutlich stärken und hat jetzt mindestens 21.000 Unterstützer. Die 16 Trägerorganisationen sind viel enger zusammengewachsen. Es war diesmal nicht ein Wahlkampf der MLPD, der von anderen unterstützt wird, sondern wirklich eine gemeinsame Sache. Die Arbeiterplattform gab eine Broschüre zu VW heraus, deren erste Auflage schnell vergriffen war. Auch die Jugendplattform und die Frauen- und Umweltplattform machten erste Schritte. Es gab mehrere Veranstaltungen „Im Namen des 'Kampfs gegen den Terror'“. Die dabei anwesenden Podiumsteilnehmer gingen über den Kreis der Bündnisorganisationen MLPD, ATIF, AGIF, ADHK, Linkes Forum Radevormwald und palästinensischer Freunde hinaus: So nahmen auch Vertreter der Anatolischen Föderation, kurdische Repräsentanten, Vertreter der Roten Hilfe oder fortschrittliche afghanische Organisationen teil.
Ein Höhepunkt war die Solidaritätsdemonstration mit den zehn angeklagten Revolutionären der ATIK in München eine Woche vor der Wahl. Dazu waren aus Baden-Württemberg drei Busse angereist. 200 Leute brachten sehr bewegend Solidarität und Respekt vor der Unbeugsamkeit und Kampfmoral der politischen Gefangenen zum Ausdruck. Neu war auch die Zusammenarbeit der Bündniskräfte in den Wählerinitiativen, und wir sollten überlegen, wie man diese Zusammenarbeit in angemessener Form auf regionaler oder örtlicher Ebene weiterführen kann.
In Kürze wird ein Treffen des Bündnisrats stattfinden, auf dem das alles genauer beraten wird. Zu überlegen ist auch, ob man nicht einen weiteren Bundeskongress des Bündnisses im Herbst durchführt. Von unserer guten Ausgangsbasis aus gilt, dass sich das Bündnis große Ziele stecken sollte, um der veränderten gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen: Ich könnte mir vorstellen, dass man systematisch darauf hinarbeitet, dass es eine breite Massenbewegung wird mit mindestens 100.000 Unterstützern und 50 Trägerorganisation, die auch noch weit über das bisherige Spektrum hinausgehen. Es sollten mehr antifaschistische Kräfte beteiligt werden, Migrantenorganisationen anderer Nationalitäten, fortschrittliche kommunalpolitische Kräfte, Jugendliche, weitere revolutionäre Gruppen, unter denen ein großes Bedürfnis nach Zusammenschluss besteht. Hier sind auch überparteiliche Organisationen gefragt, die sich nachvollziehbar im Zusammenhang mit dem Wahlkampf nicht parteipolitisch positionieren konnten und wollten. Das Bündnis ist klar überparteilich in seiner Politik der offenen Tür. Es gibt auf jeden Fall ein großes Potential für seine Stärkung.
Die Jugendarbeit war vielerorts ein Trumpf im Wahlkampf. Wurde das schon dem Anspruch gerecht, den du im letzten Interview mit der Roten Fahne aufgestellt hast?
Wir hatten diesmal ganz bewusst keine extra Jugendwahlkampagne gemacht, sondern den ganzen Wahlkampf, alle Wahlkampfaktivitäten auf die Jugend ausgerichtet. Dabei haben wir wichtige Fortschritte gemacht. Auf dem Sommercamp des REBELL wurden viele Jugendliche von Stefan Engel nachhaltig ausgebildet, wie man richtig Kundgebungen durchführt, organisiert, argumentiert, Leute gewinnt usw.
Wir haben jugendgemäße Methoden wie die Jugendkonzerte ausgebaut. Das Jugendkonzert im Nordsternpark in Gelsenkirchen mit über 250 Besuchern war vom REBELL mit hundert Jugendlichen und Kindern gemeinsam selbst organisiert und ein internationalistischer Höhepunkt der Verbrüderung zwischen Migranten und Deutschen, sowie Jung und Alt. In Stuttgart wurde am 1. September eine Jugenddemonstration zum Antikriegstag organisiert mit 200 Teilnehmern aus acht Organisationen, vor allem des Internationalistischen Bündnisses, unter der Losung „Gegen jede imperialistische Aggression – Jugend gegen Faschismus und Krieg!“. Es gab dort auch einen tiefgründigen und jugendgemäßen Bildungstag zu 100 Jahre Oktoberrevolution.
Der REBELL profilierte sich weiter im Kampf gegen die Abschiebungen und viele seiner neuen Mitglieder sind Flüchtlinge, so dass man im REBELL Internationalismus live erlebt. Bei den U18-Wahlen in Gelsenkirchen erhielt die MLPD acht Prozent. Wir konnten auch einige REBELL-Gruppen neu gründen. Die taktische Offensive hat das Bewusstsein, sich massenhaft an die Jugend zu wenden, erhöht. Die Selbstveränderung, die marxistisch-leninistische Jugendarbeit zur Massentaktik des Parteiaufbaus zu machen, wird noch sehr unterschätzt. Dazu muss man viel nachdenken und verändern: Erfahrungen auswerten, theoretisch arbeiten, Kräfte umgruppieren, jeden Genossen überzeugen und anleiten, wie und wo er selbst Jugendarbeit macht, die Wechselbeziehungen zum REBELL richtig organisieren usw. Dafür haben wir Erfahrungen gesammelt, aber der wirkliche qualitative Sprung steht noch bevor.
Reichen denn die Kräfte der MLPD angesichts der Herausforderungen aus?
Zweifellos stehen unsere Kräfte in keinem adäquaten Verhältnis zu den gesellschaftlichen Aufgaben und Herausforderungen vor allem der Zukunft. Aufgrund des noch zu wenig entwickelten Masseneinflusses sind wir noch nicht in der Lage, das Protestpotenzial in größerem Umfang in eine fortschrittliche Richtung zu lenken. So ist es natürlich richtig, jetzt gegen die AfD zu protestieren, Demos zu organisieren usw. Aber das ist nicht das Entscheidende. MLPD, REBELL und das Internationalistische Bündnis müssen viel intensiver aufgebaut werden, um die Massen wirklich für eine fortschrittliche und revolutionäre Alternative zu gewinnen.
Auch in unserer Arbeit zur Förderung fortschrittlicher Selbstorganisation der Massen, der Montagsdemo-Bewegung usw. müssen wir Schlussfolgerungen ziehen. Im Grunde muss man sich über alle Bereiche der Arbeit Gedanken machen, wie sie sich nach dieser Wahl weiter entwickeln müssen. So zeichnet sich ab, dass die Montagsdemos noch stärker Forum des Zusammenschlusses gegen den Rechtsruck der Regierung werden. Bereits am Montag nach der Wahl gab es dazu angeregte Diskussionen und viel Aufmerksamkeit durch Passanten. Auch die sozialen Fragen wie die niedrigen Renten und Löhne (nicht nur) im Osten, die Unterdrückung durch die Hartz-Gesetze müssen wieder stärker thematisiert werden.
MLPD und REBELL konnten eine ganze Reihe Mitglieder gewinnen. Mit Elan und Überzeugungskraft wird derzeit weiter um das Ziel gekämpft, 30 Prozent neue Mitglieder zu gewinnen. Denn dieser Sieg muss gesichert werden! Das drückt sich am nachhaltigsten in der Organisierung von immer mehr Leuten in MLPD, REBELL und Internationalistischem Bündnis aus. Wir müssen dafür unbedingt die Zeit und Konzentration aufbringen, Tausende neuer Kontakte systematisch zu betreuen. Das wird eine Hauptaufgabe der nächsten Monate! Die Stärkung der MLPD ist ein entscheidendes gesellschaftspolitisches Anliegen dieser Zeit. Dafür müssen die Kräfte vor allem für die Jugendarbeit umgruppiert werden. Wir müssen in der Partei mehr Zeit für Anleitung, Kontrolle, Beratung und Ausbildung haben und das Niveau unserer Arbeit verbessern. Dazu gehören auch mehr Ruhe und Gründlichkeit.
In drei Wochen starten die Herbst-Aktivitäten zu 100 Jahre Oktoberrevolution. Welchen Stellenwert wird das in den nächsten Wochen einnehmen?
Ich gehe davon aus, dass diese Aktivitäten eine fundamentale Wirkung entfalten werden. Die Auseinandersetzung über 100 Jahre Oktoberrevolution wird immer stärker in den Fokus der gesellschaftlichen Diskussion rücken, je näher wir den entscheidenden historischen Daten kommen. Das wird eine massenhafte weltanschauliche Schlacht zwischen modernem Antikommunismus und echtem Sozialismus. Es ist sehr gut, dass wir jetzt den Film zu Lenin herausgeben konnten. Seine Premiere sahen 350 Teilnehmer und er ist inzwischen auch im Internet veröffentlicht. Überall sollte er jetzt zu Hause, mit Freunden, auf Parteiveranstaltungen gezeigt oder auch im kleinen Kreis und themenbezogen abschnittweise angesehen werden.
Wir nutzen dieses historische Datum, um die vielfältigen Lehren der Oktoberrevolution für heute massenhaft zu diskutieren. Auch für die ICOR und das Internationalistische Bündnis wird das ein wichtiges Datum. Denn zu diesem Anlass hat jede fortschrittliche Organisation, die etwas auf sich hält, das Bedürfnis, sich auszutauschen, sich zu vereinigen und zu beraten, wie eine neue Revolution vorbereitet werden kann. Der inhaltliche Höhepunkt der ICOR-Kampagne „100 Jahre Oktoberrevolution“ ist das Internationale Seminar „Die theoretischen und praktischen Lehren aus der Oktoberrevolution“ vom 27. bis 29. Oktober. Wir erwarten etwa 1.000 bis 1.500 Teilnehmer aus dem In- und Ausland. Daran nehmen bekannte Repräsentanten der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung teil. Es ist aber ein Massenseminar, das genauso von der breiten Beteiligung von Arbeitern, Frauen und Jugendlichen lebt. Die gemeinsame Vorbereitung von fünfminütigen Redebeiträgen zu diesem Seminar wird in den nächsten Wochen ein Schwerpunkt unserer Arbeit bilden.
Schon jetzt kann man das von Stefan Engel moderierte internationale Internetdiskussionsforum auf der Website der ICOR verfolgen und sich vielfältige Anregungen für die Diskussion holen. Wir laden auch breit zu der Kulturveranstaltung ein, die am 28. Oktober in der Emscher-Lippe-Halle in Gelsenkirchen stattfindet. Für beide Events in Deutschland müssen jetzt intensiv Karten verkauft, Leute gewonnen und die persönliche und kollektive Vorbereitung in Angriff genommen werden. Dann geht die Reise nach St. Petersburg. Am 7. November – genau 100 Jahre nach Beginn der Oktoberrevolution – wird die internationale revolutionäre Bewegung dort gemeinsam auftreten. Ich bin mir sicher, dass das unvergessliche Tage werden, die den revolutionären Enthusiasmus, die wissenschaftliche Klarheit und unsere Anziehungskraft auf die Massen noch weiter erheblich verstärken werden.
Vielen Dank für das Interview!
Quellen & Links
1 Infratest dimap, 25.09.17
4 Offizieller Name: Demokratische Volksrepublik Korea
