Donald Trump –Erzreaktionär im Weißen Haus
Am 20. Januar wird mit Donald Trump ein Erzreaktionär, Sexist, Nationalist, Rassist und faschistoider Politiker als Präsident der USA vereidigt
Weltweit schlägt ihm unter den Massen Ablehnung und Misstrauen entgegen. Schon unmittelbar nach der Wahl gingen in mindestens 50 Städten der USA Zehntausende Menschen auf die Straße mit der Losung: „Nicht unserer Präsident“. Viele Menschen sowohl in den USA als auch in Deutschland sind erschüttert und fragen sich besorgt, was aus Trumps Präsidentschaft folgen wird.
Welche Außenpolitik ist von einem Mann zu erwarten, der äußerte: „Wenn wir Atomwaffen haben, warum können wir sie nicht benutzen?“ Viele Menschen fragen sich, wie es möglich war, dass Trump die Wahl gewann. Ist das US-amerikanische Volk und die Arbeiterklasse allgemein nach rechts gerückt? Welche Kräfte des US-Finanzkapitals unterstützen Trump und seine neue Regierungsmannschaft? Er punktete im Wahlkampf vor allem damit, sich als „Gegner des Establishments“ aufzuspielen. Tatsächlich beruft er in die zukünftige Regierung Leute wie Rex Tillerson, Generaldirektor des Energiekonzerns ExxonMobil, Ex-Generäle, Investmentbanker, Frauenfeinde, Leugner der globalen Umweltkrise und Gegner sozialer Zugeständnisse1. Auf die Spitze treibt Trump seine abstoßende Vetternwirtschaft und Familienbegünstigung, indem er seinen Schwiegersohn Jared Kushner zum außenpolitischen Berater berief. Kushner ist mit 36 Jahren selbst steinreicher Immobilienmakler. Dafür hat unter anderem sein Vater gesorgt, der wegen Steuerbetrugs, illegaler politischer Spenden und Zeugenbeeinflussung 14 Monate lang hinter Gittern saß. Trump schert sich wenig darum, dass ein US-Präsident laut Gesetz keine Familienmitglieder auf Regierungsposten setzen darf. Seine Regierung repräsentiert die am meisten reaktionären und aggressivsten Teile des US-Finanzkapitals. Öl- und Rüstungskonzerne wie Exxon und Lockheed sind stärker binnenmarktorientiert als etwa die Automobilmonopole.
Trumps Slogan „Make America Great Again“ („Macht Amerika wieder groß“) ist eine Reaktion auf die zunehmende Infragestellung der Rolle des US-Imperialismus als Supermacht. Die neue Regierung steht für eine aggressivere Außenpolitik und Aufrüstung, für ein Roll-Back in der Umweltpolitik sowie für einen Generalangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte, auf die Migranten, die Frauen-, Umwelt- und Friedensbewegung. Alle Teilerrungenschaften der Arbeiterklasse – von der Renten- bis zur Krankenversicherung und zum Mindestlohn – stehen zur Disposition. Trump will das Recht auf Schwangerschaftsabbruch faktisch abschaffen und Millionen Migranten ausweisen.
Reaktionäres Wahlsystem
Während sich die USA gerne als Hort der „Demokratie“ und der „Freiheit“ bezeichnen, erleben die Massen, dass in Wirklichkeit „Wall Street“, also das allein herrschende internationale Finanzkapital, eine Diktatur über die gesamte Gesellschaft errichtet hat. Die damit verbundenen Parteien haben das Sagen. Das ganze Wahlsystem in den USA ist auf die Scheinalternative zwischen der Partei der „Demokraten“ und der „Republikaner“ ausgerichtet. Millionen von Migranten und Nicht-Registrierten waren von vornherein von der Wahl ausgeschlossen. Trump wird Präsident, obwohl ihn nur 25,5 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt haben – und obwohl er landesweit sogar 2,9 Millionen Stimmen weniger bekam als Hillary Clinton.
Viele Menschen waren nach acht Jahren Barack Obama enttäuscht und desillusioniert – trotz „Gesundheitsreform“ und der Verleihung des Friedensnobelpreises. Die sozialen Gegensätze haben sich weiter verschärft. Für eine Masse der Werktätigen heißt das sinkende oder stagnierende Löhne, Zweit- und Drittjobs, Verlust der betrieblichen Rente usw. Hunderttausende haben ihre auf Kredit finanzierten Häuser verloren. An der rassistischen Polizeiwillkür gegen Afroamerikaner hat sich nichts geändert. Trotz der Phrasen Obamas vom Umweltschutz ist die USA während seiner Amtszeit durch die rasante Verbreitung des Frackings zum größten Gas- und Öllieferanten der Welt aufgestiegen, was die globale Umweltkrise verschärft.
Trump – auch eine Reaktion auf den Linkstrend
Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in den USA will nicht, dass es weitergeht wie bisher. Seit der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus von 2008 bis 2014 gibt es unter den Massen in den USA eine wachsende Stimmung gegen die Wall Street. Insbesondere unter der Jugend wächst die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative und die Offenheit für die Idee des Sozialismus. Bei einer Umfrage von YouGov.com im Februar 2016 äußerten 48 Prozent der Befragten, dass sie eine „positive Meinung“ vom Sozialismus haben. Es gibt in den USA eine starke und teilweise kämpferische Umweltbewegung, eine wachsende antirassistische Bewegung sowie eine landesweite Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar (etwa 14 Euro).
Der in den Vorwahlen innerhalb der „Demokratischen Partei“ nur knapp unterlegene Bernie Sanders hatte ausdrücklich seine Sympathie für den Sozialismus erklärt und sprach sogar von einer notwendigen „Revolution“. Das begeisterte vor allem junge Leute. Jenseits des Wahlkampfs vertritt Sanders allerdings sozialdemokratische Positionen und will den Kapitalismus reformieren. Dass Clinton sich stets als „erfahrene“ Politikerin – ausgerechnet des verhassten Establishments – dargestellt hat, wurde ihr zum Verhängnis. Das wurde sogar ein wichtiger Grund für viele enttäuschte Menschen, Trump zu wählen. „Nach einer monatelangen einzigartigen Medienkampagne blieb den Massen letztlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“, stellt die revolutionäre Weltorganisation ICOR in einer Resolution vom 11. November fest. Die Arbeiterklasse und die Bevölkerung in den USA sind international zusammengesetzt. Afroamerikaner und Hispanics stellen einen großen, weiter wachsenden Teil der Bevölkerung. Gewählt haben Trump vor allem bessergestellte Teile der kleinbürgerlichen Mittelschichten und weiße, ältere Arbeiter in Staaten, wo die Arbeitsplatzvernichtung in den letzten zehn Jahren am größten war.2
Rolle der USA als einzige Supermacht infrage gestellt
Nach dem II. Weltkrieg waren die USA innerhalb des kapitalistischen Lagers zur unumschränkt vorherrschenden Macht geworden. Sie entwickelten sich zu einer wirtschaftlichen, militärischen und politischen Supermacht. Nach der Restauration des Kapitalismus in der ehemals sozialistischen Sowjetunion und deren Entwicklung zu einer sozialimperialistischen Supermacht war die Welt von Mitte der 1950er- bis in die 1990er-Jahre bipolar geprägt. Es war Lenin, der schon Anfang des 20. Jahrhunderts bei seiner Analyse des Imperialismus das Gesetz der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung als ein „unbedingtes Gesetz des Kapitalismus“ entdeckte4.
Heute stehen die USA in Afghanistan, Irak und Syrien vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Wirtschaftlich ist die USA zurückgefallen. Im Jahr 2000 gab es in den USA noch 185 internationale Übermonopole, die zu den 500 weltweit größten Monopolen gehören. 2015 waren es nur noch 134. Der Anteil der USA an den weltweiten Direktinvestitionen im Ausland ist von 32,5 Prozent im Jahr 1990 auf 23,9 Prozent im Jahr 2015 gefallen. Die gewaltigen Ausgaben für den Rüstungshaushalt und die Finanzierung verschiedener imperialistischer Kriege geraten mehr und mehr in Widerspruch zur enormen Höhe der Staatsverschuldung. Sie beträgt zurzeit 105 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts.
Warum wendet sich Trump gegen China?
Seit der Jahrtausendwende hat sich mit den BRICS- und MIST-Staaten5 und einigen weiteren eine wachsende Zahl neuimperialistischer Länder entwickelt. Sie haben zwischen 2000 und 2013 ihren Anteil an der weltweiten industriellen Wertschöpfung von 20 Prozent auf mindestens 40 Prozent verdoppelt. Im Kampf um Märkte und Einflusssphären streben sie aggressiv nach vorne. Das stellt das Gefüge des bisherigen imperialistischen Weltsystems empfindlich infrage.
China hat die USA als größte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Die größten Banken der Welt, gemessen an ihrer Bilanzsumme, stammen nicht mehr aus den USA, sondern aus China. Nummer eins ist die „Industrial Construction Bank of China“. Massiv kaufen chinesische Banken weltweit Firmen auf. Chinas Anteil an den 500 größten internationalen Übermonopolen hat sich seit dem Jahr 2000 sprunghaft von 12 auf 103 im Jahr 2015 erhöht. China ist heute in Asien, Afrika und Lateinamerika die wirtschaftlich am stärksten expandierende imperialistische Macht und hat seine Rüstungsproduktion seit der Jahrtausendwende vervielfacht.
Alles nur (Wahlkampf-)Getöse?
Schon unter Obama hat der US-Imperialismus eine Neuausrichtung seiner globalen Militärstrategie vorgenommen und den Schwerpunkt von Europa auf den Asien-Pazifik-Raum verlagert. Die Zusammenarbeit Chinas mit Russland in der sogenannten Schanghai-Gruppe bedroht am meisten den globalen Führungsanspruch der USA. Trump hat im Wahlkampf den Beginn eines Handelskrieges gegen China und eine Wiederannäherung an Russland angekündigt. Er will 45-prozentige Zölle für Waren aus China einführen und die Unternehmenssteuern radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um den US-amerikanischen Übermonopolen einen Konkurrenzvorsprung zu verschaffen. Dass Trump eine Zusammenarbeit mit Putin anstrebt, zielt auf die Schwächung der Schanghai-Gruppe und des bisherigen russischen Bündnispartners China. Diese Veränderung der geopolitischen Strategie des US-Imperialismus hätte weltweite Auswirkungen.
Die verbreitete Vorstellung, Trump sei nur „ein durchgeknallter Clown“, den man nicht ernst nehmen müsse, verkennt, welche Kräfte er repräsentiert und in wessen Interesse er seine sich immer deutlicher abzeichnende Politik betreibt. Blauäugig ist auch die Meinung, man müsse ihm zumindest „eine Chance geben“. Die Bundesregierung streckt bereits die Hand zur Zusammenarbeit aus. Wie mit der faschistischen Erdo˘gan-Diktatur, wird sie auch mit Trump eine Zusammenarbeit pflegen.
Sowohl die USA als auch Russland haben schon länger eine Modernisierung ihrer Atomwaffen angekündigt. Neben Syrien und der Ukraine hat der Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und China im südchinesischen Meer das Potenzial, sich zu einem neuen Brennpunkt der Gefahr eines atomaren III. Weltkrieges zu entwickeln.
Die wirkliche Alternative steht links!
Der Rechtsruck der Herrschenden in den USA, aber auch vieler anderer Regierungen wie der Merkel/Gabriel-Regierung in Deutschland, ist alles andere als Ausdruck ihrer Stärke. Er ist eine Reaktion auf die sich vertiefende allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems. Der Betrug mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise verliert zunehmend an Wirkung. Die dem Imperialismus innewohnende allgemeine Tendenz zur Reaktion tritt immer offener hervor. Die gesellschaftliche Polarisierung verschärft sich im weltweiten Maßstab und fordert international massenhaften Protest und Widerstand heraus.
In den USA mobilisieren im ganzen Land fortschrittliche und revolutionäre Kräfte der Arbeiter-, Frauen-, Umwelt-, Studenten- und Friedensbewegung für den 20. Januar zu regionalen Protesten und einer Massendemonstration in der Hauptstadt Washington D.C. Für den 21. Januar ruft die Frauenbewegung ebenfalls zu landesweiten Protesten auf. Die Erkenntnis verbreitet sich, dass die fortschrittlichen Bewegungen und revolutionären Kräfte sich stärker zusammenschließen müssen. Die Entwicklung einer gesellschaftlichen Kraft für Demokratie, Freiheit und Sozialismus erfordert auch in den USA die Stärkung der revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte – die Überwindung ihrer noch vorhandenen Zersplitterung und den Zusammenschluss in der revolutionären Weltorganisation ICOR. Die MLPD unterstützt den Aufruf des Internationalististischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland und der Koordinierungsgruppe der Montagsdemobewegung, am 23. Januar auch in Deutschland bundesweit gegen den Rechtsruck der US-Regierung und der Merkel/Gabriel-Regierung sowie gegen die AfD auf die Straße zu gehen.
(di/pi)
1 siehe S. 22/23
2 Sie bilden auch einen großen Teil der wenigen gewerkschaftlich organisierten Arbeiter. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad fiel in den USA zuletzt auf elf Prozent. Deshalb war auch der Anteil der Trump-Wähler unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern wesentlich höher als unter den unorganisierten (siehe S. 20).
3 SIPRI Fact Sheet, Trends in Internatioinal Arms Transfers, 2015
4 Lenin,Werke, Bd. 22, S. 345
5 BRICS-Staaten: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika
MIST-Staaten: Mexiko, Indonesien, Südkorea und Türkei
