Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten euch heute informieren über eine verschärfte Kampagne gegen die MLPD bis zu Verbotsanträgen – nicht nur in Deutschland, sondern in einer internationalen Debatte von Israel über USA bis nach Deutschland. Es erschienen dazu Artikel in online-Medien mit einem Millionenpublikum. In den print-Medien v.a. in der rechtsgerichteten Presse in Israel und eine Meldung beim Trump-Sender fox news. Höhepunkt sind erstens die Behauptung, sie würde mit ausländischen terroristischen Organisationen wie der PFLP zusammenarbeiten und zweitens die Forderung der faschistoiden AfD-Chefin Frauke Petry, die Internationalistischen Liste/MLPD als 'krimineller, marxistisch-leninistischer Auswuchs' zu verbieten. Dem ging unter anderem voraus, dass Bundestagsabgeordneter Volker Beck von der Partei Bündnis90/ Die Grünen die Legalität der Internationalistischen Liste/MLPD wegen Unterstützung einer „palästinensischen Terrororganisation“ infrage stellte. Dazu schicken wir euch unten angehängt die Stellungnahme des ZK vom 2.9.17, die wir derzeit auch ins Englische übersetzen. Diese Polarierung mitten im Wahlkampf ist unser Terrain, zugleich gehen wir wachsam an diese Situation heran. Wir greifen offensiv die Vertiefung des Rechtsrucks der Regierung an und mobilisieren das demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Gegenpotential unter den Massen und stärken die Partei, den REBELL und das Internationalistische Bündnis. Auf www.rf-news.de könnt ihr euch aktuell informieren, auch über zahlreiche Stimmen gegen diese Angriffe.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns eine kurze Stellungnahme zu diesen Vorgängen schickt!

Mit herzlichen revolutionären Grüßen

Monika Gärtner-Engel

Internationalismusverantwortliche

Klare Fronten im Wahlkampf: Internationalistische Liste/MLPD - Mit unserem Slogan 'Protest ist links sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften

Nachdem gestern Medien in Deutschland, Israel und europäische Medien berichteten, geht die Diskussion weiter:

Klare Fronten im Wahlkampf: Internationalistische Liste/MLPD - Mit unserem Slogan 'Protest ist links sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften

Zur reaktionären Forderung von Frauke Petry (AfD) nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD

„Diese Polarisierung im Wahlkampf klärt die Fronten“ so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen. „Mit unserem Slogan 'Protest ist links' sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.“ Die AfD-Chefin Frauke Petry forderte gestern auf ihrer facebook-Seite das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD als 'krimineller, marxistisch-leninistischer Auswuchs'.“

Gabi Fechtner weiter: „Mit der Forderung nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt auch die AfD ihr wahres Gesicht. Sie hat ihren Hauptstoß eben nicht gegen das Establishment, sondern richtet sich aggressiv antikommunistisch vor allem gegen den Internationalismus, gegen die Arbeiterbewegung, den internationalen revolutionären Befreiungskampf und jede antikapitalistische Alternative.

Anlass für den Versuch der AfD zur Kriminalisierung der Internationalistischen Liste/MLPD ist ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Fortschrittliche palästinensische Kräfte kandidieren auf den Listen der Internationalistischen Liste/MLPD, Sympathisanten der PFLP und der Demokratische Kongress Palästina sind Teil unseres Bündnisses. Der angebliche grüne Musterdemokrat Volker Beck hatte anlässlich dessen die Forderung nach dem Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas aufgebracht und die Legalität der Internationalistischen Liste/MLPD in Frage gestellt. Dass er sich dabei mit der AfD ziemlich einig ist, zeigt, welcher reaktionären Ideologie er damit folgt.

Die AfD will als Wegbereiterin des Faschismus jede Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf diffamieren und unterdrücken und stellt sich damit auf die Seite des Staatsterrors der nach rechts gerückten imperialistischen israelischen Netanjahu-Regierung, mit der auch die Merkel/Gabriel-Regierung aufs engste zusammenarbeitet.

Die Kritik an der israelischen Regierung wiederum hat mit Antisemitismus nichts zu tun, von dem wir uns in unserem Wahlprogramm klar distanzieren. Wir sagen dagegen klar, dass wir gegen jede imperialistische Aggression kämpfen - dazu gehört auch die Kritik an der brutalen Politik des Ausblutens und des Siedlungsbaus in den palästinensischen Autonomiegebieten, der Rechtlosigkeit für die Palästinenser und der Behandlung des palästinensischen Volkes wie Gefangene auf eigenem Territorium. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/MLPD 'Freiheit für Palästina!'. Wer das richtig findet, sollte sich unserem Internationalistischen Bündnis anschließen. Den Gegnern der Losung ist wichtiger, den imperialistischen israelischen Staat zu verteidigen.

Die PFLP war übrigens bei den Wahlen 2006 drittstärkste Kraft der gemeinsamen Autonomie-Regierung des Westjordanlandes und Gazastreifens, hatte damals über 4 Prozent der Stimmen bekommen und ist eine der stärksten Kräfte nach der Fatah innerhalb der PLO.

Das Internationalistische Bündnis und die MLPD sind der Gegenpol zur ultrareaktionären und faschistoiden AfD, aber auch zu den nach rechts gerückten bürgerlichen Parteien.

Marxistisch-leninistisch - das ist die MLPD, und wir sind stolz darauf, Vertreter der kommunistischen Freiheitsideologie zu sein. Es ist typisch für solch faschistoide Organisationen, sich besonders dagegen zu richten. Die Attacke der AfD auf demokratische und revolutionäre Organisationen mahnt einmal mehr: Wehret den Anfängen!

Protest ist links, internationalistisch und revolutionär!“

Schon die gescheiterte ultrareaktionäre Pegida-Bewegung wurde übrigens als Reaktion auf die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, besonders durch die MLPD, ins Leben gerufen. (siehe Artikel Rote Fahne News)

Im Internationalistische Bündnis arbeiten bereits 16 Organisationen mit und es wird von bisher 17.000 Menschen unterstützt. Internationalistisch – klassenkämpferisch – antifaschistisch – internationalistisch – revolutionär – ökologisch ist sein Profil. Das Bündnis ist sehr breit angelegt.

Stimmen des Protests aus dem Internationalistischen Bündnis und weitere Berichte auf www.rf-news.de