Bericht über die Wahlen in Bulgarien
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An den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien am 26.3.2017 gab es keine echte linke Alternative. Wegen der kurzen Frist konnte die BKP die für die Zulassung an den Wahlen erforderlichen Unterschriften nicht sammeln. Die Sozialisten (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei) konnten den Vorsprung von den Präsidentialwahlen nicht nutzen und sind an zweiter Stelle - 5,5% hinter GERB geblieben. Man erklärt dies mit der zu aggressiven Kampagnie ihrerseits und mit manchen Fehlern. Die wirkliche Ursache ist aber, dass die Wähler sie nicht als echte Vertreter ihrer Interessen empfangen - die Wahlbeteiligung war um die 50%.
Drei "patriotische" Parteien /darunter auch quasi faschistische/ haben eine Koalition gegründet und sind die drittstärkste parlamentarische Fraktion. In Unterschied dazu hat die traditionelle "Rechte", welche bis vor kurzem in der Regierung war, mit drei Koalitionen kandidiert und ist gescheitert - keine von denen konnte die 4% Sperre erreichen. Auch die neue türkische Partei, welche von Erdoghan gegründet und unterstützt ist, konnte nicht ins Parlament kommen.
Obwohl GERB wieder die stärkste parlamentarische Fraktion hat und mit den „Patrioten“ die neue Regierung gebildet hat, kann man von einem Rechtsruck in der öffentlichen Meinung nicht sprechen. Einerseits nahmen die „Patrioten“ die Stelle der traditionelle politische „Rechte“ in der Regierung ein. Und die alten bürgerlichen Parteien sind noch extremer antikommunistisch geprägt. Die Wahlslogans der „Patrioten“ waren links-orientiert. Trotzdem muss man ihre faschistischen Tendenzen nicht unterschätzen. Die neue Regierung hat eine sehr knappe parlamentarische Mehrheit – 122 von insgesamt 240 Abgeordneten.
Andererseits, hat die BSP ihre parlamentarische Vertretung mehr als verdoppelt – von 38 Abgeordneten im vorigen Parlament auf 80 im neuen. Und die meisten Menschen betrachten irrtümlich die BSP als eine „linke“ Partei.
Die Schlussfolgerung von diesen Wahlen ist, dass nur vereinigte Kräfte zur Erfolg führen können. Deswegen haben wir mit dem anderen ICOR –Mitglied (BAP/k/) und mit 2 anderen Parteien, welche von der Koalition der BSP ausgeschlossen wurden – die Partei der bulgarischen Kommunisten und der Bündnis der Kommunisten in Bulgarien – einen politischen Rat zum Zusammenwirken gebildet. Die Absicht ist auch als Koalition sich an den nächsten Wahlen zu beteiligen. Auch weitere Parteien und Organisationen haben Interesse gezeigt sich daran anzuschließen. Die ersten gemeinsamen Aktionen waren das gemeinsame Auftreten am 1. Mai und am Tag des Sieges über dem Faschismus – bei uns am 9. Mai.
Jedoch die vorrangige Aufgabe nach wie vor ist die Kleinarbeit zur Stärkung der eigenen Organisation, damit wir nicht von der Unterstützung anderer Parteien abhängig werden, welche nicht immer zuverlässig sind.
viele Grüße
