Weiterentwicklung des Solidaritätspakts der ICOR mit dem kurdischen Befreiungskampf

1. Ende 2014 schloss die ICOR einen Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf. Die ICOR bewährte sich dabei hervorragend an einem weltpolitischen Brennpunkt. Der Solidarpakt entwickelt die internationale Solidarität mit dem Kampf des kurdischen Volkes um nationale und soziale Befreiung und verbindet ihn mit der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung.

Der ICOR Solidaritätspakt hat bedeutende Erfolge erringen können; es ist nunmehr notwendig, ihn weiterzuentwickeln. Das faschistische türkische Erdogan-Regime hat einen Vernichtungsfeldzug gegen den Befreiungskampf in Rojava, die Strukturen der autonomen selbstverwalteten Region Rojava, deren Selbstverwaltungsorgane und die PYD  begonnen.

2. Die ICOR tritt künftig für folgende Forderungen und Losungen ein:

Völkerrechtliche Anerkennung von Rojava und seiner Selbstverwaltungsorgane als legitime Vertreter der dortigen kurdischen und multiethnischen Bevölkerung! Sofortiges Ende des Embargos gegen Rojava und für einen humanitären Korridor!

Sofortige Einstellung jeglicher politischer, wirtschaftlicher, militärischer und logistischer Hilfe an den IS! Verbot, wirksame Bekämpfung und internationale Ächtung des faschistischen IS und aller weiterer faschistischer Organisationen!

Wir fordern:

• Internationale Ächtung des faschistischen Herrschaftssystems mit T. Erdogan an der Spitze! Abbruch aller diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei! Sofortiger Rückzug aller NATO-Truppen aus Incirlik! Schließung aller Militärbasen! Abzug aller ausländischen Truppen aus der Region!
• Gegen die Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfs! Aufhebung des PKK Verbots!
• Humanitäre Hilfe für die betroffene kurdische Zivilbevölkerung und besonders die Flüchtlinge!
• Uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage! Für das Recht auf Flucht und gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen! Für uns Revolutionäre gibt es keine Menschen erster oder zweiter Klasse! Hände weg von Rojava! Freiheit für Kurdistan!
• Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes!

Es lebe der Kampf des kurdischen Volkes um nationale und soziale Befreiung!

Hoch die internationale Solidarität!

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!

3. a) Verstärken wir die politische Aktivität und Aufklärungsarbeit! Die ICOR und ihre Mitgliedsorganisationen unterstützen, initiieren und organisieren Protest-, Solidaritäts- und Widerstandsaktionen und erzieht die Massen im Geist der internationalen Solidarität. Für den Fall einer akuten Zuspitzung der Angriffe auf Rojava wird zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen. Dazu wird intensiv die ICOR Website genutzt.

b) Propagieren wir den Bau und den Betrieb des Gesundheitszentrum als Projekt des proletarischen Internationalismus! Verbreiten wir massenhaft den Film „Den Sieg sichern!“, der bislang in deutsch, englisch, kurdisch, französisch und spanisch erschienen ist und dessen Herausgabe in arabisch, türkisch und italienisch gerade vorbereitet wird. Sobald die offizielle Bestätigung der Selbstverwaltungsorgane zur Inbetriebnahme vorliegt, wird eine kurze schlagkräftige Öffentlichkeitsaktion organisiert (Fotos, Film, Presse-Arbeit, Internet-Arbeit).

Vollenden wir die ökologische Ausgestaltung des Projekts in einem Volumen von ca. 80.000 Euro.

Entwickeln wir die Zusammenarbeit zwischen ICOR und den  Selbstverwaltungsorganen von Rojava beim Betrieb des Zentrums entsprechend der Vereinbarungen: Wenn die Situation es erlaubt sollen u.a. internationale Ärzte- und Krankenschwester-Brigaden durchgeführt werden. In der praktischen Solidaritätsarbeit fördern wir besonders die Lieferung von medizinischem Gerät und Medikamenten.  Gegenseitige Information und Diskussion mit den kurdischen Selbstverwaltungsorganen

c) Übergang von der Konferenz Mittlerer Osten zu einer schlagkräftigen regionalen ICOR-Koordinierung und Gewinnung weiterer  Organisationen für die Mitarbeit. Aufbau eines ICOR-Büros in Rojava.

d) Systematischer Meinungs- und Erfahrungsaustausch über die konkrete Entwicklung, kritisch-solidarische Auseinandersetzung über Weg und Ziel der Befreiung.