Was will Deutschland von der Türkei? & DIE REGIMEKRISE UND DER ANGRIFF AUF DIE HDP MITTELS DER AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT

Was will Deutschland von der Türkei?

In der letzten Zeit und insbesondere seit dem Start der
Flüchtlingswelle aus der Türkei in die EU, gab es zwischen der Türkei
und Deutschland anlässlich der Flüchtlingsfrage, die zu einer Krise
heranreifte, eine Diplomatie, die es vielleicht seit dem II. Weltkrieg
nicht mehr gab. Die Türkei spielt unumstritten die Schlüsselrolle bei
der Behinderung der Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak
und Syrien bei der Einreise in die EU.

Aus diesem Grund hat Deutschland, die stärkste Kraft innerhalb der EU,
genau die Schritte in der Flüchtlingsfrage unternommen, die Merkels
Politik entsprechen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Das Resultat
dieser Schritte war das Abkommen zwischen der Türkei und der EU in der
Flüchtlingsfrage. Die wichtigsten Säulen dieses Abkommens sind die
Zahlung von 6 Milliarden Dollar der EU an die Türkei bis 2018, die
Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger bei Einreise in
die EU, im Gegenzug dafür soll die Türkei den Flüchtlingsstrom an der
Einreise in die EU hindern und die zurückgesandten Flüchtlinge
akzeptieren. In den letzten Tagen gab es bezüglich der Visafrage
einige Debatten, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen
scheitert, sehr hoch ist.


Die Türkei wurde seit 2015 von keinem anderen hohen ausländischen
politischen Staatsvertreter so oft besucht wie Merkel. Es ist bekannt,
dass Merkel für Erdogan, Davutoglu, der Türkei allgemein sowie seinen
Staatsbürgern gegenüber keine besondere Sympathie hegt. Trotzdem kann
es nicht sein, dass Merkel nur aufgrund der Flüchtlingsfrage
regelmäßig Erdogan und Davutoglu besucht. Ihr Interesse an der
Flüchtlingsfrage bedingt nicht den regelmäßigen Besuch der Türkei,
dies hätte sie auch mit anderen diplomatischen Mitteln lösen können.

Hinter diesem großen Interesse des deutschen Imperialismus steckt ganz
offen der Profit im Mittleren Osten. Der deutsche Imperialismus möchte
sich ganz direkt an den Entwicklungen im Mittleren Osten mittels der
Kriege in der Türkei und in Syrien beteiligen. Es reicht ihm nicht
aus, im Mittleren Osten aktiv durch die EU oder die NATO vertreten zu
sein.


Doch nicht nur Deutschland sondern die gesamte EU ist im Punkte
Energie auf der Basis von Erdgas sowie dem Transport von Russland
abhängig. Um dieser Abhängigkeit ein Ende zu setzen, muss Energie aus
dem Iran und dem Mittleren Osten (die Energiefelder im östlichen
Mittelmeer eingeschlossen) sowie dem Kaspischen Becken (Aserbaidschan,
Türkmenistan) in den europäischen Markt hineintransportiert werden.
Und der einzige Weg, der dahin führt, führt durch die Türkei.


Das Sykes-Picot-Abkommen, welches 1916 zwischen Frankreich und
Großbritannien geschlossen wurde, um die eigenen kolonialen
Interessensgebiete im Mittleren Osten festgelegt wurden, ist nun somit
praktisch ungültig. Dies zeigen die kurdische Freiheitsbewegung, die
Zerteilung des Irak sowie der Krieg in Syrien. Bei der strategischen
und energiebasierenden Neuaufteilung des Mittleren Ostens möchte der
deutsche Imperialismus direkt seine eigenen Interessen durchsetzen und
führt entsprechend seine Beziehung mit der Türkei statt im Namen der
EU zu handeln.


Die aktive Rolle des deutschen Imperialismus‘ an den Entwicklungen im
Mittleren Osten darf nicht vergessen werden; die Waffe, mit der Rafik
Hariri 2005 ermordet worden war, stammte aus der Hand Deutschlands
übergeben an die USA und Israel. Es war auch Deutschland, das 2012 in
Abu Dhabi die Versammlung der „Freunde Syriens“ organisierte; welche
dem Aufteilen der Erdgasfelder in Syrien dienen sollte. Deutschland
steht an der Spitze der Länder, welche die Versammlungen in Genf
verfolgen. Aufgrund des Kampfes gegen die IS sowie die
Flüchtlingsfrage beteiligt sich Deutschland am Beispiel von Syrien
direkt an den Problemen im Mittleren Osten. Daher forderte Deutschland
die kurzfristige Stationierung auf Incirlik, was die Türkei erlaubte.


Der deutsche Imperialismus ist heutzutage der wichtigste Unterstützer
der faschistischen Diktatur in der Türkei und des Diktators Erdogan.
Deutschland ist eines der Länder, das der Bombardierung der Städte in
Nordkurdistan und der Ermordung der kurdischen Bevölkerung zuschaut.
Es ist eines jener Länder, das die Massaker durch die faschistische
Diktatur seit Monaten ausblendet und „Jeder Staat hat das Recht dazu“
sagt. Das Verständnis von Demokratie wird nur noch auf die Aufhebung
der Einschränkung der Pressefreiheit beschränkt. Es ist jedoch auch
Deutschland, das die türkische Politik des „sicheren Gebiets“ und „dem
Gebiet, in dem Fliegen verboten ist“, was Erdogan ständig erwähnt,
verteidigt. Merkel bringt dies immer wieder zur Sprache.

Der deutsche Imperialismus möchte sich an der Neuaufteilung des
Mittleren Ostens beteiligen und glaubt daran, es über die Türkei tun
zu können.

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DIE REGIMEKRISE UND DER ANGRIFF AUF DIE HDP MITTELS DER AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT

Die Resultate des dreckigen Kriegs geführt von Präsident Erdogan und
der AKP-Regierung im Land (Nordkurdistan) und in der Region spiegeln
sich in der Zuspitzung der Krise des kolonialen faschistischen Regimes
wieder. Die in den letzten Monaten stattgefundenen Entwicklungen sind
wie folgt: Erdogan hat sich in die AKP-Regierung, an deren Bildung er
beteiligt war, eingemischt. Er hat dafür gesorgt, dass
Ministerpräsident Davutoglu, der mit ihm nicht ganz Konsens war, sich
zurückzog. Er hat den AKP-Abgeordneten und Staatsbürokraten befohlen,
sich an der Kommission der Grundgesetzesänderung im Parlament zu
beteiligen. Er hat ihnen befohlen, die Immunität der HDP-Angeordneten,
die er “die Terroristen im Parlament” nennt und deren Mehrheit
kurdisch ist, so schnell wie möglich aufheben zu lassen. Und er hat
den Terror des faschistischen Staates in das Parlament hinein
getragen. Der Journalist Can Dündar wurde von Erdogan als
“Volksverräter” beschimpft und der Spionage bezichtigt, weil er die
Lieferung von Waffen in LKWs durch Erdogan und das faschistische
Regime an den IS aufdeckte. Dündar wurde deswegen auch inhaftiert.
Doch dies reichte nicht aus, am 6. Mai wurde versucht, auf ihn zu
schießen, als er zur Urteilsverkündung ging. Erdogan und die
AKP-Regierung möchten die Krise des Regimes mit der Ein-Mann-Diktatur,
dem System des „Präsidenten türkischer Art“ überwinden. Der politische
Islam zielt darauf ab, das faschistische Regime zu festigen.


Auf diese Weise kam einmal mehr ans Licht, dass die AKP, welche seit
mehr als 13 Jahren mit den Slogans “fortschrittliche Politik” und
“EU-Mitgliedschaft” an der Regierung waltet, mit ihrer “demokratischen
Politik” und “Lösungsphase” in der kurdischen Frage scheinheilig ist.


Die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten hat nicht nur zum
Ziel, den Aufstieg der HDP, welche bei den Wahlen am 7. Juni 2015 13%
holte, zu verhindern sondern sie ganz zu vernichten. Dies ist
gleichzeitig ein Angriff auf das kurdische Volk, die Aleviten,
verschiedene religiöse Gruppen, nationale Gruppen, Frauen,
Jugendlichen und alle revolutionären Kräfte. Die HDP ist nämlich ein
Mittel, um all diese politischen und gesellschaftlichen Kreise zu
organisieren. Die HDP ist die einzige Partei, die die Diktatur des
„Präsidenten türkischer Art“ verhindern kann.


Die Aufhebung der Immunität ist auch ein Angriff auf den Willen der
Völker. Basierend auf der Feindschaft gegenüber den Kurden sind die
Angriffe auf Journalisten, Akademiker, Parteien, die die Revolution
und Freiheit verteidigen, die Jugend und Frauen ausgeweitet worden mit
Angriffen auf den Fußballverein Amedspor der kurdischen Stadt
Diyarbakir, ihre Spieler und ihre Führung, Angehörige von kurdischen
Gefangenen, sowie kurdisch sprechenden Menschen auf der Straße, die
gelyncht werden. Auch wurden kurdische Bürgermeister, die in den
kurdischen Städten gewählt wurden, sowie Mitarbeiter der
Rathausparlamente von ihrem Amt suspendiert, verurteilt und
inhaftiert. Bis jetzt dauern die Drohungen gegenüber den
revolutionären, demokratischen und kurdisch-patriotischen Abgeordneten
von Inhaftierung an.


Das TBMM (Große Nationalversammlung der Türkei) wird am 16. Juni über
die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten verhandeln. Mit
großer Wahrscheinlichkeit werden die Abgeordneten mit den Stimmen der
faschistischen MHP, der nationalen CHP und der
politisch-islamistischen, faschistischen AKP für eine Verurteilung der
HDP-Abgeordneten stimmen und somit werden die 59 Abgeordneten der HDP
aus dem Parlament geworfen.


Die Co-Vorsitzenden der HDP sowie ihre Abgeordneten erklärten, dass
sie sich überall, im Parlament inklusive, und jederzeit gegen diese
faschistischen Angriffe zur Wehr setzen werden, dass sie vor den
regierungstreuen Gerichten und Staatsanwälten keine Aussage machen
werden, dass jedwege Aufhebung der Immunität eines HDP-Abgeordneten
die Aufhebung der Immunität aller HDP-Abgeordneten bedeutet und dass
sie den Kampf stärken werden. Und der erste Schritt kam bei den
Parlamentsverhandlungen zutage. Die HDP-Abgeordneten wurden drei Mal
von den faschistisch-reaktionären Systemparteien angegriffen. Sie
jedoch verlasen eine Presseerklärung, in der sie ihren Widerstand
betonten.

Die HDP erklärte, die Kampagne „Nein zu Diktatur und Putsch“ sowie
„Keine Aufhebung der Immunität meines Abgeordneten“ im Parlament sowie
überall im Land auszuweiten. Täglich veröffentlichen immer mehr
revolutionäre und fortschrittliche Parteien, demokratische
Massenorganisationen und Institutionen, Gewerkschaften und
Intellektuelle die Deklaration „Lass den Willen des Volkes und seine
Stimme im Parlament in Ruhe“ und erklären ihre Teilhabe an dieser
Kampagne.

Der Angriff des Faschisten Erdogan auf unser Volk, die kurdische
Nation, die Aleviten, Frauen, Werktätige und revolutionäre
Organisationen sowie seine brutale Politik „entweder ihr ergebt euch
oder wir töten euch“ wird zeitnah durch den vereinten revolutionären
Widerstand und die Kraft der HBDH (Vereinte Revolutionäre Bewegung der
Völker) niedergeschmettert werden!