ICOR-Resolution: US-Präsidentenwahl zwischen Pest und Cholera

Die überraschende Sieg von Donald Trump über Hillary Clinton bei der Wahl des neuen Präsidenten der USA sorgt weltweit für Furore und verstärkt die internationale, gesellschaftliche Polarisierung. Sofort nach der Bekanntgabe der Wahl überzogen kämpferische Massendemonstrationen die USA. Nach einer monatelangen einzigartigen Medienkampagne blieb den Massen letztlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Angesicht dessen blieb die größte Gruppe, die der Nichtwähler, dieser Scheinwahl fern. Mit 58,1% Wahlbeteiligung wurde Trump so mit gerade mal 25% der Wählerstimmen zum 45. Präsidenten der USA. Gewählt wurde er von 18% der gesamten US Bevölkerung und knapp 26% der Wahlberechtigten. Mit einer hemmungslosen Demagogie, einer Flut von Lügen, plumper, offen rassistischer Hetze und übler Manipulation präsentierte sich Trump als vermeintlicher Anwalt der Arbeitslosen und verarmten Arbeiter und Mittelschichten sowie als Gegner der korrupten Wallstreetmanager, den Vertretern des internationalen Monopol-und Finanzkapitals. Trotz seiner bekannten unverhohlenen rassistischen, chauvinistischen und frauenfeindlichen Positionen gewann er als das vermeintlich kleinere Übel gegenüber der Wunschkandidatin der Wall Street und das Politik-Establishment. Nach dem Scheitern des US-Imperialismus in Irak und Afghanistan und dem Rückfall im internationalen Konkurrenzkampf nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise versuchen die am meisten reaktionären Vertreter des US-amerikanischen Finanzkapitals mit Donald Trump den US-Imperialismus zu alter Stärke zurück zu führen.

Der Regierungsantritt von Donald Trump kennzeichnet eine allgemeine Tendenz der offenen Reaktion und hat weltpolitische Auswirkungen. Die Aufkündigung des Weltklimaabkommens ist Teil eines Rollback in der Umweltpolitik. Wirtschaftlich steht Trump für einen verstärkten Protektionismus und politisch für eine reaktionäre Migrantenpolitik, offenen Antikommunismus und eine aggressive Außenpolitik. Viele Immigranten sind um ihre Sicherheit und ihren Status in den USA sehr besorgt. Die zu erwartende aggressivere Außenpolitik der US Regierung wird die hauptsächlichen Widersprüche des Kapitalismus weltweit verschärfen, die Kriegsgefahr erhöhen und Kämpfe herausfordern.

Der Rechtsruck der neuen US-Regierung ist die Reaktion auf die Suche der Massen nach einer Alternative zum bestehenden System. Im Wahlkampf zeigte sich diese in einem engen Kopf an Kopf Rennen mit Hillary Clinton von Bernie Sanders, der mit seiner demonstrativen Positionierung als Fürsprecher für den Sozialismus bei vielen Anerkennung fand. Bei der Präsidentschaftswahl gab es keine wirkliche Alternative.

All dies zeigt die Farce der bürgerlichen Demokratie und dass der bürgerliche Parlamentarismus in dem Maße seine Wirkung verliert, wie sich im Linkstrend fortschrittliches gesellschaftliches Potenzial festigt und die demokratischen Rechte in Wahlen für ein proletarisches Profil nutzt. Die Krise des bürgerlichen Parlamentarismus ist zu einer allgemeinen Erscheinung geworden. Die Massen suchen weltweit nach einer gesellschaftlichen Alternative zu dem imperialistischen Krisensystem. Die Schlussfolgerung kann nur in der Stärkung tatsächlicher Alternativen weltweit bestehen. Das heißt: vorrangiger Aufbau starker marxistisch-leninistischer Parteien in allen Ländern der Welt, im Zusammenschluss revolutionärer Kräfte in der Koordination und Kooperation in der ICOR, dem Zusammenschluss der Revolutionäre der Welt.

Für Frieden, Freiheit und Demokratie – für Sozialismus!

Stärkt die ICOR!

Unterzeichner (Stand 25.11.2016, weitere Unterzeichner möglich):

1. RCP Revolutionary Communist Party of Egypt (Revolutionäre Kommunistische Partei von Ägypten)

2. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

3. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

4. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

5. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

6. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

7. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

8. Ranjbaran Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)

9. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

10. APTUF All Pakistan Trade Union Federation (Gesamtpakistanische Gewerkschaftsföderation)

11. NDMLP New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka

12. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

13. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien

14. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

15. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

16. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

17. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

18. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

19. TIKB Türkiye İhtilalci Komünistler Birliği (Vereinigung Revolutionärer Kommunisten der Türkei)

20. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

21. PR Partija Rada (Partei der Arbeit), Jugoslawien (ex)

22. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) ), Dominikanische Republik

23. PC/ML Partido Comunista (Marxista-Leninista) de Panamá (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) von Panama)

24. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

25. PPP Partido Proletario del Perú (Proletarische Partei von Peru)

26. PS-GdT Plataforma Socialista - Golpe de Timón (Sozialistische Plattform - Kurswechsel), Venezuela

Unterzeichner nach der Veröffentlichung:

27. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

28. БРП(к) Българска Работническа Партия (комунисти) (Bulgarische Arbeiterpartei (Kommunisten))

29. NPCH (ML) Nouveau Parti Communiste Haϊtien (Marxiste-Léniniste) (Neue Kommunistische Partei von Haiti (Marxistisch-Leninistisch))

30.PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina), Bosnien und Herzegowina

31.ROL Revolutionary Organization of Labor (Revolutionäre Organisation der Arbeit), USA

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