DIE KOLONIALE BARBEREI UND GRÄULTATEN IN SUR UND CIZRE

Die koloniale faschistische Diktatur hat seinen “Plan der
Liquidierung” September 2014 beschlossen. Seitdem greift sie das
kurdische Volk, die Aleviten/innen, Revolutionäre und Kommunisten an.
Sie missachten sogar ihre eigenen Gesetze und verkünden
Ausganssperren. Zehntausende Söldner, speziell ausgebildete Soldaten
und Polizisten besetzen immer noch mit der Unterstützung der
ISIS-Banden und Paramilitärs die kurdischen Wohnsiedlungen wie Cizre,
Şırnak, Silvan, Silopi, Amed-Sur. Die Angriffe dauern an.


Diese Angriffe hatten ihren Anfang im Sommer 2015. Seitdem wurden
hunderte Jugendliche, Frauen, Säuglinge und alte Menschen ermordet.
Hunderte wurden verletzt. Tausende Kurden und Revolutionäre wurden
festgenommen. Und heute verhindern sie die medizinische Versorgung der
Verletzten in Krankenhäusern und die Beerdigung der Leichname. Die
kurdischen Städte, Dörfer, Friedhöfe und die historisch-kulturellen
Werte werden mit Panzern, Artillerie und Flugzeugen bombardiert und in
Schutt und Asche gelegt. Zehntausende Menschen leiden Hunger und Durst
und haben keine medizinische Versorgung. Mit dieser Not werden sie zu
einer inneren und äußeren Zwangsumsiedlung getrieben. Hunderttausende
Kurden sind somit in ihrer eigenen Geographie zur Flucht getrieben
worden. Seit etwa drei Monaten dauert die Ausgangssperre in dem
Stadtteil Sur (Amed) an. In Cizre sind 28 schwer verletzte Menschen in
einem Untergeschoss ihrem Schicksal überlassen worden. Sieben von
ihren sind bereits ums Leben gekommen. Die anderen müssen auf ihren
Tod warten.


Im Westen der Türkei hingegen versuchen der AKP-Faschismus und R. T.
Erdoğan die oppositionellen Kräfte und Stimmen, die sich gegen ihn
erheben, mit einer psychologischen Kriegsführung, Staatsterror und der
entsprechenden militärischen Berichterstattung zu verstummen. 32
Journalisten sind im Gefaengnis und vielen weiteren droht die
Verhaftung. Gegen die Bücher der Autoren/innen wie Hasan Cemal und
Arzu Demir wurden Ermittlungen eingeleitet und Sperren verhängt. Den
Personen, Institutionen und Parteien, die sich für die Demokratie,
Menschenrechte und Frieden einsetzen, werden des Hochverrats angeklagt
und den reaktionären Lynchgruppen als Zielscheibe vorgeführt. Die
Jornalisten, Politiker, Akademiker und Künstler werden durch die
Staatsanwaltschaft und der Polizei des Präsidenten Erdogans, der sich
Hitler als Vorbild nimmt, in Gewahrsam genommen und Verhört. Die
Friedens- und Brüderlichkeitsapelle der Akademiker werden zu
„verräterische“ und „niederträchtige“ Reden deklariert. Anschließend
werden diese Personen ins Visier der Mafia-Banden, Staatsanwälte und
ihren administrativen Ermittlungen genommen. R.T. Erdoğan, der jeden
Tag Jugendliche, Frauen, Kurden und die Unterdrückten angreift, führt
einen Krieg gegen alle, die sich in der Presse oder bei Kundgebungen
ihre Stimmen gegen ihn erheben. Gegen sie werden unzähligen
Rechtsverfahren eingeleitet. So wird das Land regiert.


R.T. Erdogan und seine AKP Regierung werben bei den Ortsvorstehern,
Händlern, Sektenanführern, Taxifahrern und Bürokraten neue Agenten.
Mit finanziellen Mitteln und Versprechungen werden diese dazu angeregt
revolutionäre Militanten zu verraten oder zu ermorden. Mit verdeckten
Beihilfen und privaten Geldern werden viele alte Soldaten, Polizisten
und Paramilitärs, die zahlreiche Kriegs- und Folterverbrechen auf dem
Konto haben, aus dem Ruhestand gerufen und wieder auf Spielfeld
geführt. Genau diese Verbrecher morden jeden Tag dutzende Menschen und
verletzen ebenso viele.


Der Wille des kolonialen Regimes wurde auf den ländlichen Gebieten
gebrochen. Das Regime hat versucht durch Waldbrände, Zwangsräumung der
Dörfer und mit Staudammprojekten dagegen zu halten. Heute hingegen
praktizieren die kurdischen Jugendlichen und Frauen in den Städten
eine heldenhafte und willensstarke Selbstverteidigung und
Selbstverwaltung. Das Regime bombardiert dieses Mal die
Wohnsiedlungen, Häuser und Schulen. Damit nicht genug kündigen sie an,
Provinzen wie Şırnak und Hakkari umzusiedeln. Sie spielen mit der
demografischen Zusammensetzung und versuchen mit der Verlegung der
Provinzen Ergebnisse zu erzielen. Aber die Geschichte hat gezeigt,
dass die Diktatoren mit diesen Mitteln und Methoden ihren eigenen
Untergang vorbereiten, geschweige denn Ergebnisse zu erzielen.


Heute führt das faschistisch koloniale türkische Regime in
Nordkurdistan einen dreckigen, regellosen, ungesetzlichen,
grenzenlosen und unmoralischen Krieg. Vor den Augen der Welt und der
Menschheit wird ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeübt. Die
gleichen Bilder der Zerstörung und Bilder der Gräueltaten, die man in
Süd Afrika, Vietnam, Palästina und Balkanstaaten sehen konnte, sind
heute in Kurdistan zu sehen.


Die Imperialisten der EU und der USA haben heute Teilhabe an dem
Kriegsverbrechen des NATO Mitglieds Türkei. Die massenhafte Flucht der
Menschen nach Europa, den die imperialistischen Staaten Europas
ausgesetzt sind, ist der Grund, warum diese bei den Interventionen des
„IS“ und Russlands schweigen. Das Flüchtlingsproblem ist ebenso der
Grund dafür, dass sie die Politik des AKP Regimes unterstützen.

In der Türkei haben 1128 Akademiker für den Frieden und Brüderlichkeit
einen Aufruf unter dem Motto „Wir werden uns an diesem Verbrechen
nicht beteiligen“ gemacht. Gegen die Angriffe, heftigen Erklärungen
und Ermittlungen der Regierung haben zahlreiche Anwälte, Akademiker,
Schüler und Künstler im Land und weltweit ihre Solidarität mit den
Betroffenen in Form von Pressemitteilungen und Erklärungen zum
Ausdruck gebracht.

Der Appel der „Mobilisierung“ der BDP (Partei des Friedens und der
Demokratie) wurde in Amed und Botan in Form von Freiheitsmärschen
beantwortet. Tausende kurdische Gefangenen haben als Warnung einen
Hungerstreik angefangen. Die Aufforderungen des Kongresses der HDP
(Demokratische Partei der Völker) haben in der Türkei dazu geführt,
dass sich die revolutionären Parteien in Bewegung gesetzt und die
Jugendlichen an den Universitäten ihre Aktionen gegen die Gräueltaten
und Tyrannei gemacht haben. Dies sind die Zeichen für den wachsenden
Wiederstand.


Unsere Völker, Jugend und Frauen rufen die Völker der Erde und ihre
revolutionären Subjekte (Parteien, Gruppen und Institutionen) zur
internationalen Solidarität auf.


Die Stimme der revolutionären und fortschrittlichen Parteien auf jedem
Kontinent und Land dieser Erde wird nicht nur den Kampf des kurdischen
oder türkischen Volks, sondern auch den Kampf aller Völker des
Mittleren Ostens die Kraft geben gegen die konterrevolutionäre und
feindliche Politik des faschistischen Regimes zu kämpfen, es zu
schwächen und zu vertrieben.


Die türkischen Botschaften, Institutionen und Interessen sind die
Ziele der revolutionären Aktionen und Demonstrationen. Die
internationale Solidarität wird eine wichtige Quelle der Kraft und
Motivation gegen die faschistische Besatzung sein.


Nieder mit der faschistischen Diktatur!

Es lebe der Freiheitskampf des kurdischen Volkes!

--

Genf 3


Der US Vizepräsident Joe Biden hat am 23. Januar 2016 mit dem
Ministerpräsidenten Davutoğlu und dem Staatspräsidenten Erdoğan
Gespräche mit gleichem Tagespunkt geführt. R.T. Erdoğan hatte J. Biden
aus seiner Liste gestrichen. Jedoch hat er sich trotzdem mit ihm
getroffen! Was sie bei dem Treffen besprochen haben, wurde aus den
Erläuterungen bekannt: zuerst der Syrien-Krieg und die
Teilnehmer/innen der Gespräche in Genf, der Kampf gegen ISIS,
Beziehungen zwischen Türkei-Irak und Türkei-Israel, dazu das
Zypernproblem und zuletzt hat J. Biden den tiefen Wunsch
ausgesprochen, das Kurdenproblem mit dem Weg des “Dialoges” und der
“friedlichen Lösung” anzugehen.


Laut der Weltpresse haben die Seiten, die auf die territoriale Einheit
Iraks verwiesen haben, sich hinsichtlich des Militärlagers Başika
(Mossul) geeinigt. Die Lage des amerikanischen Imperialismus in Irak
sieht nicht blendend aus. So hat sich der amerikanische Imperialismus
eingesehen, dass neben des Konkurrenzkampfes gegenüber Iran und
Russland er jetzt, um gegen den IS zu kämpfen, gleichzeitig auf den
Aufenthalt des türkischen Militärs in Irak angewiesen ist.

Seit dem Eingriff Russlands in Syrien haben sich die
Kräfteverhältnisse verändert. Diese Veränderung hat die USA gezwungen
seine Beziehungen zur Türkei uns Israel neu zu formieren. Den
Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Gespräche für die Regelung
der Beziehungen diese Länder weitergeführt werden. Natürlich ist
hierbei das Problem nicht nur die Beziehungen zwischen Türkei und
Israel, sondern auch die Neuregelung der Beziehungen zwischen Türkei
und Ägypten. Der amerikanische Imperialismus zielt darauf hin, die
Energiequellen im ostmediterranen Raum ( Erdöl und Erdgas) zuerst für
Europa und für den Weltmarkt zugänglich zu machen. Für den Transport
nach Europa und für die Konkurrenz zu Russland und Iran ist die
Neuregelung der Partnerschaften zwischen Türkei-Israel und
Türkei-Ägypten unumgänglich. Auch das Zypernproblem ist hinsichtlich
der Energiequellen und Pipelines im ostmediterranen Raum von großer
Bedeutung.


Die Haupttagespunkte der beiden Gespräche waren ohne Zweifel die
Teilnehmer/innen der Gespräche über den Syrien-Krieg und die
Annäherung der Haltung der Türkei, im Bezug auf den Kampf gegen den
IS, an die USA und Russlands.


Der amerikanische Imperialismus ist trotz seiner Führungsposition in
der breiten Anti-IS-Koalition, bestehend aus vielen Ländern, unfähig,
im Kampf gegen den IS Bodentruppen einzusetzen. Aus diesem Grund ist
der amerikanische Imperialismus gewissermaßen vereinsamt. Folglich ist
die aktive Teilnahme und die direkte militärische Intervention der
Türkei im Kampf gegen den IS in seinem Interesse, so dass er sich
bereit erklärt hat für die Sicherung der Grenzen auch technologische
Unterstützung zu leisten. Die faschistische Diktatur ist nicht mehr
dazu in der Lage als zu betonen, dass die Beteiligung der PYD
(kurdisch für: Partei der Demokratischen Union) an den Gesprächen in
Genf seinerseits unerwünscht ist.


Diese Tatsache scheint für den amerikanischen Imperialismus dermaßen
wichtig zu sein, dass B. Obama bei seiner “Kondolenz” an R.T. Erdoğan
am Telefon gesagt hat, dass J. Biden für die Lösung dieser zwei
Probleme anreisen würde.


Der Syrien-Krieg ist schon lange nicht mehr ein Krieg in Syrien. Der
Einflussbereich ist nicht nur mit dem Mittleren Osten beschränkt. Für
heute ist der Mittlere Osten, wegen dem Syrien-Krieg im Zentrum zu
einem Knotenpunkt der imperialistischen Widersprüche geworden. Auf
einem ziemlich engem Raum stehen sich nahezu alle imperialistischen
Länder mit den modernsten Waffen gegenüber. Jedoch wird dieser Krieg
als ein Stellvertreterkrieg geführt. Das Problem ist längst nicht mehr
die Entmachtung Assads oder eine Übergangsperiode. Von Bedeutung ist
nicht wer regieren soll, sondern viel mehr welche Kräfte auf diesem
Gebiet welche imperialistischen Interessen dienen werden. Die USA und
Russland sehen die geplanten Gespräche in Genf folgendermaßen: wie
können die eigenen Interessen am besten vertreten werden? Wie es
aussieht, haben beide Seiten eingesehen, dass keine Seite von beiden
eine Überlegenheit erzielen konnte, sodass sie den Weg des
Kompromisses eingehen werden. Bei den Verhandlungen über die
Teilnehmer/innen sind sie damit beschäftigt eine Formel zu finden, die
auch für die Türkei akzeptabel wäre oder die Türkei akzeptieren
müsste. Das ist der Grund, warum die Verhandlungen hinausgezögert
werden. Sie interessieren sich nicht für das kurdische Volk, für die
Rojava Revolution, nicht für die Selbstverwaltungen, nicht für die
Araber oder Turkmenen und noch weniger für die Menschen, die im
Mittelmeer ertrinken. Die Verhandlungen, die hinsichtlich der
Teilnahme der PYD geführt werden, zeigen, dass dies so ist. Die Rojava
Revolution und der Aufbau der demokratischen Selbstverwaltungen
entsprechen weder den Interessen der USA noch Russlands. Auch die
Regionalen Staaten wollen die demokratischen Selbstverwaltungen nicht.
Diese Revolution und die demokratischen Selbstverwaltungen sind ein
Beispiel für die Völker der Erde. Aus diesem Grund wird die Teilnahme
der PYD an den Genfer Verhandlungen nicht begrüßt. Diese Teilnahme
würde Anerkennung der Rojava Revolution und die autonomen
Selbstverwaltungen durch diese Staaten bedeuten. Sie würde einen
politischen Status bekommen.

Der Sykes-Picot-Abkommen (1916) ist praktisch Geschichte geworden. Nun
versuchen die imperialistischen Länder, im Konkurrenzkampf zueinander,
die regionalen Kräfte an ihre Seite zu ziehen, um im Mittleren Osten
neune Grenzen zu ziehen. Jedoch ist ungewiss, ob die Genfer
Verhandlungen eine Grundlage für die neuen Grenzen im Mittleren Osten
bilden können. Die Bemühungen um die Verhandlungen zeigen, dass von
den Verhandlungen nicht viel zu erwarten ist.


MLKP, internationales Büro