DER VERSUCH DES MILITÄRISCH-FASCHISTISCHEN PUTSCHES IN DER TÜRKEI UND DIE REVOLUTIONÄREN AUFGABEN

Am Abend des 15. Juli 2016, wurde ein blutiger militärischer Putschversuch in dem “Putsch-Land Türkei” verwirklicht. Die Cliquen der herrschenden Klassen haben einen blutigen, inneren Machtkampf entfacht. Soldaten kämpften gegen die Polizei. Flugzeuge und Hubschrauber haben das Gebäude der Nationalversammlung, den Stab der Spezialkräfte der Polizei, das Gebäude des MIT (Nationaler Nachrichtendienst) bombardiert. Das zivile Volk, das auf die Straße ging, stand im Kugelhagel. Bei diesem gegen die politisch-islamische faschistische AKP -Regierung und den Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan verwirklichten Putschversuch wurden 256 Menschen, darunter Soldaten, Polizisten und mehrheitlich zivile Menschen getötet. Fast 2 tausend Menschen wurden verletzt. Die Führer dieses Putschversuches waren Generäle der Gülen-Bewegung und solche die gegen Erdoğan waren. 

Die AKP-Regierung und der Präsident Erdoğan haben das Volk gegen den militärischen Putschversuch auf die Straße gerufen. Die AKP-Masse, darunter befanden sich politisch-islamische reaktionärere und paramilitärische bewaffnete Kräfte, wurde mobilisiert. Der Putschversuch wurde durch die Zusammenarbeit und Mobilmachung der 250.000 Mann starken Polizei-Armee, dem MIT, dem Amt für Religiöse Angelegenheiten, den Kommunen der AKP, den bürgerliche Medien und Kommunikationmittlen unterdrückt. Die Straßen, bürgerliche Medien, Moscheen und Aufrufe zum Gebet haben zur Niederlage der Putschisten geführt. Diese Kräfte waren wegen des Gezi-Aufstandes gegen die AKP-Regierung und Erdoğan und während der Korruptionsvorgänge zwischen 17.-25. Dezember 2015 vorbereitet; sie hatten Erfahrung gesammelt. Diese auf der Seite der Regierung stehenden Massen fahren mit ihren Demonstrationen auf den Straßen fort.

Der Nationale Sicherheitsrat hat den Ausnahmezustand für drei Monate für das ganze Land proklamiert. Zehn Tausende von Armeeangehörigen, Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Zivilisten wurden in Untersuchungshaft genommen. Tausende wurden verhaftet. 70 Tausend Menschen aus dem militaristischen und bürokratischen Mechanismus entlassen. Gegen sie wird  ermittelt, weil sie unter verdacht stehen „Mitglied der terroristischen Organisation“ oder „deren Unterstützer“ zu sein; diese Organisation steht unter der Kontrolle von Fethullah Gülen, der seit 17 Jahren in den USA lebt und Akteur des Projekts des „Grünen Gürtels gegen den Kommunismus“ war. Der Prozess des Verbots, des in Untersuchungshaft-Nehmens und das Aburteilen dauert an. Über den „Neuaufbau des Staates“ wird viel gesprochen. Damit wird versucht, die Staatskrise zu überwinden. Aber die Regime-Krise ist tief und hat verschiedene Dimensionen. Die innere Auflösung des Staates wegen der Gezi-Aufstandes, der Rojava Revolution, der Wahlniederlage vom 7 Juni hält an. Dies kann man nicht durch die inneren Eingriffe überwinden.

Die AKP und Erdoğan sahen in den Kämpfen gegen die Regierung eine Provokation und die Leitung eines „Super-Hirns“. Seit kurzem haben sie in der Syrien und Mittlerer Osten Politik plötzliche und scharfe Wendungen gemacht. Sie haben mit der Annäherung an Russland, dem Iran und Israel angefangen. Der durch die Wahl an die Macht gekommene Ministerpräsident A. Davutoğlu wurde entlassen. Seine USA-Reise wurde zum Grund der Krise gemacht. All dies kann als Vorbereitung und weitblickende Politik der Regierung gegen die Vorbereitung des Militärputsches, zu dessen Planung die Regierung Informationen bekommen hatte, betrachtet werden. Denn sie konnten gegen die putschenden Kräfte, mit in ihrer Hand befindenden Listen und Vorbereitungen, durch die Verhaftungen und Untersuchungshaft vorgehen. Dies zeigt, dass die Regierung und Erdoğan die Informationen über den Putschversuch vorher hatten. Die militärische Putschversuch kann nicht außerhalb der imperialistischen Kräfte, nicht getrennt von der NATO und der CIA betrachtet werden. Denn die türkischen Generäle sind, im Bezug auf Ausbildung, Waffen und Nachrichten, mit diesen Kräfte verbunden. Für diesen Putschversuch haben die USA und die EU bis zuletzt grünes Licht gegeben oder haben die Haltung des Abwartens eingenommen.

Der militärische Putschversuch vom 15. Juli ist das Produkt der Regime-Krise, der Innen- und Außenpolitik der AKP-Regierung und des Palast-Diktators Erdoğans. Der Gezi-Aufstand von 2013, die Rojava Revolution, die Ignorierung der Ergebnisse der Parlamentswahlen von 7. Juli 2015, die “Versöhnung” über den “Lösungsprozess” der kurdischen Frage, die Massaker in Kurdistan, die Entlassung der Ministerpräsidenten A. Davutoğlu ebneten den Boden für den Putsch. Der 15. Juli ist der Gegenputsch einer militärisch-faschistischen Clique.

Die militärisch-putschistische Clique hat Kriegsverbrechen begangen und ist die Partnerin der AKP und Erdoğans. Diese sind die faschistischen Banden, die in Kurdistsn, Roboski, Cizre, Sur, Nusaybin Massaker und Bestialität verwirklicht haben. Sie haben in Cizre im Keller das kurdische Volk verbrannt, die kurdischen Städte bombardiert. Sie haben die Guerilla-Leichen über den Boden gezerrt, die Leichen der weiblichen Guerilla nackt dargestellt.

T. Erdoğan und die AKP-Regierung haben empfohlen, die Städte von ferne zu bombardieren, weil sie keine Polizisten und Soldaten verlieren wollten. Sie wollten dass sie, die Gesetzte außer Kraft setzend, Massaker verüben. Sie ließen im Parlament Gesetze verabschieden, wonach MIT, Polizisten, Soldaten und Dorfschützer der Gerichtsbarkeit entzogen werden. Damals waren die putschistischen Banden heroische Soldaten oder heroische Polizisten. Heute wurden sie zu „Verrätern, die gegen ihr Volk schießen“.

Diese militärischen Kräfte vertieften sich im inneren Machtkampf, als sie gegen den kurdischen Freiheitskampf verloren oder kein Ergebnis in diesem schmutzigen Krieg bekommen haben. Sie wollten die Macht übernehmen. Die Unterdrückung und Massaker gegen das kurdische Volk und gegen die Werktätigen wollten sie diesmal gegenseitig ausüben. Die Ergebnisse des Krieges und der Bestialität wurden für ein paar Tage in der Türkei gegenwärtig.

Der schmutzige Krieg des kolonialistischen faschistischen Regimes in Nordkurdistan, die Politik gegen Rojava, die politische Spannungen und der chaotische Zustand ebneten den Weg für die Versuche eines militärischen oder zivilen Putsches. In der Türkei gab es eine Demokratie im bürgerlichen Sinne sowieso nicht. Der militärische Putschversuch wurde verhindert. Aber Erdoğan und die AKP vertiefen den Palastputsche weiter. Mit Gesetzen und neuen Institutionen, unter den Bedingungen vom Ausnahmezustand, den Dekreten, die Gesetzeskraft haben und der 30 tägigen Internierung wollen sie den „Staat neu strukturieren“.

 

Das eigentliche Ziel der militärischen und zivilen faschistischen Putsche ist die kurdische Freiheitsbewegung, die demokratische Alewitenbewegung, die Bewgung der Arbeiterklasse, die Frauen- und Jugendbewegung und die revolutionäre und kommunistische Bewegung. Die faschistische Diktatur hat Angst vor revolutionären Dynamiken, Akteuren, Prozessen und Möglichkeiten, die durch die Bedingungen der revolutionären Situation im Lande und in der Region sichtbar geworden sind. Sie hat Angst vor dem Sieg der demokratischen Revolution. Deswegen greifen sie die Völker, Freiheiten und Organisationen mit einer Politik des Chaos und der Spannung an.

Das faschistische Regime zwingt den Völkern und Unterdrückten, durch den Ausnahmezustand, Verbote und konterrevolutionäre Gewalt auf.

Aber die Völker und Unterdrückten in der Tendenz, der Entschlossenheit und im Willen der Vorbereitung, Organisierung und Praktizierung der revolutionären Gewalt, durch die Forderung und den Reflex nach Freiheit, der politischen Demokratie, der Gleichheit der Völker und der Selbstverteidigung. Sie verteidigen durch den vereinigten Widerstand der Völker, der Frontbildung der revolutionären Parteien und Organisationen, den Formen und Mitteln der zu verwirklichenden Selbstverteidigung der Kurden, Alawiten, Frauen und Jugend in ihren Bereichen ihre demokratischen Stellungen. 

Im Zentrum dieses Kampfes befinden sich die Vereinigte Revolutionsbewegung der Völker (HBDH) die eine illegale, bewaffnete, revolutionäre Kampfplattform darstellt, und die HDP -HDK, die auf der demokratischen Basis kämpft. Unsere Partei, die MLKP, spielt ihre historische, politische Vorhutsrolle weiter, um den Kampf für die Revolution und den Sozialismus gegen die faschistische Diktatur im Lande und in der Region zu vergrößern.

Das freie Kurdistan und die demokratische Türkei werden das Produkt der demokratischen Volksrevolution sein. Die Revolution ist für die politische und gesellschaftliche Umwandlung notwendig. Durch die demokratische Revolution wird die faschistische Diktatur zerbrechen und die demokratische Kultur und das Bewusstsein in der Politik und der Gesellschaft werden groß werden.

[ AKP / ]* Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung

[ MIT / ]* Nationaler Nachrichtendienst Türkei

[ HDP / ]* Demokratische Partei der Völker