16.12.15 - Es ist schon Tradition, dass die „Rote Fahne“ zum Jahresabschluss ein Interview mit dem Parteivorsitzenden Stefan Engel veröffentlicht. Auch in diesem Jahr analysiert er tiefgehend die neuen Entwicklungen und Veränderungen im Weltgeschehen und gibt überzeugende Antworten auf alle wesentlichen gesellschaftlichen Fragen der Zeit. Er zeigt auf, wie die MLPD und ihr Jugendverband REBELL in Wechselwirkung mit dem Stimmungsumschwung unter den Massen in eine neue gesellschaftliche Rolle hineinwachsen – und vor welchen Herausforderungen und Aufgaben sie im Zusammenhang mit dem X. Parteitag der MLPD 2016 stehen.

Rote Fahne: Die Flüchtlingsfrage ist ganz offensichtlich das beherrschende Thema. Wie stehst du dazu?

Stefan Engel: Wir erleben gerade die größte Flüchtlingswelle seit dem II. Weltkrieg. 2014 wurden 13,9 Millionen Menschen neu in die Flucht getrieben, viermal so viel wie noch 2010. Insgesamt sind heute 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch wenn sich etwa zwei Drittel davon innerhalb der jeweiligen Länder auf der Flucht befinden, bleiben immer noch 20 Millionen, die in andere Länder fliehen.

Die gigantische Flüchtlingswelle geht schon einige Jahre. Neu ist, dass die Flüchtlinge dieses Jahr verstärkt Europa erreichen und die europäischen Regierungen in einen regelrechten Schockzustand versetzten. Jahrelang hat die Flüchtlingspolitik der EU darin bestanden, die Flüchtlinge daran zu hindern, den Boden der EU überhaupt zu betreten. So wurde das Mittelmeer zu einem Massengrab für 25.000 Flüchtlinge seit dem Jahr 2000. Die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU geht über Leichen. Aber seit geraumer Zeit funktioniert diese Abschottungspolitik nicht mehr.

Insbesondere über die Mittelmeerstaaten Italien und Griechenland betreten jeden Tag Tausende europäischen Boden und beanspruchen ihr Menschenrecht, als Flüchtling oder Asylsuchender anerkannt zu werden.

Die meisten dieser Flüchtlinge sind in Deutschland gelandet. Das hat zu einer Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik geführt. Allein im September kamen eine Viertelmillion Flüchtlinge in Deutschland an. Im Jahr 2015 wurden bisher über eine Million Flüchtlinge registriert.

Die bürgerlichen Parteien und Regierungen waren auf diese große Zahl von Flüchtlingen nicht eingestellt. Die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung war für Merkel nicht mehr haltbar, wenn sie die Massen nicht offen gegen sich aufbringen wollte. So kam es zu einer regelrechten Polarisierung innerhalb der Gesellschaft. Die MLPD hat sich auf die Seite derjenigen Menschen geschlagen, die das Recht der Flüchtlinge oder Asylbewerber verteidigen und jede ultrareaktionäre und faschistische Diskriminierung entschieden bekämpfen.

In einer Zeit, in der die Herrschenden das Asylrecht immer weiter beschneiden und die UN-Flüchtlingskonvention mit Füßen treten, erweisen sich die Marxisten-Leninisten als die entschiedensten Verteidiger der Flüchtlinge. Die internationale revolutionäre Arbeiterbewegung ist solidarisch mit der stets wachsenden Masse der Unterdrückten dieser Welt.

Angela Merkel scheint manchem auf der linken Seite in dieser Polarisierung zu stehen. Wie siehst du das?

Es könnte vordergründig so erscheinen, dass Merkel zu den Verteidigern der Flüchtlinge gehört. Immerhin hat sie in einer humanitären Geste im August 2015 Tausenden von Flüchtlingen den Weg nach Deutschland geebnet und sich dabei auch mit den ultrareaktionären Mitgliedern ihrer eigenen Partei und Regierung angelegt. Mit dem Begriff der „Willkommenskultur“ hat sie den Eindruck erweckt, dass in Deutschland den Flüchtlingen uneingeschränkte Solidarität zuteil würde.

Gleichzeitig hat es ihre Regierung zu verantworten, dass die ganzen Jahre eine rigorose Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge durchgeführt wurde. Merkel betont scheinheilig, dass man die Ursachen der Flüchtlingswelle bekämpfen müsse. Das ist aber Heuchelei, wenn sie gleichzeitig der türkischen Regierung drei Milliarden Euro anbietet, damit sie den Flüchtlingsstrom in die EU einschränkt. Die Türkei ist ein Teil des Problems und der Ursachen der gegenwärtigen Flüchtlingswelle, insbesondere aus dem Irak und aus Syrien. Die Erdogan-Regierung hat den faschistischen „IS“ jahrelang direkt oder indirekt unterstützt, geduldet und insgeheim gehofft, dass ihr das hilft, die Kurden in Schach zu halten. Wer wirklich gegen die Ursachen der Flüchtlingswelle angehen will, muss gegen das imperialistische Weltsystem ankämpfen, das mit seinen Krisen täglich neue Situationen schafft, in denen Menschen nicht mehr existieren, nicht in Würde leben können und die Flucht ergreifen.

Um ihre Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik zu lösen, greifen die Herrschenden zu menschenverachtenden Maßnahmen: Sie machen die Außengrenzen der EU wieder dicht, beschneiden die Rechte der Asylbewerber und weisen einen immer größeren Teil von Flüchtlingen wieder aus.

Das beginnt schon mit der Unterscheidung zwischen politischen oder Kriegsflüchtlingen und sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“, die völlig an den Haaren herbeigezogen ist. „Wirtschaftsflüchtling“ ist nach Lesart der Bundesregierung, wer aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ kommt. Als „sichere Herkunftsstaaten“ werden alle Balkanländer genannt, obwohl dort zum Teil massenhafte existenzbedrohende Armut besteht und große Volksgruppen wie Sinti und Roma seit Jahren verfolgt und unterdrückt werden. Aber auch für Afghanistan und Pakistan, wo in verschiedenen Gebieten der nackte Terror herrscht, ist das im Gespräch. Selbst die Türkei soll künftig ein „sicheres Herkunftsland“ werden, obwohl dort die demokratische Opposition gegen Machthaber Erdogan mit terroristischer Gewalt unterdrückt und verfolgt wird. Es ist beschämend, wie man die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ quasi als Kriminelle abstempelt, die das Asylrecht und das Recht auf Flucht missbrauchen würden.

Selbst den Flüchtlingen, die hier anerkannt sind, wird erst einmal das Recht zu arbeiten verweigert und die sozialen und politischen Rechte werden beschnitten. So wird einem wachsenden Teil der Flüchtlinge das Nachzugsrecht ihrer Familien für zwei Jahre verweigert. Tatsache ist aber, dass sich die Familien oftmals nur die Flucht eines einzelnen Familienmitglieds leisten können, um der unmenschlichen Kriegssituation, der Not und dem Terror in Syrien oder dem Irak zu entkommen. Während die Bundesregierung so tut, als wäre ihr nichts heiliger als die Familie, reißt man die Familien der Flüchtlinge nun schändlich auseinander und verurteilt Frauen und Kinder dazu, weiter unter den unmenschlichen Bedingungen zu leben.

Zugleich werden die staatlichen Hilfsmittel für die Flüchtlinge immer weiter beschnitten. Ein großer Teil der Hilfe soll künftig nur noch in Form von Lebensmittelmarken ausgegeben werden. Diese Lebensmittelmarken beschränken das Recht der Flüchtlinge und Asylsuchenden, ihr Leben selbst zu organisieren. Es ist eine ungeheuerliche Bevormundung, die nichts mit demokratischen Rechten und Freiheiten zu tun hat. Es geht hauptsächlich darum, die Flüchtlinge möglichst kostengünstig auf niedrigstem Niveau zu versorgen. An den Grenzübergängen erlebt man immer wieder, dass die Leute unterernährt, ohne ärztliche Versorgung und teilweise wegen der Winterkälte frierend den schlimmsten Bedingungen ausgesetzt werden. Wir können es nicht akzeptieren, dass die Merkel‘sche „Willkommenskultur“ in den Medien als fortschrittliche Flüchtlingspolitik beweihräuchert wird, nur weil es noch reaktionärere Vorschläge aus der CSU und der AfD gibt, des Flüchtlingsproblems Herr zu werden. Nicht erst die offene Hetze oder Diskriminierung der Asylsuchenden oder Flüchtlinge sind rassistisch, sondern diese Behandlung durch die Bundesregierung.

Natürlich wissen wir auch, dass die bürgerliche Integrationspolitik nur die eigenständigen Interessen der deutschen Monopole verfolgt. Man will einen kleinen Teil dieser Flüchtlinge und Asylbewerber als billige Arbeitskräfte im Land behalten und den Rest kostensparend wieder loswerden. Man will die durch die Kriege im Irak, in Syrien und Afghanistan politisierten Menschen von vornherein im Zaum halten, damit sie sich nicht mit der revolutionären Arbeiterbewegung hier in Deutschland verbinden und zu einer „Bedrohung“ für die sogenannte Stabilität werden. Unter dem großen Schlagwort der Anpassung wird den Flüchtlingen und Asylbewerbern weitgehend eine politische Betätigung untersagt und eine Unterwerfung unter das Grundgesetz verordnet. Wir fordern für diese Menschen uneingeschränkte demokratische Rechte und Freiheiten und eine würdevolle Gleichstellung mit den Menschen hier im Land. Gegenwärtig bilden die Flüchtlinge die große Masse der Unterdrückten dieser Welt. Ihnen muss auch die ganze Solidarität zuteilwerden. „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ und „Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!“

Merkel hat all die verschärfenden Gesetze gegen Flüchtlinge oder Asylsuchende voll mitgetragen und sogar selbst eine EU-Grenzpolizei gefordert, um die EU-Außengrenzen besser abschotten zu können.

Wie wird sich die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik deiner Einschätzung nach weiterentwickeln?

Die Herrschenden werden das Problem der Flüchtlingsströme nicht „lösen“ können, auch nicht mit einer verstärkten menschenverachtenden und unwürdigen Unterdrückung dieser Menschen. Man kann Flüchtlingsströme nicht einfach per Beschluss stoppen. Alle Varianten, sie aus Deutschland fernzuhalten, verschärfen zugleich die humanitäre Notlage in ihren Zwischenstationen. Damit tritt der Klassenantagonismus und der reaktionäre Charakter des Imperialismus zwangsläufig zutage und führt zu einer Verschärfung der gesellschaftlichen Polarisierung in ganz Europa. So formieren sich die Ultrarechten, Rassisten und Neofaschisten und gewinnen sogar an Einfluss bei den Wahlen wie in Frankreich, Polen oder Österreich. Auf der anderen Seite formieren sich fortschrittliche Menschen, Antifaschisten, Demokraten und Internationalisten gegen diese unmenschliche Flüchtlingspolitik.

Diese Polarisierung ist aber genau das, was das System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode unter Merkel nicht verträgt. Seit zehn Jahren versucht Merkel, jede Polarisierung durch geschickte Zugeständnisse an entstehende oder bereits entstandene Massenbewegungen zu unterlaufen. Diese Polarisierung kann sie nun nicht mehr verhindern. Die Massen werden durch die gesellschaftliche Polarisierung politisiert. Auch wenn die reaktionäre Richtung zeitweilig einen bestimmten Zulauf bekommt, beobachten wir ein Nachlassen der Wirkung des modernen Antikommunismus unter den Massen und eine größere Bereitschaft, mit der MLPD zusammenzuarbeiten. Das gilt insbesondere für ihre proletarisch-internationalistische Flüchtlingspolitik. Die ICOR-Brigaden in Kobanê zum Aufbau des Gesundheitszentrums und dass und wie wir eine Flüchtlingsunterkunft der besonderen Art im „Haus der Solidarität“ in Truckenthal/Thüringen errichten, haben der MLPD große Achtung eingebracht. Viele Leute, die wir bisher gar nicht kannten, unterstützen diese Projekte auf vielfältige Weise. Auch gegen Faschisten und Ultrareaktionäre positioniert sich die MLPD mutig und mit überzeugenden Argumenten. Die MLPD wächst im Zusammenhang mit dieser Polarisierung in eine neue gesellschaftliche Rolle hinein.

Zugleich wird die Polarisierung das System der kleinbürgerlichen Denkweise der Merkel-Regierung systematisch unterminieren. Damit wird aber auch die Ära Merkel zu Ende gehen. Die MLPD fürchtet sich nicht vor der Verschärfung der Klassengegensätze. Sie ist aber sehr daran interessiert, dass diese gesellschaftliche Polarisierung nicht zur Spaltung der Arbeiterklasse und unter den breiten Massen führt. Wir treten für die Einheit der Arbeiterklasse und für internationale Solidarität ein. Wichtiger denn je ist, dass wir die Arbeiterklasse als internationale Klasse begreifen und uns nicht aus nationalistischen, ethnischen oder religiösen Gründen auseinanderdividieren lassen. Die Überzeugungsarbeit unter den breiten Massen gewinnt an Bedeutung.

Bis jetzt haben wir 65.000 Exemplare unserer Broschüre mit dem Titel „Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise – 10 Argumente der MLPD“ unter den Massen vertrieben und arbeiten gerade an einer aktualisierten und verbesserten Neuauflage.

Gehst du tatsächlich von einem Ende der Ära Merkel aus?

Wenn Angela Merkel diese gesellschaftliche Polarisierung nicht in den Griff bekommt, ist sie für die Herrschenden nicht mehr interessant. Andererseits muss man sagen, dass sich die Monopole bisher klar hinter Merkel stellen und an einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft im Moment nicht interessiert sind. Innerhalb der CDU/CSU, aber auch innerhalb der SPD geht es drunter und drüber. Die Minister Schäuble und de Maizière haben Merkel öffentlich kritisiert. Sie werfen ihr vor, mit ihrer „Willkommenskultur“ die Schleusen des Flüchtlingsstroms nach Deutschland geöffnet zu haben. Die CSU hat ihr sogar ein Ultimatum bis Ende des Jahres gestellt, die Flüchtlingszahlen dramatisch zu reduzieren, sonst müssten die Grenzen nach Deutschland geschlossen werden.

Die SPD und die Grünen konnten von dieser inneren Zermürbung der CDU/CSU nicht profitieren, weil sie im Grunde die reaktionäre Politik der Abschreckung, Diskriminierung und Unterdrückung der Flüchtlinge mittragen und in wesentlichen Teilen mit beschlossen haben. Aus der Linkspartei sind zwar verschiedene kritische Töne zu hören, aber auch hier sind viele Führer voll des Lobes für die Merkel‘sche Flüchtlingspolitik. Die fortschrittlichen Menschen werden verstärkt nach einer grundsätzlichen Alternative suchen.

In dieser Situation ist es wichtig, dass die MLPD als gesellschaftliche Alternative erkennbar wird. Die relative politische Isolierung hat in den letzten Wochen schon deutlich an Wirkung verloren. Andererseits ist die MLPD immer noch vielen Menschen überhaupt nicht bekannt. Verschiedene Medien berichten inzwischen über unsere Zukunftsprojekte der ICOR in Kobanê und in Truckenthal. Unter vielen Migranten ist die MLPD zu einer ersten Adresse für die Verwirk­lichung ihrer Anliegen geworden. Gerade an der Basis der kurdischen Bevölkerung hier in Deutschland hat sich die MLPD ein großes Ansehen erworben. Insbesondere im REBELL, aber auch in der MLPD wurden in letzter Zeit vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund organisiert. Das Umfeld der MLPD hat sich erheblich erweitert.

Das alles verspricht für das Jahr 2016 neue Möglichkeiten, aber auch neue Verantwortung für die MLPD.

In der letzten Zeit mehren sich die Terroranschläge auch außerhalb der Länder Afghanistan, Irak und Syrien. Die Herrschenden nutzen das, um zu einem allgemeinen „Krieg gegen den IS-Terror“ zu blasen. Was ist davon zu halten?

Der „Islamische Staat“ ist die mit Abstand reichste, größte und brutalste faschistische Terrorgruppe der Welt. Die rasante Entwicklung solcher neuartiger religiös-faschistischer Kräfte wie Al-Kaida, „Islamischer Staat“, Boko Haram, Al-Shabaab ist eine neue Erscheinung. Sie haben ihre sozial-ökonomischen Wurzeln in einem Bündnis aus religiös-feudalen Machtstrukturen mit reaktionärsten Kräften der nationalen Bourgeoisie.

Die Führung des „IS“ ist aus Geheimdienstleuten und Militärführern des früheren irakischen Herrschers Saddam Hussein entstanden. Sie sind auch eine Ausgeburt der gescheiterten imperialistischen Besetzung des Irak durch die USA. Von 25 Führern des „IS“ waren 17 im Camp Bucca der USA im Süden des Irak inhaftiert. Sie haben sich mit religiös-feudalen Herrschern aus Katar und Saudi-Arabien verbündet, um einen vermeintlich religiös begründeten Feldzug gegen den westlichen Imperialismus loszutreten. Ihre politischen Ziele haben allerdings weder mit Religion noch mit Antiimperialismus irgendetwas zu tun. Die Religion dient nur der reaktionären Verbrämung ihrer aggressiven Ziele, ist also reine Demagogie. Der politische Kern dieser Bewegung ist eine neue Art des Faschismus, der sich insbesondere gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung, die kämpferische Frauenbewegung und jeden gesellschaftlichen Fortschritt richtet. Sie tut dies mit einer an Unmenschlichkeit kaum zu überbietenden Brutalität, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Mit ihrer sozialfaschistischen Demagogie konnten sie in den letzten Jahren viele unzufriedene Jugendliche auch aus Europa in ihren Bann ziehen und für ihre Truppen rekrutieren. Alle diese Terrororganisationen könnten nicht überleben, wenn sie nicht auch von maßgeblichen Kräften im Hintergrund finanziell, politisch und militärisch unterstützt würden. Beim „Islamischen Staat“ sind es vor allem Kräfte aus Katar, Saudi-Arabien und auch der Türkei, die den „IS“ für ihre eigenständigen Interessen im Kampf um die neue Aufteilung der Einflusssphären im Nahen und Mittleren Osten einsetzen wollen.

Dass der Terror immer mehr in andere Länder getragen wird, hat den Grund darin, dass immer mehr dieser Söldner in ihre Länder zurückkehren und mit dem Terror regelrechte Entlastungs-Angriffe für den Terrorkrieg in Syrien und im Irak durchführen.

Wir kritisieren die heuchlerischen Bekenntnisse bürgerlicher Regierungen im Kampf gegen den „IS“, weil sie ohne jegliche Selbstkritik für die Ursachen des IS-Terrors stehen. Sie verschweigen, dass der Ausgangspunkt der von westlichen Imperialisten unter Führung der USA entfachte Krieg um die Einflusssphären im Nahen und Mittleren Osten ist. Auch jetzt geht es den Imperialisten lediglich darum, ihre Einflussgebiete zu sichern. Mit dem Krieg des „IS“ beanspruchen die neuimperialistischen Länder Türkei, Saudi-Arabien und Katar im Grunde die Herrschaft über den Nahen Osten. Das ist ein Frontalangriff auf die EU, USA und Russland, die diese Region über ein ganzes Jahrhundert hinweg mit den verschiedensten Methoden ausgebeutet und unterdrückt haben. Inzwischen haben sich sowohl die NATO als auch China und Russland in die Auseinandersetzung im Irak und in Syrien militärisch eingemischt. Damit ist die allgemeine Gefahr eines III. Weltkriegs deutlich angewachsen.

Die Bundesregierung und das Parlament haben die Entsendung von 1.200 Soldaten in das Kriegsgebiet des Irak bzw. Syriens beschlossen. Das kennzeichnet, dass die Bundesregierung in diesem Kampf um die Einflusssphären nicht fehlen will. Damit schafft die Bundesregierung selbst neue Quellen für die anhaltende und sich verstärkende Flüchtlingswelle.

Die „Terrorismus-Bekämpfung“ der imperialistischen Regierungen Europas soll in Wirklichkeit nur eine Rechtfertigung für das verschärfte Eingreifen um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten abgeben. Zugleich werden die demokratischen Rechte und Freiheiten in der EU eingeschränkt. So hat Frankreich einen monatelangen Notstand ausgerufen und damit zugleich auch die geplanten internationalen Proteste anlässlich der UN-Klimakonferenz verboten. Wir beobachten eine verstärkte Sensibilisierung unter den Massen gegen diese Faschisierung des Staatsapparats. Gerade im Jahr 2015 hat es viele Proteste gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten und die Bespitzelung durch die Geheimdienste gegeben.

Wir sind entschieden gegen die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien und weisen auch den sogenannten Kampf gegen den „IS“ durch die Imperialisten als pure Heuchelei zurück. Wir unterstützen den Kampf für Freiheit und Demokratie, wie er vom kurdischen Befreiungskampf gemeinsam mit anderen Völkern und Volksgruppen in Rojava verwirklicht wird, der ohne jegliche imperialistische Ambitionen durchgeführt wird und nur den Werten von Demokratie, Freiheit und nationaler Autonomie und Unabhängigkeit verpflichtet ist.

Die Völker im Nahen und Mittleren Osten müssen sich selbst befreien! Das ist nur möglich, wenn man die Imperialisten aller Schattierungen aus der Region vertreibt.

Die MLPD engagiert sich seit Längerem besonders für den Befreiungskampf der Kurden. Warum?

Die MLPD und auch die ICOR haben sich von Anfang an mit der Aufstandsbewegung für Freiheit und Demokratie solidarisiert, die 2011 in den arabischen Ländern stattgefunden hat. Viele dieser Aufstandsbewegungen landeten in einer Sackgasse, weil die subjektiven Voraussetzungen für eine revolutionäre Umwälzung noch nicht ausgereift waren. Die Entwicklung in Rojava bildet die große Ausnahme. Dort wurden 2012 die Wirren des Bürgerkriegs in Syrien für eine demokratische Revolution genutzt zur Erkämpfung einer autonomen, demokratischen Selbstverwaltung. Der Kampf um Freiheit und Demokratie ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die internationale sozialistische Revolution. Nach dem gescheiterten Versuch des faschistischen „IS“ im Herbst 2014, Kobanê einzunehmen und das Herz der demokratischen Revolution von Rojava zu treffen, ging es darum, den Sieg zu sichern und die demokratische Revolution weiterzutreiben. Die ICOR hat sich bereit erklärt, einen Beitrag für den Wiederaufbau der zerstörten Stadt Kobanê zu leisten. Die Entscheidung, ein Gesundheitszentrum in einem Stadtteil von Kobanê mit Internationalen Brigaden zu bauen, war ein Kernstück des Solidaritätspakts der ICOR mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volks. Diese Idee wurde insbesondere in Deutschland und unter vielen fortschrittlichen Menschen mit Begeisterung aufgegriffen. Statt geplanten 70 Internationalen Brigadisten haben sich insgesamt 177 Brigadisten aus zehn Ländern an diesem bedeutenden Aufbauprojekt beteiligt. Sie haben es mit einem hohen sozialistischen Bewusstsein getan – selbstlos, selbst finanziert und gemeinsam mit Arbeitern in Kobanê. In Deutschland wurden für dieses Projekt fast eine halbe Million Euro Sach- und Geldspenden zusammengetragen. Zusammen mit der Arbeitsleistung wird das Gesundheitszentrum einen geschätzten Wert von 1,5 Millionen Euro haben. Die Selbstverwaltungsorgane von Rojava und Kobanê schätzen das Projekt und auch die Art und Weise des selbstlosen und mutigen Einsatzes der Brigadisten als einen entscheidenden Beitrag für den Wiederaufbau von Kobanê. Die ICOR hat sich fest in den Herzen der dortigen Bevölkerung verankert. Der Gedanke des Zusammenschlusses der revolutionären Kräfte der Welt gegen imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung und für Demokratie, Freiheit und Sozialismus hat mit dem Projekt große Anziehungskraft erfahren. Es ist in wenigen Monaten gelungen, in einem Brennpunkt des Weltgeschehens eine begeisternde und gelungene Initiative im Geist des proletarischen Internationalismus zu ergreifen und erfolgreich in die Tat umzusetzen. Das hat uns nicht nur in Kurdistan, sondern auch in Deutschland und international Achtung und Respekt bis ins Kleinbürgertum eingebracht. Mit diesem Projekt haben wir wirklich etwas zur Ursachenbewältigung des Flüchtlingsproblems getan. Waren zu Beginn der Bauarbeiten aufgrund der Kriegssituation nur ein paar tausend Einwohner im Raum Kobanê geblieben, so kehrten seitdem wieder 170.000 Menschen in den Kanton Kobanê zurück, um aufzubauen und ihre demokratische Revolution fortzusetzen. Während nach dem Massaker vom 25. Juni durch IS-Faschisten, das sich insbesondere gegen den Neuaufbau von Kobanê richtete, sämtliche NGOs das Land verlassen haben, sind die ICOR-Brigaden geblieben. Das hat sich tief in das Bewusstsein der Menschen eingebrannt: „Die ICOR-Brigadisten sind die Einzigen, die geblieben sind!“

Die Bundesregierung und auch die türkische Regierung haben diese humanitäre Hilfe aktiv bekämpft. So war es nicht möglich, das unter den Massen in Deutschland gesammelte Werkzeug (acht Tonnen) für den Wiederaufbau durch die Türkei zu transportieren. Ein humanitärer Korridor wird bis heute verwehrt. Der Grenzübergang der Brigadisten über den Irak nach Rojava wurde immer problematischer. Bis zu vier Wochen saßen Brigadisten fest, bevor sie nach Rojava einreisen konnten. Ein Hauptgrund war offensichtlich das Einwirken des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland: Mit der fadenscheinigen Begründung, dass deutsche Staatsbürger in ein so gefährliches Gebiet nicht einreisen sollen, haben sie darauf eingewirkt, dass die Grenzposten die Brigadisten nicht durchlassen. Inzwischen wurde bekannt, dass sie hinter vorgehaltener Hand das infame Gerücht streuen, die MLPD würde über das Projekt eine ideologische und militärische Ausbildung in Rojava betreiben. Damit wird objektiv der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhoben, wie er bereits gegen viele Aktivisten der ATIK oder auch der Nav-Dem erhoben wird. Dieses schäbige Verhalten zeigt, was von der angeblich friedlichen Außenpolitik der Bundesrepublik zu halten ist. Ihnen geht es nicht etwa darum, das Flüchtlingsproblem zu lösen und Fluchtursachen zu bekämpfen, wie sie es gerne behaupten. Ihnen geht es allein darum, ihre machtpolitischen Ziele in Syrien und Irak zu verwirklichen. Dazu gehört auch das Bündnis mit der Türkei, die unter keinen Umständen zulassen will, dass an ihrer Südgrenze ein autonomer kurdischer Staat Rojava entsteht. Auch verweigert die deutsche Regierung bisher konsequent jegliche Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rojava. Die sogenannte uneigennützige Waffenhilfe für die Peschmerga im Irak wurde offensichtlich nur unter dem Preis geleistet, dass sich die Bundesregierung massiv in die kurdischen Verhältnisse im Nordirak einmischen darf. Wir haben inzwischen das Außenministerium wegen unterlassener Hilfeleistung verklagt, auch um der Öffentlichkeit zu zeigen, was von der sogenannten friedlichen Außenpolitik und ihrem angeblichen Eintreten für Demokratie und Freiheit unter Merkel und Steinmeier zu halten ist.

Die MLPD unterstützt den Befreiungskampf der Kurden. In der Vergangenheit hat sie aber auch eine kritische Diskussion über die Ziele und Methoden des kurdischen Befreiungskampfs geführt. Hat die MLPD diesbezüglich ihren Standpunkt geändert?

Wir können die Meinungsverschiedenheiten über die Perspektiven des nationalen Befreiungskampfs des kurdischen Volks in einer solchen historischen Situation nicht in den Vordergrund rücken. Auch Marx hatte 1871 zunächst Meinungsverschiedenheiten zum voreiligen bewaffneten Aufstand der französischen Revolutionäre. Aber als die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter die Pariser Kommune gründeten, standen Marx und Engels an der Spitze der Solidarität. Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass eine kritische Diskussion unter den Revolutionären niemals zu einer Entsolidarisierung führen darf. Damit würden wir unmittelbar den Konterrevolutionären in die Hände spielen. Entscheidend ist, dass durch die praktische geleistete Arbeit im Solidaritätspakt der kurdische Befreiungskampf zum Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution und der Koordinierung und Kooperation der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung wird. Zugleich haben die ICOR-Organisationen eine uneingeschränkte Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf geleistet. Damit wurde dem kurdischen Volk geholfen und der Geist der ICOR zur revolutionären Tat.

Worin besteht die marxistisch-leninistische Flüchtlingspolitik der MLPD?

Die MLPD lässt sich vom proletarischen Internationalismus leiten. Das bedeutet, dass wir nicht nur den Klassenkampf im eigenen Land führen, sondern diesen Klassenkampf auch mit dem internationalen Befreiungskampf der Arbeiterklasse, der unterdrückten Völker, der Frauen und aller Unterdrückten zu einer untrennbaren Einheit zusammenschließen wollen. Davon ist auch die marxistisch-leninistische Flüchtlingspolitik geprägt. Wir unterstützen nicht nur die berechtigten Anliegen der Asylsuchenden und Flüchtlinge in Deutschland, sondern wir wollen mit dem „Haus der Solidarität“ auch ein Beispiel geben, wie Flüchtlinge und Asylsuchende in würdiger Weise ihre eigenen demokratischen Errungenschaften weiterleben können. Wir bemühen uns deshalb insbesondere um Flüchtlinge aus Rojava, die auch wieder nach Rojava zurückkehren wollen. Im „Haus der Solidarität“ soll es demokratische Strukturen der Selbstverwaltung geben, indem die Flüchtlinge selbst zu aktiven Trägern der Flüchtlingsunterkunft werden. Die sogenannte Integration auf bürgerlicher Grundlage fordert von den Flüchtlingen und Asylsuchenden eine bedingungslose Unterwerfung unter  die Belange und Interessen der kapitalistischen Bundesrepublik, während die marxistisch-leninistische Flüchtlingspolitik die Interessen der Flüchtlinge und Asylsuchenden selbst zum Ausdruck bringen will. Sie sollen Teil der fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen und auch revolutionären Bewegung sein und ihren Kampf für Freiheit und Demokratie weiterleben können. Es ist natürlich ein Pilotprojekt, das erst noch Erfahrungen sammeln muss. Bis heute haben sich schon Hunderte von freiwilligen Helfern am Ausbau der Anlage beteiligt, haben die circa 50 Hütten winterfest gemacht und auch begonnen, das große Wohnhaus mit etwa 50 Wohneinheiten für die Aufnahme zu renovieren. Insgesamt kann die Anlage bis zu 300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Zusage der Landesregierung, dass im neuen Jahr die ersten Flüchtlinge auf die Anlage kommen werden, ist ein wichtiger Erfolg für dieses fortschrittliche Projekt.

Nach dem Abschluss des Baus des Gesundheitszentrums in Rojava wird der Ausbau des „Haus der Solidarität“ und die Verwirklichung eines demokratischen Flüchtlingslebens in Truckenthal in den Mittelpunkt unserer Flüchtlingspolitik rücken. Wir werden alle von diesem Projekt lernen und dadurch auch Fenster in die Welt öffnen.

Einmal mehr beweist die MLPD, dass wir uns mitten in den gesellschaftlichen Brennpunkten mutig positionieren und eine Partei der Tat sind. Während manche Kleinbürger verschreckt sind über die vielen Anschläge auf Flüchtlingsheime im Osten, bauen wir mitten in Thüringen eine neue Flüchtlingsunterkunft auf! Während sich mancher nicht in die polarisierte Auseinandersetzung unter die Massen traut, haben wir erreicht, dass inzwischen 1.100 Menschen aus dem Umkreis für die Unterstützung des „Haus der Solidarität“ unterschrieben haben. Während bürgerliche Politiker viel über Flüchtlingspolitik reden, gehen Hunderte unserer Mitglieder, Freunde und Rebellen nach Kobanê oder Truckenthal, um unter oft widrigsten und harten Bedingungen selbstlos am Bau mitzuarbeiten. Das ist MLPD live, und darauf können wir stolz sein!

Im Jahr 2015 gab es bereits 817 Straftaten gegen Flüchtlinge und 68 Brandstiftungen gegen Unterkünfte. Wir müssen von vornherein höchste Wachsamkeit gegen solche Anschläge richten, während der Staatsapparat bisher kaum größere Anstrengungen unternimmt, solche faschistischen Attacken aufzuklären oder zu unterbinden. Wir werden jeden Versuch der Diskriminierung, Hetze oder auch faschistische Attacken zurückweisen und unterbinden. Wir fordern eine rigorose Strafverfolgung der Täter und das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Du hast die allgemeine Krisenhaftigkeit des Imperialismus als Ausgangspunkt der gegenwärtigen Flüchtlingswelle in der Welt bezeichnet. Entscheidende Grundlage für eine relative Stabilisierung des Imperialismus wäre ein Funktionieren der Weltwirtschaft nach dem Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Wie ist es damit bestellt?

Die Industrieproduktion der OECD-Länder – darunter die G7 – hat sich seit Mitte des Jahres 2014 tendenziell wieder abgeschwächt. Die 500 größten internationalen Übermonopole brachten es zusammen im Jahr 2014 nur auf ein Umsatzwachstum von 0,5 Prozent. Unter den bürgerlichen Ökonomen verbreitet sich Unsicherheit über die weitere weltwirtschaftliche Entwicklung.

Während sich in den USA eine anhaltende leichte Belebung entwickelt hat,  dümpeln die EU-Länder in ihrem Wachstum um die Null-Linie dahin. Insbesondere in den neuimperialistischen BRICS- und MIST-Ländern haben sich die Wachstumsraten stark abgeschwächt oder sind sogar in eine rückläufige Entwicklung eingetreten wie in Brasilien, Russland oder Südafrika. Insbesondere das Abbrechen der astronomischen Wachstumsentwicklung in China hat die Weltwirtschaft ins Stottern gebracht. Die internationale schwankende Stagnation hat bereits eine ganze Reihe von Faktoren herausgebildet, die in eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise münden können.

Der Kampf um die sich verengenden Märkte nimmt merklich zu. Mit ihrer Geld- und Währungspolitik ergreifen die verschiedenen imperialistischen Länder fieberhaft Maßnahmen, ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln und ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu steigern. Mehrmals wurden bereits der japanische Yen und der chinesische Yuan abgewertet.Und auch die Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar und der Verfall des Ölpreises wird als eine willkommene Konjunkturspritze für die gebeutelte europäische Wirtschaft gesehen.

2015 steht vor einem neuen Rekord an angekündigten Übernahmen und Fusionen. Das Volumen erreichte im November bereits 4,2 Billionen US-Dollar. Mit dieser internationalen Konzentration und Zentralisation wird versucht, dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzusteuern. Das ist mit einer gigantischen Kapitalvernichtung verbunden, die rigoros auf die Arbeiter und Angestellten abgewälzt wird. Diese internationale Strukturkrise ist der Schrittmacher für eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

Die deutsche Wirtschaft scheint sich noch erstaunlich stabil zu halten?

Die deutschen Monopole haben ihre Ausfuhren in den ersten neun Monaten um 6,0 Prozent erhöht, die in die USA sogar um 21 Prozent auf 85 Milliarden Euro. Damit lösten die USA Frankreich als Hauptexportland für deutsche Waren ab.¹

Auf der anderen Seite ist die hohe Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Exporten auch ihre Achillesferse. Jede wesentliche politische und wirtschaftliche Krise auf der Welt schlägt auf die deutsche Wirtschaft zurück. So hat sich zum Beispiel die Ukraine-Krise sehr nachhaltig auf die Geschäfte mit Russland und der Ukraine ausgewirkt. Auch die Wachstumsschwäche in China hat einen Exporteinbruch in Deutschland bewirkt. Bei einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist damit zu rechnen, dass vor allem Deutschland in ein tiefes Loch fällt, mit umfassenden Auswirkungen auf die breiten Massen. Die Monopole werden dann nicht davor zurückschrecken, breiteste Massenentlassungen durchzuführen, und es ist auch nicht zu erwarten, dass sie wie bei der letzten Krise wieder so viel Rücksicht auf den „Klassenfrieden“ nehmen. Dafür sind die Finanzmittel der Staatshaushalte zu stark eingeschränkt.

Ausdruck eines verschärften Konkurrenzkampfs ist wohl auch der Skandal mit manipulierten Abgaswerten bei VW, der sich zu einer regelrechten Krise des VW-Konzerns entwickelt hat.

Der VW-Konzern gehört als größter Autobauer der Welt zu den Spitzen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Er betreibt 119 Fertigungsstätten in 31 Ländern. Mit fast 600.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 202 Milliarden Euro belegte er Platz 8 unter den 500 größten internationalen Übermonopolen. Der VW-Konzern ist nicht nur zu 20 Prozent in staatlicher Hand, sondern über tausend Verbindungen mit dem Staat verschmolzen. Der Vorstandsvorsitzende findet jederzeit ein offenes Ohr bei der Kanzlerin. Der Skandal hat ein internationales Machtzentrum des allein herrschenden Finanzkapitals erschüttert. Die Auswirkungen auf den Konzern, die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft sind erst in Ansätzen sichtbar und werden systematisch kleingeredet.

Dabei spielt die rechte Gewerkschaftsführung der IG Metall auch eine große Rolle. Einen Tag nach Aufdeckung der Manipulationen im September trat Berthold Huber, damals amtierender Aufsichtsratsvorsitzender, vor die Kameras. Noch bevor irgendetwas untersucht war, wusste er bereits, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn von all dem nichts gewusst habe. Inzwischen wird deutlich, wie lange bereits die Konzernspitzen, die staatlichen Organe, die EU und das Management von diesem atemberaubenden Volksbetrug gewusst bzw. ihn systematisch betrieben haben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Spitzen der Betriebsratsführung und der IG-Metall-Aufsichtsräte in den Betrug involviert sind. Die ganze Sache ist deshalb nicht nur eine Krise eines internationalen Spitzenmonopols, sondern auch eine der Klassenzusammenarbeitspolitik. Die MLPD wird alles tun, damit es nicht gelingt, dieses ungeheuerliche Verbrechen von VW unter den Teppich zu kehren und aus den Schlagzeilen zu verdrängen. Vor allem der umweltpolitische Schaden, der hier angerichtet wurde, ist immens, wenn Millionen Autos mit höheren Ab  gaswerten erheblich dazu beitragen, dass der Treibhauseffekt sich weiter verschärft und die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt wird.

Gerade ging die Pariser Klimakonferenz zu Ende. Konnte sie angesichts der drohenden Klima- und Umweltkatastrophe die hochgesteckten Erwartungen erfüllen?

Die Herrschenden sparen nicht mit Eigenlob – es ist von „Wunder“, „großem Schritt für die Menschheit“ und „historischer Einigung“ die Rede. Tatsächlich ist der Vertrag eine höchst unverbindliche Absichtserklärung, die Klimaerwärmung auf 2 Grad, „möglichst“ 1,5 Grad zu beschränken. Die ganze Inszenierung der Pariser Konferenz ist eine hohle und rührselige Zweckpropaganda des imperialistischen Ökologismus. Das soll verdecken, dass das allein herrschende internationale Finanzkapital und die imperialistischen Länder nicht zu den notwendigen Maßnahmen gegen die drohende Umweltkatastrophe bereit sind. Zudem soll der Vertrag erst 2020 in Kraft treten. Bis dahin können alle Länder noch beliebig ihre klimaschädliche Politik fortsetzen. Alles, was danach kommt, beruht auf freiwilligen Absichtserklärungen. Es kann weder eingefordert werden, noch gibt es eine internationale Instanz, die die Umsetzung des Vertrags überwacht, noch Sanktionen, wenn man sich nicht daran hält. Diese Art von Selbstverpflichtung ist schon beim Kyoto-Protokoll 1998 gescheitert. Sie hat dazu geführt, dass nicht wie geplant 5 Prozent weniger Treibhausgase, sondern bis 2013 60 Prozent mehr in die Luft geschleudert wurden. Der Hauptzweck dieser Pariser Veranstaltung war wohl, die Massen und die sich wieder formierende Umweltbewegung in Sicherheit zu wiegen. Genau das Gegenteil ist aber notwendig, wenn wir den beschleunigten Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe verhindern wollen.

Unsere Delegation beim Weltklimadorf in Montreuil bei Paris stieß mit ihrem Beitrag zur Strategiedebatte, dem Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“, auf großes Interesse. In den Diskussionen ging es hauptsächlich um die Machtfrage, was die Diktatur des internationalen Finanzkapitals bedeutet, warum Lösungen von vielen nur im Rahmen des kapitalistischen Systems gesucht werden, sie aber tatsächlich nur im Sozialismus/Kommunismus möglich sind. Höhepunkt unserer umweltpolitischen Aktionswochen war der ICOR-Umweltkampftag am 5. Dezember, an dem wir uns im Rahmen von breiten Aktionseinheiten in zahlreichen Städten beteiligten.

Wie wirkt sich diese Lage auf die Entwicklung des Klassenbewusstseins und der Arbeiterkämpfe aus?

Von Januar bis Oktober 2015 gab es 2.201.410 gewerkschaftliche Streiktage. 2014 waren es 412.860. Damit haben wir 2015 die höchste Zahl gewerkschaftlicher Streiktage seit 1992 mit 1,5 Millionen Beteiligten. Das ist Ausdruck eines erwachenden gewerkschaftlichen Bewusstseins und eines sich entwickelnden Klassenbewusstseins. Auch der ver.di- und der IG-Metall-Gewerkschaftstag spiegelten das gewachsene Klassenbewusstsein wider. Zwei beschlossene Anträge zum IG-Metall-Gewerkschaftstag forderten die Rehabilitierung der vom „Radikalenerlass“ betroffenen Kollegen und richteten sich damit auch gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Diese werden von der IG-Metall-Führung ausschließlich gegen die MLPD nach wie vor aufrechterhalten. Auf dem ver.di-Bundeskongress wurde für den humanitären Korridor nach Kobanê ein Initiativantrag einstimmig verabschiedet, ein weiterer zur Unterstützung der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen.

Auch die über 10.000 Unterschriften unter eine von Sindelfinger Daimler-Arbeitern initiierte Petition zum „gewerkschaftlichen Gewissen“ bringen zum Ausdruck, dass die Unterzeichner kämpferische Gewerkschaften wollen und nicht länger gewillt sind, das Co-Management der rechten Gewerkschaftsführung zu billigen.

Von besonderer Bedeutung ist der große Einfluss des gewachsenen Frauenbewusstseins auf die Streiks im Erziehungswesen. Ausdrücklich wurde dieser Streik nicht nur um den Lohn geführt, sondern auch darum, der dem Kapitalismus immanenten Geringschätzung der Arbeitskraft der Frauen den Kampf anzusagen. Auf diese Weise hat sich der gewerkschaftliche Kampf mit der kämpferischen Frauenbewegung aufs Engste durchdrungen. Das Klassenbewusstsein entwickelt sich im Gesamtzusammenhang verschiedener Fragen wie des Frauenbewusstseins, des Umweltbewusstseins, des internationalistischen und antifaschistischen Bewusstseins sowie des proletarischen Klassenbewusstseins. Diese Wechselwirkung ist auch die Grundlage für den Stimmungsumschwung, der 2015 eingeleitet wurde und gewachsen ist. Am deutlichsten sichtbar wird das neben den gewerkschaftlichen Kämpfen an der Zunahme der Initiative und Aktivität der Massen. Die bisher noch vorherrschende allgemeine Unzufriedenheit der Massen beginnt immer mehr, in aktiven Widerstand überzugehen. Auch die Politisierung der Jugend und deren eindeutige Orientierung nach links ist bemerkenswert. Ohne diesen Stimmungsumschwung wäre es undenkbar, dass die MLPD in eine neue gesellschaftliche Rolle hineinwächst. Der eingeleitete Stimmungsumschwung leitet wiederum eine wesentliche Veränderung in der Entwicklung des Klassenbewusstseins ein. Eine intensive Arbeit der MLPD ist nötig, um diese Entwicklung voranzutreiben und bestehende Schwächen zu überwinden. So gab es im bisherigen Jahr nur zwölf selbständige Streiks mit 5.930 Beteiligten (2014 waren es 25 mit 22.030 Teilnehmern). Es ist sehr bedeutend, dass wir diese Entwicklungen im Bewusstsein der Massen genau beobachten, begreifen und gezielt Einfluss nehmen, statt vor lauter Aktivität solche neuen Erscheinungen und wesentlichen Veränderungen zu verschlafen.

In Sindelfingen fand Ende Oktober die erste internationale Automobilarbeiterkonferenz statt. Wie beurteilst du ihre Ergebnisse?

Mit einer Beteiligung von etwa 600 – großteils aktiven – Automobilarbeitern aus 21 Ländern wurde die erste internationale Automobilarbeiterkonferenz zu einer wichtigen Weichenstellung im Zusammenschluss eines Kerns des internationalen Industrieproletariats.

Es ist nach den Bergarbeitern 2013 auch hier gelungen, eine internationale Organisationsform der Koordinierung und Höherentwicklung des internationalen Klassenkampfs zu schaffen. Es wird nun darauf ankommen, diese Organisationsform mit Inhalt zu füllen und auch den internationalistischen Geist in die Kämpfe der Arbeiterklasse hineinzutragen. Ohne die dialektische Einheit von nationalem und internationalem Klassenkampf werden die Kämpfe der Arbeiterklasse heute kaum Erfolg haben können.

Wie entwickeln sich die Arbeiterkämpfe international?

Bedeutsam ist eine wachsende Zahl von Arbeiterkämpfen gerade in strategisch wichtigen Zentren der kapitalistischen Produktion. Dabei ist auffällig, dass bedeutsame Kämpfe vor allem in den neoimperialistischen Ländern stattfinden. So hat sich in Brasilien seit Anfang des Jahres eine Streikbewegung in verschiedenen Werken von VW, GM, Volvo, Ford und Daimler entwickelt. In Indien streikten im Januar über eine halbe Million Bergarbeiter, unter anderem für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Sie bildeten auch die Kerntruppe des zweiten Generalstreiks im September mit über 150 Millionen Menschen gegen die amtierende reaktionäre Modi-Regierung. 13 Gewerkschaften und die vier Gewerkschaftsdachverbände hatten dazu aufgerufen. Er war ein bedeutendes politisches Fanal gegen die Spaltung der Arbeiter- und Gewerkschaftseinheit. In Südafrika kam es 2012 nach dem Massaker an 34 Bergleuten in Marikana durch die ANC-Regierung bis heute zu einer Welle von Massenstreiks. 2014 traten die Platinarbeiter erneut in den Streik, mit fünf Monaten dem längsten in der Geschichte Südafrikas. 2013 standen in einem konzernübergreifenden Streik fast alle Automobilwerke (VW, Ford, BMW, Toyota und Daimler) still. 2014 fand mit vier Wochen der größte Metallerstreik mit 220.000 Beteiligten in 1.200 Betrieben statt. Die Arbeiter verarbeiten dabei ihre negativen Erfahrungen mit dem Zusammenspiel von Regierungspartei ANC, rechter Gewerkschaftsführung und internationalen Monopolen. Auch in der Türkei und in China gab es bedeutende Arbeiterstreiks.

In allen Kämpfen zeigt sich ein wachsendes Selbstbewusstsein der Arbeiter, was in demokratischen und radikalen Streikformen zum Ausdruck kommt.

Das internationale Krisenmanagement scheint nicht nur bei der Umweltfrage in der Krise zu sein?

Das internationale imperialistische Krisenmanagement, im Jahr 2008 noch der Rettungsanker des internationalen Finanzkapitals, geriet seit der Euro-Krise ab 2010 selbst in die Krise, aus der es sich bis heute nicht wieder erholt hat:

Der von der NATO geführte Afghanistan-Feldzug gegen den „Terrorismus“ ist kläglich gescheitert. Dieses zunehmende Versagen des imperialistischen Krisenmanagements zur Lösung der grundlegenden Menschheitsprobleme ist eine der wesentlichen Quellen für den Stimmungsumschwung der Massen.

Im März 2016 wird die zweite Weltfrauenkonferenz in Kathmandu/Nepal, stattfinden. Welche Bedeutung misst die MLPD diesem Ereignis bei?

Zunächst muss erst einmal geklärt werden, ob diese Konferenz am geplanten Ort und zum vorgesehenen Termin überhaupt stattfinden kann. Durch die Blockade Indiens gibt es eine ernsthafte Versorgungskrise bei Elektrizität, beim Wasser und der Ernährung der Bevölkerung. Wenn es nicht gelingt, diese Blockade Indiens, die als eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nepals zurückgewiesen werden muss, aufzubrechen, wird es sehr schwer, diese Konferenz in der geplanten Form durchzuführen. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe der Frauenbewegung, sich auch politisch gegen diese imperialistische Blockadepolitik Indiens zur Wehr zu setzen, die sich im Wesentlichen gegen den Beschluss einer demokratischen Verfassung richtet.

In Deutschland hat inzwischen eine Delegiertenkonferenz stattgefunden, auf der die fünf Delegierten aus Deutschland gewählt wurden. Die Entwicklung der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland hat in den letzten 20 Jahren einen bedeutenden Aufschwung genommen. Sie umfasst immer mehr auch breitere Massen und bezieht größere Massenorganisationen wie Gewerkschaften und andere Verbände mit ein. Das ist zwar immer noch nicht die breite Masse der Bevölkerung, aber ein enormer Fortschritt, wenn man bedenkt, dass Anfang der 1990er Jahre die Frauenbewegung in Deutschland mehr oder weniger am Boden lag. Die Aktivitäten der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland waren ein wichtiger Träger der Vorbereitung dieser Weltfrauenkonferenz. Sie waren immer auch Impulsgeber, trugen zur finanziellen Unterstützung dieses großen Treffens bei, und viele Frauen nahmen auch aktiv teil. Monika Gärtner-Engel genießt in der internationalen kämpferischen Frauenbewegung ein großes Ansehen. Ich nehme an, dass viele Aktivistinnen den Weg nach Nepal finden, um sich mit der kämpferischen Frauenbewegung der Welt auszutauschen. Der internationale Zusammenschluss der Frauenbewegung ist auch deshalb von so großer Bedeutung, weil er ohne Einfluss der von den Herrschenden gesteuerten NGOs zustande kam. Er war eine wirkliche kämpferische Initiative der Basisfrauen und sollte es auch bleiben.

Konnte die MLPD von dem Stimmungsumschwung profitieren?

Die MLPD entwickelt sich positiv. Sie leistet auch einen spürbaren Beitrag für die Bewusstseinsbildung der Massen. Sie ist im Moment dabei, sich die neu erwachsenden Möglichkeiten und Herausforderungen bewusst zu machen. Es kennzeichnet den Prozess der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des X. Parteitags, diesen Bewusstseinsschub zu vollziehen.

Die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des X. Parteitags ist die entscheidende Methode der Kritik-Selbstkritik-Bewegung, die mit einem sehr bedeutenden Selbstveränderungsprozess verbunden ist. Gerade wird unter der Mitgliedschaft die Diskussion des Rechenschaftsberichts (Entwurf) des ZK mit einer Vielzahl von Änderungsvorschlägen zu Ende geführt. Diese Diskussion war auch damit verbunden, die Arbeit zu verändern. Davon hat insbesondere das System der Kleinarbeit profitiert, das zuvor zeitweise durch eine Vielzahl von Aktivitäten in verschiedene Einzelheiten zu zerfallen drohte. Auch in der Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus haben sich vielfältige neue Initiativen und Erkenntnisse herausgebildet, die sich auch in einer positiven Mitgliederentwicklung vor allem des Jugendverbands niederschlagen. In der Rechenschaftsberichts-Diskussion konnten wir einen wichtigen Erkenntnisfortschritt über das Merkel‘sche Regierungssystem erzielen. Sie hatte sich das System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode von der vorherigen rot-grünen Regierung zu eigen gemacht und es mit einem verstärkten modernen Antikommunismus durchgesetzt. Es ist sehr wichtig, diese neue Methode des parlamentarischen Systems zu begreifen, weil es tatsächlich dazu geführt hat, dass der Übergang zur Arbeiteroffensive erst einmal gestoppt wurde und das Klassenbewusstsein stagnierte. Inzwischen steht dieses modifizierte System der kleinbürgerlichen Denkweise der Merkel-Regierung am Rande einer offenen Krise. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir die neuen Aufgaben in der neuen gesellschaftlichen Rolle der MLPD begreifen. Dazu wird auch der zweite Teil der Parteitagsvorbereitung helfen. Das Zentralkomitee hat dazu eine Überarbeitung des 1999 beschlossenen Parteiprogramms in die Organisation gegeben. An dieser Diskussion können sich auch Freunde der Partei beteiligen. Es beinhaltet den gesamten Erkenntnisfortschritt, den wir durch die Herausgabe der Nummern 29 bis 35 unseres theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG in den letzten Jahren gemacht haben. Mit diesem Programm wird das Alleinstellungsmerkmal der MLPD allseitig beschrieben und noch mal viel deutlicher gemacht, was die MLPD als „Partei neuen Typs“ eigentlich ausmacht.

Wir erleben in der Parteitagsvorbereitung einen engen Schulterschluss zwischen Zentralkomitee und Parteibasis. Wir befinden uns also in einer komfortablen Situation, gerade wenn man sich ansieht, wie andere Parteien wie die CDU oder die SPD vor Parteitagen zittern. Das darf natürlich nicht zu Selbstgefälligkeit führen. Sondern es ist für uns ein Ansporn, den X. Parteitag ins Zentrum der Arbeit des nächsten Jahrs zu rücken.

Die Behandlung des Rechenschaftsberichtsentwurfs und der Vorlage zum überarbeiteten Parteiprogramm sind sicherlich neben dem Kaderaufgebot für die zentralen Gremien Kernstücke der Vorbereitung des X. Parteitags. Sie reduziert sich aber nicht darauf. Es geht darum, die Parteitagsvorbereitung als Einheit von Theorie, Praxis und Methode zu begreifen. Insbesondere müssen wir durch eine konkrete Analyse der konkreten Situation auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise die neuen Erscheinungen und wesentlichen Veränderungen in den objektiven und subjektiven Entwicklungen genau erfassen, weil wir sonst nicht in der Lage sind, richtig zu agieren. Und es ist notwendig, die daraus erwachsenden Aufgabenstellungen vollständig zu begreifen und die schöpferischen Schlussfolgerungen für die Strategie und Taktik im Klassenkampf, Parteiaufbau und der Vorbereitung der internationalen Revolution sowie der Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise der Massen allseitig zu durchdenken. Es geht also darum, die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des X. Parteitags als bewusste Anwendung der dialektischen Methode auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise und des systemischen Denkens zu verstehen und zu verwirklichen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der X. Parteitag einen bedeutenden Bewusstseinsschub innerhalb der MLPD bewirken wird und ein guter Ausgangspunkt für eine neue taktische Offensive des Sozialismus ist.

Die MLPD ist in den letzten 40 Jahren auch als Gegenpol zum modernen Revisionismus entstanden, der im Niedergang der DDR und der Sowjetunion seinen traurigen Höhepunkt fand. Ist der Kampf gegen den modernen Revisionismus heute passé?

Der moderne Revisionismus hat nach wie vor seine Träger, aber diese Träger haben heute sehr große Probleme, ihren Weg zu finden. Gerade erleben wir in der DKP eine makabre Diskussion. Der DKP-Parteitag Anfang November beschloss in einem Leitantrag, die DKP als eine „marxistisch-leninistische“ Partei zu bezeichnen. Das ist ein Novum, denn die Gründung der DKP 1968 war ausdrücklich mit der Aufgabe dieses marxistisch-leninistischen Anspruchs verbunden. Entsprechend gab es auch über ein Drittel Gegenstimmen, und der frühere DKP-Vorsitzende Stehr kritisierte diesen Beschluss, weil er einen unnötigen Vorwand gäbe, die DKP aufzulösen. Welche erbärmliche Feigheit! Andererseits ist es das späte Eingeständnis, dass unser Vorwurf des Revisionismus der DKP voll zutrifft. Sie haben bisher bewusst einen marxistisch-leninistischen Charakter abgelehnt, um zu einem Bestandteil des bürgerlichen Parlamentarismus in Deutschland zu werden. Der Beschluss der DKP, sich wieder eine marxistisch-leninistische Partei zu nennen, ist jedoch irreführend. Denn ihre inhaltlichen Positionen sind nach wie vor von der Revision des Marxismus-Leninismus geprägt. Deshalb muss die Auseinandersetzung unbedingt weitergeführt werden, um diesen Unterschied deutlich zu machen. Zwar relativiert die DKP inzwischen ihre Kritik an Stalin und Mao Zedong, aber sie spricht in ihrer Strategie immer noch von einem verschwommenen „revolutionären Bruch“ mit einer illusionären antimonopolistischen Demokratie als Übergangsform, statt von einer sozialistischen Revolution. Es wird auch künftig notwendig sein, sich mit der DKP ideologisch-politisch auseinanderzusetzen. Andererseits haben wir auch wiederholt der DKP das Angebot gemacht, in der Kleinarbeit auf Grundlage des Kampfs zusammenzuarbeiten. Es gibt verschiedene Felder, wo auch heute Mitglieder von DKP und MLPD einen engen Schulterschluss haben. Das trifft insbesondere auf den antirassistischen und antifaschistischen Kampf und den Friedenskampf zu. Auch in Betrieb und Gewerkschaft oder in der Umweltbewegung gibt es verschiedene Ansatzpunkte. Wir machen die ideologisch-politische Übereinstimmung mit der MLPD nicht zur Voraussetzung für eine praktische Zusammenarbeit auf Grundlage des Kampfs um Tagesfragen in Deutschland. Aber wir werden auch weiter über die schädliche Rolle des Revisionismus in der Arbeiterklasse diskutieren. In unseren Änderungsvorschlägen zu unserem Parteiprogramm haben wir vorgeschlagen, die DKP nicht mehr zu erwähnen, weil es mehr um die verschiedenen Schattierungen des Revisionismus geht, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Auch trifft die überragende Bedeutung der DKP als Hemmnis im marxistisch-leninistischen Parteiaufbau nicht mehr zu.

Viele Genossen haben uns gefragt, wie in der vielfältigen Parteiarbeit, die derzeit auf der MLPD lastet, auch noch die „Rote Fahne“ zu einem Magazin umgestellt wurde. War die Belastung gerechtfertigt und wie sieht die Zwischenbilanz aus?

Man kann nicht in eine neue gesellschaftliche Rolle hineinwachsen, ohne die Mittel, Methoden und Instrumente der Parteiarbeit dieser neuen gesellschaftlichen Rolle anzupassen. Wir brauchen eine Agitation und Propaganda neuen Typs, in der auch die neuen Bedingungen, Formen und Gewohnheiten der Bewusstseinsbildung berücksichtigt werden. Mit der Umstellung der „Rote Fahne“ zu einem Magazin wollten wir ein positives Beispiel für eine solche Agitation und Propaganda schaffen. Bei dem Magazin geht es nicht darum, dass es ein anderes Erscheinungsbild hat, sondern es entsteht auch in einem anderen Kontext und wird auch anders verbreitet. Wir haben inzwischen viele Fachredakteure und arbeiten auch mit parteilosen Menschen zusammen, die ihren Beitrag zu dem Magazin leisten wollen. Was den Vertrieb dieses Magazins betrifft, so ist es wegen seiner nicht tagespolitischen Ausrichtung auch über einen längeren Zeitraum als Themenheft einsetzbar. Das wird dazu führen, dass auch der „Rote Fahne“-Verkauf sich ändern wird. Wir werden nicht nur die aktuelle Nummer anbieten, sondern gleichzeitig die verschiedensten Themenhefte der letzten Zeit, um die Vielfalt der Parteiarbeit deutlich zu machen. Hinzu kommt, dass die „Rote Fahne“ durch ihre neue Form selbst mehr ins Auge sticht und für bestimmte Methoden wie den Kioskverkauf interessant geworden ist. Das „Rote Fahne“-Magazin ist sowohl in der MLPD wie auch bei „Rote Fahne“-Lesern oder bisherigen Nichtlesern positiv angekommen. Der Widerspruch dazu war minimal, während wir gleichzeitig eine Reihe neuer Abonnenten und Aktivisten für die Mitarbeit gewinnen konnten. Es ist wichtig, dass sich die Organisation noch bewusster mit dem „Rote Fahne“-Magazin auseinandersetzt und ihre Beteiligung an dem Magazin und an der Verbreitung verbessert.

Zum Jahreswechsel letztes Jahr hattest Du von der Notwendigkeit der Stärkung der MLPD gesprochen. Dazu wurde gesagt, dass natürlich die marxistisch-leninistische Jugendarbeit eine bedeutende Triebkraft für diese Stärkung sein soll. Wie ist die Jahresbilanz dazu ausgefallen?

Wir können eine positive Bilanz ziehen vor dem Hintergrund, dass unter der Jugend eine neue politische Aufbruchstimmung festzustellen ist. In der Shell-Studie 2015 resümiert Professor Albert, dass die Jugend risikofreudiger geworden ist, dass sie gestalten will, sich zunehmend für gesellschaftliche Belange interessiert, sich mehr und mehr mit Politik beschäftigt und mit dem, was in der Welt vor sich geht. Diese Feststellung können wir auch machen. Die zunehmende Aktivität der Massen ist auch identisch mit einer zunehmenden Aktivität junger Leute, sich für ihre Zukunftsinteressen einzusetzen. Gerade in der internationalen Solidarität, im Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten und im Kampf zur Rettung der natürlichen Umwelt steht die Jugend vorne dran. Dazu gehört auch die praktische Solidarität mit den Flüchtlingen im Kampf gegen die reaktionären Asylgesetze und auch die Angriffe der Faschisten und Rassisten verschiedenster Couleur. Es kommt aber für uns nicht nur darauf an, irgendeine Jugendarbeit zu machen, sondern die Rebellion der Jugend zu organisieren, damit sie zu einem entscheidenden Reservoir für den beschleunigten marxistisch-leninistischen Parteiaufbau wird. Das ist es, was wir unter der Massentaktik des Parteiaufbaus verstehen. Es ist uns in diesem Jahr gelungen, 15 neue REBELL- und Rotfuchsgruppen zu gründen, weitere Gruppen zu stärken und in neue gesellschaftliche Bereiche vorzudringen. Auch die Mitgliederentwicklung des REBELL ist mit plus 10 Prozent positiv. Der REBELL macht Ernst mit seinem Vorhaben seines 12. Verbandsdelegiertentags, REBELL und MLPD allseitig zu stärken. Ich freue mich auch, einige Rebellen als neue Mitglieder der MLPD begrüßen zu dürfen! Der REBELL hat aktiv an den Brigaden in Kobanê und in Truckenthal mitgearbeitet und vielerlei Aktivitäten dazu entwickelt. Es ist wichtig, dass wir dieser Entwicklung des REBELL größte Aufmerksamkeit schenken und in unserer ideologisch-politischen Erziehungsarbeit, in der praktischen Zusammenarbeit und im engen Schulterschluss gerecht werden. Ohne einen starken Jugendverband wird es uns nicht gelingen, einen nachhaltigen Generationswechsel in den nächsten zehn Jahren zu vollziehen. Dabei hat der REBELL mit seiner Lebensschule der proletarischen Denkweise seine Substanz gefestigt und übt eine wachsende Anziehungskraft auf die rebellierende Jugend aus. Diesen Weg müssen wir weitergehen, und er soll auch ein bestimmendes Merkmal für das Jahr 2016 werden. Ich begrüße die Überlegung, dass das Musikfestival an Pfingsten 2016 in Truckenthal vor allem ein Solidaritätskonzert für eine internationalistische Asyl- und Flüchtlingspolitik und gegen Faschismus und Rassismus sein soll. Das wird einer der nächsten Höhepunkte unserer revolutionären Jugendarbeit sein.

Die MLPD hat sich für 2016 viel vorgenommen. Vor allem wird der X. Parteitag stattfinden!

Die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des X. Parteitags ist die wichtigste Aufgabe 2016. Sie ist natürlich keine Arbeit im luftleeren Raum, sondern steht in engem praktischem Zusammenhang mit der Selbstveränderung der Partei und der aktiven Beteiligung an den wichtigsten gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Partei muss lernen, in ihre neue gesellschaftliche Rolle hineinzuwachsen. Das ist auch der entscheidende Maßstab für ihre Veränderung. Sie muss weltanschaulich in die Offensive gehen und die Krise der bürgerlichen Ideologie nutzen, den Marxismus-Leninismus unter den Massen zu verbreiten. Die Krise der bürgerlichen Ideologie bedeutet, dass eine entscheidende Bindungskraft zum gesellschaftlichen System mehr und mehr schwindet. Wer spricht heute noch von „Sozialstaat“, „sozialer Marktwirtschaft“, von „krisenfreiem Kapitalismus“ usw.? Große Mode haben dagegen der Pragmatismus, die sogenannte Ideologiefreiheit, die nichts anderes bedeutet, als dass man sich nicht mehr richtig festlegt und nur noch auf die Krisen des Systems reagiert. Die MLPD hat dagegen eine ganz klare Zukunftsvision, sie will eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der sich der ganze wissenschaftliche, technische aber auch kulturelle Fortschritt im Interesse der Menschheit frei von kapitalistischer Knebelung entfalten kann. Es wird immer wichtiger, diese wichtigen Alleinstellungsmerkmale der MLPD unter den Massen zu verbreiten. Deshalb bemühen wir uns auch mit unseren Filmen gegen den modernen Antikommunismus, zu Karl Marx oder Lenin, weltanschauliche Bildungsarbeit über den Kern des Marxismus-Leninismus zu machen. Leider werden diese Mittel noch zu wenig genutzt und bei den vielfältigen Aktivitäten zu schnell an den Rand gedrückt. Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass eine wirkliche Selbstveränderung im Bewusstsein der Massen, ein wirklicher qualitativer Sprung nur möglich ist, wenn die Menschen zu einer positiven Haltung zum Marxismus-Leninismus und zum echten Sozialismus finden. Ein Geheimnis der positiven Entwicklung der MLPD liegt in ihrer theoretischen Arbeit mit dem System REVOLUTIONÄRER WEG, mit dem vorausschauend die brennenden Fragen der Zeit bearbeitet werden.

Der X. Parteitag findet sicherlich auch ein großes Interesse unter unseren internationalen Freunden, die uns in der ICOR-Arbeit kennengelernt haben. Immer mehr wollen sie an unseren Erfahrungen im Parteiaufbau teilhaben und auf Augenhöhe mit der MLPD zusammenarbeiten. Insofern soll der Parteitag auch ein Ereignis der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung und der ICOR sein. Eine wichtige Rolle wird der Generationswechsel haben, den wir seit einiger Zeit systematisch betreiben. Die Politik und auch die Parteiarbeit sind komplexer geworden und erfordern viel Ausbildung und Erfahrung, die man nicht von heute auf morgen erwerben kann. Wir werden eine Vielzahl neuer Kräfte und Kader brauchen, um unsere Aufgaben im internationalen Klassenkampf und bei der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution stemmen zu können. Deswegen ist der Generationswechsel auch mit einer Verbreiterung unserer Basis in den vielfältigen Funktionen der Parteiarbeit verbunden. Es ist wichtig, dass wir mutig junge Genossen animieren und ihnen auch Verantwortung übertragen. Eine falsche Vorsicht, dass es dabei zu Fehlern kommt, bringt uns nicht weiter. Wir müssen den Enthusiasmus, die Zuversicht und den Schwung der Jugend nutzen und die Parteiarbeit in den Herzen einer viel größeren Masse von Arbeitern, Frauen, Jugendlichen, Migranten, Umweltschützern und Antifaschisten verankern.

Ich freue mich schon auf diesen X. Parteitag, weil jetzt schon abzusehen ist, dass er seine Aufgaben der Kritik-Selbstkritik-Kampagne erfolgreich lösen und die MLPD positiv verändern wird.

Im Jahr 2016 werden wir auch schon mit der Vorbereitung auf wichtige Projekte 2017 beginnen. So streben wir 2017 zu den Bundestagswahlen ein breiteres Bündnis mit internationalistischen und revolutionären Organisationen, vor allem unter den Migranten, an. 2017 jährt sich die Oktoberrevolution zum 100. Mal, und die ICOR will dies für eine internationale Kampagne zu den Lehren aus den Erfahrungen in sozialistischer Revolution und sozialistischem Aufbau nutzen.

Ich möchte mich am Schluss in aller Form bei allen Genossinnen und Genossen, Sympathisanten, Freunden, Bündnis- und Geschäftspartnern für die geleistete Arbeit, die Zusammenarbeit und die große Solidarität im Jahr 2015 bedanken. Die MLPD lebt von diesen vielfältigen Initiativen, dem selbstlosen Einsatz und dem unermüdlichen Engagement vieler. Ich hoffe, dass der Strom dieser, die an unserem großen Zukunftswerk mitarbeiten, 2016 noch breiter sein wird. Wir haben eine wissenschaftlich begründete Vision – die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, eine Welt, in der die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen endet, die Einheit von Mensch und Natur sich entfalten kann, in der Kriege, Armut und Umweltzerstörung der Vergangenheit angehören. Ich wünsche allen Lesern der „Rote Fahne“ verdiente erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

¹ Statistisches Bundesamt, Außenhandel, Fachserie 7, Reihe 1

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