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Resolution zum Generalstreik in Griechenland: ZUR UNTERSTÜTZUNG DES STREIKS DER ARBEITER IN GRIECHENLAND

ICOR, 30.12.2015

Die ICOR gratuliert den Arbeitern und den arbeitenden Massen in Griechenland dazu, am 12. November 2015 massiv Stärke und Einheit gezeigt zu haben. Dies war der erste landesweite Streik unter der Regierung Tsipras. Der Aufruf zum Streik wurde von ADEDY (der Gewerkschaft der Arbeiter im öffentlichen Dienst) herausgegeben und von GSEE (der Gewerkschaft vieler Arbeiter im privaten Sektor) und wurde auch von PAME (der mit der KPGriechenlandverbundenen Gewerkschaft) unterstützt. Die Hauptforderungen rührten aus der dritten Runde der Kürzungsmaßnahmen, die von der Regierung Tsipras aufgezwungen wurden, wodurch Löhne und Renten wahrscheinlich um bis zu 40% gekürzt werden. Es gibt auch Kürzungen bei den Beträgen, die dem Erziehungswesen zugeteilt werden, was dazu führen wird, dass viele Lehrer und andere Arbeiter an den Schulen entlassen werden. Der Streik ist auch eine Warnung an die Regierung und die EU und die Kredit gebenden Banken, nicht auf der Tilgung weiterer Hypotheken zu bestehen, was tausende obdachlos machen wird. Die EU und die Kredit gebenden Banken machen solche Tilgungen zur Voraussetzung für Kredite, die notwendig sind, um das griechische Bankensystem zu rekapitalisieren.

Man muss daran erinnern, dass all diese Kürzungsmaßnahmen im Übergang zum Winter aufgezwungen werden, wo die ansteigenden Brennstoffpreise das grundlegende, notwendige Heizen für viele Menschen unerreichbar machen. Der Schub an der Steuerfront und der Einschnitt bei den Löhnen, das ist in dieser Jahreszeit eine Kombination, die das Elend der Menschen noch verschlimmert, wenn die EU und die Kredit gebenden Banken damit durch kommen können.

In einer zynischen Wendung veröffentlichte die Regierung Tsipras eine Erklärung zur Unterstützung des Streiks und rief die Menschen auf, auf die Straße zu gehen. Ihre Rechtfertigung , dass sie gezwungen sei, ein ungerechtes Abkommen umzusetzen, sollte diesem zugleich die Wirkung nehmen. Es war eine solche Provokation von der Regierung, was wohl zu den gewaltsamen Zwischenfällen in Athen geführt hat. Es wird berichtet, dass zu den Demonstrationen in Athen 20 000 Menschen kamen und von den Kundgebungen wird berichtet, dass sie in kleineren Städten sogar relativ größer waren. Das öffentliche Verkehrswesen, die Häfen, Fluglinien und sogar die U-Bahn in Athen kamen zum Stillstand. Berichten zufolge schlossen sich 65 bis 70% der Arbeiter im öffentlichen Dienst dem Streik an.

Wieder einmal gratulieren wir den Arbeitern in Griechenland und rufen alle demokratischen Arbeiter überall in der Welt auf, sich mit dem griechischen Volk gegen die Kürzungsmaßnahmen zu solidarisieren, die ihm von den Kräften des Imperialismus und des Finanzkapitals aufgezwungen werden, die über die EU und die Regierung Tsipras handeln.

Unterzeichner (Stand 29.12.2015, weitere Unterzeichner möglich):

MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)
CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))
PPSR WATAD Parti Patriote Socialiste Révolutionnaire WATAD (Patriotische Sozialistische Revolutionäre Partei WATAD), Tunesien
MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)
CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)
CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)
Ranjbaran Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)
NDMLP New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka
Krasnyj Klin Gruppa Kommunistov-Revoljucionerov „Krasnyj Klin“ (Gruppe kommunistischer Revolutionäre "Krasnyj Klin" [Roter Keil]), Weißrussland
БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)
KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien
MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
MIKSZ Magyar Ifjúság Közösségi Szervezete (Organisation der Gemeinschaft der Ungarischen Jugend)
KOL Kommunistische Organisation Luxemburg
RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande
RMP Российская маоистская партия (Rossijskaya maoistskaya partiya) (Russische Maoistische Partei), Russland
VZDOR VZDOR - strana práce (Widerstand - Arbeiter Partei), Slowakei
MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)
KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija; Ukraina (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine)
PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) ), Dominikanische Republik
PC/ML Partido Comunista (Marxista-Leninista) de Panamá (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch) von Panama)
PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))
PPP Partido Proletario del Perú (Proletarische Partei von Peru)
ROL Revolutionary Organization of Labor (Revolutionäre Organisation der Arbeit), USA