Resolution: Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

Mit großer Empörung und Bestürzung verurteilen wir das faschistische Attentat auf die Friedensdemonstration in Ankara am 10. Oktober 2015. Nach bisherigen offiziellen Angaben fielen dem Massaker 102 Tote und 526 Verwundete zum Opfer. Noch am selben Tag fanden in Istanbul und zahlreichen anderen Städten in Europa Solidaritäts- und Protestdemonstrationen statt.

Mitten unter den Teilnehmern der Kundgebung für „Arbeit, Frieden und Demokratie“ vor dem Bahnhof von Ankara detonierten am Samstagmorgen zwei Bomben und richteten das furchtbare Blutbad an. Eine Explosion traf den Block von Demonstranten der HDP, die zweite den Block von „Partizan“ und „Kaldirac“. Polizisten trafen erst nach 15 Minuten am Anschlagsort ein und setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten und die Helfer ein, die die Verwundeten versorgten.

Der Anschlag richtet sich gegen den Befreiungskampf des kurdischen Volkes und gegen Linke und Revolutionäre in der Türkei. Mit dem Sieg der YPG und YPJ in Kobane wurde dem faschistischen IS eine empfindliche Niederlage beigebracht. Dazu hat auch die breite internationale Solidarität mit organisiert von der ICOR, der internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen, beigetragen. Das ist auch die Grundlage des Erfolgs der „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) bei den letzten Parlamentswahlen in der Türkei. Dadurch befindet sich Staatspräsident Erdogan in der Defensive.

Scheinheilig verurteilen Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu nun diesen „abscheulichen Angriff“, um in einem Atemzug den faschistischen IS und die PKK als mögliche Urheber zu verdächtigen. Diese absurde Gleichsetzung verrät die wahren Ziele, unter dem Deckmantel der angeblichen Bekämpfung des IS den kurdischen Befreiungskampf zu unterdrücken und PKK-Stellungen in Südkurdistan mit Bombenangriffen zu überziehen.

Die Anschläge drei Wochen vor den Parlamentswahlen sind der Höhepunkt einer Serie von Attentaten, Verfolgungen und Verhaftungen, die sich gezielt gegen die Unterstützung des kurdischen Befreiungskampf richten. Vorausgegangen war der Anschlag in Suruc, dem 34 Jugendliche zum Opfer fielen, die den Wiederaufbau in Kobane unterstützen wollten. Dieser wurde bisher ebenso wenig aufgeklärt wie der Anschlag auf eine Wahlveranstaltung der HDP in Diyarbakir. Allein im September kam es zu über 100 Angriffen faschistischer Banden und des staatlichen Unterdrückungsapparates auf Wahlbüros und Abgeordnete der HDP.

Mit diesen faschistoiden Maßnahmen will Staatspräsident Erdogan verhindern, dass die HDP ihren Wahlerfolg vom Juni 2015 wiederholen kann, wo sie mit 13,1 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der AKP verhindert hatte.* Dies war ein wichtiger Erfolg des Zusammenschlusses der kurdischen Freiheitsbewegung mit fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären türkischen Kräften.

Die ICOR erklärt den betroffenen Organisationen der jüngsten Anschläge ihre volle Solidarität.

Die ICOR protestiert entschieden gegen den Terror der türkischen Regierung und fordert die sofortige Einstellung der Aggressionen gegen den kurdischen Befreiungskampf und Demokraten und Revolutionäre aus der Türkei. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die ICOR unterstützt den Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus in der Türkei und Kurdistan. Aufhebung der PKK-Verbotes! Sofortige Freilassung von Abdullah Öcalan!

Die Brigaden der ICOR zum Wiederaufbau von Kobane verwirklichen das Prinzip der internationalen Klassensolidarität und sind ein leuchtendes Signal unbeirrbar den Weg für eine gesellschaftliche Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu gehen. Sofortige Öffnung des humanitären Korridors nach Kobane durch die türkische Regierung!

Hoch die internationale Solidarität!

Proletarier aller Länder vereinigt Euch!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch!

* Aufgrund massiver Wahlbehinderungen mit einer monatelangen Welle des Staatsterrors erreichte die AKP bei den Wahlen am 2. November erneut die absolute Mehrheit im Parlament.

Unterzeichner (Stand 17.11.2015, weitere Unterzeichner möglich):

1. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

2. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

3. PPSR WATAD Parti Patriote Socialiste Révolutionnaire WATAD (Patriotische Sozialistische Revolutionäre Partei WATAD), Tunesien

4. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

5. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

6. Ranjbaran Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)

7. CPN (Unified) Communist Party of Nepal (Unified) (Kommunistische Partei Nepals (vereinigt))

8. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

9. NDMLP New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka

10. Krasnyj Klin Gruppa Kommunistov-Revoljucionerov „Krasnyj Klin“ (Gruppe kommunistischer Revolutionäre "Krasnyj Klin" [Roter Keil]), Weißrussland

11. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

12. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien

13. SMKC Svaz Mladych Komunistu Cheskoslovenska (Verband der jungen Kommunisten der Tschechoslowakei), Tschechien

14. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

15. MIKSZ Magyar Ifjúság Közösségi Szervezete (Organisation der Gemeinschaft der Ungarischen Jugend)

16. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

17. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

18. VZDOR VZDOR - strana práce (Widerstand - Arbeiter Partei), Slowakei

19. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

20. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

21. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija; Ukraina (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine)

22. PR Partija Rada (Partei der Arbeit), Jugoslawien

23. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

24. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

25. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

26. ROL Revolutionary Organization of Labor (Revolutionäre Organisation der Arbeit), USA

27. RMP Российская маоистская партия (Russische Maoistische Partei)

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