Eskalation stoppen – Pogrome verhindern! Türkischen Faschisten, Islamisten und Nationalisten müssen in Deutschland und Europa Einhalt geboten werden.
12.09.2015 – Mit großer Besorgnis verfolgen wir, genau wie die demokratische Öffentlichkeit, die Eskalation der staatlichen Gewalt in der Türkei und in Nord-Kurdistan. Während die abgewählte AKP-Regierung auf einen schmutzigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung setzt, Zivilisten – darunter Frauen, Kinder und Greise – durch Spezialteams der Polizei töten lässt, Tausende Oppositionelle verhaftet, das Land unter de facto Kriegsrecht stellt und die Teilnahme an den nächsten Parlamentswahlen so Verunmöglicht, finden in zahlreichen türkischen Städten staatlich gelenkte Pogrome statt. Aus Presseberichten ist es zu entnehmen, dass sogar das kurdische Aussehen ausreicht, um von einem wütenden Mob gelyncht zu werden. Staatspräsident Erdogan und die abgewählte AKP-Regierung nehmen aus rein Machterhaltungsinteressen hin, dass das ganze Land sich zu einem Flächenbrand verwandelt.
Unsere Befürchtung, dass der türkische Staat auch in Europa rassistische Pogrome provozieren würde, hat sich leider bewahrheitet. Seit einigen Tagen sind türkische Faschisten, Islamisten und Nationalisten dabei, friedliche Demonstrationen anzugreifen und Straßenschlachten zu provozieren. In mehreren Städten in Europa und Deutschland haben am vergangenen Samstag Anhänger der regierungsnahen UETD, Graue Wölfe sowie der nationalsozialistischen TGB (Türkische Jugendunion) kurdische, türkische und deutsche Demonstrant*innen angegriffen, die friedlich auf das unsägliche Vorgehen des türkischen Staates aufmerksam machen wollten. Inzwischen ist auch Blut geflossen! In Hannover haben 6 türkische Faschisten auf offener Straße einen kurdischen Jugendlichen mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Der Jugendliche befindet sich weiterhin in Lebensgefahr. Auch aus verschiedenen Städten werden verletzte Demonstrant*innen gemeldet.
Es ist ein abgekartetes Spiel! Der türkische Staat nutzt insbesondere in Deutschland seine „zivil-organisatorischen“ Strukturen aus, um den blutigen Konflikt auf deutsche Straßen zu tragen und umso die friedlichen Proteste der oppositionellen Kräfte zu kriminalisieren. Spätestens seit dem Geheimdienstskandal ist es offiziell bekannt, dass türkische Geheimdienste mit Billigung deutscher Stellen in Deutschland gegen Oppositionelle operieren. Sie säen hierzulande zwischen kurdischen und türkischstämmigen Migrant*innen Rassenhass und Feindschaft und nehmen, wie in Hannover Menschenopfer hin. Wir wissen, dass die Gewalttäter nur eine kleine, aber lautstarke Minderheit sind.
Der Europäische Rat für Frieden und Demokratie (ABDEM), dem 57 alewitische, armenische, assyrische, christliche, ezidische, lasische, kurdische, muslimische, tscherkessische und türkische Organisationen angehören, fordert die Bundesregierung und die Regierungen anderer EU-Länder dringlich auf, diesem Treiben der türkischen Faschisten, Islamisten und Nationalisten sofort Einhalt zu gebieten. ABDEM appelliert an kurdische und türkische Migrant*innen sich von diesen Gewalttätern zu distanzieren und im Sinne des Friedens, der Demokratie und Völkerverständigung ihre Stimme zu erhöhen. Staatsanwaltschaft und die Polizei werden aufgefordert, konsequent gegen gewalttätige türkische Faschisten, Islamisten und Nationalisten durchzugreifen und ihrer Schutzverantwortung gegenüber friedlichen Protesten nachzukommen.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass rassistische Propaganda und gelenkte Pogrome des türkischen Staates auf Deutschland und Europa überschwappen. Die Bundesregierung und verantwortliche Stellen sind in der Pflicht, sofort zu handeln. Wir bitten die demokratische Öffentlichkeit, Parlamente, demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, soziale Bewegungen und andere zivilgesellschaftliche Kräfte, Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit diese die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat beenden und ihren Einfluss für eine friedliche und demokratische Lösung in der Türkei geltend machen.
Keinen Fußbreit den türkischen Faschisten, Islamisten und Nationalisten!
Demokratie für die Türkei, Frieden für Kurdistan, Freiheit für das kurdische Volk!
AB-DEM - Europäischer Rat für Frieden und Demokratie
