Stahlarbeiterkampf wird kriminalisiert! Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!
Die Stahlarbeiter von Aspropirgos aus Griechenland, die für ihren mutigen Streik 2011/12 auch in Deutschland bekannt wurden, haben uns über Prozesse informiert, die der griechische Staat gegen sie führt:
„24 Stahlarbeiter aus Aspropirgos standen am 9. April 2014 in Athen für ihren heldenhaften neunmonatigen selbständigen Streik gegen Massenentlassungen vor zwei Jahren vor Gericht. Sie wurden mit bis zu 23 Monaten Gefängnis verurteilt. Ihr Kampf hat weltweite Solidarität erbracht.
,Nicht wir, sondern der Kampf und die Streiks der Arbeiter und des kämpfenden Volkes sollen mit diesem Urteil kriminalisiert werden', so begrüßte der Vorsitzende der Stahlarbeiter-Gewerkschaft von Aspropirgos, Georgios Sifonios, die vielen Kolleginnen und Kollegen, die beim Prozess dabei waren und ihre Solidarität zeigten. Draußen vor dem Gerichtsgebäude waren Hunderte, die ihre Solidarität bekundeten.
Nach dem Urteilsspruch riefen die Menschen entsetzt: ,Der Terror gegen die Arbeiter und ihre Kämpfe wird nicht durchkommen.' Die Verurteilten bedankten sich für die Solidarität und riefen: ,Die Stahlarbeiter werden den Kopf nicht hängen lassen, sondern weiter kämpfen. Sie haben nicht uns, sondern den Streik bestraft. Das ist Klassenjustiz.’
Die Richterin Kostandina Polizogopulu nannte dieses Gesetz ein Gesetz für die ,Ordnung gegen die ungesetzliche Gewalt'.Sie nannte die wöchentlichen Generalversammlungen, wo wir alle unsere Beschlüsse gemeinsam fassten, ,ungebetene Versammlungen'. Auf solch einer Versammlung entschieden wir uns für den Streik, als verlangt wurde, dass wir für 500 Euro arbeiten sollen. Die Richterin erklärte, dass hier die kollektive Schuldverantwortung anzuwenden sei. Sie sah es deshalb als gar nicht notwendig an, dass die Verteidiger der Stahlarbeiter zu den einzelnen Vorwürfen überhaupt Stellungnahmen vorbringen. Dieses arbeiter- und volksfeindliche Urteil wurde unter Federführung der Regierung und wahrscheinlich der EU gefasst. Jedes Mal, wenn Merkel nach Griechenland kommt, passiert was. Letztes Mal hat sie die gewaltsame Beendigung unseres Streiks veranlasst und jetzt aktuell dieses Urteil. Das ist Europa, das Europa der Monopole.
Die Anwältin der Stahlarbeiter: ,Die Anklageschrift und das Urteil auf dem Prinzip der kollektiven Verantwortung ist der erste Schritt, die Ideologie des Faschismus zu rechtfertigen. So etwas darf nicht durchkommen.'
Zu den Verurteilten zählt auch ein Stahlarbeiter, der im Krankenhaus auf der Intensivstation liegt - arbeitslos und ohne Krankenversicherung.Die Richterin Kostandina Polizogopulu hat drei Streikführer, Sifonio, Harokopo und Pavlaki zu 23 Monaten auf Bewährung verurteilt und die restlichen zu 21 Monaten – ebenfalls auf Bewährung. Unter den Angeklagten war auch eine Stahlarbeiterfrau, Maria Deli, weil sie mit vielen Frauen den Streik unterstützt hat. Sie wurde mit der Begründung freigesprochen, sie sei nicht in der Streikleitung gewesen und somit sei ihr keine kollektive Verantwortung anzulasten. Maria Deli war während der Auseinandersetzungen bei der Erstürmung des Werkes durch das Einsatzkommando ,Matt‘ festgenommen worden. Sie hatte versucht ihren Mann zu schützen, als ein Mitglied des Einsatzkommandos mit einem Knüppel auf ihn los ging.
Die verurteilten Arbeiter haben Einspruch eingelegt und wurden deshalb freigelassen. Man muss wissen, dass diese Urteile zur Folge haben, dass alle 23 Kollegen jetzt laut Gesetz entlassen werden – ohne Abfindung und ohne Recht auf Arbeitslosenhilfe und Krankenversicherung!
Mit diesem Urteil wurde auch die Entlassung von Panagiotis Papanikolau, der die Entwicklung der Solidarität mit Soula in Deutschland gefördert hatte, legalisiert und er als Lügner bezichtigt.
Panagiotis wurde sofort nach der gewaltsamen Niederschlagung des Streiks entlassen, weil er sich auf die Seite der Streikenden und der Streikleitung stellte. Hinzu kam, dass er den Arbeitgeber wegen der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen im Werk angeklagt hatte. Ein Kollege von ihm hatte einen schweren Brandunfall. Panagiotis musste die ganzen zwei Jahre ohne Lohn, Arbeitslosen- und Krankenversicherung leben. Er konnte seinen Strom nicht bezahlen und seine Familie litt unter Hunger.
Dieses Urteil ist ein Urteil für die Kapitalisten und soll ihre Ausbeutung und unsere Versklavung zementieren. Sie hatten nur Streikbrecher als Zeugen vorzuweisen. Im Prozess wurde die breite weltweite Solidarität als eine üble Machenschaft der Streikleitung und als ein parteipolitischer Kampf der Gewerkschaft/Bewegung ,PAME‘ – der Kommunisten - dargestellt.
Panagiotis Katsaros und Papanikolau schreiben: ,Wir lassen nicht zu, dass unsere stärkste Waffe die internationale Solidarität kriminalisiert wird. Die Streikbrecher werden hofiert und ihre verräterischen Machenschaften an ihren Klassenbrüdern über den berechtigten Kampf gestellt. Wir werden weiter kämpfen. Unseren Kampf kann kein Gericht der Welt verurteilen. Dieser Kampf ist Arbeitergeschichte, Vorbild und weiterer Ansporn für alle Arbeiterinnen und Arbeiter die gegen die Monopole für Arbeiterinteresen kämpfen. Unser Streik zeigte den Weg der Arbeiterklasse, die sich vom Joch der Ausbeutung und Unterdrückung befreien muss. Die Losung ,Ganz Griechenland und letztlich die ganze Welt sind griechische Stahlarbeiter von Aspropirgos!' – diese Flammen werden sie nicht löschen können! Wir möchten allen, die wir lieben und schätzen lernten, für die Solidarität danken und fordern alle Arbeiter und ihre Organisationen auf, dieses Urteil bekannt zu machen und zu verurteilen. Wir fordern weiter:
Aufhebung und sofortige Rücknahme dieser arbeiterfeindlichen Urteile! Schluss mit der staatlichen Repression!
Rücknahme aller bisherigen Kündigungen und Wiedereinstellung aller entlassenen Arbeiter von der Halivourki Aspropirgos!
Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen
Stahlarbeiter/innen aus Aspropirgos“
(Eigene Übersetzung)
Solidaritätsadressen und Proteste können anfolgende Adressen gerichtet werden:
international@pamehellas.gr
(Dokumentiert aus Roter Fahne 17/2014 vom 25.4. 2014, S. 17)
