Öffentliche Erklärung der 2. ICOR Weltkonferenz
Die Zweite Weltkonferenz der ICOR (Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen) fand vor einigen Wochen in der Mitte Europas statt. An der Konferenz nahmen Delegierte von 28 Parteien aus 24 Ländern und Gastdelegationen von 2 Parteien teil.
Die Konferenz begann mit der Einleitungsrede des Hauptkoordinators des ICC (International Coordinating Committee), in der er die Teilnehmer begrüßte, die Aufgabenstellung der 2. Weltkonferenz darlegte und die Versammlung eröffnete. Es folgten die Vorstellungen aller Delegierten und Gäste, in denen sie auch ihre besten Wünsche für den Erfolg der Konferenz aussprachen und ihre Bedeutung in der gegenwärtigen Periode herausstellten. Es wurden dann Grußbotschaften von verschiedenen ICOR – Organisationen entgegengenommen, die nicht anwesend waren. Die Teilnahme einiger Organisationen wurde wegen bürokratischer Behinderungen in Visa-Fragen, ausgehend von der deutschen und anderen europäischen Regierungen erheblich erschwert und zum Teil unmöglich gemacht. Es folgten Grußbotschaften vom Vorsitzenden des ILPS (International League of Peoples Struggle), José Maria Sison, von Otto Vargas und Irene Alonso von der PCR (Revolutionären Kommunistischen Partei Argentiniens) und von der CPA (ML) (Kommunistische Partei von Australien [Marxisten-Leninisten]).
Das bisherige Internationale Koordinierungskomitee legte einen Bericht über den seit der Gründung 2010 vergangenen Zeitraum vor. Der Bericht wurde von den Mitgliedern des Sekretariats des ICC vorgetragen und anschließend von der Versammlung diskutiert. Es wurde deutlich, dass die ICOR in diesem Zeitraum nicht nur um 12% in Bezug auf die Mitgliedsorganisationen gewachsen sondern auch idelologisch-politisch und organisatorisch gereift ist. Gegenwärtig hat die ICOR 45 Mitgliedsparteien/-organisationen aus 34 Ländern. Der Finanzbericht zeigte auf, dass das Prinzip der immer besseren finanziellen Unabhängigkeit verwirklicht wurde.
Es gab einige Veränderungen an den Statuten der ICOR, um die ICOR effektiver und demokratischer in ihrer Arbeitsweise zu machen. Im Besonderen wurde die Zusammensetzung des Internationalen Koordinierungskomitees dynamischer und für die verschiedenen Kontinente repräsentativer gestaltet. Es wurden Veränderungen verabschiedet, die es den Kontinentalkonferenzen erlauben, flexibler zu funktionieren.
Es wurden viele Resolutionen nach längerer Diskussion verabschiedet. Politisch standen 2 Resolutionen im Mittelpunkt. Die erste befasst sich mit der Bedeutung der Bewegungen für Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt und den Aufgaben der ICOR. Die zweite behandelt die weltweit drohende Umweltkatastrophe und die Verantwortung der ICOR für den Aufbau einer weltweiten Widerstandsfront. Ihre einstimmige Verabschiedung kennzeichnet den großen Erkenntnisfortschritt in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung in den letzten beiden Jahren.
In der Diskussion zu den Bewegungen für Freiheit und Demokratie, gab es eine umfangreiche Diskussion über Details der Bewegungen. Teilnehmern aus den beteiligten Ländern, wie Tunesien, der Türkei, Nepal etc. war es möglich, Erfahrungen zum tatsächlichen Zustand und zu Einzelheiten der Bewegungen in den betroffenen Ländern einzubringen. Es gab eine allgemeine Zustimmung dazu, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise solchen Bewegungen für Demokratie und Freiheit weltweit einen Impuls gegeben hat. Es gab in der Diskussion Übereinstimmung darüber, dass einerseits die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen in diesen Ländern bereit waren, für eine bessere und demokratischere Gesellschaft zu kämpfen, aber andererseits die subjektiven Kräfte noch nicht stark und organisiert genug waren, um solchen Bewegungen eine konkrete revolutionäre Alternative zu bieten. Übereinstimmung bestand darin, dass die Schnelligkeit und Heftigkeit, mit welcher diese Bewegungen die Arbeiterklasse und unterdrückten Völker auf der ganzen Welt einbezogen, die Notwendigkeit für eine bessere Kooperation und Koordination unter den Marxisten-Leninisten und revolutionären Kräften der ganzen Welt nur um so deutlicher gemacht haben. Das unterstreicht auch die Notwendigkeit einer Organisation wie der ICOR und die Notwendigkeit ihrer Stärkung.
Die Diskussion zur Umweltfrage war ebenfalls ausführlich und zeichnete sich durch ein hohes Niveau des politischen Verständnisses aus. Aktive Teilnehmer solcher Bewegungen zum Schutz der Umwelt aus aller Welt berichteten detailliert darüber. Es wurde geschildert, wie der Imperialismus in seiner unendlichen Gier nach Profiten mutwillig die Umwelt zerstört. Es wurde diskutiert, wie der Imperialismus mit der Vertiefung seiner Krise sowohl die menschlichen als auch die natürlichen Ressourcen in einem ständig steigenden Ausmaß ausbeuten muss, bei dem Versuch, seine Profite von neuem zu steigern. Einige Teilnehmer waren der Ansicht, dass der in der Umweltfrage enthaltende Widerspruch zu einem der hauptsächlichen Widersprüche in der heutigen Welt geworden ist, der die eigentliche Existenz des menschlichen Lebens auf dem Planeten bedroht.
Es gab auch viel Diskussion über den Charakter der Bündnisse, die die Arbeiterklasse heute schaffen muss, angesichts des neuen neokolonialen Kontexts und im Zusammenhang mit neuen Klassen, die in verschiedenen Teilen der Welt entstanden sind. Es wurde betont, dass die Arbeiterklasse die Führung von Bewegungen auf entscheidenden, vom Imperialismus unterdrückten Gebieten übernehmen muss, seien es die Frauen oder diejenigen, die gegen die Zerstörung der Umwelt kämpfen oder die Bewegungen der indigenen Völker oder ähnliche Bewegungen dieser Art.
Es gab auch eine längere Diskussion über den exakten Charakter der Krise, die der Imperialismus gegenwärtig erlebt, und darüber, wie weit es ihm bisher möglich ist, sich von der Krise zu erholen, welche sich nach der Hypothekenkrise von 2008 entwickelt hat. Eine PowerPoint-Präsentation wurde präsentiert, die von einer Mitgliedsorganisation mit vielen Details, Kenntnisreichtum und Analysen aus verschiedenen Quellen vorbereitet worden war.
Es wurde diskutiert, dass einer der Gründe, warum die schwere Krise in dieser Zeit sich nicht in offene politische oder gar revolutionäre Krisen in verschiedenen Ländern entwickelt hat, die Schwäche der subjektiven Kräfte war. Der Imperialismus betreibt heute zeitweilig mit enormem finanziellen Aufwand ein internationales Krisenmanagement, das seine dämpfende Wirkung nicht verfehlte. Gleichwohl bleibt die Haupttendenz in der Welt die Revolution.
Resolutionen wurden auch verabschiedet zur Solidarität mit dem Volk von Afghanistan, Iran, Rojava und der Türkei.
Auch die Resolutionen zur Unterstützung der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz, die 2017 in Indien stattfinden soll, zur Unterstützung der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, die 2016 in Nepal stattfinden soll, und zum Erfahrungsaustausch der Hafenarbeiter, der 2014 (Oktober) in Deutschland stattfinden soll, wurden von der Mehrheit der ICOR angenommen.
Die Konferenz wählte ein neues International Coordinating Committee. Genosse Stefan Engel von der MLPD wurde als Hauptkoordinator wieder gewählt und Genosse Sanjay Singhvi von der CPI (ML) wieder als stellvertretender Hauptkoordinator.
Die gesamte Konferenz wurde in einem kameradschaftlichen Geist abgehalten und die proletarische Streitkultur herrschte vor. Alle Entscheidungen, über die Berichte, das Statut und die Resolutionen wurden strikt auf der Grundlage einer unabhängigen Abstimmung auf der Basis des ICOR-Statuts durchgeführt.
Es gab eine freie, konstruktive und offene Debatte in einem gewachsenen solidarischen und vorwärtstreibendem Geist. Die Konferenz begann mit einer feierlichen Eröffnung am ersten Tag zusammen mit Grußworten und endete mit einem Kulturabend am letzten Tag, an dem es ein Programm kultureller Darbietungen rund um den Erdball gab.
Die Konferenz endete mit dem Singen der Internationale in verschiedenen Sprachen.
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