Erklärung des Koordinationskomitees von ICOR - Europa zu den Europawahlen am 25. Mai 2014

Nein zur imperialistischen EU-Politik – JA  zum Internationalismus!

Die Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai 2014 finden in einer Zeit der Abwälzung der Krisenlasten  der tiefsten weltweiten kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise statt. Die  Ausbeutung von Mensch und Natur durch das international herrschende Finanzkapital wird intensiviert. Entgegen aller Propaganda der Herrschenden von einem „Europa des Friedens, Wohlstands und Freiheit“ ist die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis und führt einen regelrechten Sozialkrieg gegen die Werktätigen und Volksmassen. In allen Ländern der EU findet eine gigantische Umverteilung des Reichtums von unten nach oben mittels der sogenannten „Sparprogramme" auf dem Rücken der Volksmassen statt. Ein Ausdruck der Diktatur des Kapitals ist die sogenannte Troika (EU, EZB, IWF), die ohne Rechtsgrundlage ganze Länder der EU in die Misere stürzt.

 Das Resultat ist ein millionenfaches Elend. So sind 24,8% der Menschen in der EU (124, 5 Millionen) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (Eurostat, 5.12.2012), mit steigender Tendenz: 2008 waren es noch 23,7%. "Beeindruckend" sind auch die Zahlen der offiziellen Arbeitslosigkeit in der EU. 26,65 Millionen (10,9% in der EU und 12,1% in der Eurozone) sind auf diese Weise Opfer des Kapitalismus. Skandalös ist dabei vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit. So sind allein in Spanien 57,7 % der Jugendlichen unter 25 Jahren ohne Arbeit, in Griechenland sind es 54,8% und in der ganzen EU 5,6 Millionen, fast ein Viertel der jungen Menschen wird zur „verlorenen Generation“ in Europa abgestempelt.

Darüber hinaus wird die Ausbeutung verschärft durch die systematische Verschlechterung der Arbeits- und Lohnbedingungen und einen Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften, die sich die europäische Arbeiterbewegung erkämpft hat. Mit der gleichen Energie betreibt die EU eine Politik der Gefährdung der menschlichen Lebensgrundlagen: Sie gibt ihre Klimaziele auf, befürwortet die Atompolitik und Fracking zur Absicherung der Profite der Monopole.

Parallel dazu findet in der EU die Politik des Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten statt. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung entwickelt sich ein EU-weiter Polizei- und Überwachungsstaat. Die Flüchtlingspolitik der EU, die sich immer mehr auf die militarisierte Flüchtlingsbekämpfung mittels FRONTEX / EUROSUR konzentriert, hat bisher bereits Zehntausende von Opfern gefordert. Die EU hat  das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt!

Die EU entwickelt sich zunehmend zu einer Kriegsmacht. So beinhaltet der Lissaboner Vertrag z.B. eine Rüstungsverpflichtung (!) und die Aufstellung von sogenannten Euro-Battlegroups soll die Kriegsfähigkeit der EU unterstreichen. In der Ukraine führt die imperialistische Einmischung der EU, der USA wie auch Russlands im Kampf um Einflussgebiete zu einer akuten Kriegsgefahr.

Die gegen die Werktätigen und Volksmassen gerichtete Politik hat in allen Ländern der EU einen gewaltigen Widerstand provoziert. In vielen Ländern entwickelten sich Arbeiter- und Volkskämpfe, auch länderübergreifend, wie der gleichzeitige Generalstreik in mehreren Ländern der EU am 14. November 2012. In Spanien demonstrierten im März 2014 2 Millionen Menschen „für ihre Würde!“

Am 4. April demonstrierten 50 000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Brüssel gegen die EU-Politik.

Immer wieder kommt es in verschiedenen Ländern wie Griechenland zu Generalstreiks. In Bosnien-Herzegowina und in Serbien  kämpfen Arbeiter um ihre Arbeitsplätze und Auszahlung der Löhne. Autobahnabschnitte und Zugstrecken werden blockiert, um Diktate der EU-Konzerne rückgängig zu machen. Unter roten Fahnen werden Forderungen aufgestellt, dass die Politiker mit dem Durchschnittslohn in Höhe von 420 € auskommen sollen. In vielen Ländern verstärkt sich der Protest gegen das TTIP (Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA) mit den geplanten drastischen Verschlechterungen für die Arbeits- und Lebensbedingungen von 800 Millionen Menschen.  

Unsere volle Solidarität gilt in diesen Tagen den 24 Stahlarbeitern in Griechenland/ Aspropirgos, die Anfang April in Athen für ihren heldenhaften neunmonatigen selbständigen Streik gegen Massenentlassungen vor zwei Jahren nun mit bis zu 23 Monaten Gefängnis verurteilt wurden. Dieses Skandalurteil muss durch die internationale Solidarität fallen!

Um die gewaltige Kraft der Arbeiterklasse und der Volksmassen als Gefahr für die Herrschaft des Kapitals zu brechen, entfaltet sich überall in Europa übelste Reaktion in all ihren Spielarten: Ultrareaktionäre Politik, rassistische und nationalistische Propaganda. Faschistoide und faschistische Organisationen treiben - oftmals staatlich gefördert -  ihr Unwesen.  Das Ziel ist die Spaltung der Arbeiterklasse und der Volksmassen. 

Die ICOR Europa ruft auf:

Protest und Widerstand gegen die reaktionäre EU-Politik:    JA!

Nein zu ultrareaktionären und faschistischen Parteien und Organisationen!

ln der „Erklärung an die Werktätigen und Volksmassen in den Ländern Europas" (2. Kontinentalkonferenz der ICOR Europa, 23. Juni 2013) heißt es: „Im Gegensatz zu den Reformisten und Opportunisten aller Art, die die Illusion eines sozialen, demokratischen, friedlichen und ökologischen Europas vermitteln, vertritt die Europäische Kontinentalkonferenz der ICOR die Auffassung, dass alle Kämpfe schlussendlich nur mit der revolutionären Perspektive der Überwindung des profitorientierten Systems von Krise, Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung erfolgreich sein können...“

Der Schaden, den die modernen Revisionisten durch ihre Verratspolitik an der sozialistischen Idee angerichtet haben, muss überwunden werden. Bereits 1915 hatte Lenin in einem Artikel "Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa" bemerkt, dass "...die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär sind..." (Lenin, Werke Band 21, S. 344-345)

Zu den Europawahlen kandidieren auch Parteien von ICOR-Europa wie die MLPD/Deutschland und BKP/Bulgarien und andere revolutionäre Parteien. Sie stehen für den Weg der Arbeiter- und Volkskämpfe in Europa, die Koordinierung der Kämpfe und für eine sozialistische Perspektive.

• Kampf dem Europa des Sozialkahlschlags und Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten, des Krieges und der Umweltzerstörung!
• Proletarier aller Länder, vereinigt euch
• Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
• Vorwärts zum Sozialismus – weltweit!