Schlussresolution des Stuttgarter Parteitags 2012 der MLPD
1. Nach intensiver Vorbereitung der ganzen Partei hat die MLPD ihren Stuttgarter Parteitag 2012 sehr erfolgreich durchgeführt. Ein Jahr hatte die Parteibasis den Rechenschaftsberichtsentwurf des ZK diskutiert, Anträge gestellt, ihre Kandidaten für die zentralen Gremien sorgfältig ausgewählt. In Verbindung mit der kritisch-selbstkritischen Aneignung und schöpferischen Umsetzung des REVOLUTIONÄREN WEG 32–34 „Strategie und Taktik der internationalen sozialistischen Revolution“ konnte der Parteitag prägnante, fundierte und optimistische Antworten auf die brennenden Fragen der Zeit geben. Über 1.640 Anträge, 139 schriftlich vorbereitete inhaltliche Beiträge und 411 mündlich gehaltene Redebeiträge zeugten von einer hohen Qualität der ideologisch-politischen Vorbereitung. Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution statt Anbetung der Spontaneität – diese Schlacht wurde auf dem IX. Parteitag der MLPD erfolgreich ausgetragen!
2. Die MLPD ist revolutionäre Arbeiterpartei, Partei der Jugend, der Befreiung der Frau, des proletarischen Internationalismus, des radikalen Umweltschutzes, des Friedenskampfs, des konsequenten antifaschistischen Kampfes und des Kampfs für demokratische Rechte und Freiheiten – Partei der Befreiung aller vom Imperialismus Ausgebeuteten und Unterdrückten. Die Delegierten repräsentierten alle diese Markenzeichen. 78 Prozent der Delegierten waren proletarischer Klassenlage. 59 Prozent haben gewerkschaftliche Funktionen. 40 Prozent der Delegierten waren Frauen, 6,5 Prozent ausländischer Herkunft.
3. Der Parteitag diskutierte intensiv die komplizierte weltwirtschaftliche Lage. Schon ein Jahr nach dem tiefen Einbruch der Weltwirtschaft 2008 tönte Kanzlerin Merkel wieder von einem neuen Aufschwung. Er sollte die erlahmten Selbstheilungskräfte der am Boden liegenden Weltwirtschaft wieder beleben. Keine zwei Jahre später stotterte der Motor der Weltwirtschaft von neuem. Die anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise vertiefte sich und die sprunghaft gewachsene Staatsverschuldung erreichte eine für immer mehr Länder unbezahlbare Dimension.
Der Parteitag überführte die bürgerliche Ökonomie der platten Quacksalberei. Das internationale Krisenmanagement konnte die Weltwirtschafts- und Finanzkrise nur zeitweilig abbremsen. Es hat sie auf die Staatshaushalte umgeleitet und viele europäische Volkswirtschaften noch tiefer in die Krise gedrückt.
Ergebnis ist eine extrem ungleichmäßige weltwirtschaftliche Entwicklung, die auf Zeiten großer Veränderungen hinweist. So hat sich die zentrale Achse der Weltwirtschaft verschoben, von der Achse USA/Europa hin zur transpazifischen Achse USA/Asien. Das allein herrschende internationale Finanzkapital ließ sich durch Rettungsschirme sanieren, während die nicht monopolistische Bourgeoisie, die neokolonial abhängigen Wirtschaften und vor allem die Arbeiter und die breiten Massen die Krisenlasten tragen müssen. Schon zieht das Wetterleuchten eines erneuten tiefen Einbruchs der Weltwirtschaft auf, der die aufgestauten Widersprüche zur Entladung bringen wird.
4. Das Potenzial einer revolutionären Weltkrise hat sich, zuweilen noch unter der Oberfläche, weiter aufgebaut. Ökonomische und politische Massenstreiks insbesondere in den krisengeschüttelten Ländern Südeuropas, die demokratische Aufstandsbewegung 2010/2011 in den arabischen Ländern, aber auch die Bergarbeiterkämpfe von Südafrika bis Spanien zeugen von einem Aufschwung des Klassenkampfs in internationalem Maßstab.
Das internationale Industrieproletariat ist erwacht. Der Sturm ökonomischer und politischer Massenkämpfe in Europa, insbesondere in Südeuropa, zeigt bereits wichtige Schritte der Internationalisierung des Klassenkampfs. Es steht mehr und mehr an der Spitze dieser Massenstreiks und -demonstrationen mit den immer klareren Konturen einer antikapitalistischen Stoßrichtung.
Die Volkskämpfe und die Rebellion der Jugend nehmen international einen Aufschwung. Das ist noch in erster Linie eine spontane Reaktion auf die immer allseitigere und vielfältigere Unterdrückung der Massen durch den Imperialismus.
Der Parteitag unterstrich, alles zu tun, um den Prozess der Internationalisierung des Klassenkampfs und des Übergangs von der ersten in die zweite Etappe des Klassenkampfs und der akut revolutionären Situation zu fördern. Die MLPD wird alles dafür tun, dass sich die gemeinsame Koordinierung und gegenseitige Revolutionierung der Arbeiter- und Volkskämpfe in einen Kampf gegen den Imperialismus und für den Sozialismus höherentwickelt. Dazu wird sie ihre Anstrengungen zur Gewinnung der entscheidenden Mehrheit des internationalen Industrieproletariats in Deutschland verstärken, die Kämpfe der Arbeiterklasse und Volksmassen entfalten und internationalistisch ausrichten und verstärkt mit fortschrittlichen Migrantenorganisationen zusammenarbeiten. Sie hilft den Massen, mit der kleinbürgerlich-nationalistischen und kleinbürgerlich-internationalistischen Denkweise fertig zu werden.
5. Ein Brennpunkt des Parteitags war die Positionierung zur Umweltfrage.
Der Parteitag verurteilte den eingeleiteten Rollback in der Umweltpolitik, der die internationalen Übermonopole mit Milliarden Gewinnen subventioniert. Das allein herrschende internationale Finanzkapital opfert die natürliche Umwelt auf dem Altar ihrer Profitsucht. Das führt dazu, dass sich der begonnene Umschlag der Umweltkrise in eine globale Umweltkatastrophe sogar beschleunigt.
Der Parteitag stellte fest: Wer wirklich die Einheit von Mensch und Natur erhalten und höherentwickeln will, der muss sich am Aufbau einer internationalen Widerstandsfront für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft beteiligen.
Der Parteitag beschloss, jede Geringschätzung der Umweltfrage in der Arbeit der MLPD zu überwinden. Die marxistisch-leninistische Umweltarbeit muss nach der Hauptkampflinie der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit zur zweitwichtigsten Kampflinie und fester Bestandteil jedweder Parteiarbeit werden.
Ab sofort wird die MLPD entschlossen Umweltgruppen aufbauen. Sie greift den Vorschlag zum Aufbau einer überparteilichen Umweltgewerkschaft auf und fördert sie intensiv. Sie wird in der Strategiedebatte in der Arbeiter- und Volksbewegung dafür eintreten, dass die Umweltbewegung eine neue Qualität bekommt. Diese muss
1.) immer mehr einen gesellschaftsverändernden Charakter bekommen. Letztlich kann die Umwelt nur gerettet werden, wenn der Kapitalismus durch den Sozialismus abgelöst wird;
2.) sich besser organisieren, um eine überlegene Kraft gegen die umweltzerstörende Profitwirtschaft herauszubilden.
3.) In ihr muss die Arbeiterklasse zur führenden Kraft werden, die sich eng verbinden muss mit den vielfältigen anderen Kräften der kämpferischen Umweltbewegung aus den kleinbürgerlichen Zwischenschichten bis hinein in Teile der nichtmonopolistischen Bourgeoisie.
4.) Sie muss einen länderübergreifenden Charakter bekommen und die Aktivitäten in den verschiedenen Ländern der Welt koordinieren und gegenseitig stärken.
Der Parteitag kritisierte eine ökonomistische Ignoranz, die Frage der Einheit von Mensch und Natur zu verdrängen. Diese Tendenz in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung hat ihre weltanschaulichen Wurzeln in der reformistischen Unterdrückung der Marx’schen „Kritik des Gothaer Programms“. Demnach sei die Quelle allen Reichtums nur die Arbeit – während Marx die Natur als „Mutter“, die Arbeit als „Vater“ allen Reichtums an Gebrauchswerten bezeichnete.
Der Parteitag beauftragte das Zentralkomitee, als ideologisch-politisches Fundament für diesen Kampf um die existenziellen Lebensgrundlagen der Menschheit den REVOLUTIONÄREN WEG 35 „Der Klassenkampf und der Kampf um die Einheit von Mensch und Natur“ beschleunigt auszuarbeiten.
6. Der Parteitag betonte, dass die notwendige weltweite Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe nicht nur spontan entsteht. Die wichtigste Schlussfolgerung des Parteitags ist die energische Unterstützung des Aufbaus und der Höherentwicklung der 2010 gegründeten revolutionären Weltorganisation ICOR. Der Parteitag orientierte darauf, vor allem die gegenseitige Unterstützung im Parteiaufbau erheblich zu verstärken. Zugleich fördert sie die vielfältige internationale Koordinierung und Revolutionierung der Arbeiter- und Massenbewegungen, wie zur 1. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2013.
Nie zuvor fand dementsprechend ein Parteitag der MLPD so viel Aufmerksamkeit in der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung wie dieser IX. Parteitag. Das kam in der aktiven Teilnahme von 23 Delegationen marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen und 46 weiteren Grußadressen aus aller Welt zum Ausdruck.
In einer Spendenkampagne vor dem Parteitag haben die Mitglieder und Freunde der MLPD über 500.000 Euro für die internationalistische Arbeit der MLPD gesammelt, wovon 10 Prozent direkt als Spende an die ICOR gingen. Für die vollständige Finanzierung des IX. Parteitags wurden 100.000 Euro in der MLPD gespendet. Das kennzeichnet ein hohes Bewusstsein und einen erfrischenden Optimismus einer gesunden Partei.
Für die Stärkung der ICOR müssen weitere Kräfte freigemacht und sie fest in den Massen verwurzelt werden. Der Parteitag verpflichtete sich, entschlossen um eine neue Qualität des proletarischen Internationalismus auf den verschiedensten Feldern der Arbeit zu kämpfen.
7. Immer grotesker treiben die Herrschenden die Kampagne des modernen Antikommunismus auf die Spitze, weil die bürgerliche Ideologie immer weniger positive Bindungskraft auf die Massen auszuüben vermag. Ziel ist die Ächtung des Marxismus-Leninismus und die relative Isolierung der MLPD in einer Zeit zu verstärken, in der immer mehr Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung suchen.
Die Antwort des IX. Parteitags der MLPD darauf ist eine Offensive gegen den modernen Antikommunismus und für den echten Sozialismus. Wir werden den reaktionären, undemokratischen und teilweise sogar faschistoiden Charakter des Antikommunismus entlarven und attackieren. Wir werden massenhaft und stolz unsere marxistisch-leninistische Freiheitsideologie unter die Massen tragen und ihnen so neue gesellschaftliche Perspektive geben. Während der moderne Antikommunismus von dumpfen Vorbehalten lebt, lebt der Marxismus-Leninismus vom Geist der Freiheit, des selbständigen Denkens, Fühlens und Handelns.
8. Vor diesem Hintergrund gibt es einen verstärkten Loslösungsprozess der kleinbürgerlich-intellektuellen Zwischenschichten von der Diktatur der Monopole. Das muss zu einer Intensivierung und Systematisierung der Bündnisvorbereitung der MLPD führen.
9. Die MLPD versteht sich als Partei neuen Typs. Sie hat die Lehren aus der tiefsten Niederlage der internationalen Arbeiterbewegung gezogen: die revisionistische Entartung sämtlicher früher sozialistischen Länder. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen waren unabhängige Kontrollkommissionen, die nur den Parteitagen rechenschaftspflichtig sind und auch das ZK unabhängig kontrollieren.
Im Jahr 2005 offenbarte sich eine tiefe Krise der ZKK. Das machte einen 1. außerordentlichen Parteitag der MLPD notwendig. Es war ein einmaliger Vorgang, dass damals ausgerechnet aus dem Zentralen Kontrollorgan selbst die Gefahr einer revisionistischen Entartung der Partei hervorging, die es eigentlich unter allen Umständen zu verhindern hat.
In einer beispiellosen Mobilisierung der gesamten Partei kämpften Mitglieder, ZK und die Genossen der ZKK selbst um ihre Kontrollkommission. In größter Offenheit wurden zwischenzeitlich Fälle herzloser Kaderbehandlung aufgearbeitet, schwere Fehler und Fehlentwicklungen aufgedeckt und geklärt. Die MLPD ist stolz darauf, dass sie die Menschen nicht an ihren Fehlern, sondern an ihrem Umgang mit Fehlern misst. Im Ergebnis konnten alle Beteiligten für die nötige offenherzige Aufarbeitung und Selbstveränderung gewonnen werden. Sie befreiten sich vom „Kontrolldünkel“, der der ZKK eine Sonderrolle gegenüber den Rechten und Pflichten der Mitglieder gewähren wollte. Der Parteitag stellte eindrucksvoll unter Beweis, dass sie die Herren der Partei sind. Die proletarische Kontrolle und Selbstkontrolle setzte sich gegen die Einflüsse der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kontrolle und Selbstkontrolle durch, die die Unabhängigkeit der ZKK kleinbürgerlich begründete, als ob sie außerhalb des Systems der Selbstkontrolle stünde.
Bereits der VIII. Parteitag konnte das Ende der Krise der ZKK feststellen. Der Rechenschaftsbericht der ZKK und seine Diskussion auf diesem IX. Parteitag signalisierten, dass sie sich Stück für Stück ihre Unabhängigkeit auf Grundlage der proletarischen Denkweise wieder erkämpft, ihren Platz im System der Selbstkontrolle gefunden hat und auf dem richtigen Weg ist. Das schlug sich in einer offenen, freimütigen Kritik und Selbstkritik und einem Verhältnis zur Partei „auf Augenhöhe“ nieder.
Die Partei zog aus der Krise der ZKK die Lehre, dass sie mit der kleinbürgerlichen Denkweise nur fertig werden kann durch ein ganzes System der Selbstkontrolle der Partei. Dabei wirkt die Kontrolle von oben durch die ZKK mit der Kontrolle von unten durch die Mitglieder mit der Selbstkontrolle jedes einzelnen Kaders als dialektische Einheit. Dabei ist die Parteibasis das Fundament des Systems der Selbstkontrolle und das Hauptmoment der Selbstveränderung der Partei. Durch das System der Selbstkontrolle erhält die proletarische Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise ihre entscheidende Überlegenheit.
Der Parteitag konnte mit beispielhafter Entfaltung des Systems der Selbstkontrolle viele in der Parteiarbeit der vergangenen Jahre entstandenen Probleme mit einer proletarischen Streitkultur erörtern und klären. Die entfaltete Auseinandersetzung um die Parteiarbeit in der Bewegung gegen „Stuttgart 21“ als bisher einmaliger Massenbewegung wurde schöpferisch geklärt: Die MLPD hat die Aufgabe, sich solchen Herausforderungen zu stellen, von den Massen zu lernen, die Einheit von Arbeiter- und Volksbewegung herzustellen und solche Kämpfe als Schule des Klassenkampfs zu führen.
Die allgemeine Krisenhaftigkeit des Imperialismus entfaltet und verschärft den Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise, weshalb der Parteitag die revolutionäre Wachsamkeit schärfte. Der moderne Antikommunismus ist nicht bloß ein gesellschaftliches, ideologisches System. Es wirkt beständig zersetzend auf die Arbeiterklasse und die Partei ein. Das System der Selbstkontrolle organisiert, wie sich im Kampf gegen die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise ein neues revolutionäres Selbstbewusstsein herausbilden und festigen kann. Das Fertigwerden mit allen Einflüssen der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise ist sein zentraler Inhalt.
Der IX. Parteitag war ein bedeutender Sieg der Lehre von der Denkweise über den modernen Antikommunismus, der das System der Selbstkontrolle diffamiert als Gehirnwäsche und repressive Unterwerfung. Für uns ist es das befreiende Instrument, unbestechlich an den Zielen der Arbeiterbewegung festzuhalten und diese zu verwirklichen.
10. Der Parteitag stellte fest, dass sich die MLPD unter den kompliziertesten Bedingungen in den letzten Jahren positiv entwickelt, gefestigt und ihre Arbeit auf neue Felder ausgedehnt hat. Besonders erfolgreich war dabei die marxistisch-leninistische Frauenarbeit im Zusammenhang mit der 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen.
Das ist eines der herausragendsten Ergebnisse der Lehre von der Denkweise. Sie betont, dass die Parteiarbeit stets in intensiver Beziehung zur Selbstorganisation der Massen stehen muss. So entfaltet die Parteiarbeit ein Wechselverhältnis zu Selbstorganisationen unterschiedlichster Art. 75 Prozent der Delegierten des Stuttgarter Parteitags sind zusätzlich zur MLPD in überparteilichen Frauen-, kommunalpolitischen-, Umwelt- und internationalistischen Selbstorganisationen tätig, 89 Prozent in den Gewerkschaften. Verstärkt wird die MLPD künftig internationalistische Selbstorganisationen fördern und in alle Selbstorganisationen der Massen das kämpferische Moment des Internationalismus einbringen.
11. Trotz der verstärkten Attacken durch Banken- und Wirtschaftsboykott konnte die MLPD ihre finanzielle Unabhängigkeit verteidigen und ausbauen. Der Kampf gegen diese finanzpolitischen Attacken ist ein Herzstück der Offensive gegen den modernen Antikommunismus.
12. Es gibt keine Partei in Deutschland, deren Organisation so geschlossen und vereinheitlicht ist wie die der MLPD. Das zeigte auch die einstimmige Annahme des Rechenschaftsberichts des Zentralkomitees, des Rechenschaftsberichts der ZKK und die Entlastung der Finanzverantwortlichen.
Während sich die Opportunisten in Katzenjammer, Anpassungsnöten und Nostalgie ergehen, setzt die MLPD auf einen prinzipienfesten, perspektivischen und erfolgreichen Parteiaufbau. Der ideenreiche und engagierte Parteiaufbau im Wechselverhältnis zur Förderung der Selbstorganisationen der Massen wird die Leitlinie für die flächendeckende Beteiligung der MLPD an der Bundestagswahl 2013 sein. Es geht um eine allseitige Entfaltung und nachhaltige Erweiterung und Stärkung des Systems unserer Kleinarbeit. Dazu hat der IX. Parteitag die reichhaltigen Erfahrungen der letzten Jahre differenziert und gründlich ausgewertet und verallgemeinert.
13. Ungeschminkt diskutierte der Parteitag auch noch bestehende Probleme wie in der marxistisch-leninistischen Bündnisarbeit, der marxistisch-leninistischen Umweltarbeit usw. und wies Wege zu ihrer Lösung. Das war kein Jubelparteitag, wie man ihn bei den Berliner Monopolparteien kennt. Es war ein Parteitag der prinzipiellen Kritik und Selbstkritik und der schöpferischen und kameradschaftlichen Diskussion. Daraus speiste sich auf Basis des tiefen gegenseitigen Respekts und der unverbrüchlichen Solidarität seine große Zukunftsorientierung und Siegeszuversicht. „Der Parteitag zeigte, dass die MLPD vor einem großen Sprung nach vorne steht“, fasste ein internationaler Gast Inhalt und Geist der Diskussionen zusammen.
14. Die erfolgreiche Parteientwicklung baut auf dem festen Fundament der theoretischen Arbeit und einem ideologisch-politischen Reifeprozess der Partei auf. Auf die Herausgabe des RW 32–34 „Strategie und Taktik der internationalen sozialistischen Revolution“ nach 19-jähriger Vorarbeit folgte eine hervorragende Studienbewegung, die die ganze Partei und viele unserer Freundinnen und Freunde erfasst hat. Das ist ein Garant dafür, dass die Partei auch in komplizierten und mitunter stürmischen Zeiten Kurs zu halten gelernt hat.
15. Kritisch und selbstkritisch diskutierte der Stuttgarter Parteitag die Stagnation in der Mitgliederentwicklung. Sie war vor allem bedingt durch die Krisendämpfungspolitik und die Kampagne des modernen Antikommunismus in den letzten Jahren. Als Schlussfolgerung legte der Parteitag fest, dass ab sofort der organisationspolitische Schwerpunkt der MLPD die Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus in Verbindung mit dem proletarischen Internationalismus sein muss. Wer die Jugend hat, hat die Zukunft!
Der Parteitag stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Verwirklichung dieser Massentaktik gegeben sind: Durch die erfolgreiche Kritik-Selbstkritik-Kampagne zur Jugendarbeit hat die Jugendarbeit der Partei einen Aufschwung genommen. REBELL und ROTFÜCHSE haben sich gut entwickelt. Das drückt sich aus im engen Schulterschluss zwischen MLPD, REBELL und Rotfüchsen. Bei den Wahlen für die zentralen Gremien wurde deutlich, dass der REBELL wieder begonnen hat, Hauptreservoir der MLPD zu werden.
16. Der Parteitag verwirklichte ein hohes Kulturniveau und unterstrich die Bedeutung der proletarischen Kultur für die Einheit von Denken, Fühlen und Handeln. Als Schlüssel für die Fortschritte und die künftigen Antworten auf die brennenden Fragen der Zeit erwies sich die Beherrschung der dialektischen Methode auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise und dem systemischen Denken. Die entwickelte proletarische Streitkultur des Parteitags, besonders die Vielzahl „aus dem Stand“ freigehaltener Beiträge, zeigen, dass die bewusste Anwendung der dialektischen Methode zum roten Faden der gesamten Parteiarbeit geworden ist.
17. Der Parteitag bestätigte in eindrücklicher Einmütigkeit die geleistete Tätigkeit des 8. ZK, der 8. ZKK und der 8. Zentralen Revisionskommission. Zugleich hat das Zentralkomitee auch eine Erneuerung durch eine Reihe jüngerer Genossen und vor allem Genossinnen erfahren. Für die Lebendigkeit der Partei und die hervorragende Kaderentwicklung als festes Fundament für ein zukünftiges Wachstum und als Garant zur Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben der Partei stand das große Kandidatenaufgebot bei den Wahlen. Es gab 33 Prozent mehr Kandidaten, als in das ZK gewählt werden konnten. 84 Prozent des neu gewählten ZK sind proletarischer Klassenlage, 34 Prozent sind Frauen und sein Durchschnittsalter beträgt 48 Jahre.
Der Stuttgarter Parteitag ruft alle Mitglieder von MLPD und REBELL und alle Freundinnen und Freunde dazu auf:
Entfalten wir eine Offensive gegen den modernen Antikommunismus und für den echten Sozialismus!
Machen wir den Bundestagswahlkampf zu einer großen Initiative des Parteiaufbaus!
Die MLPD wird sich unter den Massen als „radikal links“, „revolutionär“ und für eine echte „sozialistische Alternative“ verankern!
Vorwärts mit der MLPD zur Partei der Massen und mit dem REBELL zum Jugendmassenverband!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!
Vorwärts mit der ICOR!
Vorwärts mit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!
