Millionen beteiligen sich am ersten europäischen Generalstreiktag
14.11.12 - Um Mitternacht begann in Spanien und Portugal der erste europaweite Generalstreik in der Geschichte nach dem II. Weltkrieg. Die Initiative dazu war von den Gewerkschaften dieser beiden Länder ausgegangen, um ein wirkungsvolles Zeichen gegen die Krisendiktate der "Troika" aus EU, EZB und IWF zu setzen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hatte dann den 14. November zum "Tag der Aktion und der Solidarität" erklärt. Millionen von Arbeitern und Angestellten beteiligten sich in Spanien und Portugal an Streikaktionen, Demonstrationen und Kundgebungen.
In Spanien legte der 24-stündige Generalstreik ganze Wirtschaftsbereiche wie insbesondere das Verkehrs- und Transportwesen lahm. Ein Zentrum der Streikbeteiligung lag in den Großbetrieben. So stand die Produktion in den spanischen Autowerken von VW/Seat, Opel, Ford oder Nissan zu 100 Prozent still. Die Gewerkschaften schätzen die Beteiligung am Generalstreik auf 80 Prozent der Beschäftigten. In Madrid und mehreren anderen Städten ging die Polizei unter anderem mit Gummigeschossen gegen Demonstranten vor. Es gab über 70 Festnahmen und 34 Verletzte.
In Portugal waren vor allem der Verkehrsbereich und der öffentliche Dienst vom Streik betroffen. Es fuhren keine U-Bahnen, Busse und Züge, die Fluggesellschaft TAP annullierte fast die Hälfte ihrer Flüge. In Krankenhäusern legten bis zu 90 Prozent der Beschäftigten die Arbeit nieder. Auch die Post und Bildungseinrichtungen wurden bestreikt. Die Gewerkschaften führten Kundgebungen in rund 40 Städten durch. Auf Spruchbändern forderten Demonstranten immer wieder "Raus mit der Troika". Im Vorfeld hatte sich eine große Mehrheit der Gewerkschaften des Dachverbands UGT dem Aufruf zum heutigen Generalstreik angeschlossen. Daraufhin musste sich auch der UGT-Vorsitzende Joâo Proença, der zuvor eine Beteiligung abgelehnt hatte, dafür aussprechen.
In Italien hatte die größte Gewerkschaft CGIL zu einem vierstündigen Generalstreik aufgerufen und etwa 100 Kundgebungen organisiert. In vielen Betrieben und Verwaltungen beteiligten sich die Belegschaften mit Arbeitsniederlegungen. Auch in Rom kam es zu massiven Poizeieinsätzen.
In Griechenland hatten die Gewerkschaften zu Streiks und Kundgebungen in der Zeit zwischen 12 und 15 Uhr aufgerufen. Die Schulen und Ministerien blieben in dieser Zeit geschlossen. Die Journalisten sendeten im Radio und Fernsehen drei Stunden lang nur Nachrichten, die den europaweiten Aktionstag betrafen. In Athen fand eine Demonstration statt. Die Beteiligung war allerdings geringer als bei den Generalstreikaktionen der letzten Woche. Augenzeugen berichteten, zunächst müsse eine gewisse Enttäuschung darüber, dass das jüngste Krisenprogramm dennoch vom Parlament verabschiedet wurde, verarbeitet werden.
In Belgien streikten die Eisenbahner, aber auch die Beschäftigten in Industriebetrieben wie bei Audi in Brüssel. Die Ford-Arbeiter in Genk beteiligten sich an Kundgebungen, nachdem die Unternehmensleitung die Kurzarbeit aus Angst vor einem richtigen Streik verlängert hatte (siehe "rf-news"-Bericht). "Zu verkaufen: das Atomium, der Eiffel-Turm, die Akropolis", war auf Spruchbändern von Demonstranten vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel zu lesen, wo die zentrale Kundgebung des EGB statt fand.
In Frankreich gab es in mehreren Städten Demonstrationen. Die Krisenprogramme der sogenannten "Linksregierung" unter Präsident Hollande rufen große Empörung hervor. In Marseille forderten die Demonstranten unter anderem unbegrenzte Arbeitsverträge, eine Rente mit 60 und höhere Löhne. Vor der Präfektur des Departements stimmte die Menschenmenge mit erhobener Faust die "Internationale" an.
Demonstrationen und Kundgebungen gab es unter anderem auch in Polen und Bulgarien. In Bulgarien hatten verschiedene Parteien und unabhängige Gewerkschaften zum Streik aufgerufen, der vor allem im Transport- und Gesundheitswesen, in der Bekleidungsindustrie sowie teilweise im Bergbau befolgt wurde. Gering bis gar nicht beteiligten sich die Gewerkschaften in Skandinavien. In den Niederlanden hatten die Gewerkschaften ebenfalls nicht dazu aufgerufen. In Rotterdam gab es vor dem Unilever-Konzern eine Kundgebung.
In Deutschland gab es ebenfalls in mindestens 24 Städten Kundgebungen und Demonstrationen, zu denen regionale Gewerkschaftsgliederungen sowie örtliche Bündnisse aufgerufen hatten. Unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln, Stuttgart, Bochum, Duisburg, Gelsenkirchen, Mannheim, Nürnberg, Düsseldorf und Lübeck. Auf der Kundgebung in Berlin wurde ein Brief aus Portugal vorgelesen. Es nahmen unter anderem Kollegen von Daimler und Siemens teil. In Stuttgart beteiligten sich ca. 500 Menschen an einer Kundgebung, zu der vor allem die IG Metall aufgerufen hatte. Aus vielen Betrieben waren Delegationen gekommen. Anschließend fand eine weitere Kundgebung einer Aktionseinheit verschiedener Organisationen mit rund 1.000 Teilnehmern statt.
In Hamburg prägten die streikenden Neupack-Kollegen das Bild der rund 300 Teilnehmer bei der DGB-Kundgebung auf dem Gänsemarkt. Es beteiligten sich neben der MLPD unter anderem Vertreter der Linkspartei und von Migrantenorganisationen. Das MLPD-Flugblatt wurde vor mehreren Betrieben verteilt und so gut wie schon lange nicht angenommen. In Kassel beteiligten sich rund 500 Teilnehmer an einer Kundgebung einzelner Gewerkschaften und linker politischer Organisationen. Es sprach ein Jugendvertreter von der Bahn, eine Studentin aus Italien schilderte die Lage der Jugend dort, der örtliche DGB-Vorsitzende verurteilte einen Polizeieinsatz in Rom, der heute statt fand. Überall stand vor allem das allein herrschende international Finanzkapital im Zentrum der Kritik. Die Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung und das Manifest von ICOR und ILPS stieß laut den eingegangenen Berichten auf großes Interesse.
Die MLPD war bei den meisten Aktionen dabei. Sie hatte sich im Vorfeld intensiv dafür eingesetzt, den Generalstreiktag auch in Deutschland aktiv im Sinne der Solidarität und des gemeinsamen Kampfs aller Arbeiter und Werktätigen in Europa zu begehen und entsprechende Aktionseinheiten aufzubauen. Auf dem Europaseminar von ICOR-Europa und MLPD verabschiedeten 1.250 Teilnehmer einstimmig eine Resolution für einen europaweiten Generalstreik am 14. November unter der Losung "Gemeinsam sind wir stärker als die Troika!". Der Aufruf wurde mit einem Flugblatt der MLPD breit vor den Großbetrieben verteilt, wodurch viele Arbeiter überhaupt erst von diesem Tag erfuhren.
Auch in und vor Großbetrieben fanden Aktionen statt, so vor dem Federnwerk in Hagen-Hohenlimburg und während des Schichtwechsels vor mehreren Zechen. Vor Auguste Victoria in Marl wurde gemeinsam von der Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF", von Bergarbeiterfrauen und der MLPD mit Plakaten und Kurzreden auf den Streiktag aufmerksam gemacht. Immer wieder blieben Gruppen von bis zu 30 Kumpels stehen, hörten zu und diskutierten mit. Viele fragten, warum die IGBCE nicht ebenfalls zum Streik aufgerufen hat. Der Gedanke, länderübergreifend zu kämpfen, stieß auf großes Interesse. Am meisten bewegte die Frage, wie es möglich ist, sich gegen die Herrschenden durchzusetzen.
Von HSP aus Dortmund berichtet eine Korrespondentin von einer Betriebsratsinformation vor dem Werkstor: "Kollegen von HSP hatten ein Transparent gemalt: 'HSP-Belegschaft: gemeinsam gegen EU-Krisenpolitik - eine Belegschaft - ein Kampf. Übernahme der AÜG-Kollegen!' Gekommen waren Olaf Kamhöfer von der Ortsverwaltung der IG Metall als auch Delegationen aus anderen Betrieben: Kollegen und der Leiter des IGM-Vertrauenskörpers von TKS (Westfalenhütte), ein Vertrauensmann von Conti-VDO in Dortmund, eine Delegation der Dortmunder Montagsdemo sowie die MLPD. Verschiedene Vertreter der HSP-Belegschaft und der Betriebsratsvorsitzende Gerd Pfisterer betonten, dass wir uns in Europa nicht spalten lassen dürfen. Die Hetze gegen 'die Griechen' muss abgelehnt werden."
Wie sehr bereits dieser erste europäische Generalstreiktag die Vertreter des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals beunruhigt, zeigt die Reaktion von Philippe de Buck, dem Chef des europäischen Unternehmerverbands "Business Europe". "Das kostet Milliarden von Euro", klagte er. Er sah auch die Gefahr, dass Europa mit dem Ruf als "Hort von Gewerkschaftsaktionen" an "Attraktivität für Investoren" verlieren könne. Das dürfte noch seine geringste Sorge bleiben, wenn der beginnende internationale Zusammenschluss der Industriearbeiter und Gewerkschaftsmitglieder weiter Schule macht. Während die Arbeiter von den Herrschenden als "Kostenfaktoren" bezeichnet werden, zeigt ein solcher Streiktag ihre gemeinsame Stärke, und welche Werte sie tatsächlich jeden Tag schaffen.
Dass sich ihr Zusammenschluss nicht auf Europa beschränkt, zeigt eine Solidaritätserklärung des kämpferischen Gewerkschaftsverbands KMU von den Philippinen, in dem es unter anderem heißt: "Im Namen der philippinischen Arbeiter und Volksmassen drückt die KMU die innigste Solidarität gegenüber den Arbeitern und breiten Massen in Europa sowie ihrem europaweiten Aktionstag gegen die Krisenprogramme aus. ... Wir rufen alle Arbeiter dazu auf, für den Sozialismus zu kämpfen und den Kampf für Unabhängigkeit und Demokratie in den neokolonial abhängigen Ländern zu unterstützen."
Tag des europäischen Generalstreiks war ein wichtiges Signal
15.11.12 - Wir dokumentieren weitere Berichte vom gestrigen denkwürdigen Tag des europäischen Generalstreiks. Er hat eine wichtiges Signal für einen länderübergreifenden gemeinsamen Kampf gesetzt. In Spanien gingen 9,1 Millionen Menschen auf die Straße. Die Industriearbeiter der Großbetriebe, vor allem der Automobilbetriebe waren Rückgrat des 24-stündigen Generalstreiks. In der Hauptstadt Madrid waren nach Gewerkschaftsangaben rund eine Million Menschen auf der Großdemonstration. Verbindend war die Zielrichtung gegen die Troika und die jeweiligen nationalen Regierungen, die ihre Krisenprogramme gegen die Massen immer mehr abstimmen.
Das hat seine Wirkung auf die Herrschenden nicht verfehlt. Gestern Vormittag berichteten die Massenmedien noch relativ wohlwollend von den kämpferischen Massenaufmärschen. Dann wurde mehr und mehr umgeschwenkt und "Krawalle" in das Zentrum der Berichterstattung gestellt. Die Bilder bezeugen aber keinen Übergriffe von Demonstranten auf Polizei, sondern zeigen im Gegenteil, wie diese wahllos vor allem auf jugendliche Demonstranten eingedroschen hatte. In Spanien kam es mittlerweile zu 142 Festnahmen.
Das darf nicht hingenommen werden. Keine Kriminalisierung der Massenproteste gegen die Troika! Freilassung aller Inhaftierten! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht in allen EU-Staaten! Auch das muss eine gemeinsame Forderung über Ländergrenzen hinweg sein.
Diesen Tag haben sich die Massen erkämpft, in vielen Ländern oft gegen Medienzensur und auch den Willen rechter Gewerkschaftsführungen. So erklärte z.B. in den Niederlanden der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes FNV dass angeblich die Zeit zu kurz gewesen sei für eine Vorbereitung. Der Plan für den europaweiten Aktionstag war aber schon über vier Wochen bekannt.
In Deutschland kam es zu vielen wirkungsvollen kämpferischen Aktionen, die von kämpferischen Gewerkschaftern, Montagsdemonstranten und Initiativen für soziale und demokratische Rechte getragen waren. In Bremen gingen gestern 1.000 Demonstranten auf die Straße. Aus Witten wurde uns von einer zweistündigen kämpferischen Aktion bei Bosch-Rexroth berichtet, an der sich Vertreter von acht Betrieben aus der Region beteiligt haben:
"Sie hatten für die Übernahme der Azubis gekämpft und wollen sich nun nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Auch das erste Lehrjahr war dabei. Die lokale Presse war da. Eltern von Azubis und Stadträte. Es gab ein offenes Mikrofon, das gerne genutzt wurde. ... Sie haben sich bewusst eingereiht in die europäischen Proteste. Es war ein Tag, der nach Aussage einiger Teilnehmer viel Bewusstheit und Klarheit gebracht hat."
In Duisburg rief die Montagsdemo zu einer Kundgebung und Demonstration durch die Innenstadt auf. Dort beteiligten sich Stahlarbeiter, Verdi-Frauen, der Jugendverband REBELL und mehrere Migrantenorganisationen. Passanten und auch manche Teilnehmer von Aktivitäten, die kritisiert hatten, dass in Deutschland so wenige Leute auf die Straße gingen, übersehe dabei, dass gerade in dem sich so demokratisch gebenden Deutschland mit das rückschrittlichste und repressivste Streikrecht in Europa existiert.
Die MLPD war eine treibende Kraft, dass der Tag des Generalstreiks auch in Deutschland zu einem wichtigen Signal zur Stärkung der Tendenz zu Internationalisierung des Klassenkampfs wurde.
