GEMEINSAMER AUFRUF AN DIE ARBEITERKLASSE - MACHT DEN STREIK AM 20./21. FEBRUAR ZU EINEM ERFOLG - BEKÄMPFT DIE PRO-IMPERIALISTISCHE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER UPA-REGIERUNG
1. Dass die UPAII-Regierung (Anm. Übers.: UPA = Vereinigte Progressive Allianz) im Kern eine Politik zugunsten der großen Konzerngesellschaften im Land und des imperialistischen Kapitals verfolgt, ist klar, da sie erneut trotz Opposition dagegen den Einzelhandelssektor für ausländische Direktinvestitionen aufgebrochen hat. Die Erklärung des Premierministers, dass der Prozess der Reformen weitergehen wird, zeigt die Entschlossenheit eine Politik zu verstärken, die dem ausländischen Kapital nützt. Ebenso wahr ist die Tatsache, dass die Regierungen der UPAI und der NDA früher genauso derselben pro-imperialistische Politik gefolgt sind.
2. Die Erfahrung der letzten einundzwanzig Jahre hat reichlich Beweise für die schädlichen und negativen Folgen der pro-imperialistischen Wirtschaftspolitik der herrschenden Klassen dieses Landes geliefert. Im Agrarsektor hat diese Politik zu einer Krisensituation geführt mit dem Ergebnis, dass viele Bauern ihrem Leben ein Ende gesetzt haben. Im Industrie- und Dienstleistungssektor der Wirtschaft wurde die Beschäftigungsstruktur drastischen Veränderungen unterzogen mit wachsender Leiharbeit und unsicheren Arbeitsverhältnissen für die Arbeitskräfte. Sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor übertrifft die Zahl der sogenannten befristeten Arbeitskräfte die der regulären Arbeitskräfte. Außerdem hat im informellen Sektor die überwältigende Mehrheit der arbeitenden Menschen weder gesetzliche Rechte, noch können sie solche Rechte geltend machen. Angesichts von brutaler Unterdrückung und von staatlichem Zwang bleiben diese arbeitenden Menschen überausgebeutet und stehen vor einem beschleunigten Absinken ihrer Reallöhne und unmenschlichen und unsicheren Arbeitsbedingungen. Man sollte beachten, dass eine solche Beschäftigungsstruktur die Unternehmer in die Lage versetzt, die Löhne zu drücken und es ist eine Strategie, die Arbeiter zu desorganisieren. Outsourcing ist ein anderes Merkmal, das als Schlüsselstrategie unter der neuen Wirtschaftspolitik auftritt, um eine Reduzierung der Arbeitskosten zu gewährleisten. In diesem Zeitraum haben Lohnkürzungen, Einfrieren der Grundsicherung, Betriebsschließungen und Entlassungen zugenommen. Die Struktur der sozialen Sicherungen wird schleichend abgebaut und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Tarifverhandlungen ist heftigen Angriffen ausgesetzt, wie im Fall von Maruti Suzuki und vielen anderen Betrieben.
3. Die Liberalisierung, Privatisierung und Globalisierung wurden von den Herrschenden als Wege zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes angepriesen und die Wachstumsraten waren der Index dieser Entwicklung. Unnötig zu erwähnen, dass dieses Wachstum in erster Linie durch den Zufluss ausländischen Kapitals und dabei auch von spekulativem Kapital befeuert wurde, was zur Schaffung von Blasen an den Aktienmärkten führte. Diese Illusion brach mit dem Beginn der globalen Wirtschaftskrise von 2008 zusammen, die den strukturellen Widerspruch des imperialistischen Kapitalismus öffnete, zusammen mit massiven Schuldenlasten als Ergebnis der Finanzialisierung der globalen Wirtschaft. Die globale Krise zeigt keinerlei Signale ihres Abebbens und hat zu verschärftem Klassenkampf geführt, womit die kapitalistische Offensive gegen die Menschen angegriffen und verschiedene Formen des Widerstands organisiert werden – Protestaktionen, Besetzungen, demokratische Erklärungen. Die indische Wirtschaft ist so eng mit dem Imperialismus, besonders dem US-Imperialismus verbunden, dass die indische Wirtschaft auch betroffen war, als die Blase in den USA platzte. Sie erlebte einen Abschwung, massive Verluste von Arbeitsplätzen, besonders in den export-abhängigen Industriezweigen.
4. Die imperialistischen Länder haben versucht, ihre Wirtschaften vor der verheerenden Krise zu retten, die sie ergriffen hat. Ein Teil ihrer Aufschwungsstrategie ist, Zugang zu natürlichen Rohstoffen und Mineralien in Entwicklungsländern wie den unseren zu erlangen. Durch die von unseren Regierungen forcierte Reformpolitik ist das erleichtert worden, die alles dafür tun, um Konzernen und multinationalen Unternehmen die Kontrolle über Gemeinschaftsgüter, natürlichen Rohstoffen und Mineralien zu verschaffen, sogar zum Preis von Vertreibungen von Bauern und Ureinwohnern von ihren angestammten Gebieten in großem Maßstab.
5. Konfrontiert mit den ständig wachsenden Arbeitsplatzverlusten, Lohnkürzungen, Abbau anderer sozialer Leistungen und Angriffen auf Gewerkschaftsrechte – haben die Arbeiter diese Angriffe nicht einfach hingenommen und sich ihnen untergeordnet. Sie haben entschlossenen Widerstand entwickelt, so im Fall von Honda, Graziano und Maruti Suzuki. Auch die Ureinwohner und Bauern haben für den Schutz ihres Landes gekämpft und ihre militanten Kämpfe bekommen wirklich ungeheure Bedeutung im Kampf gegen die pro-imperialistische Politik der Herrschenden.
6. In dieser Situation ist es eine Verpflichtung, dass alle Arbeiter sich zusammenschließen, um am 20./21. Februar 2013 zu streiken, und sich an den Aufruf halten, der von bestimmten zentralen Gewerkschaften herausgegeben wurde. In allen Bereichen müssen die Arbeiter sich vereint erheben, um sich den ständigen Angriffen der herrschenden Klassen zu widersetzen. Selbst Gewerkschaftszentren, die mit den herrschenden Parteien verbunden sind, spüren die Notwendigkeit für eine solche Einheit, wie aus den von ihnen veröffentlichten gemeinsamen Aufrufen deutlich wird.
Um die Regierungspolitik zu besiegen, muss ein dauerhafter Kampf gegen die neoliberale Politik der imperialistischen Globalisierung aufgebaut werden. Viele der zentralen Gewerkschaften sind noch mit den Parteien verbunden, die diese Politik umsetzen. Die Gewerkschaftsbewegung wird nicht nur um unmittelbare wirtschaftliche Forderungen kämpfen müssen, sondern auch gegen diese Politik. Deshalb geben wir den Aufruf an alle Gewerkschaften aus, die gegen die imperialistische Globalisierung kämpfen, zusammen zu kommen, um den Aufbau einer kämpferischen und vereinigten Bewegung in Angriff zu nehmen, die den Kampf der arbeitenden Menschen vorwärts bringt.
Die Herausbildung der Einheit auf landesweiter Ebene – unter ungeheuer großem Druck und wachsender Unzufriedenheit der Arbeiterklasse – schafft den Raum, um eine solche Einheit für einen vereinten und militanten Kampf an der Basis aufzubauen. Diese Stimmung muss zur Einheit im Kampf und Widerstand auf lokaler Ebene geschmiedet werden. Wir müssen gemeinsame Aktionen in Gang setzen, um größere Bereiche der Arbeiterklasse zusammen zu schließen, das Verständnis für den Klassenkampf unter der imperialistischen Globalisierung zu vertiefen, in gemeinsamen Programmen Militanz zu beweisen und den Schwung dieses Generalstreiks aufrecht zu erhalten.
WIR FORDERN:
1. KONKRETE MAßNAHMEN, UM DEN PREISANSTIEG AUFZUHALTEN, ALLGEMEINE LEBENSMITTELSICHERHEIT MIT 50KG CEREALIEN PRO FAMILIE, ZUSAMMEN MIT HÜLSENFRÜCHTEN UND LEBENSMITTELÖL.
2. KONKRETE MAßNAHMEN ZUR SCHAFFUNG VON BESCHÄFTIGUNG.
3. STRENGE DURCHSETZUNG DER ARBEITSGESETZE UND SOFORTIGE MAßNAHMEN GEGEN MANAGER, DIE SICH NICHT DARAN HALTEN.
4. UMFASSENDE SOZIALE SICHERUNGEN FÜR ALLE ARBEITER IN DEN INFORMELLEN UND ORGANISIERTEN BEREICHEN.
5. SCHLUSS MIT DER PRIVATISIERUNG UND DEM ABZUG DER INVESTITIONEN AUS UNTERNEHMEN DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS.
6. SCHLUSS MIT DER BESCHÄFTIGUNG VON LEIHARBEITERN AUF ALLEN ARBEITSPLÄTZEN VON DAUERHAFTER NATUR. SICHERSTELLUNG DER ZAHLUNG VON LÖHNEN AN LEIHARBEITER, DIE DENEN DER REGULÄREN ARBEITERN ENTSPRECHEN.
7. SICHERSTELLUNG EINES MINDESTLOHNS, DER NICHT UNTER DEM LIEGT, DER AUF DER GRUNDLAGE DER FORMEL ERRECHNET WURDE, DIE AUF DER 15. SITZUNG DER INDISCHEN ARBEITSKONFERENZ 1957 VORGELEGT WURDE.
8. ABSCHAFFUNG VON ZAHLUNGSGRENZEN UND BERECHTIGUNG ZU PRÄMIEN UND ERHALT VON ZINSRATEN IN DER RENTENVERSICHERUNG VON MINDESTENS 12%.
9. GEWÄHRLEISTUNG VON RENTEN FÜR ALLE IN EINER HÖHE NICHT UNTERHALB DES MINDESTLOHNS.
10. VORGESCHRIEBENE REGISTRIERUNG VON GEWERKSCHAFTEN INNERHALB VON 45 TAGEN.
11. SICHERSTELLUNG VON GLEICHEM LOHN FÜR ÄHNLICHE ARBEIT FÜR ALLE ARBEITER, EINSCHLIEßLICH FÜR ARBEITERINNEN.
12. GEWÄHRLEISTUNG VON SICHERHEIT UND SCHUTZ DER ARBEITERINNEN, BESONDERS VON DENEN, DIE GEZWUNGEN SIND SPÄT ZU ARBEITEN.
13. SCHLUSS MIT DEN ÜBERGRIFFEN AUF LAND, DIE NATÜRLICHEN ROHSTOFFE DER BAUERNSCHAFT, UREINWOHNER UND UNBERÜHRBAREN UND MIT MUTWILLIGER ZERSTÖRUNG DER UMWELT.
14. EINRICHTUNG VON WESENTLICHER GLEICHHEIT – SCHLUSS MIT JEGLICHER DISKRIMINIERUNG GEGEN UREINWOHNER, UNBERÜHRBARE, FRAUEN UND MINDERHEITEN.
SCHLIESST EUCH ZUM STREIK AM 20./21. FEBRUAR 2013 ZUSAMMEN
SCHMIEDET DIE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE
BAUT WIDERSTAND GEGEN DIE IMPERIALISTISCHE GLOBALISIERUNG AUF
B Pradeep, General Secretary, Indian Federation of Trade Unions (IFTU)
Sanjay Singhvi, General Secretary, Trade Union Centre of India
Ashim Roy, General Secretary,New Trade Union Initiative (NTUI)
Vithal Raj, General Secretary, All India Federation of Trade Unions (AIFTU)
Arvind Sinha,General Secretary, All India Federation Of Trade unions(New)
Venkat Reddy, General Secretary, All India Centre of Trde Unions (AICTU)
Raju, General Secretary, Pragatisheel Karmika Samakhy
Bacha Singh, General Secretary, Mazdoor Sangathan Samiti
