Erklärung von Kathmandu
Die folgende Erklärung wurde von der Asiatischen Konferenz für Demokratie und gegen Imperialismus verabschiedet, die am 8., 9. und 10. Juni 2013 in Kathmandu vom Asiatischem Kontinentalkoordinierungskomitee der ICOR durchgeführt wurde. Die Resolution wurde von den unten genannten Parteien und Organisationen beschlossen. Wir rufen alle demokratischen Parteien und Organisationen, die ihr zustimmen, auf, sie auch zu unterzeichnen und sie so breit wie möglich bekannt zu machen.
Wir sind beunruhigt angesichts der zunehmenden Verwüstungen des Imperialismus überall auf der Welt. Der Imperialismus ist in einer tiefen Krise. Er ist eindeutig nicht in der Lage, aus der jüngsten Krisenrunde, die mit der Subprime-Krise in den USA begann, herauszukommen. Alle Versuche des Krisenmanagements wie die Vergabe umfangreicher Rettungsschirme sind gescheitert.
Das Ergebnis dieser Krise ist, dass der Imperialismus mit jedem Tag seine Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen der Welt steigert. Dazu müssen all die hart erkämpften demokratischen Rechte der Menschen auf der Welt im allgemeinen und in Asien im besonderen zertreten werden müssen. Die Rechte der Frauen, die Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten, die Rechte der indigenen Völker, die Rechte der sogenannten niedrigeren Kasten und Schichten – all diese soll es nicht geben. Religiöse fundamentalistische Kräfte werden entfesselt. In Verbindung damit wird die Umwelt schnell geschädigt bis zu dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Den Menschen in Asien werden vom Imperialismus Atomkraftwerke aufgezwungen.
Wir erkennen, dass die Menschen auf der ganzen Welt und in Asien im Besonderen massiven Widerstand gegen solche verschärfte Ausbeutung aufbauen. Ausgehend von der großen Volkserhebung in Nepal gegen die schrankenlose Monarchie ist das Ergebnis gewaltiger Volksbewegungen in vielen Ländern wie Tunesien, Libyen und Ägypten nicht nur der Sturz despotischer Herrscher, sondern auch die Schaffung der Basis für grundlegende Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur selbst. Jedoch sind in keinem dieser Länder, einschließlich Nepal, die grundlegenden strukturellen Veränderungen tatsächlich eingetreten.
In vielen anderen Ländern in Asien finden auch gewaltige Kämpfe für demokratische Rechte verschiedener Art statt. Da ist der Kampf der Menschen in Irak und Afghanistan gegen die US-Intervention, der Kampf der Menschen in Iran und Nord-Korea gegen die Drohungen der USA mit militärischer Intervention, der Kampf der Menschen in Palästina gegen die imperialistische zionistische Besatzung, der Kampf gegen die autokratischen Herrscher in Westasien, der Kampf für demokratische Rechte in Indonesien, der Kampf für echte Demokratie auf den Philippinen, der Kampf zur Festigung der Demokratie und zur Durchführung einer verfassunggebenden Versammlung und der Kampf gegen den Imperialismus und gegen den indischen Expansionismus in Nepal, der Kampf in Bangladesch, der mit dem Shahbag-Kampf begann und jetzt vor dem Kampf steht, demokratische Wahlen durchzuführen, die Kämpfe der Menschen in Indien gegen Korruption und für die Sicherheit von Frauen. Selbst am heutigen Tag versammeln sich die Menschen in der Türkei auf dem Taksim-Platz um für demokratische Rechte zu kämpfen und um den Rücktritt der autokratischen AKP-Regierung zu fordern. Wir erklären unsere Solidarität mit all diesen Kämpfen, die zweifellos beweisen, dass die Menschen in Asien tapfer für ihre demokratischen Rechte kämpfen, indem sie zu hundert tausenden auf die Straßen herauskommen.
Um Erfolg mit ihrem Anliegen zu haben, müssen all diese Kämpfe das Wesen des Imperialismus unter dem Neokolonialismus verstehen. Sie müssen anerkennen, dass der heutige Imperialismus vermittels Institutionen wie dem IWF, der Weltbank (oder ADB in Asien), der WTO, der UN usw. vorgeht. Sie müssen verstehen, dass der Imperialismus nicht notwendigerweise immer auf direkte militärische Intervention setzen muss, um den Bewegungen Niederlagen beizubringen, sondern in vielen Fällen kann er die Bewegungen in das imperialistische System integrieren, indem er nur kosmetische Änderungen vornimmt. Kurz gesagt müssen solche Kämpfe den Kern des Problems treffen – das eigentliche imperialistische System selbst. All diese Kämpfe müssen das System des kapitalistischen Imperialismus in ihren Ländern stürzen, wenn sie irgendwelche tatsächlichen Änderungen erreichen sollen, wie sie von den kämpfenden Massen angestrebt werden. Sonst bleiben solche Kämpfe zwangsläufig große Erhebungen, aber ohne irgendwelche tatsächliche Veränderung der elenden Lebenssituation der Menschen herbeizuführen.
Die Art und Weise, mit der der Imperialismus und Expansionismus bekämpft werden muss, ist nicht durch diese oder jene religiösen Glaubenssätze, sondern durch größere Demokratie, die nur durch den Kampf in Richtung Sozialismus erreicht werden kann. Heute bestehen die Möglichkeiten dafür, dass die Demokratie bis zur Basis ausgedehnt werden kann und alle umfasst. Umfassendes Wirtschaftswachstum ist nicht möglich ohne umfassende demokratische Beteiligung an der Regierungsweise. Wir rufen alle Menschen der Welt und besonders in Asien auf, den Kampf für ihre demokratischen Rechte auf das Niveau des Kampfes gegen Imperialismus und des Kampfes für viel größere demokratische Beteiligung an der Regierung anzuheben, so dass er zum Sozialismus führt.
