Erklärung der MLPD zum Tod von Hugo Chávez Frías
Am 5. März 2013 erlag der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez Frías den Folgen seines langen schweren Krebsleidens. Mit seinem Tod verliert Venezuela, Lateinamerika und die Welt einen mutigen, kämpferischen, charismatischen, volksverbundenen und populären politischen Führer. Er bot dem US-Imperialismus offen die Stirn und symbolisierte für viele die Renaissance des antiimperialistischen Geistes in Lateinamerika. Millionen Menschen in Venezuela und auf der ganzen Welt trauern um ihn, was seine große Anerkennung unter fortschrittlichen Menschen zeigt. Die MLPD würdigt mit Hochachtung die Lebensleistung von Hugo Chávez. Sie verurteilt die Heuchelei der deutschen Bundesregierung, aus deren Reihen schon wenige Stunden nach Chávez Tod die Forderung nach einem reaktionären Neuanfang in Venezuela laut wurde. Die MLPD erklärt ihre Solidarität mit dem Kampf des venezolanischen Volkes um soziale und nationale Befreiung als wichtiger Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.
Der Regierungsantritt von Hugo Chávez 1998 war ein Fanal des Linkstrends in Lateinamerika. Unter seiner Führung sagte die antiimperialistische Regierung Venezuelas der Vorherrschaft internationaler Übermonopole den Kampf an. Sie bemühte sich um antiimperialistische Unabhängigkeit, vor allem vom US-Imperialismus. Unter der Chávez-Regierung wurden die reichen Ölvorkommen erstmals in der Landesgeschichte für die Verbesserung der sozialen Lage der breiten Masse eingesetzt. In den 15 Jahren seiner Amtszeit wurden unübersehbare Fortschritte im Kampf gegen die Massenarmut, im Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesen, im kulturellen Bereich, durch ein beachtliches Wohnungsbau-Programm und auf vielen anderen Gebieten erreicht. Das hat ihm zugleich den Hass aller reaktionären Kräfte Venezuelas und der westlichen Imperialisten zugezogen. Sie haben ihm niemals verziehen, dass er ihre maßlose Bereicherung auf Kosten des Volkes einschränkte und die Verfügung der Ressourcen des Landes durch das Volk verlangte. Sie initiierten mehrere blutige Putschversuche gegen Chávez, die aber am Widerstand der Volksmassen unter seiner Führung scheiterten. Berechtigte Maßnahmen gegen den reaktionären Terror und die Meinungsmanipulation der Reaktion diffamieren sie selbst in ihren Nachrufen als angeblich „undemokratische autokratische Maßnahmen“. Die MLPD weist diese reaktionären Anwürfe zurück und steht fest an der Seite des venezolanischen Volkes.
Über Jahre hinweg verfolgte Hugo Chávez die Politik des Zusammenschlusses fortschrittlicher und antiimperialistischer Regierungen Lateinamerikas und einer ökonomisch eigenständigen Entwicklung der Länder Lateinamerikas. So setzte er der vom US-Imperialismus betriebenen Freihandelszone von Alaska bis Feuerland erfolgreich das Projekt „Alba“ („Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker“) entgegen. Er berief sich dazu auf den Befreiungskampf Simon Bolivars gegen Spanien und dessen Vision eines freien und geeinten Lateinamerikas. Das machte ihn zum Opfer wütender Attacken des US-Imperialismus, der Lateinamerika in imperialistischer Manier immer noch als Hinterhof der USA betrachtet.
Chávez war ein glühender und mutiger Kämpfer gegen den US-Imperialismus. Der in den letzten Jahren zunehmende Versuch der Regierung Venezuelas, den US-Imperialismus mit Hilfe des EU-, des russischen und chinesischen Imperialismus oder Freundschaft mit faschistoiden Regierungen wie im Iran zu bekämpfen, führt aber in die Sackgasse reaktionärer Bündnisse und neuer neokolonialer Abhängigkeiten. MaoZedong erinnerte stets warnend, wie in verschiedenen Staaten „der Wolf durch die Vordertür hinausgegangen, während der Tiger durch eine Hintertür hereingekommen ist“.
Chávez forderte und förderte international koordinierte antiimperialistische Aktivitäten, die Mobilisierung der Massen, einen „neuen Internationalismus“ und revolutionären Enthusiasmus. Er war ein glühender Verfechter der Befreiung der Frau und herzlich verbunden mit der Masse der Frauen und Mädchen in Venezuela. In diesem Geiste unterstützte er auch zeitweilig den Gedanken der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Venezuela. Chávez nahm positiv Bezug auf den Gedanken des Sozialismus, ließ Schriften von Marx und Lenin im Volk verbreiten, auch um den Bürokratismus im Land zu bekämpfen. Seine Konzeption des so genannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und die von ihm zeitweilig angestrebte V. Internationale distanzierten sich jedoch von den Erfahrungen im erfolgreichen sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion und dem früheren sozialistischen Lager. Kein Revolutionär darf die Augen vor der notwendigen historischen Analyse des Verrats am Sozialismus und der Restauration des Kapitalismus durch die entartete Bürokratie in allen ehemals sozialistischen Ländern verschließen. Versatzstücke revolutionärer, reformistischer, revisionistischer und trotzkistischer Ansichten und Methoden werden immer ein prinzipienloses Konglomerat bilden und können niemals die Grundlage des Handelns der Revolutionäre der Welt sein. Im Buch „Morgenröte der internationalistischen sozialistischen Revolution“ weist die MLPD darauf hin: „Eine sozialistische Internationale kann sich nicht in antiimperialistischen Aktivitäten mit tagespolitischen Zielen erschöpfen. Ihre entscheidende Grundlage muss die Vereinigung für die strategischen Ziele der internationalen Revolution sein, für Sieg über das imperialistische Weltsystem.“ (S. 596).
Der Tod von Hugo Chávez wird die Auseinandersetzung um den weiteren Weg Venezuelas, Lateinamerikas und der revolutionären Volksmassen der Welt zweifellos neu auf die Tagesordnung setzen. Im September 2013 jährt sich der faschistische Pinochet-Putsch gegen die antiimperialistische Allende-Regierung in Chile zum vierzigsten Mal. Damals wurde die Illusion des friedlichen Wegs zum Sozialismus ohne Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats im Blut des Volkes ertränkt.
Chávez' These von der schrittweisen Umwandlung eines repressiven zu einem befreienden Staatsapparat und gleichzeitig unangetasteten internationalen Monopolen – wie in der Autoindustrie – entspricht der Illusion eines friedlichen Weges zum Sozialismus. Die MLPD ist der Auffassung, dass es auch in Venezuela keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus gibt und der entscheidende Schritt noch ansteht, den Staatsapparat mit seinen vielfältigen Abhängigkeiten von den alten Ausbeuterklassen und vom internationalen Finanzkapital revolutionär zu stürzen und eine neue volksdemokratische Macht zu errichten, die den Weg zum Sozialismus einschlägt. Nur der revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen Venezuelas wird es vermögen, die erreichten Errungenschaften der Chávez-Regierung zu verteidigen und erfolgreich den Weg des Kampfs für nationale und soziale Befreiung zu gehen. Die Arbeiterklasse und das Volk von Venezuela werden sich wütenden reaktionären Attacken gegenüber sehen. Wir sind sicher, dass sie ihnen im Geiste der Visionen von Hugo Chávez trotzen, sich den neuen Herausforderungen stellen und den Weg des Kampfes um den Sozialismus gehen werden.
Die Revolutionäre und alle fortschrittlichen Menschen in Deutschland werden diesen Kampf mit Solidarität und Sympathie begleiten und als ihren eigenen ansehen. Die MLPD wird dazu ihre Zusammenarbeit und Unterstützung mit fortschrittlichen, revolutionären und marxistisch-leninistischen Organisationen und Parteien in Venezuela verstärken. Der wichtigste Motor des weltweiten Kampfes für die internationale sozialistische Revolution ist der weitere Aufbau der revolutionären Weltorganisation ICOR, der internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen.
Es lebe der Kampf der venezolanischen Arbeiterklasse, des venezolanischen Volkes und der lateinamerikanischen Völker für nationale und soziale Befreiung!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Proletarier aller Länder und Unterdrückte vereinigt euch!
Vorwärts mit dem Aufbau der ICOR!
Vorwärts mit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!
Zentralkomitee der MLPD, 8. März 2013
