Marokko: Die Repression erstickt den Frühling!
19 juin par Salaheddine Lemaizi
Seit Anfang 2012 ist das Abflauen der Bewegung vom 20. Februar für das Regime die Gelegenheit, einen möglichen demokratischen Frühling in Marokko zu ersticken. Bericht von einem erdrückenden Jahr.
Am 15. Juni 2012 haben die « Ordnungskräfte » im Dorf Chlihat in der Nähe von Larache (150 km nördlich von Rabat) die Bevölkerung dieser Gemeinde gewaltsam unterdrückt. 2000 Mitglieder einer Anti-Aufstandstruppe, Hubschrauber der königlichen Gendarmerie und Gummikugeln wurden eingesetzt, um eine soziale Revolte von Bauern gegen einen spanischen Investor niederzuschlagen |1|. Das Ausmaß der aufgebotenen Sicherheitskräfte gegen dieses Dorf mit einigen tausend Einwohnern, die rein soziale Forderungen erhoben, macht die Spannung deutlich, die bei den Machthabern angesichts der Mobilisierung des ganzen Volkes herrscht.
Das Regime greift zum Knüppel
Mit der Reform der Verfassung und der Zulassung der Islamisten und damit der Gelegenheit für die Partei Gerechtigkeit und Entwicklung die Wahlen weitgehend zu gewinnen, hat es der Makhzen (das Regime und seine politischen, wirtschaftlichen und nedialen Verbündeten) verstanden, eine Wende im Frühling der Bevölkerung in der Region Machrek-Maghreb herbeizuführen. Für die „Widerstandsfront“, die von der Bewegung des 20. Februar (M20F) repräsentiert wird, bleibt die entscheidende Macht nach wie vor in den Händen der Monarchie. Diese Weigerung abzutreten angesichts dieser gewaltigen Macht ist empörend. Die Reaktion des Regimes hat nicht lange auf sich warten lassen. Das Regime macht sich einen Rückgang der M20F zunutze, die ist in vollem Gange. Mit den Vorfällen in Taza (Zentrum) und Bni Bouayach (Nord-Osten), ist der Staat zu seinen Praktiken aus der Zeit vor dem Februar 2011 zurückgekehrt. Seitdem gibt es eine schwarze Serie in Folge, kämpferische Kräfte werden verhaftet, Prozesse geführt, in denen von A bis Z alles erfunden wird. Mit Ausnahme der Verurteilung im Prozeß von Safi (mit 16 Verurteilten und schweren Strafen), der eine spektakuäre Wende erlebte, wo das Strafmaß verringert und mehrere Verhaftete freigelassen wurden, sind alle anderen Verurteilungen, die in wöchentlichem Rhythmus erfolgen, äußerst hart.
Von seiner Macht überzeugt, greift das Regime hart durch und die öffentliche Meinung erscheint dem gegenüber im allgemeinen gleichgültig zu sein. In letzter Zeit wurden jugendlichen Marokkanern – wie z.B. der Rapper aus Casablance Mouad Belgouat oder Mustapha Ouchtoubane, einer der Anführer im Kampf gegen eine Bergbaugesellschaft, die das Wasser von Imini, seinem Heimatdorf, verschmutzt – zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie es gewagte hatten, sich der „marokkanischen Ausnahme“ zu widersetzen. Die Verfolgung von kämpferischen Kräften hat auch vor dem Hexenkessel der Proteste der Bevölkerung in Sidi Ifni (atlantischer Süden) Halt gemacht, wo der Makhzen Aktivisten von ATTAC, Brahim Bara und Hassa Agherbi verfolgt. Diese wenig erfreuliche Beurteilung der Menschenrechtslage wird verstärkt durch den Bericht von Amnesty International von 2011. Die NGO verlangt „sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen.“ Die Übernahme der Regierung durch Islamisten fällt zeitlich zusammen mit dieser Gewalt von Seiten der Sicherhetskräfte. Hinzu kommt eine wirtschaftliche Gewalt, die noch härter zu ertragen ist und vor allem die mittleren und benachteiligten Schichten trifft. Der Liberalismus der bärtigen Männer beginnt bereits sehr weh zu tun und die sozialen Spannungen in Marokko weiter zu erhöhen. Und darauf reagiert das Regime mit nichts anderem als mit Repression. Aber wie lange noch?
Anmerkungen
|1| Weitere Informationen unter : http://www.mamfakinch.com/affrontem...
URL Source : http://www.cadtm.org/Maroc-La-repression-etouffe-le
