Ihr zerstört gerade das Land! Haut ab jetzt!

Bericht über den 48-stündigen Generalstreik und die Volksmobilisierungen am 6./ 7. November

Ihr zerstört gerade das Land! Haut ab jetzt! (8.11.2012)

(Inoffizieller Bericht über den Generalstreik und die Volksdemonstrationen dieser Woche; eine offizielle Erklärung der KOE wird übersetzt und demnächst hier veröffentlicht)

Der 48-Stunden-Streik am 06. und 07. November wurde mit Massendemonstrationen überall in Griechenlandabgeschlossen. Hunderttausende Menschen fluteten die Strassen und Plätze in großen und kleineren Städten, sie sangen Parolen gegen die IWF-EU-EZB-Troika und das „Memorandum 3“und forderten den Rüder illegalen Dreiparteienregierung.

In Athen allein versammelten sich am 7. November über 100.000 Menschen ab 5 Uhr Nachmittag auf dem Syntagma-Platz, sie umstellten das Parlament mehr als 5 Stunden lang, trotz heftigem Regen und trotz wiederholter Versuche der „Anti-Aufstands“-Einheit der Polizei sie unter massivem Einsatz von Trä, Blendgranaten und Wasserwerfern auseinander zu treiben (es war das erste Mal seit dem Sturz der Militä1974, dass Wasserwerfer gegen eine zentrale Demonstration in Griechenland eingesetzt wurden).

Während der Demonstration verließen die 71 Abgeordneten der SYRIZA zeitweise das Parlament, es rief eine Massenbegeisterung hervor als sie mit einem riesigen Transparent mit der Losung „Ihr zerstört gerade das Land! Haut ab jetzt!“ dem Gebäude heraus kamen. Dann marschierten sie als Block auf die Menge zu, sangen Parolen, durchquerten die Polizeiketten und mischten sich unter die Demonstranten auf dem Platz in einem Höllenlärm von Beifall, Parolen und Zurufen.

Später am Abend unternahm die „Anti-Aufstands“-Polizei alles erdenkliche um den Platz noch vor der endgüAbstimmung zu „ä“. Insgesamt gab es ü100 Verhaftungen und mindestens 5 verletzte Demonstranten. Im Parlament drinnen ratifizierten die Pro-Regierungs-Abgeordneten, in einem vöverfassungswidrigen „Verfahren“, das weniger als 24 Stunden dauerte, das Memorandum 3 wie auf 800 Seiten (!) vorgeschrieben –ohne sich den „“erlauben zu kö, das genau zu lesen worüsie gerade abstimmten (unter anderen Maß: zusäEinschnitte bei Renten, Gehäund Sozialleistungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro, sowie einen kompletten Ausverkauf der Infrastruktur und der Naturschädes Landes)

Es ist der Erwähnung wert, dass die illegale Regierung alle Entscheidungen der Gremien ignorierte, die verantwortlich für die Entscheidung sind, ob ein Gesetz (in dem Fall das Gesetz zur Ratifizierung des Memorandums 3) der Verfassung entspricht oder nicht. In der Tat haben in dieser Woche ALLE diese Gremien (der Oberste Rechnungshof, der Oberste Gerichtshof für Zivil- und Strafrecht und der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments) einen großen Teil des Memorandums 3 für verfassungswidrigerklärt! Mehr noch, um der Gefahr einer Meinungsverschiedenheit unter den Pro-Regierungs-Abgeordneten, auch nur in Teilbereichen, aus dem Weg zu gehen, wurde das gesamte Memorandum 3 „en bloc“mit einem einzigen Gesetzesartikel ratifiziert.

Trotz dieser Tricks ist dennoch der Pro-Regierungs-Block im Parlament weiter zusammen geschmolzen: weitere 6 Abgeordnete der PASOK und 1 Abgeordneter der rechten „Nea Demokratia“stimmten nicht füdie Ratifizierung des Memorandums 3. Von den Abgeordneten der dritten Regierungspartei („Linke“), die unter heftigem Druck standen und füdass sich der Volkszorn gegen sie richten wü, stimmten 15 mit Enthaltung und 2 von ihnen mit Nein. So ist nun also die anfäPro-Regierungs-Mehrheit (179 Abgeordnete von insgesamt 300, und das dank dem „“von 40 Parlamentssitzen, die „Demokratia“durch ein undemokratisches Wahlrecht geschenkt bekam) auf nur noch 153 „JA“-Stimmen in dieser kritischen Abstimmung geschrumpft. Das ist ein weiterer Ausdruck der tiefen Krise die den pro-Troika Block auseinanderreißund bestädie Einschä, dass diese Regierung zittert.

Der Vorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, erklärte im Parlament: „Wir sind gerade Zeugen des Todeskampfs einer zerfallenden Parlamentsmehrheit. Sehr bald werden sie eine Minderheit im Parlament sein, so wie sie schon eine winzige Minderheit unter dem Volk sind.“Und an den Premierminister Samaras gerichtet fügte er hinzu: „Was wir von Ihnen heute gehört haben, war die Lobrede vor der bevorstehenden Beerdigung einer Regierung, die seit ganzen 4 Monaten nun genau das Gegenteil von dem tut, was Sie dem Volk vor der Wahl versprochen haben und was Sie in Ihren programmatischen Erklärungen verkündet haben, als Sie Premierminister wurden.“Er beendete seine Rede mit den Worten: „Heute, meine Damen und Herren, erleben wir in diesem Haus eine Parodie von Demokratie. Aber draußen, vor dem Parlament, haben wir Tausende von Menschen, die - trotz Tonnen von Chemikalien die gegen sie geschleudert werden – wieder hier sind um gerade die Demokratie zu verteidigen. Wir begrüßen diese Standhaftigkeit unseres Volkes. Wir sind stolz auf den Mut unseres Volkes. Wir wissen, dass der Kampfgeist unseres Volkes Euch in Panik versetzt hat. Aber dieser Kampfgeist hat auch uns ergriffen und verpflichtet uns, bis zum Ende felsenfest zu bleiben. Bis das griechische Volk seinen Willen durchsetzt und das Land rettet.“

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