Das chilenische Volk setzt Sebastián Piñera ("Piranha") seit Januar in Schach
Internationaler Kommentar Nr. 57
Das chilenische Volk setzt Sebastián Piñera ("Piranha") seit Januar in Schach
Mobilisierung, Demonstrationen, Besetzung von Universitäts- und Schulgeländen, Straßensperren, Streiks und andere Protestbekundungen, die breite und unterschiedliche Teile der Bevölkerung umfassen – das ist die Grundstimmung in Chile in diesem Jahr 2011.
Seit der Pinochet-Anhänger Sebastián ("Piranha") Piñera an der Regierung ist, haben Hunderttausende "empörte" Chilenen den chilenischen Ultra-Neoliberalismus in Schach gesetzt. Die Forderungen aus der Bevölkerung treffen nicht nur die politische und unternehmerische Rechte, die heute an der Regierung ist, sondern fordern auch die Oppositionskoalition der Alwin, Insulza, Bachelet usw. heraus, die 20 Jahre lang regierten und sich aus ihrer Verantwortung stehlen wollen für die Probleme, die ihren Ursprung im Elend und in der Ungleichheit haben, welche die chilenische Gesellschaft prägen und ein Erbe der Pinochet-Diktatur sind.
In den letzten Jahren hat das Problem der Mapuche-Nation breite Teile der Chilenen sensibilisiert; trotzdem wollte die bürgerliche Presse mit dem Medienunternehmer Piñera an der Spitze die Forderungen der Mapuche systematisch vertuschen. Im vergangenen Januar fanden Proteste in Magallanes gegen die Gaspreise statt. Seit Mai vervielfältigen sich im ganzen Land Demonstrationen der Studenten – mit der Forderung nach vorrangiger Förderung des öffentlichen Bildungswesens – und der Umweltschützer gegen das Staudamm-Projekt HidroAysén in Patagonien.
Die staatlichen Institutionen, die hauptsächlich aus dem Lauf der Gewehre der Diktatur stammen, sind in ihrer eigenen Falle gefangen: ein wirtschaftliches, gesellschaftliches, politisches und kulturelles Modell, das es weder zu seinen Pflichten zählt, die Probleme des Volkes zu lösen, noch die gesellschaftliche Modernisierung voranzubringen. Es handelt sich um eine Situation der Verzweiflung der Armen, die zum Äußersten getrieben wurde die Instinkte des alten Modells aufwecken kann, welches die Gene des Staatsterrorismus in sich trägt.
Die Studenten- und Umweltproteste, die vorrangig von den Mittelschichten der Bevölkerung getragen werden – der sozialen Stütze sowohl der Rechten als auch des Mitte-Links-Bündnisses "Concertación" – wirken wie ein Stimmungskatalysator auf die Teile der Bevölkerung, die die von der Marktwirtschaft verursachten Qualen unmittelbar erleiden.
Maßlose Verschuldung, Niedriglöhne, unsichere Arbeitsverhältnisse, Preissteigerungen bei Lebensmitteln, schlechte Gesundheitsversorgung, dramatische Wohnungsnot, fehlende öffentliche Verkehrsmittel und ein diskriminierendes Bildungswesen, das der überwältigenden Mehrheit der Jugend jegliche Zukunft verweigert, sind die Sprengsätze der Unzufriedenheit, die zur Ablehnung des auf Profitgier und Individualismus basierenden Gesellschaftssystems führen und die tauben staatlichen Institutionen in Frage stellt, die die Beteiligung der Bürger verhindern.
In Chile herrschen empörende Zustände, die keinen Aufschub dulden. Tausende Opfer des Erdbebens im Februar 2010 stehen ihren zweiten Winter in feuchten, ungesunden Holzhütten durch, inmitten von Schlamm und Regen. In den Wartezimmern erleiden Kinder und Alte ein Martyrium, um medizinisch behandelt zu werden, während die Regierung Unmengen Gelder in die Privatkliniken pumpt und das soziale Drama zu einem Geschäft macht. Die Armut subventioniert die Reichen! Es ist zur Normalität geworden, dass die Armen Wucherzinsen für Konsumentenkredite zahlen. Die Verschuldung ist zu einem schweren Los geworden, das viele Jahre andauern kann.
Doch bei jeder Stufe der "Verfassungsreformen" wirken verschiedene gesellschaftliche und politische Akteure zusammen, in verschiedene Richtungen und mit unterschiedlichen Auswirkungen: 1) die Streitigkeiten innerhalb der Elite bei der Anpassung ihrer eigenen Machtverhältnisse 2) der Aufruf an die Bevölkerung, einige der Konflikte zu schlichten, die die Elite entzweien; 3) Unabhängigkeitsbestrebungen des Volkes oder der Zivilgesellschaft, die sich ihrer eigenen geschichtlichen Bedeutung bewusst wird (soziale Bewegungen), welche in Repression, Kooptierung, abgeschwächten Reformismus oder auf lange Sicht in Legitimitätskrisen münden können; 4) neue Zyklen der Regierbarkeit mit geringer Legitimität; 5) globale Krise des Systems, die eine neue Lage durchsetzt.
Aufgrund der jüngsten Handlungen der faschistischen Piñeira-Regierung ist eine Verschärfung der staatlichen Vorgehensweise (neue Formen der Unterdrückung) zu erwarten; Spielchen der Kooptierung, aber auch, bei einem weiteren Ausreifen, das Entstehen "politischer Krisen", was größere Verfassungsreformen mit sich bringen und die Frage der "Souveränität" sowie das Problem mit Bolivien als Ausweg aus der Krise wieder auf die Tagesordnung setzen wird.
PCmlm - Bolivien
