Auszug aus Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution: II.6. Imperialistische Förderung des religiös-fanatischen Fundamentalismus als neue Form des Faschismus

II.6. Imperialistische Förderung des religiös-fanatischen Fundamentalismus als neue Form des Faschismus

Zwei Herrschaftsformen des Imperialismus

Der Kapitalismus auf der Stufe des Imperialismus kennt zwei Herrschaftsformen:

1. die bürgerliche Demokratie, in der die Herrschenden hauptsächlich mit Betrug an den Massen, aber auch mit Mitteln der Repression und der offenen Unterdrückung regieren und

2. den Faschismus und die offene Militärdiktatur, in denen die Herrschenden hauptsächlich mit Terror gegen die Massen, aber auch mit dem Mittel des Betrugs regieren.

Während sich die Militärdiktatur im Wesentlichen auf ihre bewaffnete Macht stützt, sorgt der Faschismus für eine Massenbasis und nutzt dazu seine sozialfaschistische Demagogie. In dem Buch »Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD« charakterisiert Willi Dickhut das faschistische Hitler-Regime in Deutschland 1933 bis 1945:

»Faschismus an der Macht, das ist die grausamste Barbarei als staatliches Herrschaftssystem: Beseitigung der letzten Überreste der bürgerlichen Demokratie, Auflösung des Parlaments, Gleichschaltung und Zensur der Massenmedien, völlige Entrechtung, Verbot aller anderen Parteien, Auflösung der Gewerkschaften und Einführung von Zwangsorganisationen wie der Deutschen Arbeitsfront (DAF), des Arbeitsdiensts und der allgemeinen Wehrpflicht. Einschüchterung, allgegenwärtige Bespitzelung und Überwachung durch die Geheime Staatspolizei (Gestapo), allseitige Terrorisierung, Folter, Verfolgung, Kerker, Konzentrationslager, Mord bis hin zur Ausrottung ganzer Bevölkerungsteile – das ist die finsterste Reaktion in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.« (Buchausgabe 1979, Bd.II, S.246)

Der Faschismus ist kein »Unfall der Geschichte«, keine dämonische Bosheit einzelner Verbrecher, wie die bürgerliche Geschichtsschreibung weismachen will. Er ist Ausdruck des rücksichtslosen Strebens des Imperialismus nach Verteidigung und Ausdehnung seiner ökonomischen und politischen Macht. So ging der Errichtung des Hitler-Faschismus in Deutschland voraus, dass sich Hitler am 27. Januar 1932 mit den engsten Kreisen des deutschen Monopolkapitals im Industrie-Klub in Düsseldorf auf ein faschistisch-imperialistisches Programm verständigte. In seiner Rede erklärte er:

• die »weiße Rasse« könne ihre privilegierte Stellung nur aufrechterhalten, wenn in den Kolonien das Streben der Massen nach höherem Lebensstandard unterdrückt würde,

• die deutsche Wirtschaft brauche »neuen Lebensraum mit Ausbau eines großen Binnenmarktes«,

• die Hauptgefahr für diese Pläne bestehe darin, dass die kommunistische Weltanschauung, dass kommunistische Organisationen und die sozialistische Sowjetunion national und international immer mehr an Masseneinfluss gewönnen.

• Deshalb sei eine Partei wie die NSDAP notwendig, die »den unerbittlichen Entschluß gefaßt« habe, »den Marxismus bis zur letzten Wurzel in Deutschland auszurotten«. (»Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung«, Bd.4, S.564/565)

Im weltanschaulichen Kern des Faschismus stehen extremer Antikommunismus und die Rechtfertigung offenen Terrors zur Liquidierung der revolutionären Arbeiterbewegung. Um der faschistischen Diktatur eine möglichst stabile Grundlage zu schaffen und seine Massenbasis zu organisieren, waren weitere weltanschauliche Rechtfertigungen erforderlich.

Fester Bestandteil der faschistischen Ideologie sind deshalb immer Rassismus und Chauvinismus. Diese Ideologien sollen auf demagogische Weise Ausbeuter und Ausgebeutete, Herrschende und Beherrschte eines Landes höherwertig erscheinen lassen und die Klassenwidersprüche versöhnen, indem andere Völker, Religionen oder Nationalitäten diskriminiert, als minderwertig dargestellt werden. Solche Hetze zielt auch darauf ab, die Massen zu spalten. Daneben versucht der Faschismus, bestimmte Schichten des eigenen Volks materiell zu korrumpieren. Dazu wurden Projekte wie der Bau von Eigenheimen gefördert, bot die Organisation »Kraft durch Freude« Freizeit- und Urlaubsmöglichkeiten an und Spenden für das »Winterhilfswerk« wurden gesammelt.

Die Ideologie der »arischen Herrenrasse« diskriminierte andere Nationalitäten und Rassen als »Untermenschen« sowie Behinderte und Homosexuelle als minderwertig, die sich der Herrenrasse zu unterwerfen hatten und andernfalls liquidiert werden mussten. Zentral war der Antisemitismus, der bis zum systematischen Völkermord an Millionen europäischer Juden führte. Dabei nutzten die Propagandisten des Hitler-Faschismus die Jahrhunderte lang von den christlichen Kirchen geschürten Vorurteile. Sie heizten den Hass auf die Juden an: Juden seien die »Klassenfeinde«, die angeblich die einfachen Deutschen ausbeuteten und betrogen. Dagegen sollten Kapitalisten, Arbeiter und Angestellte, Kleinbesitzer und Bauern eine »Volksgemeinschaft« bilden – ganz ohne Klassengegensätze und Klassenkampf. Zugleich sollte der Antisemitismus die Werktätigen von der revolutionären Arbeiterbewegung trennen, die als »jüdischer Bolschewismus« diffamiert wurde.

Stalin verurteilte den Antisemitismus grundsätzlich. Er schrieb:

»Der Antisemitismus dient den Ausbeutern als Blitzableiter, der die Schläge der Werktätigen vom Kapitalismus ablenken soll. … Darum sind die Kommunisten als konsequente Internationalisten unversöhnliche und geschworene Feinde des Antisemitismus.« (»Über den Antisemitismus«, Stalin, Werke, Bd.13, S.26)

Der staatstragende bürgerliche Antifaschismus verschleiert das Wesen des Faschismus, wenn er ihn auf Antisemitismus und Eroberungskrieg reduziert und seinen Hauptzweck leugnet: die offen terroristische Unterdrückung der revolutionären Arbeiterbewegung. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurden nahezu alle staatlichen Gedenkstätten, die Geschichte oder Opfer des Faschismus zum Thema haben, unter der Leitlinie des bürgerlichen Antifaschismus neu organisiert. Dieser setzt Kommunismus und Faschismus gleich und verbreitet damit eine Geschichtslüge größten Ausmaßes. Der von staatlichen Stellen vertretene bürgerliche Antifaschismus wird so zu einer Spielart des Antikommunismus. Diese Einschätzung richtet sich natürlich nicht gegen bürgerliche und kleinbürgerliche Antifaschisten, die bereit sind, sich an einer Aktionseinheit ohne antikommunistische Ausgrenzungen zu beteiligen.

Unter der heuchlerischen Flagge der »Wiedergutmachung« der Verbrechen, die deutsche Faschisten am jüdischen Volk verübt haben, missbrauchen die Herrschenden heute die berechtigte Ablehnung des Antisemitismus, um die imperialistische Politik des Staates Israel zu rechtfertigen. Zynisch soll so der Völkermord an den Juden die brutale Unterdrückung des palästinensischen Volks rechtfertigen.

Das israelische Regime hält völkerrechtswidrig den größten Teil Palästinas besetzt und drangsaliert, enteignet und vertreibt, mordet dessen Bevölkerung. Die palästinensischen Arbeiter in Israel unterliegen besonderer Ausbeutung, Gaza wurde in ein »Freiluftgefängnis« verwandelt. Reaktionäre Zionisten rechtfertigen die Politik des Staates Israel mit der rassistischen Ideologie, die Juden wären »Gottes auserwähltes Volk«.

Auch wenn die Kommunisten durch ihre Mitverantwortung für das Scheitern der antifaschistischen Einheitsfront gegen den Hitler-Faschismus nicht von Schuld freizusprechen sind, ist die bürgerliche Theorie der »Kollektivschuld« entschieden abzulehnen. Diese setzt Täter und Opfer gleich, nimmt das Finanzkapital als Drahtzieher des Hitler-Faschismus aus dem Schussfeld und verleugnet und diffamiert den mutigen und opferreichen Widerstand zahlloser Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen.

Es ist eine internationalistische, antiimperialistische Verpflichtung der revolutionären Arbeiterbewegung, sich gegen die Aggression des israelischen Staats und gegen den zionistischen Terror zu wenden.

Der US-Imperialismus und der christliche Fundamentalismus

In den USA hatte die faschistische und rassistische Ideologie seit jeher eine starke Wurzel im religiösen Fanatismus. Der Begriff des »Fundamentalismus« bezog sich ursprünglich auf die Lehren der evangelikalen Kirchen des US-amerikanischen Protestantismus. Deren metaphysisch-idealistische Weltanschauung bestand darauf, dass die Bibel die »einzige Quelle absoluter Wahrheit sei, und zwar buchstäblich, lückenlos und unfehlbar … nicht nur in Bezug auf theologische und moralische Aussagen, sondern auch auf geschichtliche und wissenschaftliche«. (Siegfried Haas u.a., »Religiöser Fundamentalismus«, S.71)

Weltanschaulich kommt der reaktionäre Charakter des Fundamentalismus heute besonders im Kreationismus27 zum Ausdruck, der in den letzten Jahren in den USA und in islamischen Ländern aggressiv verbreitet wurde und vor allem unter kleinbürgerlichen Massen eine zum Teil besorgniserregend breite Anhängerschaft gefunden hat.

Im August 2005 erklärte der damalige US-Präsident George W.Bush vor Journalisten, dass die Lehre des »Intelligent Design« als gleichwertig mit Darwins Evolutionstheorie in den Schulen gelehrt werden sollte. In einzelnen Bundesstaaten der USA war es seit 1999 tatsächlich untersagt, in Universitäten und Schulen den Darwinismus als einzig wissenschaftliche Theorie darzustellen. Der Bundesstaat Kansas schreibt seit 2008 den Lehrern vor, auch über angeblich »erhebliche wissenschaftliche Zweifel an Darwins Theorie der Entwicklung der Arten« zu unterrichten.

In ihrem Kampf gegen den »Terrorismus« griff die Bush-Regierung zur Methode der religiösen Dämonisierung des Islam und startete eine globale Hetzkampagne gegen das islamisch-fundamentalistische »Terrornetzwerk Al Qaida«.

Präsident G.W. Bush teilte überdies die Welt in gute und böse Länder auf. So fanden sich alle Länder, die sich der Willkür des US-Imperialismus nicht unterwarfen, auf der »Achse des Bösen« wieder. Dazu rechnete Bush vor allem die Demokratische Volksrepublik Korea, Kuba sowie Iran und Irak. Gegen diese Staaten war jedes Mittel recht, auch die völkerrechtswidrige kriegerische Aggression, wie die USA sie im Fall Jugoslawiens, des Irak und Afghanistans praktizierten. Weil die USA nur den »Willen Gottes« ausführten, müssten sie auch den Feldzug gegen das »Böse« anführen. So wurde der religiöse Fanatismus zu einer zentralen Rechtfertigung des Anspruchs der imperialistischen Supermacht USA auf Vorherrschaft in der Welt.

Der US-Imperialismus und die islamistisch begründete Form des Faschismus

Zbigniew Brzezinski war Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter und Mitarbeiter des »Center for Strategic and International Studies«. Er stellte schon 1994 in seinem Buch »Macht und Moral. Neue Werte für die Weltpolitik« fest, die US-amerikanische Supermacht sehe sich »einer Welt gegenüber, die immer mehr an einen Vulkan erinnert, einen Vulkan der unterdrückten Sehnsüchte und des wachsenden Bewußtseins um fundamentale Ungerechtigkeiten.« (S.173) Er beklagte den »rapiden Zerfall nahezu aller anerkannten Werte vor allem in den Industriestaaten« (ebenda, S.10) und sprach sich dafür aus, eine religiöse Renaissance, vor allem des Christentums und des Islam, zu fördern.

Dieser Rückgriff auf religiösen Idealismus ist Ausdruck der Dekadenz, der Rückschrittlichkeit und Perspektivlosigkeit der bürgerlichen Ideologie und spiegelt die Fäulnis des Imperialismus wider, die Zersetzung nicht nur seiner ökonomischen und politischen, sondern auch seiner weltanschaulichen Kraft.

Der Missbrauch der Religion hat eine lange Tradition. Vor allem dem Einsatz der Religion als Waffe des Imperialismus zur Niederhaltung und Spaltung des nationalen und sozialen Befreiungskampfs der Massen muss entschieden entgegengetreten werden.

Die Trennung von Staat und Kirche war eine der bedeutendsten Errungenschaften der bürgerlichen Emanzipationsbewegungen des 17. und 18. Jahrhunderts. Friedrich Engels würdigte die Kämpfe gegen den Feudaladel und gegen die theologische Rechtfertigung der adligen Herrschaft. In der Einleitung zu seiner Schrift »Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft« schrieb er:

»Religion, Naturanschauung, Gesellschaft, Staatsordnung, alles wurde der schonungslosesten Kritik unterworfen; alles sollte seine Existenz vor dem Richterstuhl der Vernunft rechtfertigen oder auf die Existenz verzichten. … Alle bisherigen Gesellschafts- und Staatsformen, alle altüberlieferten Vorstellungen wurden als unvernünftig in die Rumpelkammer geworfen … von nun an sollte der Aberglaube, das Unrecht, das Privilegium und die Unterdrückung verdrängt werden«. (Marx/Engels, Werke, Bd.20, S.16/17)

Doch als die Bourgeoisie den Feudalismus besiegt und die politische Macht errungen hatte, da trat der Klassenwiderspruch zwischen ihr und dem Proletariat in den Vordergrund und sie sagte sich zunehmend von den fortschrittlichen Ideen der Aufklärung los. Seit sich der Imperialismus herausbildete, versuchte die Bourgeoisie aufs Neue, die Religion für ihre reaktionären machtpolitischen Ziele zu instrumentalisieren.

Marxisten-Leninisten fordern seit jeher, persönliche religiöse Überzeugungen zu respektieren. So konnten – trotz grundsätzlicher weltanschaulicher Differenzen – auch religiös geprägte Menschen Zugang zur Arbeiterbewegung, zu nationalen Befreiungsbewegungen und zu revolutionären sozialen Bewegungen finden.

In Afghanistan gewährte der US-Geheimdienst CIA seit 1979 reaktionären Kräften, die oft noch in traditionellen Clanstrukturen verankert waren, organisatorische und logistische Unterstützung gegen die Invasion der sozialimperialistischen Sowjetunion. Außerdem wurden von Bin Laden28 organisierte Söldner nach Afghanistan geschickt, um dort Widerstand zu leisten – mit militärischen Mitteln, aber auch mit terroristischen. Dafür wurden einzelne Kämpfer in Trainingslagern in den USA ausgebildet, die meisten in Pakistan und Afghanistan. Zbigniew Brzezinski gab im Januar 1998 in einem Interview mit der französischen Zeitschrift »Le Nouvel Observateur« zu, dass die US-amerikanische Unterstützung islamisch-fundamentalistischer Kräfte am 3. Juli 1979 einsetzte, also fast ein halbes Jahr vor der sozialimperialistischen Invasion Afghanistans. Präsident Carter unterschrieb an diesem Tag die erste Direktive über verdeckte Unterstützung. Brzezinski sagte dazu:

»Diese verdeckte Operation war eine hervorragende Idee. Sie bewirkte, dass die Russen in die afghanische Falle tappten … Am Tag, an dem die Russen offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: Jetzt haben wir die Möglichkeit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu liefern. Und tatsächlich sah sich Moskau während der folgenden 10 Jahre gezwungen, einen Krieg zu führen, den sich die Regierung nicht leisten konnte, was wiederum die Demoralisierung und schließlich den Zusammenbruch des sowjetischen Herrschaftsgebiets zur Folge hatte.« (»Le Nouvel Observateur« Nr. 1732, 15.–21. Januar 1998, S.76)

In dem Buch »Götterdämmerung über der ›neuen Weltordnung‹« heißt es zu dieser verdeckten Operation:

»Die ursprüngliche Förderung reaktionär-fundamentalistischer Kräfte sollte einen Damm gegen den Befreiungskampf der Völker und gegen einen neuen Aufschwung des Kampfs für den echten Sozialismus errichten. Die reaktionären Taliban in Afghanistan waren ebenso Zöglinge der CIA wie der berüchtigte General Noriega in Panama, der Diktator Saddam Hussein im Irak, Abu Sayyaf auf den Philippinen oder der Massenmörder Pinochet in Chile.« (S.511)

Ende der 1970er Jahre belebten sich im Nahen Osten die sozialen Kämpfe und es kam zur Destabilisierung verschiedener Staaten. Im Iran gipfelte diese Entwicklung 1979 in der Revolution gegen das reaktionäre Schah-Regime. Das iranische Volk stürzte einen der wichtigsten Statthalter des Imperialismus in dieser Region, die wegen ihrer Ölvorkommen strategische Bedeutung hat. Umso blutiger war die von den Imperialisten vorangetriebene Konterrevolution. Sie griffen auf reaktionäre islamistische Kräfte zurück, um die revolutionäre Entwicklung niederzuschlagen. Ayatollah Chomeini, der bei Paris im Exil lebte und sich bis dahin politischer Aktivitäten enthalten hatte, bauten sie mit Hilfe westlicher Medien zum Führer der iranischen Opposition auf. Um die revolutionäre und Arbeiterbewegung Irans zu unterdrücken, schufen sie eine konterrevolutionäre Terrororganisation, die sich auf eine Massenbasis rückschrittlicher Kleinbürger stützte und die hierarchischen Strukturen islamischer Religionsgemeinschaften ausnutzte. Diese Organisation arbeitete mit dem US-Geheimdienst zusammen und liquidierte Tausende von Revolutionären.

Der konterrevolutionäre Terror warf die revolutionäre Arbeiter- und Volksbewegung nieder; im Iran wurde eine faschistische Diktatur errichtet. Allein in den ersten zehn Jahren seiner Herrschaft ließ das iranische Regime mehr als 20000 politische Gefangene hinrichten, darunter die Mehrheit revolutionärer Führer und Aktivisten der Revolution von 1979. Die Organisationen der Arbeiterbewegung wurden verboten; bis heute werden Arbeiterkämpfe und Volksproteste brutal unterdrückt. Das Regime missbraucht religiöse Traditionen des Islam und fördert die Wiederbelebung mittelalterlicher Bräuche des »islamischen Rechts«, macht sie zum Bestandteil staatlichen Terrors. Die besondere Unterdrückung der Frau wird extrem verschärft; Zwangsheiraten, Steinigungen, »Ehrenmorde« nehmen zu. Diese Entwicklung zu Beginn des 21. Jahrhunderts veranschaulicht die Tendenz des Imperialismus zum Übergang in die Barbarei. Zwar wendet sich der US-Imperialismus inzwischen gegen seine Zöglinge im Iran, aber nur, weil diese seinem Hegemonieanspruch entgegentraten und sich weigerten, ihr Land dem internationalen Finanzkapital zu öffnen. Doch den Widerstand des iranischen Volks konnte der faschistische Terror nicht brechen.

Regimes wie der sogenannte »Gottesstaat« im heutigen Iran werden mit Bezeichnungen wie »politischer Islam« oder »Islamismus« belegt. Diese sind jedoch irreführend, weil sie die wahren Ursachen und politischen Triebkräfte der religiös-fundamentalistischen Form des faschistischen Terrors verschleiern. Nicht die Religiosität großer Teile der Massen oder gar politisches Engagement religiöser Menschen ist wesentlich; der Faschismus ist auch im Iran der größte Feind der Massen, weil er das Herrschaftssystem der reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals ist. Es hat seine besondere Klassenbasis in einem Bündnis reaktionärer Teile der Bourgeoisie mit Großgrundbesitzern und religiösen Führern des Islam. Diese Herrschaft richtet sich direkt gegen das Streben der Völker nach nationaler und sozialer Befreiung, soll vor allem einen Damm gegen die sozialistische Revolution und den Fortschritt der Menschheit zu einer befreiten Gesellschaft errichten. Darin werden die Interessen des faschistischen iranischen Regimes und des Imperialismus identisch.