Politischer Skandal
Auf Antrag der MLPD kam heute der Bundeswahlausschuss in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Mit sieben zu drei Stimmen entschied er, dass er die MLPD nicht zu den Neuwahlen zulassen will und griff ihre Parteienrechte an. Das ist ein politischer Skandal.
Politischer Skandal
Bundeswahlausschuss will Wahlzulassung der MLPD verbieten
Auf Antrag der MLPD kam heute der Bundeswahlausschuss in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Mit sieben zu drei Stimmen entschied er, dass er die MLPD nicht zu den Neuwahlen zulassen will und griff ihre Parteienrechte an. Das ist ein politischer Skandal.