Reaktionärer „Kulturkampf“ – Antikommunistischer Kreuzzug gegen alles Fortschrittliche

Der reaktionäre Kulturkampf begann lange vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU bemüht sich seit Jahren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, mit der verlogenen Gleichsetzung von Rechts und Links Stimmung gegen fortschrittliche und Vereine und Kulturinitiativen zu schüren. In Wirklichkeit fördert sie selbst zunehmend ultrareaktionäre bis faschistische Tendenzen in der Kultur, während antifaschistische und revolutionäre Initiativen und Errungenschaften unterdrückt werden. Für diesen Job wurde Wolfram Weimer im Frühjahr 2025 von Bundeskanzler Merz (CDU) zum obersten staatlichen Kulturfunktionär ernannt.

Doch damit war er bisher wenig erfolgreich: Sein Versuch, die Chefin des Filmfestivals „Berlinale“ zu feuern, weil sie propalästinensische Äußerungen bei der Preisverleihung zuließ, scheiterte am Widerstand der Filmschaffenden. Seine antikommunis­tische Rede bei einer Gedenkfeier im KZ Buchenwald blieb ungehört; die Nachkommen der Häftlinge und Antifaschisten stimmten stattdessen lautstark das Buchenwald-Lied an. Er unterband zwar die Verleihung des Buchhandelspreises an drei fortschrittliche Buchhandlungen, aber das löste breiteste Proteste der Kulturschaffenden bis ins liberale Bürgertum aus (siehe Seite 21).

Die „deutsche Kunst und Kultur“ der AfD

Die faschistische AfD plant eine „Säuberung“ viel größerer Tragweite. Schon jetzt torpediert sie auf Landes- und kommunaler Ebene alle möglichen ihr nicht genehmen kulturellen Projekte. Für den Fall, dass sie in eine Landesregierung kommt, steht das von ihr ausgearbeitete Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt. Passend zu ihren faschistischen Remigrations-Plänen strebt sie darin eine völkisch-patriotische Umerziehung an durch die Streichung sämtlicher Mittel für missliebige Vereine, Medien und Institutionen.

Das vom Vertreter des offen faschistischen Flügels und jetzigen Vizepräsidenten des Landtags, Hans-Thomas Tillschneider, federführend geschriebene Programm zeigt die faschistische Ideologie und Denkweise. Sein blanker Rassismus wird deutlich an seiner undifferenzierten Haltung gegenüber dem Islam: der sei ein „Baumpilz, der am Stamm der deutschen Eiche“ wuchere. Tillman offenbart aber auch, was er sich unter völkischer Kultur vorstellt: „Es gibt eine deutsche Art zu arbeiten, eine deutsche Art zu kochen, ein deutsche Art zu bauen, eine deutsche Art zu musizieren und diese Art unterscheidet sich von allen anderen Völkern.“¹

Demnach verstehen migrantische Arbeiter nichts vom richtigen „Arbeiten“ und Kartoffeln werden wohl verboten, weil sie aus Peru stammen. Aber germanische Heldenstatuen und Faschomusik taugen zur Leitkultur. Ein zutiefst borniertes, rassistisches Kulturverständnis, das auf andere Völker verächtlich herabschaut! Die sogenannte deutsche Art zu bauen, zu kochen und zu musizieren, ist seit Jahrhunderten eben auch von der französischen, italienischen, polnischen, türkischen Art und vielen mehr beeinflusst. Die gesamte Menschheitsentwicklung wurde und wird durch das Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen vorangetrieben. Die Internationalisierung der menschlichen Kulturen ist eine Gesetzmäßigkeit, die auch die AfD niemals außer Kraft setzen wird.

Es gibt keine klassenneutrale „deutsche Kultur“. In der deutschen Kultur gibt es fortschrittliche Elemente, die Dialektik Goethes in der Sprache, die von Beethoven in der Musik, die von Marx in der Gesellschaftswissenschaft und Philosophie, aber auch reaktionäre Elemente. Die MLPD tritt für eine Kultur ein, die alle fortschrittlichen Errungenschaften der Menschheit verteidigt und weiterentwickelt. Die Arbeiterkultur spielt dabei eine besondere Rolle. Umso wichtiger, dass bereits 27 Stiftungen und Kulturinstitutionen Sachsen-Anhalts in einer gemeinsamen Erklärung vor den Plänen der Landes-AfD und ihrer „neuen patriotischen Kulturpolitik“ warnen.²

Trump-Regierung Speerspitze des reaktionären Kulturkampfs

Donald Trump verkündete nach Amtseinführung ein „goldenes Zeitalter der amerikanischen Kunst und Kultur“.³ Hinter der glitzernden Fassade verbirgt sich ein allseitiger rassistischer und antikommunistischer Kulturkampf als Bestandteil des Umbaus der USA zu einer faschistischen Diktatur. Trump richtet persönlich aus, was US-Amerikaner in öffentlichen Vorführungen, im Fernsehen, im Museum sehen und wie sie die Wirklichkeit verstehen sollen. Er führte extra eine landesweite „Antikommunismuswoche“ ein und veruntreute Millionen Euro Staatsgelder für Videos, die vor dem Kommunismus warnen. Aber das stößt verstärkt auf Gegenwind. Besonders bekannt wurden die Attacken gegen Jimmy Kimmel und Stephen Colbert als berühmte „Late-Night-Show“-Gastgeber und scharfe Kritiker von Trump. Jimmy Kimmel wurde zunächst suspendiert, ging aber nach starken Protesten wieder auf Sendung. Der Kulturkrieg Trumps richtet sich gegen Ausstellungen, in denen Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Diskriminierung kritisiert werden, insbesondere von indigenen Völkern und der schwarzen Bevölkerung. So gibt es reaktionäre Bewegungen, die Schulbücher im ganzen Land entsprechend den Gesetzen umschreiben wollen, die bereits in Florida und Texas gelten (mehr auf Seite 16/17).⁴

Fortschrittliche Kulturschaffende melden sich vehement zu Wort

Der reaktionäre Kreuzzug ist eine weltweite Erscheinung als Teil der Rechtsentwicklung. Die Imperialisten bereiten einen Dritten Weltkrieg vor, beschleunigen die globale Umweltkatastrophe, stürzen Hunderte Millionen Menschen ins Elend und fördern den Faschismus. Aber ihr kultureller Kreuzzug ist eine Reaktion auf die tiefe Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus. Große Teile der Massen und viele Kulturschaffende lehnen sich dagegen auf. Das ist ein wichtiges Merkmal im vorrevolutionären Gärungsprozess.

Es gibt kein kulturelles Großevent mehr, keine Olympiade, keine Filmfestivals, keinen ESC, keine Fußball-WM, bei denen sich nicht fortschrittliche Bewegungen, Künstler und Sportler zu Wort melden und gegen reaktionäre Einmischung oder Auftrittsverbote zur Wehr setzen (mehr auf Seite 16/17). Eindrucksvoll entfalten sich zugleich Kulturinitiativen der Arbeiter-, Jugend-, Frauen- und revolutionären Bewegung. Ideenreiche Parolen, Lieder, Plakate und offene Diskussionen untereinander bei Demonstrationen und Kundgebungen stärken Zusammenschluss und Mut.

Der Kampf um die Denkweise entbrennt

Der reaktionäre Kulturkampf soll Klassenbewusstsein und Solidarität zersetzen. Man soll völkisch statt klassenbewusst denken, fühlen und handeln. Gefördert wird eine Denkweise, als Deutscher sei man etwas ganz Besonderes, könne auf Migranten herunterblicken und müsse vor der kommunistischen Gefahr zittern. Geschickt werden dabei auch fortschrittliche Dinge integriert. Die Sehnsucht nach Gemeinschaft wird auf nationalistische Bahnen umgelenkt. Elitäre, massenfeindliche Einflüsse im bürgerlichen Kulturbetrieb wie die Spielerei mit sexuellen „Identitäten“⁵ oder die klassenneutrale „Multikulti“-Strömung werden ausgenutzt, um eine Stimmung gegen „die Künstler“ zu fördern und so weiter. Die proletarische Denkweise ist dagegen klassenbewusst, betont das kollektive und internationalistische Denken, Fühlen und Handeln.

Die MLPD fördert eine Bewegung des freien Denkens und schließt sich dazu auch mit vielen fortschrittlichen Kulturschaffenden zusammen. Das freie Denken wird zunehmend mit der Meinungsmanipulation fertig und entwickelt ein dialektisch-materialistisches Herangehen an die Wirklichkeit. Das erfordert aber auch, fertigzuwerden mit dem bürgerlichen Mythos von „Wertfreiheit“, „Neutralität“ oder „Unparteilichkeit“ der Kultur. Fortschrittliche Kultur muss heute Partei ergreifen für die Sache der Arbeiterbewegung und der Masse der Unterdrückten auf der Welt. Die MLPD fördert das in Theorie und Praxis. Sie verbreitet den wissenschaftlichen Sozialismus, unterstützt zunehmend auch fortschrittliche und revolutionäre Kultur und lebt sie vor, besonders in der Jugendarbeit. Und sie gewinnt die Massen, sich kämpferisch und kulturell organisiert zusammenzuschließen.