Venezuela, Kolumbien, Grönland … Rückkehr des offenen Kolonialismus?

Mehr als 71 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnen den Überfall der USA auf Venezuela sowie die Entführung seines Präsidenten Nikolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores ab. Zweifellos brachte Maduro mit seiner bürokratisch-revisionistischen Politik unter dem trügerischen Aushängeschild des „Sozialismus“ immer mehr Menschen gegen sich auf. Das zu klären, ist Sache des Volks. Der völkerrechtswidrige Überfall ist mit nichts zu rechtfertigen.

Im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung der Bevölkerung erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz die Beurteilung der Lage für „zu komplex“. Was soll daran „komplex“ sein, wenn die USA nur aufgrund ihrer fadenscheinigen Selbstermächtigung ein fremdes Land überfallen? Putins Vorgehen in der Ukraine brandmarkte Merz dagegen als „imperialistischen Plan“. Die Komplexität im Fall von Venezuela besteht für Merz vor allem darin, dass er sich auf keinen Fall mit dem US-Präsidenten und seiner faschistischen Außenpolitik anlegen will. Denn er weiß, dass die EU ohne das Bündnis mit den USA bisher nur eingeschränkt zur Durchsetzung ihrer imperialen Interessen in der Lage ist.

Rohstoffraubzug auf neuer Stufe

Dass es bei dem riesigen Flottenaufmarsch und dem kriegerischen Überfall um den Kampf gegen Drogenhandel geht, glaubt kaum jemand mehr. Die Drahtzieher des Handels mit Drogen für den Konsum in den USA und Europa sitzen in Glaspalästen in Miami oder in Luxusjachten und gewiss nicht in den von der US-Marine bombardierten Booten.

Stattdessen präsentieren Trump und sein Berater Stephen Miller nun die Legende, die reichen Ölvorkommen in Venezuela seien den USA durch die teilweise Verstaatlichung mittels einer „tyrannischen Enteignung geraubt“ worden.¹ Es gibt Berechnungen, dass US-amerikanische Ölgesellschaften zwischen 1930 und 1970 inflationsbereinigt mehrere Hundert Milliarden US-Dollar an Profiten aus venezolanischer Förderung „raubten“.² Die US-Ölkonzerne und ihre Regierung hatten mit den Boykottmaßnahmen gegen Venezuela danach maßgeblich dazu beigetragen, dass die Ölförderung auch technologisch ausgebremst wurde. Die USA erklären nun kurzerhand, den gesamten Ölhandel „treuhänderisch“ zu übernehmen und alle Erlöse auf ihren Konten zu verbuchen. Ein Rohstoffraubzug auf neuer Stufe.

„Befreiungsakt“ für das venezolanische Volk?

In bürgerlichen Massenmedien wurden Videos gezeigt von Venezuelanerinnen und Venezuelanern im In- und Ausland, die die Entführung feiern. Nicht wenige sehen das als Befreiung von einem brutalen Unterdrücker jeglicher – auch linker – Oppositioneller. Das kann Verwirrung stiften und trotzdem entfaltet sich im Land selbst eine entschlossene Gegenwehr gegen den imperialistischen Gewaltakt, ohne dass die gleichen Medien das für erwähnenswert halten.

Einige Regierungen in Lateinamerika protestieren ebenfalls entschieden. Sie sind wie besonders Kolumbien, aber auch Brasilien, Kuba und Mexiko selbst unmittelbar vom Trumpschen Herrschaftsanspruch bedroht. Beifall gibt es in Lateinamerika dagegen von den ultrarechten und faschistischen Regierungen in Argentinien, El Salvador, Ecuador und jetzt auch in Chile. Und nicht nur von dort: Auch die AfD ist voll des Lobes für die faschistischen Weltherrschaftspläne des US-Imperialismus. Die faschistische Netzwerkerin Beatrix von Storch erklärte: „Wer durch Wahlbetrug an der Macht bleibt, kann sich nicht auf ‚Souveränität‘ berufen.“ Ihr gemeinsames Motiv: Glühender Antikommunismus, indem alles, was irgendwie links ist, als „kommunistisch“ beschimpft und vogelfrei zur Verfolgung freigegeben wird.

Aggressiver Kampf gegen neuimperialistische Rivalen

China ist für viele lateinamerikanische Länder inzwischen zum zweitwichtigsten Handelspartner geworden. Überfluteten zunächst Billigwaren aus China die Märkte in Lateinamerika, richtete sich dann ihr Interesse auf Nahrungsmittel und Rohstoffversorgung mit Kupfer und Öl. Jetzt kommt der Zugriff auf Materialien, die für die Umstellung auf erneuerbare Energien unverzichtbar sind: Lithium aus Chile, Argentinien und Bolivien. Das alles dient dem einen imperialistischen Zweck: der immer umfassenderen Ausplünderung von Mensch und Natur sowie geostrategischen Vorteilen. Auch die EU-Imperialisten wollen dabei den Fuß in der Tür haben und haben weitere Beschlüsse zum geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gefasst.

Vor allem gegenüber den neuimperialistischen Mächten erlebt der US-Imperialismus seit Jahren einen tiefen Rückfall in seinem ehemaligen „Hinterhof“ – oder wie Trump es ausdrückt – in „seiner Hemisphäre“. Es ist dieser Rückfall gegenüber dem wichtigsten Konkurrenten, der erstarkenden zweiten Supermacht China, der die Aggressivität Trumps anfeuert – wie die eines angeschlagenen Raubtiers.

Breite Einheitsfront kann US-Kriegstreiber stoppen

Das Vorgehen der USA gegen Venezuela kennzeichnet eine neue Dimension im Übergang der imperialistischen Mächte von ihrer bisherigen Hauptmethode der ökonomischen Durchdringung als Mittel des Konkurrenzkampfs zur offen militärischen Eroberung von Einflussgebieten. Bürgerliche Kommentatoren sagen selbst, dass nur noch das „Recht des Stärkeren“ zähle. Trumps Militärschlag ermuntert auch andere Mächte zu ähnlichem Vorgehen. Das tut Putin bereits in der Ukraine und Netanjahu in Palästina. Genauso könnte sich Russland als nächstes die moldawische Provinz Transnistrien einverleiben, Indien die nepalesische Region Terai oder Saudi-Arabien den begehrten Sudan.

All das verschärft die Gefahr eines neuen Weltkriegs. Fieberhaft bereiten sich die imperialistischen Mächte darauf vor. Die EU spricht von „mehr Selbständigkeit“ und rüstet massiver denn je auf. Doch die Völker der Welt wollen nicht in einem atomaren Inferno untergehen. Auch deshalb stößt die Aggression gegen Venezuela weltweit und auch bundesweit auf wachsende Proteste (siehe Seite 26/27).

In dieser Situation kommt es vor allem darauf an, dass die unterschiedlichsten Kräfte gemeinsam gegen den Hauptkriegstreiber USA Flagge zeigen. Dazu gehört aber auch, die Debatte mit Kräften des alten und neuen Revisionismus zu führen, wie mit der DKP in Deutschland, die die chinesische Politik als eine angeblich „friedfertigere“ des sogenannten „globalen Südens“ verklärt. Für Revolutionäre kann es aber weder mit der einen noch der anderen imperialistischen Macht eine Zukunft geben. Notwendig ist eine breite Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg – mit der Perspektive des echten Sozialismus in allen Ländern. Dann werden endlich die Reichtümer aus der Natur und menschlichen Arbeit denen zugute kommen, die dafür leben und arbeiten.