Rote Fahne 02/2026
Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder – hochpolitisch
Am 3. Dezember 2025 fand die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) ohne Ergebnis statt. Am 15./16. Januar stand die nächste Verhandlungsrunde in Potsdam an.
Das Tarifergebnis betrifft 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellte. Das sind 925 000 Tarifbeschäftigte, 1,3 Millionen Beamte und rund eine Million Versorgungsempfänger. Die Gewerkschaft Ver.di fordert sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Es geht auch um die Erhöhung der Zeitzuschläge um 20 Prozent, 200 Euro mehr Vergütung pro Monat für Azubis, Studierende, Praktikanten sowie eine unbefristete Übernahme.
Tarifrunde von vornherein hochpolitisch
Der Chef des Monopolverbandes BDI, Peter Leibinger, zeigt sich maßlos „enttäuscht“ über das „Reformtempo“ der Regierung.¹ Was er unter anderem darunter versteht, formuliert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).² Sie fordert eine „Entschlackung des Sozialstaats“ und „Reformen auf dem Arbeitsmarkt“. Konkret heißt das: längere Lebensarbeitszeit, Lockerung des Kündigungsschutzes, Aufhebung des Acht-Stunden-Tags und Kürzungen der sozialen Leistungen.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnt die Forderungen kategorisch als „nicht zu verantworten“ ab. „Wir sind fast immer unterbesetzt, darunter leidet nicht nur unsere Gesundheit, es hat auch Folgen für die Kinder. Das ist unverantwortlich“, beklagt sich eine Erzieherin. Insgesamt sind 600 000 Arbeitsplätze nicht besetzt, es gibt immer mehr marode Schulen, Betreuungsangebote werden gekürzt.
Das alles ist für Landes- und Bundesregierung verantwortbar? Die Verantwortung für die finanziellen Probleme in den Bundesländern liegt vor allem in der Umverteilungspolitik der Bundesregierung zu Gunsten der Konzerne und der zunehmenden Hochrüstung.
Es geht nicht nur um die Tarifforderungen
Doch all das bleibt nicht unwidersprochen – und darauf kommt es an. Im Gegenwind entwickeln sich neue Bündnisse gegen die Kürzungspolitik wie am 8. November 2025 die Demonstration „Das System krankt“ mit rund 2000 Teilnehmern in Stuttgart.³ Betroffene melden sich mutig zu Wort. So besetzten am 5./6. November zum Teil schwerstbehinderte Menschen und ihre persönlichen Lebensassistenten den Berliner Senat, um gegen drastische Einsparungen zu kämpfen. Unter der Losung „Sagt Nein!“ wendet sich das gleichnamige Bündnis von Gewerkschaftern gegen Kriegsvorbereitung. Am 6. Dezember beteiligten sich Tausende Gewerkschaftsmitglieder in Gießen an Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation. Dieser Geist ist auch in der Tarifrunde bei der Durchsetzung der Forderungen gefragt.