Rote Fahne 18/2026
Wir leben in einem „Sozialstaat“ ... und der Weihnachtsmann verteilt Geschenke
Die Bundeszentrale für politische Bildung, eine Institution des Bundesinnenministeriums, stellt für Lehrkräfte Materialien zur Verfügung unter dem Motto „Politik einfach erklärt“. Da kann man dann zum Beispiel lesen: „Deutschland ist ein Sozialstaat. Das bedeutet, dass die Politik und Gesetze dafür sorgen, dass die Menschen gegen die größten Krisen des Lebens abgesichert sind“.
Diese Lebenslüge zur Aufhübschung des staatsmonopolistischen Kapitalismus hat schon längst gewaltige Risse bekommen. Denn die realen Erfahrungen stehen in wachsendem Kontrast dazu. Mit der sozialen Absicherung ist es nicht weit her. 1,5 Millionen Menschen sind in Deutschland zusätzlich auf Lebensmittel aus den Tafeln angewiesen, um über die Runden zu kommen. Fast ein Drittel davon sind Kinder. 2025 wurden so 265 000 Tonnen Lebensmittel von ehrenamtlichen Helfern verteilt. Diese Lebensmittel sind von den Supermarktketten eigentlich zur Vernichtung vorgesehen. Sie sparen über die Tafeln die Entsorgungskosten. So können Aldi, Lidl und Co die Lebensmittelpreise künstlich hochhalten.
Trotz Preissteigerungen wurde das Bürgergeld seit 2024 nicht erhöht. Von 2024 auf 2025 wuchs dagegen das Vermögen allein der drei superreichen Besitzerfamilien von Lidl und Aldi um 9 Milliarden Euro. Während solche Monopolbosse mit dem „Investitionsbooster“ der Bundesregierung massiv steuerlich entlastet werden, wird beim Bürgergeld gekürzt.
Bismarck als Vordenker?
Und da sollen die Lehrer den Kindern schöne Sprüche vom Sozialstaat erzählen? Den Kapitalismus als sozialen Staat darzustellen, ist in Deutschland nicht gerade neu. Als der Kanzler Bismarck 1883 im Kaiserreich die ersten Sozialversicherungen einführte, sagte er: „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen oder soll ich sagen, zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“ Fünf Jahre zuvor hatte er mit dem Sozialistengesetz versucht, die revolutionäre Arbeiterbewegung mit Parteiverbot und massiver Unterdrückung in die Knie zu zwingen. Das misslang gründlich. Die damals noch auf der Basis der Lehren von Marx und Engels für eine sozialistische Gesellschaft kämpfende SPD gewann trotz Massenverhaftungen, Bespitzelung und schwarzen Listen erheblich an Einfluss. Die Gefahr einer revolutionären Entwicklung brachte den ausgesprochenen Arbeiterhasser Bismarck dazu, soziale Reformen einzuleiten.
Verbesserungen für die Arbeiter, die jetzt angegriffen werden, wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wurden in harten Kämpfen durchgesetzt. Der Acht-Stunden-Tag war ein Resultat der Novemberrevolution von 1918/1919. Es ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte, dass solche Zugeständnisse vor allem dann durchgesetzt werden konnten, wenn die revolutionäre Richtung in der Arbeiterbewegung an Einfluss gewann.
Dämpfungspolitik und staatliche Umverteilung
Als Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003/2004 mit den Hartz-Gesetzen bestehende soziale Rechte massiv angriff, gingen Hunderttausende auf die Straße. Der Streik bei Opel in Bochum im Oktober 2004 gegen die geplante Werksschließung war der Höhepunkt eines beginnenden Übergangs zur Arbeiteroffensive auf breiter Front. Schröder musste Neuwahlen ansetzen und nach seiner Niederlage den Hut nehmen.
Die anschließende große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel zog daraus Lehren. Wenn Kämpfe drohten, machte Merkel geschickt Zugeständnisse, um sich als „Mutti der Nation“ darzustellen. Die befristete Möglichkeit der Rente ab 63 ohne Abschläge bei 45 Jahren Beitragszahlung wurde eingeführt, nachdem die CDU/CSU/FDP-Regierung unter Merkel zuvor die Erhöhung des Rentenalters auf 67 beschlossen hatte. Damit wurde ermöglicht, Massenentlassungen in der Industrie vor allem mit Frühverrentung „sozialverträglich“ – unter Vermeidung von Kämpfen wie bei Opel – durchzuziehen.
Warum will die neue Große Koalition das jetzt wieder kippen? Es geht um eine Umverteilung der Steuergelder zugunsten der Monopole, weil sich die Krisenentwicklungen des Kapitalismus verschärfen. So beschloss die Bundesregierung einen neuen staatlich finanzierten Rentenbaustein, die sogenannte Frühstartrente. Für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren werden vom Staat monatlich 10 Euro in ein Aktiendepot einbezahlt, für eine Auszahlung mit Beginn der Rente. Glaubt jemand, dass diese Kinder und Jugendlichen auch nur einen Cent von diesen Geldern sehen, wenn sie in 40 bis 50 Jahren in Rente gehen? Tatsächlich werden so Hunderte Millionen Euro Steuergelder in den Kapitalmarkt gepumpt. Damit soll einem drohenden Einbruch der überschießenden Börsenspekulation entgegengewirkt werden. Zu Recht formiert sich gegen diese Umverteilungspolitik der Widerstand.
Um ihn höherzuentwickeln und mit der sozialistischen Perspektive zu verbinden, ist es wichtig, tiefgehend mit der Illusion eines angeblichen „Sozialstaats“ im Kapitalismus fertigzuwerden. Ein „sozialer Staat“ ist mit diesem System und seinen Staatsorganen unvereinbar. Im echten Sozialismus kann dagegen aus der heutigen Illusion Realität werden (siehe Seite 34/35).