Rote Fahne 18/2026
Kampf der Ausbeutungsoffensive von Monopolen und Staat
Einen „großen Wurf“ an Neuregelungen im Sozialbereich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen. Statt eines Pakets gab es allein in den letzten zwei Monaten etwa 40 größere Angriffe in Gesetzesform. Ein kaum durchschaubares Dickicht von Einzelbeschlüssen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger bei den Zuzahlungen im Gesundheitswesen mehr zahlen müssen, wird das mit angeblichen Steuererleichterungen begründet. Dass auch beim Wohngeld gestrichen und bei der Rente gekürzt wird, wird dann weggelassen, damit man denken soll, so schlimm werde es schon nicht kommen. Wir wollen deshalb in dieser Ausgabe der Roten Fahne ein Gesamtbild schaffen und die Gesamtzusammenhänge beleuchten – und zwar an den Punkten, die für die arbeitenden Menschen entscheidend sind. Vor allem auf ihnen lastet eine verschärfte Ausbeutung durch Monopole und Regierung. Was jetzt beginnt, ist ein Generalangriff. Und die Monopole machen aktuell klar, dass ihnen das auf den Weg Gebrachte längst nicht reicht.
Haben das nicht alle Regierungen so gemacht?
Im modernen Kapitalismus sind alle bürgerlichen Regierungen zu Dienstleistern der Monopole geworden. Unter Schröder wurden die Hartz-Gesetze durchgesetzt, Merkel sorgte für die Rente mit 67 und die Scholz-Regierung hat eine beispiellose Umstellung auf Kriegswirtschaft in Gang gesetzt. Die jetzt geplante Ausbeutungsoffensive hat es allerdings in den letzten Jahrzehnten in dieser Form und Schärfe nicht gegeben (Überblick Seite 20/21).
Die bis 2025 anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat die deutsche Wirtschaft besonders getroffen, weil sie stark exportabhängig ist. Zudem ist sie gegenüber internationalen Konkurrenten zurückgefallen. Nachdem die privaten Investitionen seit 2018 um fast 18 Prozent eingebrochen sind, fordern die Monopole nun noch mehr staatliche Investitionen und Erleichterungen. So wird der zugespitzte internationale Konkurrenzkampf auf Kosten der Arbeiterklasse ausgetragen.
Im Juni 2026 gab es eine ganze Serie an Treffen von Monopolen und Regierung (siehe Randspalte). Ergebnis war ein koordinierter Generalangriff von Monopolen und Staat.
„Ausbeutung“?!
Kurz danach legten die Konzerne selbst mit beispiellosen Attacken auf die Belegschaften vor. VW machte seinen Plan bekannt, 120 000 Arbeitsplätze zu vernichten und vier Werke zu schließen. Es folgte Mercedes mit massiven Lohnkürzungen und einer Arbeitszeitverlängerung auf 40 Wochenstunden, dann BMW mit 8 000 Stellenstreichungen und Porsche mit 9 000.
Das wird unter anderem damit begründet, dass die „Lohnkosten“ in Deutschland „zu hoch“ seien. Tatsache ist: Ein Produktionsarbeiter bei Mercedes arbeitet aktuell gerade mal 12 Minuten pro Stunde für den Gegenwert des eigenen Lohns. Den in den restlichen 48 Minuten geschaffenen Wert behalten Daimler und Co. (mehr auf Seite 22). Es war Karl Marx, der aufgedeckt hat: Wenn der Kapitalist Lohnarbeiter für sich arbeiten lässt, steht ihm nach bürgerlichem Recht das gesamte von ihnen erarbeitete Produkt zu. Und das ist weit mehr wert als die dafür gezahlten Löhne. Die Steigerung des Mehrwerts ist die entscheidende Quelle des Profits der Kapitalisten. Diese Ausbeutung wird jetzt auf die Spitze getrieben durch:
1. Ausbeutung der Lohnarbeit im Betrieb
Durch Erhöhung der Arbeitsintensität beziehungsweise -produktivität: Um aus den Beschäftigten noch mehr herauszuholen, wird rigoros an der Ausbeutungsschraube gedreht. Ein Automobilarbeiter berichtet, dass er und seine Kollegen heute gerade mal 65 Sekunden Zeit haben, um bei den hereinfahrenden Motoren die Teile zu fassen und zu montieren (siehe Seite 24/25).
Durch Lohnsenkungen und Verlängerung der Arbeitszeit: Unter anderem bei Daimler sind nun direkte Lohnkürzungen geplant. Gestrichen und gekürzt werden soll beim sogenannten „Trafo-Baustein“, beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, beim tariflichen Zusatzbeitrag und Zusatzgeld sowie bei der „Ergebnisbeteiligung“. Mercedes fordert eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich. Gegen diese Pläne gingen am 3. Juli bereits 33.000 Mercedes-Arbeiterinnen und -Arbeiter auf die Straße, am 9. Juli 5.000 bei VW gegen die Arbeitsplatzvernichtung.
Durch Verlagerung der Produktion: Auch die Verlagerung von Produktion in andere Länder mit niedrigeren Löhnen oder sonstigen Konkurrenzvorteilen dient zur Steigerung der Ausbeutung. So geht es VW gar nicht in erster Linie darum, „Kapazitäten“ abzubauen. Während in Deutschland 120 000 Leute entlassen werden sollen, baut der Konzern in Tennessee und North Carolina in den USA Werke auf.
2. Ausbeutung durch den Staat
Die Regierung versprach, „kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten“.¹ Doch „Reform“ ist heute das Synonym dafür, den Leuten tief in die Tasche zu greifen. So bringt das kleine Plus aus Steuererleichterungen und mehr Kindergeld bei den explodierenden Kosten durch alle anderen Maßnahmen überhaupt nichts! Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung steigen weiter. Die Zuzahlungen zu Medikamenten werden teurer. Das Wohngeld wird drastisch gekürzt (mehr auf Seite 20/21). Unterm Strich zahlt ein Mercedes-Arbeiter durch alle Belastungen 13.770 Euro im Jahr drauf! (Siehe Personenporträts ab Seite 16) Es geht um eine systematische Umverteilung des Volkseinkommens zugunsten der Monopole. Das Geld für immer mehr Subventionen oder sprudelnde Profite aus der Rüstungsproduktion holt sich der Staat über den Abbau sozialer Errungenschaften von den Arbeitern, Rentnern und sozial Bedürftigen.
3. Ausbeutung durch Monopolpreise
Eine Hauptquelle für die Steigerung der Maximalprofite der Monopole ist die Durchsetzung von Raubpreisen zu Lasten der ganzen Gesellschaft. Das ist der Haupttreiber der Inflation. „Neue Energiekrise, neue Inflation“, so warnen die bürgerlichen Medien. Einen Barrel Rohöl zu fördern, kostete 2025 zwei Dollar. An der Tankstelle müssen wir umgerechnet schon über 400 Dollar pro Barrel bezahlen! Explodierende Kosten für uns sind Maximalprofite für Konzerne, Banken und Finanzinvestoren sowie Steuermilliarden für den Staat. Was der Staat über Mehrwertsteuer, Sprit- und Ökosteuer zusätzlich einnimmt, fließt ebenfalls zum großen Teil wieder an die Monopole.
4. Verschärfte Ausbeutung auch der Natur
Unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ organisiert die Regierung im Auftrag der Monopole auch eine verschärfte Ausbeutung der Natur. Was sich erst mal gut anhört, zielt in Wirklichkeit vor allem auf den Abbau noch bestehender Umweltschutzbestimmungen. So sollen unter anderem Beteiligungs- und Einspruchsrechte der Bevölkerung bei Infrastrukturprojekten drastisch eingeschränkt werden.²
Wichtige Kampf- und Streiktage am 21. und 26. September
Die IG Metall ruft zu einem gewerkschaftlichen Aktionstag in der Autoindustrie am 21. September auf. Das muss ein gewerkschaftlicher Streiktag aller Arbeiterinnen und Arbeiter in Automobil- und Zulieferbetrieben werden. Die gewerkschaftliche Kampfkraft muss voll entfaltet werden. Statt Beschränkung auf symbolische Aktionen soll das den Konzernen wehtun, die Arbeiterklasse muss ihre Kraft spüren und ein Signal in die ganze Gesellschaft senden. Dafür braucht es gewerkschaftliche und selbständige Initiativen. Beim bundesweiten DGB-Aktionstag am 26. September gilt es, mit mächtigen Demonstrationen die Regierung zu attackieren. MLPD und REBELL werden einbringen, dabei auch gegen das Ausbeutersystem Kapitalismus, gegen Staat und Monopole, gegen die Kriegsvorbereitung, die akute faschistische Gefahr und die bedrohlich voranschreitende globale Umweltkatastrophe zu kämpfen. Sie werden das auch aktiv fördern in der Kleinarbeit in den Betrieben und Gewerkschaften, in den Wohngebieten, der Frauen- und Jugendbewegung. Kampf der Ausbeutungsoffensive von Monopolen und Regierung – Vorwärts zur Arbeiteroffensive!
Sozialismus – nächster Schritt vorwärts
Die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei sagt klar: Das ganze Ausbeutersystem Kapitalismus muss revolutionär überwunden werden. Der heutige Staat ist Dienstleister der Monopole – kein „Sozialstaat“. Statt zurück zu reformistischen Illusionen – vorwärts zum Sozialismus. Die MLPD hat einen durchdachten Plan für eine sozialistische Zukunft. Dazu gehören gründliche Lehren aus den Errungenschaften, Fehlern und Niederlagen der früheren sozialistischen Länder. Die MLPD muss dafür deutlich stärker werden. Werdet selbst Mitglied in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL!