„Wenn an die Stelle der Klasse die Geopolitik tritt“

Weltweit lässt sich eine politische Strömung beobachten, die sich auf den Marxismus – bisweilen auch auf den sogenannten zeitgenössischen Marxismus – beruft und unter Verweis auf die Hegemonie imperialistischer Mächte, ihre Kriege, ihre Besatzungspolitik und ihre Sanktionspolitik zur Verteidigung autoritärer und reaktionärer Staaten gelangt. Diese Strömung wird häufig als „antiimperialistische Linke“ oder als „Campismus“ bezeichnet.

Ihr theoretischer Ausgangspunkt besteht darin, die Welt im Wesentlichen in zwei geopolitische Lager zu teilen: auf der einen Seite den imperialistischen Westen, auf der anderen den gegen ihn gerichteten Block. … Entscheidend ist dabei, dass an die Stelle der Klasse die Geopolitik tritt. Maßgeblich ist nicht länger das Verhältnis eines Staates zu den gesellschaftlichen Klassen, sondern seine Position innerhalb der internationalen Machtordnung. Schritt für Schritt verschiebt sich damit der Fokus von der Analyse der Klassenverhältnisse hin zur Bewertung staatlicher Akteure anhand ihrer geopolitischen Rolle. …

Gegnerschaft zur USA zentrales Kriterium

Aus dieser Perspektive ist nicht mehr entscheidend, welches Verhältnis ein Staat zur Arbeiterklasse unterhält, welche ökonomischen und sozialen Produktionsverhältnisse er repräsentiert oder reproduziert oder welchen politischen Raum er unabhängigen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und selbstorganisierten Initiativen zugesteht. Ausschlaggebend ist vielmehr allein, ob dieser Staat in Opposition zu den Vereinigten Staaten steht oder nicht. Auf diese Weise wird die Gegnerschaft zu den USA zum zentralen Kriterium politischer Urteile.

Selbstverständlich darf die Bedeutung geopolitischer Entwicklungen nicht unterschätzt werden. Wirtschaftssanktionen, militärische Interventionen und Besatzungen beeinflussen das Leben von Milliarden Menschen. Die mögliche Sperrung der Straße von Hormus und ihre weltwirtschaftlichen Folgen sind hierfür ebenso ein Beispiel wie die massiven Einschränkungen, die Kriege den Handlungsmöglichkeiten sozialer Bewegungen auferlegen. Auch im Iran wurden mit Beginn des Kriegs soziale Proteste, Arbeitskämpfe und die Auseinandersetzungen der Arbeiterinnen und Arbeiter – von denen jährlich mehr als 2000 stattfinden – an den Rand gedrängt. …

In einer geopolitischen Perspektive ersetzen Konflikte zwischen Staaten den grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Die Folge ist, dass Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Kommunistinnen und Kommunisten ihre eigenständigen Klasseninteressen nicht mehr zum Ausgangspunkt politischen Handelns machen, sondern – ob bewusst oder unbewusst – in geopolitische Machtkonkurrenzen integriert werden.

Nach dieser Logik erscheint jede Kraft, die sich den Vereinigten Staaten entgegenstellt, zwangsläufig als Verbündete der Befreiung der Arbeiterklasse. Umgekehrt gilt jede Kritik an antiwestlichen Regierungen als objektive Unterstützung der USA. Die erste Konsequenz dieser Denkweise besteht darin, dass Arbeiterkämpfe, demokratische Forderungen und jeder Widerstand gegen innere Repression gegenüber dem vermeintlich übergeordneten Kampf gegen den äußeren Feind nachrangig werden.

Aus Chomeini wurde eine „antiimperialistische Kraft“

Gerade diese Logik konnten wir nach dem Sieg der islamischen Konterrevolution von 1979 sowohl im internationalen Maßstab als auch innerhalb des Iran beobachten. Jene, die weiterhin an der Logik der beiden Machtblöcke – Ost und West – festhielten, sahen in Chomeini eine antiimperialistische Kraft. … Als das Schah-Regime mit der Sowjetunion das Abkommen über den Bau des Stahlwerks in Isfahan unterzeichnete, wertete die Tudeh-Partei (die sich fälschliche Weise Kommunistische Partei nennt) dies sogar als einen friedlichen Weg zum Sozialismus. Genau hier liegt jedoch der entscheidende Unterschied einer marxistischen Analyse. Geopolitik und Klassenkampf sind zwei unterschiedliche, aber miteinander verbundene Ebenen gesellschaftlicher Realität. Aus marxistischer Sicht kann das Kriterium zur Beurteilung eines Staates niemals allein seine Außenpolitik sein. …

Der Widerstand gegen imperialis­tische Kriege, gegen zerstörerische Sanktionen und gegen militärische Besatzung war und ist ein unverzichtbarer Bestandteil sozialistischer Politik. Doch dieser Widerstand darf nicht dazu führen, Ausbeutung, politische Repression, geschlechtsspezifische Unterdrückung oder die Diskriminierung nationaler Minderheiten innerhalb der betreffenden Gesellschaften zu übersehen oder zu relativieren.

Sozialistinnen und Sozialisten lehnen einen Angriff der Vereinigten Staaten auf den Iran ebenso entschieden ab wie jede andere imperialistische Aggression. Diese Ablehnung kann und darf jedoch nicht in politische Unterstützung für die Islamische Republik umschlagen. Gerade in solchen historischen Situationen gewinnt die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ihre eigentliche Bedeutung.