Dramatische Hitzewellen und Waldbrände – von wegen „Klimahysterie“!

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) versuchte kürzlich im ARD-Interview zur Hitzewelle Ende Juni/Anfang Juli, sich herauszureden: „Die Frage der Reduktion der Treibhausgasemissionen und als zweites natürlich die Anpassung an die Veränderungen … das alles muss man nicht nur sehr ernstnehmen, sondern auch in den täglichen Politik umsetzen.“¹ Selbst Tagesthemen-Sprecher Ingo Zamperoni war sichtlich irritiert über diese und weitere Ausflüchte des stotternden Umweltministers. In Wirklichkeit nimmt die Regierung den Klimaschutz weder ernst noch denkt sie im Geringsten daran, dafür etwas Wirksames zu tun.

Wenn die Regierung etwas ernst nimmt und täglich umsetzt, dann die Rückabwicklung erkämpfter und zugestandener Umweltschutzmaßnahmen im Interesse der herrschenden Monopole. Mit dem neuen Heizungsgesetz dürfen weiter Gas- und Ölheizungen in Häuser und Wohnungen eingebaut werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant den Bau von zahlreichen neuen Gaskraftwerken. Mit dem neuen EEG-Gesetz droht ein massiver Einbruch des weiteren Ausbaus der Solarenergie. Die EU-Kommission hat auf Drängen vor allem der deutschen Autokonzerne und Regierung das für 2035 geplante Aus für Verbrennermotoren in Neuwagen gekippt.

Darüber spricht Schneider freilich nicht. Unter „Anpassung“ an die Klimaerwärmung versteht er allenfalls mehr Klimaanlagen. So dringend notwendig diese sind, bleiben sie doch völlig unzureichend und ändern schon gar nichts an die Ursachen. Wer sich im Freien aufhält, hat wenig davon. Mit Klimaanlagen können weder verheerende Waldbrände, austrocknende Flüsse noch Ernteausfälle vermieden werden. Auch wird das Grundproblem durch sie noch verschärft, weil der Stromverbrauch und damit der CO2-Ausstoß steigen.

Auch bei den dringend notwendigen Sofort- und Schutzmaßnahmen für die Masse der Bevölkerung versagt die Regierung völlig. An die Schaffung ausgedehnter Grünzonen, Parkanlagen und Waldflächen, die Begrünung von Gebäuden, klimagerechte Sanierung von Wohnungen mit umfassender Wärmedämmung und Energieeinsparung ist gar nicht zu denken. Aber auch nicht an die Klimatisierung von Arbeitsstätten und öffentlichen Gebäuden auf Grundlage erneuerbarer Energien. Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ wird stattdessen ab 2027 zu Gunsten der massiven Aufrüstung um 1,1 Milliarden Euro gekürzt. Umfassende Schutzprogramme müssen und können die Massen selbst erkämpfen. Die MLPD hat dafür ein allseitiges Kampfprogramm aufgestellt (siehe Seite 24).

„Früher war‘s im Sommer doch auch schon heiß“

Noch im letzten Jahr spöttelte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch: „Es ist warm. Früher nannten wir das Sommer. … Wir bekamen hitzefrei und freuten uns und gingen ins Freibad.“² Wie abgebrüht und menschenverachtend muss jemand sein, der so auf die großen Sorgen der Menschen angesichts der Klimakatastrophe reagiert? Tatsächlich wird die 40-Grad-Marke in Deutschland in immer kürzeren Abständen gerissen. Allein in diesem Jahr gab es gleich drei neue Rekorde an drei Tagen hintereinander. Laut AfD-nahem EIKE-Institut sind die derzeitigen Dürren „absolut nicht beispiellos“. Schon 1540 habe es eine „elf Monate dauernde Mega-Dürre“ gegeben.³ Die gab es wirklich, doch was hilft es, ein längst erloschenes einzelnes Feuer aufzubauschen, wenn jetzt der ganze Wald lichterloh brennt? Es ist typisch für die von der AfD verbreitete kleinbürgerlich-faschistische Denkweise, willkürlich Einzelerscheinungen zu überhöhen, um von der wissenschaftlichen Einordnung der Probleme abzulenken.

Globale Umweltkatastrophe schreitet dramatisch voran

Es ist gerade die Politik faschistischer oder faschistoider Regierungen wie der von AfD-Vorbild Donald Trump in den USA, die zusammen mit verheerenden imperialistischen Kriegen die globale Umweltkatas­trophe vorantreibt. Trump hat sämtliche Klimaschutzprogramme gestoppt, lässt das klimaschädliche Gasfracking massiv ausbauen und fördert das Festhalten der Autokonzerne an Verbrennermotoren. Der von ihm und Faschist Benjamin Netanjahu angezettelte Krieg gegen den Iran fordert genauso wie die Kriege um die Ukraine oder in Gaza nicht nur zahlreiche Menschenleben, sondern zerstört den Lebensraum derer, die überleben.

Ungeachtet dieser Kriege verschwindet jedes Jahr Ackerfläche so groß wie Äthiopien, und alle zwei Sekunden eine Waldfläche so groß wie ein Fußballfeld. Wüsten breiten sich aus. Die Klima- und Artenkrise hat sich auch dadurch in den vergangenen Jahren deutlich zugespitzt. Plastikmüll, der die Ozeane verschmutzt und als Mikroplastik in die Nahrungskette gelangt, treibt den Übergang zu irreversiblen Selbstzerstörungsprozessen der Ozeane weiter voran.

Von wegen „Klimahysterie“! Angesichts dieser Entwicklung gerät auch die AfD in Erklärungsnot. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Stephan Schwarz, spielt die Meldung von immer mehr „Hitzetoten“ herunter: „Der SWR räumt selbst ein, dass … auf Totenscheinen meist gar nicht ‚Hitze‘ als Ursache steht und das Land selbst keine eigenen offiziellen Zahlen erhebt. … Das eigentliche soziale Versagen liegt doch woanders:

Krankenhäuser und Pflegeheime sind seit Jahrzehnten unzureichend ausgestattet, während Klimaanlagen politisch verteufelt wurden.“⁴ Der Scharfsinn von Schwarz ist unübertroffen. Klar, dass die meisten „Hitzetoten“ nicht direkt an der Hitze sterben, sondern an ihren gesundheitlichen Folgen! Mit seiner Kritik am Zustand der Krankenhäuser setzt er am berechtigten Unmut der Leute an der Regierungspolitik an. Mit der Beschränkung auf Klimaanlagen liegt er aber selbst voll auf deren Linie. Jeden wirksamen Klima- und Umweltschutz bekämpft die AfD bekanntlich bis aufs Messer.

Umweltbewusstsein wächst wieder

Die Defensive der AfD rührt auch daher, dass ihre Demagogie in der Umweltfrage zunehmend durchschaut wird. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage gehen mittlerweile 70 Prozent der Menschen davon aus, dass sich „das Weltklima … aufgrund menschlicher Aktivitäten verändert“. 2022 waren es erst 63 Prozent.⁵ Allerdings verharmlost die manipulative Fragestellung durch YouGov, dass die Ursache vor allem im kapitalistischen Profitsystem liegt. Wenn die Menschheit überleben will, muss sie diese auf revolutionärem Weg beseitigen und sozialistische Verhältnisse erkämpfen, in denen die Einheit von Mensch und Natur umfassend verwirklicht wird.

Die Massendiskussion über die dramatischen Hitzewellen und Waldbrände birgt das Potenzial, die Umweltbewegung wieder massenhaft zu beleben und höherzuentwickeln. Dafür ist wichtig, dass die Menschen noch besser fertig werden mit der reakti­onären Verharmlosung und faschistischen Leugnung der globalen Umweltkatastrophe. Das muss und wird sich verbinden mit der Entfaltung der Arbeiteroffensive in den Betrieben – als führender Faktor auch der Umweltbewegung. Der Klärung dieser Fragen dient auch die Strategiedebatte auf dem Internationalen Umweltratschlag vom 23. bis 25. Oktober in Stuttgart. Unter dem Motto „Umweltalarm! Höchste Zeit, aktiv zu werden!“ beraten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus vielen Ländern über die Entwicklung der globalen Umweltkatastrophe und die Schlussfolgerungen für die weltweite Koordinierung des aktiven Widerstands. Die MLPD unterstützt dies und wirbt für die grundlegende Lösung im echten Sozialismus.