„Die Leute fangen an, sich zu wehren …“

Vorrevolutionäre Gärung heißt ja, dass die Leute aus den Krisen, die sie in den letzten Jahre erlebt haben, jetzt Schlüsse ziehen. Sie fangen an, sich zu wehren, sich zu organisieren und das Bewusstsein zu entwickeln, dass sie „das nicht mehr wollen“. Die Leute „wollen nicht mehr in der Weise weiterleben“ und die Herrschenden können „so nicht weitermachen“.

Die Arbeiter wollen Mitbestimmung durch Streik

Bei VW haben sie zwei Jahre lang den Leuten eingehämmert, wir müssen sparen, sonst ist VW nicht mehr konkurrenzfähig. Das hat aber alles nichts gebracht. Die MLPD unterstützte den Aufruf, in dem es darum ging: Wir wollen keine Mitbestimmungssitzung, wo die Kapitalisten drinsitzen und sich mit der reformis­tischen Gewerkschaftsführung einig werden. Wir wollen Mitbestimmung durch Streik – das ist die einzig richtige Mitbestimmung, bei der die Arbeiter tatsächlich mitreden können. Da wurde die Geschäftsleitung sofort tätig.

Sie haben bei VW in Neckarsulm die Arbeitersolidarität in einer Art und Weise kriminalisiert, die neu ist. Sie haben keine Rücksicht genommen und keine gerichtlichen Einwände gelten lassen. Das war ja übrigens im „liberalen“ Ländle Baden-Württemberg der grün-geführten Landesregierung. Diese hat keinen Finger krummgemacht, sich dagegen zu verwehren. Im Gegenteil, im Hintergrund agiert da offensichtlich auch die Landespolizei, die der Landesregierung untersteht. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Klassenauseinandersetzungen schärfer werden. Wenn die Herrschenden mit Betrug nicht mehr weiterkommen, dann schrecken sie auch nicht mehr vor staat­lichen Repressionen zurück.

Natürlich hatte die Konzernleitung in der Mitbestimmungssitzung schlechte Karten. Da sitzen jede Menge SPD-Vertreter, die sagten, es wäre dumm, das Programm so durchzuziehen. Sie hatte dann nur noch die Deutsche Bank als Großaktionär und Katar auf ihrer Seite, um die vier Werke zu schließen. Jetzt rudert der Blume jeden Tag zurück. Heute hat er wieder eine Stellungnahme abgegeben, „es gäbe auch intelligentere Methoden, Geld einzusparen …“, als einfach nur Abteilungen zu schließen oder Schichten zu verlegen …

Beginnender Gärungsprozess hat weltweiten Charakter

Wir müssen uns klar darüber werden, da gärt etwas, und dieser beginnende Prozess hat weltweiten Charakter. Das ist kein Prozess, der nur bei uns stattfindet – das gibt es in den USA, in Bolivien, in Argentinien, auf dem Balkan, in Albanien. Oft sind das Dinge, die scheinbar gar nichts miteinander zu tun haben. Da kämpfen sie zum Beispiel in Albanien im Urlaubsparadies gegen Trumps Schwiegersohn. In Ungarn kämpften sie gegen Orbans Meinungsmanipulation und so weiter. Das gehört alles zusammen. Die Leute wollen das alles so nicht mehr. In dem Prozess verändert sich das politische Klima. Die Herrschenden werden schärfer vorgehen und die Arbeiter werden sich besser organisieren. Dieser Kampf bei VW war ein Riesenerfolg, weil sich die Arbeiter nicht haben unterkriegen lassen.

MLPD steht im Mittelpunkt

Der Gedanke „Streik – Mitbestimmung durch Streik“, das war die Losung zur Vereinheitlichung der Denkweise der kämpfenden Belegschaften. Natürlich haben sie es noch nicht gemacht, sie haben sich noch gesagt: „Lass uns mal abwarten.“ Aber das ist ja noch nicht zu Ende. Wir müssen verstehen, dass wir mit dieser Losung eine Vorreiterrolle gespielt haben. Wer den neuen Verfassungsschutzbericht gelesen hat, erfährt, dass sie die MLPD sehr hoch hängen. Die MLPD hat demnach im letzten Jahr 380 Mitglieder gewonnen. Sie schreiben, das wäre die Partei, die dem Sozialismus ein neues Ansehen vermitteln würde. Und der Marxismus-Leninismus wäre unter der Jugend offensichtlich ein neuer Trend. Ganz interessant ist, dass der Verfassungsschutz genau begreift, was da los ist und davor warnt, uns nicht zu unterschätzen. Wir müssen uns darüber klar sein, welche Bedeutung das bewusstseinsbildende Arbeiten hat, die Organisiertheit, die Überzeugungsarbeit. Was wir in den letzten beiden Wochen erlebt haben, war eine wunderbare Übung.

Überzeugungsarbeit wichtiger als radikale Aktionen

Auch der antifaschistische Protest in Erfurt war wunderbar. In Erfurt wurden nicht einfach Straßen blockiert – da kannst du ohnehin nichts dabei gewinnen. Viel wichtiger war – und das war sogar in der Tagesschau die erste Meldung –, dass in Erfurt „Widersetzen“-Leute von Haus zu Haus gegangen sind und die Menschen überzeugt haben, dass die AfD eine faschistische Partei ist und dass man gegen sie vorgehen muss. Es war viel wichtiger, dass man Überzeugungsarbeit machen muss, indem man um die Denkweise kämpft. Das hätte sich vor fünf Jahren keiner träumen lassen, dass zum Beispiel Autonome Hauseinsätze mitmachen. Sie machen ja immer lieber radikale Aktionen gegen die Polizei. Also da ändert sich etwas in einem sehr, sehr positiven Sinn. Ich bin sehr zuversichtlich, was die nächste Zeit betrifft und ich bin sehr stolz auf unsere Partei MLPD und auf die Bewegung.