Rote Fahne 15/2026
Kürzungen bei den Sozialversicherungen – was steckt dahinter?
Der neue Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2027 kürzt die Ausgaben für soziale Leistungen um insgesamt 24,7 Milliarden Euro. Rücksichtslos „gespart“ wird durch die „Rentenreform“, die „Gesundheitsreform“, durch die „neue Grundsicherung“, aber auch durch enorme Kürzungen beim Wohngeld und beim Elterngeld. Schauen wir genauer auf die „Rentenreform“ und die „Gesundheitsreform“
Gefundenes Fressen für Börsenkonzerne
Die 3 Milliarden Euro, die die Regierung aktuell an Zuschüssen zur Rentenkasse kürzt, werden vor allem durch die Abschaffung der „Rente mit 63“, Kürzungen von Rentenansprüchen und aus den Rücklagen der Rentenkasse finanziert. Die Regierung behauptet, dass sie dafür die Renten durch die Einführung einer „Aktienrente“ langfristig sichert, die als „Generationenkapital“ angepriesen wird. Dabei geht es aber um etwas ganz anderes.
Bis 2036 wird eine staatliche „Stiftung Generationenkapital“ dazu einen Fonds¹ einrichten und ihn jährlich um 20 Milliarden Euro aufstocken. Die Fondsmanager kaufen weltweit Aktien, Anleihen und Unternehmensbeteiligungen. Das ist ein gefundenes Fressen für börsennotierte Konzerne oder Finanzspekulanten. Beim schwedischen Rentenfonds sind darunter etwa so bekannte Namen wie Apple, Microsoft, Nvidia, Amazon und Alphabet.²
Der Fonds teilt sich die Gewinne (oder Verluste) durch die Kursentwicklungen natürlich mit den Aktionären der jeweils beteiligten Unternehmen. Erst ab 2036 wird dann die erhoffte Rendite an die Rentenkasse ausgezahlt und soll angeblich verhindern, dass die Rentenbeiträge weiter steigen. Aber selbst wenn der Fonds wie geplant pro Jahr 10 Milliarden Euro ausschütten würde, entlastet das den Beitragssatz nur um etwa 0,6 Prozentpunkte.³ Und bei einem Börsencrash kann alles futsch sein!
Die Monopolverbände begrüßen das „Generationenkapital“, weil man damit profitabel spekulieren kann. Schlug die Rentenkommission noch vor, bis zu 2 Prozent der Rentenbeiträge direkt in die Aktienrente einzuzahlen, sollen dafür nun erst mal staatliche Gelder verwendet werden. Die Monopole wollen ihre Beitragsanteile schrittweise möglichst ganz auf die Arbeiter und Angestellten abwälzen. Denn je mehr die Rente durch Kapitalanlagen finanziert wird, umso weniger müssen sie an Beiträgen an die Rentenkasse zahlen.