Mit Enteignung der Rüstungs­konzerne den imperialistischen Krieg verhindern?

Es ist eine antimilitaristische Jugendbewegung entstanden, in der verschiedene Jugendorganisationen, darunter auch der Jugendverband REBELL der MLPD und die SDAJ, Jugendorganisation der DKP, in vielen Städten solidarisch zusammenarbeiten. Beim Kampf gegen Wehrpflicht und Militarismus gibt es eine ganze Reihe gemeinsamer Forderungen und Standpunkte. Zugleich gilt es, unterschiedliche Positionen gerade zu Weg und Ziel des Kampfs weiter zu klären.

„Nie wieder Krieg“ – wie durchsetzen?

So vertritt die SDAJ unter anderem die Losung: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“¹ Während die Errichtung einer faschistischen Diktatur durch massenhaften Widerstand und eine breite antifaschistische Einheitsfront verhindert werden kann, ist das mit imperialistischen Kriegen nicht so einfach. Seit langem gab es nicht mehr so viele räuberische Kriege auf der Welt wie heute. Dass der Imperialismus gesetzmäßig immer wieder Kriege hervorbringt, zeigt auch die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch fast alle imperialistischen Länder.

Die Daseinsweise des Imperialismus ist der erbitterte Konkurrenzkampf. Das Streben nach Weltmarktbeherrschung und einer vorherrschenden Rolle auf der Welt kann nur bis zu einem bestimmten Punkt mit ökonomischen und politischen Mitteln ausgetragen werden. Spitzen sich die Widersprüche zu – was durch die Herausbildung neuer imperialistischer Länder in den letzten Jahrzehnten noch verschärft wird –, entwickelt sich diese Konkurrenz zur Vernichtungsschlacht und wird schließlich mit militärischen Mitteln entschieden.

Ein aktiver Massenwiderstand kann durchaus konkrete imperialistische Kriege verhindern. Dem Grundcharakter der aggressiven Großmachtpolitik kann er aber nichts anhaben. Erst wenn der Imperialismus auf revolutionärem Weg überwunden wird, ist damit Schluss. Eine Welt, in der Kriege endgültig der Vergangenheit angehören, kann nur durch die Erkämpfung vereinigter sozialistischer Staaten und ihre Höherentwicklung zu einer weltweiten kommunistischen Gesellschaftsordnung Realität werden. Nicht zuletzt richtet sich die Losung „Nie wieder Krieg!“ objektiv auch gegen revolutionäre Befreiungskriege, auch wenn die SDAJ das nicht explizit so sagt.

„Recht auf Frieden“ im Imperialismus?

Aus dem gleichen Grund bleibt unter kapitalistischen Vorzeichen ein „Recht auf Frieden“, wie es die SDAJ auf ihrer Website² sowie im „programmatischen Zukunftspapier“ von 2024 vertritt, ein illusionärer Traum. Fast alle Forderungen, insbesondere die des „Rechts auf Frieden“, münden bei der SDAJ in der Losung „Enteignung der Rüstungsindustrie, … der Agrar-, Verkehrs- und Energiekonzerne, … Vergesellschaftung von Großgrundstücken … aller Wohnungskonzerne“ – manchmal ergänzt durch die Forderung nach „Überführung in demokratische Kontrolle“.

Wer soll aber im heutigen System des staatsmonopolis­tischen Kapitalismus eine solche Enteignung und demokratische Kontrolle durchführen? Der bürgerliche Staat und Regierungen funktionieren als Dienstleister der internationalen Monopole, die ihre Alleinherrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet haben. Staatliche und privatkapitalistische Strukturen sind gerade im Rüstungs- und Militärbereich aufs Engste verschmolzen. Die Bundesregierung ist zum Beispiel seit Neuestem mit 40 Prozent an der deutsch-französischen Panzerschmiede KNDS beteiligt. In vielen Ländern der Welt gibt es rein staatliche Rüstungskonzerne, ohne dass das nur das Geringste an ihrem aggressiven Charakter ändern würde. In den Chefetagen der großen deutschen Rüstungsunternehmen sitzen ehemalige Militärs und Beamte des Verteidigungsministeriums. Die Rüstungsindustrie gehört zum Kern des militärisch-industriellen Komplexes und wird sich von keiner wie auch immer zusammengesetzten Regierung mittels „demokratischer Kontrolle“ ihre Geschäfte vorschreiben lassen. Enteignungen im Rahmen des staatsmonopolistischen Kapitalismus – sofern sie überhaupt durchgesetzt werden können – ändern nichts an der grundlegenden Struktur dieses Systems und der Aggressivität des imperialistischen Staats.

„Überwindung des Imperialismus“ ohne Revolution?

Zu solchen illusionären Forderungen passt, dass die SDAJ um das Wort „Revolution“ einen weiten Bogen macht. Sie spricht in ihrem „Zukunftspapier“ immer nur von der „Überwindung des Imperialismus“, von einem „Bruch“ der Verhältnisse und so weiter. Unter „revolutionärer Umgestaltung“ versteht sie letztlich, mit der Erkämpfung von Reformen die „Perspektive für grundlegende Veränderungen“ zu eröffnen. Aus Reformen, also Zugeständnissen der Herrschenden, gehen aber keine grundlegenden, revolutionären Veränderungen hervor. Zur antimilitaristischen und sozialistischen Jugendbewegung gehört unbedingt auch der Klärungsprozess über die revolutionäre Perspektive. Dafür setzt sich der Jugendverband REBELL in der solidarischen Zusammenarbeit mit anderen Kräften ein.