Rote Fahne 11/2026
Vorwärts zur Arbeiteroffensive gegen Regierung und Monopole
Auf einer Konferenz der IG Metall in Duisburg beschlossen die anwesenden Mitglieder und Funktionsträger kürzlich, am 4. Juli eine Demonstration mit anschließender Kundgebung in der Duisburger Innenstadt durchzuführen. Und zwar unter der Losung: „RUHRPOTT REBELLION, bis hierher und nicht weiter!“ Sie richtet sich gegen die Regierungspläne zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, zum Kündigungsschutz, zu Rente und Gesundheit sowie gegen das Ausspielen der Beschäftigten gegeneinander. Ein Teilnehmer der Konferenz berichtet: „Man merkte, hier verändert sich was. Die umfassenden Angriffe der CDU/CSU/SPD-Regierung wirken, als ob jemand die Bremse lockert. Wie selbstverständlich sprachen Kolleginnen und Kollegen vom Klassenkampf. Entscheidend war die Erkenntnis, dass wir uns nicht länger auf eine der großen Parteien verlassen wollen, sondern uns um uns selber kümmern und auf die Straße müssen.“
Der Aufruf zur „Ruhrpott-Rebellion“ ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe neuer kämpferischer Initiativen. Die Gewerkschaft Ver.di ruft für den 10. Juni zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Beschlüsse zur Krankenkassenreform in Hannover auf. An diesem Tag treffen sich dort die Gesundheitsminister von Bund und Ländern. In verschiedenen Städten bilden sich unter Beteiligung der Linkspartei örtliche Bündnisse zur Vorbereitung regionaler Demonstrationen, unter anderem in München, Köln und Berlin.¹ Der Paritätische Gesamtverband hat eine Liste von drastischen staatlichen Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen an die Öffentlichkeit gebracht und organisiert die Protestbewegung dagegen. Und für den 4. Juli mobilisiert das Bündnis „Widersetzen“ zum bundesweiten Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Die MLPD unterstützt diese Initiativen und fördert dabei insbesondere die Verbindung ökonomischer und politischer Fragen, die Einheit von gewerkschaftlichen und selbständigen Kämpfen, den Zusammenschluss der einzelnen Bewegungen und ihre Orientierung auf eine grundlegende Lösung im Sozialismus.
Teil europaweiter Proteste
Auch europaweit setzt sich die Entwicklung fort, dass Millionen von Menschen in Bewegung geraten. Am 1. Mai beteiligten sich in vielen Städten mit 500 000 Menschen deutlich mehr als im Vorjahr, vor allem Jugendliche. In Brüssel zogen am 12. Mai 75 000 Demonstrierende durch die Straßen. Die drei größten Gewerkschaften des Lands hatten zum Protest gegen das Krisenprogramm der De-Wever-Regierung aufgerufen, das massive Verschlechterungen im Rentensystem vorsieht. Am 7. Mai gab es in den italienischen Häfen einen 24-stündigen Streik für einen früheren Renteneintritt wegen der schweren Arbeit.
Generalangriff fordert Belegschaften heraus
Die Proteste gegen die Regierungspläne in Deutschland verbinden sich mit einer neuen Runde des Kampfs gegen Werksschließungen und massenhafte Arbeitsplatzvernichtung. VW plant die Schließung der Werke Emden und Zwickau, des Nutzfahrzeugwerks Hannover und des Audi-Werks in Neckarsulm. Damit würden mehr als 40 000 weitere Arbeitsplätze vernichtet sowie Zigtausende bei Zulieferbetrieben. Durch Umstellung auf Kriegsproduktion sollen angeblich Arbeitsplätze „gesichert“ werden. Die Extra-Ausgabe der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ vom 12. Mai schreibt dazu: „Was soll an der Arbeit ‚sicher‘ sein, wenn ein Weltkrieg uns alle bedroht? Rüstungsfabriken sind ein primäres Kriegsziel nach Völkerrecht. ... Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft sind keine Alternative! ... Schon 2024 gab es kleinere selbständige Streiks. Das ist der richtige Weg! ... Für sofortigen, unbefristeten, konzernweiten selbständigen Streik, bis die Vorstandspläne vom Tisch sind!“
Kapitalismuskritik vertieft sich
Beim DGB-Bundeskongress Anfang Mai wurde nicht nur Kanzler Friedrich Merz ausgebuht, auch die Arbeitsministerin und Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, bekam so gut wie keinen Applaus für ihre Rede. Die beschleunigte Erosion der Massenbasis der SPD hat ihren Ausgangspunkt in den von der Regierung geplanten drastischen sozialen Einschnitten, die sie weitgehend mitträgt. Sie reichen von der weiteren Heraufsetzung des Renteneintrittsalters über das Zurechtstutzen der gesetzlichen Rente zur „Basisrente“ bis zur Ersetzung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine flexible wöchentliche Obergrenze. Bis zu 73,5 Wochenstunden wären dadurch möglich. Das stößt besonders bei Gewerkschaftsmitgliedern übel auf. Die Monopolverbände drängen auf einen sozialen Kahlschlag, der weit über einzelne Verschlechterungen hinausgeht. Mit den Kürzungen im Gesundheits- und Pflegewesen oder in der Kinder- und Jugendhilfe sind davon Menschen der verschiedensten Bevölkerungsgruppen betroffen.
Hoffnungen auf eine vermeintliche Wiederbelebung des „Sozialstaats“, den es im Kapitalismus allerdings nie gab, lenken dabei in die Irre. Stefan Engel, Redaktionsleiter des theoretischen Organs der MLPD, brachte es am 1. Mai so auf den Punkt: „Die Kosten für die Arbeiter, für die Arbeitslosen - die sollen wir selbst bezahlen, während die anderen Gelder als Subventionen an die Betriebe gehen. Staat und Monopole beuten uns gnadenlos aus. Es ist ein System der Ausbeutung und Unterdrückung. Deswegen steht auch der Kampf für den Sozialismus heute auf der Tagesordnung.“
Am ausgeprägtesten belebt sich die Diskussion über eine sozialistische Perspektive unter der Jugend. „Jugend – Zukunft - Sozialismus“ war nicht nur eine Parole auf den meisten 1.Mai-Demos, sondern gehört inzwischen bei vielen Aktionen der Jugend dazu. Hier sind immer öfter die MLPD und ihr Jugendverband REBELL erste Ansprechpartner. Was unter Sozialismus zu verstehen ist, wie man dahin kommt, wie man seinen Verrat verhindert – darüber gibt es freilich die unterschiedlichsten Meinungen und sind weitere intensive Diskussionen notwendig.
AfD - von wegen Opposition!
Das Ganze findet in einer verstärkten gesellschaftlichen Polarisierung statt. Die AfD biedert sich als vermeintlich „einzige Opposition“ zur zunehmend verhassten Regierung an. Sie verschleiert geschickt ihren faschistischen Charakter und wird von den Massenmedien systematisch aufgewertet. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September die nächsten Landtagswahlen sind, trommelt die AfD für eine „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ und will gegen den „pervers-linken ... Ungeist ... traditionelle Familien- und Rollenbilder“ recyceln. Das richtet sich gegen die gewachsene Einheit von einheimischen und migrantischen Arbeitern in den Betrieben und ist eine antikommunistische Kampfansage an die Arbeiterbewegung sowie die von ihr erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften. Deshalb zeichnet sich die AfD vor allem dadurch aus, die Monopole konsequent aus der Schusslinie zu nehmen.
Kurs nehmen auf den Übergang zur Arbeiteroffensive!
Umso wichtiger, dass mit der Arbeiterbewegung die wirkliche kämpferische Opposition zum Ausbeutersystem Kapitalismus auf den Plan tritt. So notwendig Massendemonstrationen gegen die Regierungspolitik auf antifaschistischer Grundlage sind - noch bedeutender ist, dass sie mit Massenstreiks der Arbeiterinnen und Arbeiter zusammenkommen. 2004 erschütterten konzernweite selbständige Streiks zusammen mit der Hunderttausende umfassenden Montagsdemo-Bewegung gegen die Hartz-Gesetze das Land und brachten die Schröder-Regierung zu Fall. Die MLPD schlägt deshalb vor:
- Schafft geeignete betriebliche Organisationsformen zur Organisierung des Widerstands gegen den Generalangriff der Monopole, die sozialen Kahlschlagpläne der Regierung, die Umrüstung auf Kriegswirtschaft und die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!
- Stärkt die Gewerkschaften und macht sie zu Kampforganisationen!
- Nehmt Euch das Recht, Eure Forderungen gegebenenfalls mit selbständigen Streiks durchzusetzen – für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
- Keine Chance dem Antikommunismus und Faschismus! Für eine befreite Gesellschaft, den echten Sozialismus!
Um das dafür notwendige Bewusstsein höherzuentwickeln und die ihm entsprechende Organisiertheit zu schaffen, braucht es vor allem eine deutlich stärkere MLPD!