Rote Fahne 10/2026
Krankenkassenreform: Merz-Regierung in der Bredouille
Die Merz/Klingbeil-Regierung hat sich auf eine Reform der Krankenkassenfinanzierung geeinigt. An etliche zunächst erwogene tiefe Einschnitte in die soziale Lage der arbeitenden Menschen traute sie sich nicht heran. Weder an die Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch an das Krankengeld, das auf die Lohnfortzahlung folgt. Eine Teilkrankschreibung soll möglich werden, aber nur, wenn die Betroffenen einverstanden sind. Von bis zu 42 Milliarden Euro an „Einsparungen“, die die eingesetzte Expertenkommission anvisiert hatte, werden erst mal nur 16,3 Milliarden angepeilt. Der Rückzieher folgte auf massive Kritik und Empörung von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Ärzten und vielen mehr. Die Zustimmungswerte für Kanzler Friedrich Merz sanken in einem Monat von 38 auf desaströse 28,9 Prozent, die der Regierung von 34 auf 27 Prozent.¹
Die Regierung fürchtet – auch angesichts weiterer geplanter „Sozialreformen“ – massive Proteste und versucht zu beschwichtigen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) behauptet, die Reform „ist sozialverträglich und belastet niemanden über Gebühr“. Das Gegenteil trifft auch für die vereinbarte „Light-Version“ zu! „Gespart“ wird vor allem auf Kosten der Patienten, der Beitragszahler und der Beschäftigten im Gesundheitswesen:
- Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten: mindestens 7,50 Euro statt 5 Euro, 15 Euro statt bisher 10 Euro maximaler Zuzahlung. Nicht wenige werden sich am Ende des Monats überlegen müssen, das Medikament erst im neuen Monat in der Apotheke zu holen. Eine verheiratete Person mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro erreicht so schnell die Belastungsgrenze ² von 657,62 Euro beziehungsweise 328,81 Euro bei chronisch Kranken. Die Zuzahlungen sollen ab jetzt auch noch jährlich steigen.
- Bei Zahnersatz sollen die Kassenzuschüsse von 60 auf 50 Prozent gesenkt werden. Da geht es oft um Hunderte Euro. Man wird arme Menschen noch öfter am Gebiss erkennen.
- Wegfall der beitragsfreien Familienmitversicherung: Die Kommission plädierte noch für eine generelle Streichung der Mitversicherung für Ehepartner. Jetzt soll das nur gelten, wenn die Kinder über sieben Jahre alt sind, keine pflegebedürftigen Angehörigen vorhanden sind und sie selbst nicht schon Rente beziehen. Der Aufschlag von 2,5 Prozent auf den Beitrag bedeutet für die betroffenen Familien bei 4000 Euro Monatseinkommen etwa 100 Euro mehr.
- Kürzungen bei Krankenhäusern vor allem zu Lasten der Beschäftigten: Tariferhöhungen sollen ab einer festgelegten Obergrenze nur noch zur Hälfte von der Krankenkasse übernommen werden. Kliniken werden damit zum Austritt aus der Tarifbindung gedrängt oder in die Pleite gedrückt. Schon jetzt können immer weniger Krankenhäuser im Konkurrenzkampf um Profitmaximierung noch mithalten. Tarifkämpfe werden zukünftig noch härter werden.
- Die Beitragsbemessungsgrenze steigt: Für besser verdienende Beschäftigte ist die Beitragszahlung an die Sozialversicherung gedeckelt – für die Kranken- und Pflegeversicherung bei aktuell etwa 5 800 Euro im Monat. Diese Grenze soll um 300 Euro angehoben werden, was die Betroffenen zusammen 2,4 Milliarden Euro kostet. Das betrifft nicht die Superreichen, die weit darüber liegen. Die zahlen keinen Cent mehr.
- Eine Zuckersteuer soll ab 2028 vor allem süße Getränke teurer machen und 450 Millionen erbringen. Zu viel Zucker ist schädlich. Statt einfach gesetzliche Grenzwerte für Zucker einzuführen, sollen die Verbraucher zahlen – ohne dass die Hersteller zu irgendetwas verpflichtet werden.
- Die Möglichkeit zur „Teilkrankschreibung“ in Stufen von 25, 50 und 75 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit soll Druck auf Kranke machen, trotz Krankschreibung zu arbeiten.
- Die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger sollen weiterhin fast ausschließlich die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen be zahlen. Der staatliche Zuschuss an die Krankenkassen wird um zwei Milliarden reduziert. Damit würden die Krankenkassen bereits in zwei Jahren erneut vor der Notwendigkeit von Beitragserhöhungen stehen. Die Gesundheitsministerin kündigte deshalb bei der Vorstellung der aktuellen Beschlüsse bereits weitere „strukturelle Reformen“ im Gesundheitswesen an. Man habe lediglich den „ersten Schritt“ gemacht. Die Monopole werden angesichts der Zögerlichkeit und Defensive der Regierung zunehmend ungeduldig. BDI³-Präsident Peter Leibinger mahnt: „Von den angekündigten und dringend nötigen Strukturreformen ist weiterhin kaum etwas umgesetzt.“⁴
Profitiert das Gesundheitswesen?
Vor allem die beschlossene Zuckersteuer wird von der Regierung als Beitrag zu mehr Volksgesundheit gefeiert. Um eine Verbesserung der gesellschaftlichen Gesundheitsversorgung geht es bei dieser Reform überhaupt nicht. Das hier „eingesparte“ Geld wird im Bundeshaushalt zugunsten von Hunderten Milliarden Euro für Rüstungsaufträge und weitere Konzernsubventionen umgeschichtet. Schon jetzt hat sich Deutschland zum Land mit dem viertgrößten Militärhaushalt der Welt gemausert. Dieser steigt bis 2027 um weitere 28 Prozent und macht einschließlich des Sondervermögens Bundeswehr und den Ukrainehilfen mit rund 138 Milliarden bereits ein Viertel der für 2027 geplanten Gesamtausgaben des Bundeshaushalts von 543,3 Milliarden Euro aus.⁵
Nichts wird sich durch die Regierungsmaßnahmen an den Ursachen der zunehmenden Massenkrankheiten ändern wie Stress bei der Arbeit, lange Arbeitszeiten, Nachtarbeit, Umweltgifte, Überlastung der Familien, Fastfood und so weiter. Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder früheres Renteneintrittsalter wären effektive Schritte für die Volksgesundheit. Stattdessen wird die Arbeitszeit weiter flexibilisiert. Und Kanzler Merz hat sich erneut für eine Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen – gestaffelt nach Einzahlungszeiten.
Was macht das Gesundheitswesen eigentlich krank?
Stattdessen fließen die Gelder vor allem in die Maximalprofite der Monopole, sowohl der Pharma- als auch der Klinikkonzerne. Die Privatisierung des Gesundheitswesens hat aus Krankenhäusern Profitquellen gemacht. Allein der Fresenius/Helios-Konzern steigerte seinen Gewinn 2025 um vier Prozent auf 2,6 Milliarden Euro⁶. Gesundheit ist im Kapitalismus eine Ware und je mehr Menschen unter Krankheiten leiden, desto besser für den Profit. Für neue Medikamente werden Preise von 100 000 Euro pro Patient und Jahr verlangt. Der Pharmamarkt in Deutschland hat sich auf diese Weise in den letzten zwölf Jahren auf 67,9 Milliarden Euro fast verdoppelt (siehe auch Seite 18/19). Die Krankheit heißt Kapitalismus. Solange Gesundheit Ware und Profitquelle bleibt, kann das Gesundheitswesen nicht geheilt werden.
Zeit für Massenproteste gegen die Regierung
Bei vielen Demonstrationen am 1. Mai stand die Kritik an den von der Regierung geplanten sozialen Angriffen mit im Zentrum. Gewerkschaftsvorsitzende wie Yasmin Fahimi (DGB), Christiane Benner (IG Metall) und Frank Werneke (Ver.di) trugen mit der Ankündigung von Massenprotesten dem wachsenden Kampfwillen der Gewerkschaftsmitglieder Rechnung. Auch deshalb knickte die Regierung bei ihren Krankenkassenplänen erkennbar ein. Ihr sitzt nicht nur die Niederlage der Kohl-Regierung von 1996 im Kampf um die Lohnfortzahlung im Nacken, sondern auch die Erinnerung an die Massenstreiks und -proteste gegen Kahlschlagpläne der Konzerne sowie die Hartz-Gesetze im Jahr 2004.
Machen wir deshalb selbstbewusst unsere Rechnung auf! Die MLPD fordert: Aus den Profiten der Monopole muss eine umsatzbezogene Sozialsteuer finanziert werden. Nach heutigem Stand würden etwa acht oder neun Prozent des Umsatzes der Betriebe genügen, um alle Sozialversicherungen zu bezahlen. Die Beschäftigten erwirtschaften das Geld ohnehin mit ihrer Arbeit. Diese Forderung weist zugleich auf den echten Sozialismus, wo eine kostenlose Gesundheitsversorgung für die Massen selbstverständlich sein wird.