AfD – Partei des Ostens? Nein! Partei des Kapitals!

In Sachsen-Anhalt strebt sie ausdrücklich eine Alleinregierung an. Auch wenn die Umfragewerte der AfD durch ihr nahestehende Institute wie INSA stark gepusht werden, ist diese neue Qualität der akuten faschistischen Gefahr sehr ernst zu nehmen. Nach Umfragen ist sie derzeit mit Abstand die stärkste Partei in Deutschland. Würde die AfD tatsächlich an die Landes­regierung kommen, wäre das nicht nur ein gefährlicher bundesweiter Dammbruch. Sie würde auch direkt auf den Staatsapparat im Land zugreifen können. Es muss alles dafür getan werden, dies zu verhindern

Gelingt der AfD die Übernahme einer Landesregierung, würde ihr das schlagartig neue Möglichkeiten verschaffen. Bisher wirkt sie vor allem über ihre demagogische Meinungsmache und ihre Connections zum ganzen Spektrum der faschistischen Szene und in Teile des Beamtenapparats. Doch wäre sie in einer Landesregierung, hätte sie erstmals direkten und administrativen Zugriff auf den Staatsapparat. Und damit auch auf den staatsmonopolistischen Gewaltapparat. In Sachsen-Anhalt plant die AfD schon die Neubesetzung von bis zu 250 Schlüsselpositionen in Ministerien, Landesbehörden, Schulämtern, der Polizei und beim Verfassungsschutz. Und die AfD würde den Staatsapparat streng antikommunistisch und besonders gegen die MLPD einsetzen.

Am 11. Mai fand ein Treffen hochrangiger AfD-Innenpolitiker, gemeinsam mit dem früheren Chef des Inlandsgeheimdienstes , Hans-Georg Maaßen, im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dort beschlossen sie, dass „jeder von der AfD gestellte Innenminister … die Austrocknung und Bekämpfung der linksextremistischen … Strukturen“ ins Zentrum seiner Arbeit rücken würde. Damit wird ihre antikommunistische Stoßrichtung deutlich, was bürgerlichen Medien und Politik keine Kritik wert ist. Wenn mit staatlichen Organen Sozialisten, Marxisten-Leninisten und Revolutionäre „bekämpft und ausgetrocknet“ werden sollen – dann kann man sich ausmalen, was das bedeutet: Die von der AfD steht so gepriesene Meinungsfreiheit würde für links nichts mehr gelten. Gelder würden entzogen. Demonstrationen verboten. Demokratische Wahlen behindert. Parteien und Organisationen unterdrückt oder verboten. Ein neues Maß an Bespitzelung und realer Verfolgung würde einsetzen, die Polizei und andere Kräfte wie das BKA würden verstärkt faschistoid oder faschistisch eingesetzt, Flüchtlinge in ICE-Manier verfolgt. Menschen mit sozialistischer Gesinnung wären nicht sicher. Das ist „extrem“, aber nicht die fortschrittliche und revolutionäre Politik.

Polarisierung verschärft sich

Dass eine Regierungsübernahme der AfD nicht gelingt, hängt maßgeblich davon ab, dass das antifaschistische Bewusstsein massenhaft mobilisiert wird, verbunden mit aktivem Widerstand.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt hat den etablierten bürgerlichen Parteien das Vertrauen entzogen. 79 Prozent der Befragten sind „beunruhigt“ über die politischen Verhältnisse. 82 Prozent haben kaum noch Vertrauen in den Staat insgesamt.¹ Diese Unzufriedenheit ist völlig berechtigt! Dass in dieser Situation 31 Prozent die größte Hoffnung für die Lösung der Probleme in die AfD haben, zeigt allerdings noch erhebliche weltanschauliche und politische Verwirrung und eine Beeinflussung durch die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise.²

Doch der weltweite vorrevolutionäre Gärungsprozess zeigt sich auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort gibt es eine Polarisierung, die auch den Pol der antifaschistischen Bewegung und des Linkstrends hat. Das zeigt sich in den Ver.di-Streiks im Nahverkehr oder im Einzelhandel, in wachsender Bereitschaft zum antifaschistischen Bündnis über parteipolitische Grenzen hinweg, im Beginn einer sozialistischen Jugendbewegung und in guten Wahlergebnissen für die Linkspartei und die MLPD 2025. Die Möglichkeiten eines breiten antifaschistischen Bündnisses sowie einer Mitgliedergewinnung für MLPD und REBELL erweitern sich in dieser aufgewühlten Situation. Entscheidend ist klare Kante sowie eine restlos überzeugende Argumentation gegen die mitunter raffinierte Demagogie der AfD.

AfD – in der Tradition der DDR-Volksbewegung?

In ihrem Regierungsprogramm verkündet die AfD Sachsen-Anhalt: „Der Osten ist kein schlechteres, er ist das bessere Deutschland. Die Bürger im Osten haben den Bürgern im Westen voraus, dass sie durch die Erfahrung einer Revolution hindurchgegangen sind.“ Gemeint ist die demokratische Volksbewegung der DDR 1989. Perfide missbraucht die AfD die Leistung dieser Volksbewegung und schmückt sich mit fremden Federn. Nicht nur, dass kein einziger der Landesliste der AfD Sachsen-Anhalt 1989 in irgendeiner Form an der Bewegung teilnahm. Dagegen sind über 30 hauptamtliche Stasi-Leute heute in der AfD aktiv. Kein Wunder, denn die damalige Volksbewegung war hauptsächlich eine Bewegung für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen Repression. Sie verfolgte also konträre Ziele zu denen der AfD. Das ist typisch für die AfD: Häufig nimmt sie fortschrittliche Ideen oder Erfahrungen, Teile der proletarischen Denkweise auf, um sie dann reaktionär umzudeuten.

Das „Regierungsprogramm“ der AfD, wie sie ihr Wahlprogramm betiteltet, ist voll von Bestrebungen zur Unterdrückung jeder demokratischen und fortschrittlichen Regung. Das reicht von der Einschränkung antifaschistischer Gegendemonstrationen über das Verbot von politischen Meinungsäußerungen durch Lehrer oder die Knüpfung der Vereinsförderung an eine „Patriotismuserklärung“ bis hin zur Zementierung „traditioneller Familien- und Rollenbilder“ – um nur eine kleine Kostprobe zu geben. Es gibt einen Vorgeschmack darauf, worauf der von der AfD angestrebte faschistische Umbau des Staatsapparats letztlich herauskommen würde: eine offen faschistische Diktatur. Der moderne Faschismus dient dabei nur als Übergangsphase, um sich mit allen möglichen Versprechungen zunächst Mehrheiten zu verschaffen.

Aggressivste Vertreterin des Kapitals

Das Regierungsprogramm ist voll der Kritik an allem möglichen – es enthält aber kein einziges Wort der Kritik an deutschen Konzernen. Kein Wunder, ist die AfD doch in der Führung eine Partei der Beamten, Adeligen und Kapitalisten. Mit 17 ist die Zahl derjenigen Abgeordneten, die sich als „Unternehmer“ einstufen, in der Bundestagsfraktion der AfD am höchsten. Bewusst bläst die AfD Widersprüche zwischen Ost- und Westdeutschen oder zwischen Ausländern und Deutschen auf, mit dem Zweck, dass die Arbeiter den Klassenwiderspruch vergessen mögen. Ausbeutung? Unbezahlte Überstunden? Megaprofite für das Kapital, Reallohnabbau für die Arbeiterklasse? Im sogenannten Regierungsprogramm der AfD null Thema! Vielmehr fordert sie den „Schutz des privaten Eigentums“. Gemeint ist das Eigentum des „freien Unternehmertums“, auf das sie im Programm schwört. Die AfD stellt sich schützend vor das Kapital. Die Arbeiterklasse ist für die AfD nur als Stimmvolk von Bedeutung, die eigenständige Kraft der Arbeiterklasse will sie durch Zersplitterung, Spaltung sowie Unterdrückung schwächen.

Sich selbst bereichert die AfD fleißig an deutschen Staatsgeldern: In mittlerweile 28 Fällen beschäftigen AfD-Parlamentarier Angehörige von Parteikollegen, um sich gegenseitig Staatsgelder zuzuschanzen.

Entschlossen gegen die Diktatur der Monopole im Kapitalismus/Imperialismus zu kämpfen, dafür setzt sich die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei ein. Die Zukunft liegt nicht im Faschismus, sondern im echten Sozialismus. Nur mit der revolutionären Überwindung der Macht des internationalen Finanzkapitals kann der Faschismus an seiner Wurzel ausgerissen werden.

Klare Kante für die antifaschistische Front

Noch beschwört die Mehrheit der CDU/CSU-Führung die „Brandmauer“, um eine AfD-Beteiligung an Landesregierungen zu verhindern. Erste Kreisverbände in Sachsen-Anhalt - wie die CDU im Harzkreis - fordern allerdings, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufzuheben. Vor allem nimmt auch in Kreisen der Monopole die Stimmung zu, die AfD in eine Regierung einzubinden oder die von ihr dulden zu lassen. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts unter 335 Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und Unternehmern ergab, dass mittlerweile 56 Prozent für eine Zusammenarbeit mit der AfD offen sind.³

Als antifaschistische Brandmauer taugen CDU, CSU oder die FDP mit ihrem neuen Parteivorsitzenden Kubicki nicht. Aber im antifaschistischen Kampf müssen auch aus ihren Kreisen Bündnispartner gewonnen werden. Notwendig ist es, dass die Arbeiterklasse und die breiten Massen selbst vor allem die Brandmauer bilden und eine antifaschistische Front entwickeln. MLPD und REBELL werden in Sachsen-Anhalt klar Flagge zeigen und deutlich machen: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Für diese Arbeit wird ein Schwerpunkt das Wochenende 29./30. August mit einer Demonstration und Kundgebung sowie einer Veranstaltung mit Gabi Fechtner in Magdeburg. Die MLPD tritt selbst nicht zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Sie wird aber eine aktive antifaschistische Kleinarbeit machen. Sie empfiehlt, mit der Zweitstimme die Linkspartei zu wählen. Die Linkspartei ist antifaschistisch aufgestellt, kritisiert den Kurs der Hochrüstung und tritt für viele richtige soziale Forderungen ein. An der Basis gibt es seit vielen Jahren eine Zusammenarbeit im antifaschistischen Kampf und anderen Fragen. Gleichzeitig wird die MLPD weiter den bürgerlichen Charakter der Linkspartei kritisieren. Die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ gewinnt in dieser Zeit an Bedeutung ebenso wie die klare Position „Make Socialism great again!“.