Kein Geld da? Die Lüge von den leeren Kassen

Sozialversicherungen

Überall wird vorgerechnet, dass die Ausgaben für die Sozialversicherungen¹ explodiert wären. Von 2021 bis 2025 stiegen sie tatsächlich um knapp 20 Prozent von 782 Milliarden Euro auf 936 Milliarden. In der gleichen Zeit stieg die Bruttowertschöpfung in Deutschland aber um über 22 Prozent. Explodierende So­zialausgaben sind ein Märchen. Im Verhältnis zu dem, was in Deutschland an Werten geschaffen wird, sinken die Ausgaben!

Die im internationalen Vergleich trotzdem hohen Kosten haben außerdem vor allem zwei Ursachen.

1. Explodierende Preise für Arzneimittel und Medizintechnik, in den letzten zehn Jahren um 74 Prozent! Unter den 40 im Deutschen Aktienindex (DAX) notierten internationalen Monopolen sind mindestens sieben im Bereich Pharma, Krankenhaus und medizinische Geräte. Sie diktieren frech die Preise und mästen sich an unseren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Gleichzeitig steigerten sie und ihre Freunde aus den Dax-Konzernen ihre Dividendenausschüttung von 34,2 Milliarden Euro 2020 auf 55,3 Milliarden 2025!

2. Die Regierungen wälzen Staatsausgaben systematisch auf die Sozialkassen ab. Selbst die „Expertenkommission“ des Gesundheitsministeriums moniert, dass aus den Sozialversicherungsbeiträgen jährlich zwölf Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger zweckentfremdet werden – klar eine Aufgabe, die aus Steuergeldern zu finanzieren ist. Dafür ist aber angeblich kein Geld da, obwohl der Staatshaushalt jedes Jahr wächst.

Wohin geht das Geld?

Auf die Frage hört man oft „Radwege in Peru“. Reine Ablenkungsmanöver. Dafür wurden maximal 20 Millionen Euro pro Jahr verwendet. Mehr als das 1500-fache, nämlich 320 Milliarden Euro flossen 2025 als staatliche Subventionen durch direkte Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in die Taschen der größten Konzerne und Banken. Neuer Rekord! Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts in 2025 betrugen knapp über 500 Milliarden Euro. Systematisch wird das Nationaleinkommen von unten nach oben umverteilt.

Spritpreise

Von Anfang März bis 10. April stiegen die Spritpreise um 37 Prozent! Die Regierung machte erst mal – nichts. Nach ewigen Diskussionen wurde dann am 1. April ein Gesetz beschlossen, dass die Preise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Die Öl-Monopole steigerten munter weiter die Preise auf neue Rekorde – aber ganz gesittet nur noch einmal am Tag. Nun wird die Steuer um 17 Cent gesenkt. Aber ob die Öl-Monopole deshalb die Preise senken, ist ganz ihnen überlassen. Auch wenn Lars Klingbeil und Katherina Reiche gerade „Krach“ haben – einig ist sich die ganze Regierung: Die Profite und das Diktat der Monopole werden nicht angetastet.

Übergewinnsteuer

Linkspartei, Teile der SPD und selbst Markus Söder sprechen sich für eine „Übergewinnsteuer“ aus. Damit greifen sie den wachsenden Unmut über die dreiste Abzocke auf. Aber selbst bürgerliche Juristen wiegen den Kopf, es sei schwer, eine Grenze zu ziehen, wo der „Übergewinn“ anfängt. Damit treffen sie ungewollt einen Kern. Gewinne aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Natur zu ziehen, ist nun mal die DNA des Kapitalismus. Ein VW-Arbeiter hat bereits nach sieben Minuten den Gegenwert seines Stundenlohns geschaffen. Das Ergebnis der folgenden 53 Minuten eignet sich VW an. Soll das „normaler“ Gewinn sein? Der gleiche VW-Konzern hat nach Milliardengewinnen schon den nächsten Angriff auf die Belegschaft mit Schließung ganzer Werke beschlossen. Alles normal, weil kein Übergewinn? Natürlich müssen die größten Monopole und Superreiche sofort drastisch besteuert und die Massen steuerlich entlastet werden. Aber das reicht bei weitem nicht. Wir müssen dem Übel an die Wurzel gehen.

Ausbeutersystem Kapitalismus

In Wirklichkeit ist nicht zu wenig Geld da. Der Kapitalismus erstickt fast an dem Geld, das er aus uns rauspresst und angehäuft hat. Die gesamte Gesellschaft wird dem Diktat des Profits weniger Monopolkonzerne und Banken unterworfen. Das kapitalistische Ausbeutersystem ist die Wurzel des Problems!

Der Gesamtwert aller börsennotierten Unternehmen ist weltweit von 2022 bis 2025 um 69 Prozent auf die unvorstellbare Summe von 159 Billionen US-Dollar geklettert. Allein Elon Musk verfügt über ein Vermögen von 800 Milliarden US-Dollar.

Ergebnis: Es ist zu viel Kapital da! Die Überakkumulation von Kapital ist chronisch geworden. Fieberhaft suchen die Monopole neue maximalprofitbringende Anlagemöglichkeiten. Ein immer größerer Teil geht in die Spekulation. Wetten auf Lebensmittelpreise und Staatsbankrotte – kein Problem! Der Kampf um das gegenseitige Abjagen von Einflusssphären wird international mit immer härteren Bandagen geführt. Besonders hohe Profite versprechen heute Waffen und Rüstungsmaterial. Da sind Kriege zur Eroberung von Märkten und Bodenschätzen anderer Länder nicht mehr weit. Das geht mit einer internationalen Tendenz zum Faschismus einher.

Die MLPD schlägt die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer vor. Außerdem Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische, progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen. Das kann allerdings nur in harten Massenkämpfen durchgesetzt werden. Die MLPD fördert den Weg der Arbeiteroffensive gegen Ausbeutungsoffensive, Faschismus und Krieg.

Zur Lösung der Probleme muss der Kapitalismus revolutionär überwunden werden. Im Sozialismus wird der gesellschaftliche Reichtum planmäßig eingesetzt für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Menschen und zur Wiederherstellung der Einheit von Mensch und Natur. Ohne Profitmacherei ist dafür dann auf jeden Fall mehr als „genug Geld“ da.