Betriebsratswahlen: AfD „krachend gescheitert“?

Zur Bewertung der Wahlergebnisse bei Mercedes in Stuttgart-Untertürkheim schreibt ein Leser: „Ich sehe eure Argumentation, dass das Ergebnis des ‚Zentrums‘ immer noch deutlich unter den Wahlergebnissen der AfD liegt, als eine Verharmlosung der faschistischen Gefahr.“ Keinesfalls darf die weiterhin akute faschistische Gefahr gerade auch in den Betrieben unterschätzt werden. Dennoch muss man die Wahlergebnisse von „Zentrum“ und ähnlichen Listen daran messen, dass die AfD bei den diesjährigen Betriebsratswahlen ihren organisatorischen Einfluss vor allem in der Autoindustrie deutlich ausbauen wollte. Dazu verkündete sie großspurig, sie werde mit Hilfe ihrer „Vorfeldorganisationen“ die Mehrheitsverhältnisse in den Betriebsratsgremien auf Kosten der IG Metall zu ihren Gunsten verändern. Zwar konnten der AfD zugerechnete Listen bundesweit die Zahl ihrer Sitze von 13 auf bislang 22 erhöhen. Doch gemessen an ihren Zielen ist die AfD doch deutlich gescheitert.

Erfolg auch verstärkter antifaschistischer Aktivität

Die Faschisten gingen ernsthaft davon aus, dass sie von den Belegschaften so viele Stimmen bekommen wie bei den letzten Parlamentswahlen. Das erwies sich als gravierende Fehleinschätzung, weil es für die Arbeiterinnen und Arbeiter in betrieblichen und gewerkschaftlichen Fragen eben leichter ist, den proletarischen Klassenstandpunkt einzunehmen, als in den heute sehr komplizierten politischen Fragen. Es ist aber auch ein wichtiger Erfolg der antifaschistischen Aktivität in und vor den Betrieben. Dazu hat die MLPD maßgeblich beigetragen.

In Zwickau gab es eine jahrelange geduldige antifaschistische Kleinarbeit, verbunden mit Bündnisarbeit vor allem in der IG Metall. Das Ergebnis war, dass das faschistische „Bündnis freier Betriebsräte“ (BfB) zwar seine vier Mandate behalten hat, aber Stimmen verloren hat. Und das trotz bundesweiter medialer Unterstützung und einer Belegschaft, „wo jeder zweite oder dritte AfD wählt“.

Jetzt nicht mehr locker lassen

In Stuttgart hat „Zentrum“ rund 20 Prozent der Stimmen und zwei Mandate mehr bekommen. Dabei spielt eine Rolle, dass „Zentrum“ schon seit längerem im Betriebsrat vertreten ist und hier seine Kräfte konzentriert. Es hängt aber auch mit dem Verhalten der führenden Verantwort­lichen der IG Metall und des Betriebsrats zusammen. Die hatten lange Zeit eine antifaschistische Arbeit mit dem Argument abgelehnt, man wolle die Faschisten nicht aufwerten. Dass es gelungen ist, diese Haltung aufzubrechen und Schritte einer gemeinsamen antifaschistischen betrieblichen Arbeit zu gehen, ist nicht hoch genug einzuschätzen. Jetzt gilt es, nicht locker zu lassen, sondern geduldig die antifaschistische Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften weiterzuentwickeln.