Palantir – Waffe für Faschismus und Krieg

Palantir – Aggression nach außen und Reaktion nach innen¹ 

Wenn in den Medien im Zusammenhang mit der Polizei und Strafverfolgungsbehörden von „Palantir“ die Rede ist, wird die Palantir-Komponente „Gotham“ gemeint. Gotham² stellt eine Nutzeroberfläche bereit, die speziell für Militär-, Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden entwickelt wurde. Sie ermöglicht Polizisten wie Soldaten die Analyse vieler und großer Datenbanken. Gotham organisiert Arbeitsabläufe angefangen von Zielauswahl, über Feuerkontrolle und -ausführung beziehungsweise Verhaftung oder Verschleppung.³ Palantirs besonderer taktischer Schwerpunkt liegt auf der Identifikation von Netzwerken und ihrer koordinierten Bekämpfung. Palantir braucht einen entsprechenden Unterbau. Daher bringt die Merz-Regierung alle alten Gesetzesvorhaben – zum Beispiel Vorratsdatenspeicherung, Aushebelung der Ende-zu-Ende Verschlüsselung, Chatkontrolle usw. – im Schlepptau wieder aufs Tapet. Gleichzeitig werden in rasantem Tempo verschärfte Polizei- und Geheimdienstgesetze mit immer mehr staatlichen Befugnissen vorgelegt. Fadenscheinig wird die Einführung von Palantir mit der Kriminalitätsstatistik begründet. Sie ist aber auch Bestandteil der Faschisierung des Staatsapparats.

Mit Palantir werden Datenbanken und Ressourcen über die Grenzen der bürgerlich-demokratischen Gewaltenteilung hinweg zusammengefasst. Die Einführung dieser Trennung war eine wichtige Konsequenz aus der Zerschlagung des Hitlerfaschismus. Auch die automatisierte Analyse persönlicher Daten aus Internetquellen – wie beispielsweise die Gewinnung von biometrischen Stimm- und Gesichtsdaten aus Social-Media-Kanälen – ist gesetzlich (noch) nicht erlaubt.⁴

Im Rahmen der akuten faschistischen Gefahr werden die Palantir-KI-Algorithmen zunehmend im Sinne einer Gesinnungsjustiz trainiert, um fortschrittliche und vor allem revolutionäre Kräfte zu identifizieren und zu bekämpfen. Es wundert nicht, dass die AfD vehement den Einsatz von Palantir auf Bundesebene und seinen Einsatz nach US-Vorbild fordert.

Palantir in der polizeilichen Praxis

In drei Bundesländern wurde Palantir eingeführt: In Hessen unter dem Namen „HessenData“ (2017), in NRW unter dem Namen „DAR“ (2020) und in Bayern unter dem Namen „VeRA“ (2024). Die Einführung in Baden-Württemberg in 2026 ist beschlossen. Da die Einführung höchstrichterlich als verfassungswidrig eingestuft wurde, sollen nun die Landespolizeigesetze „nachgebessert“ werden, um den Einsatz nachträglich zu legitimieren. Ein Freifahrtschein.

Dabei scheut die Polizei auch keine billigen Tricks: Die verarbeiteten Daten seien nur „Trainingsdaten für die KI“ und damit sei das nur ein „Testbetrieb“ ohne Konsequenzen für Betroffene. Für wie blöd halten die uns? Auch das BKA und Europol arbeiten mit Palantir. Die Pressestelle der deutschen Polizei stellt unverhohlen und stolz die Nutzung von Palantir in seiner ganzen Bandbreite dar.⁵

Die Polizei will mit Palantir ein Daten- und Vorgehensmodell für die gesamte Praxis der Polizei entwickeln. Alle Arbeitsabläufe – von der einfachen Personenabfrage über die erweiterte Recherche im direkten Umfeld bis hin zur strategischen Einsatzplanung und -steuerung – sollen digital abgebildet werden. Das geht einher mit Visionen von „Real Time Crime Centers“ mit unbeschränkten Zugriffen auf Polizei-datenbanken und darüber hinaus auf Datenbanken, zu denen die Polizei momentan noch gerichtliche Anordnungen benötigt: Falldaten, Verbindungsdaten, Standortdaten, Kennzeichenerkennungssysteme, Anruflisten, Strafdatenregister, Social-Media-Accounts …

Wachsender Protest

Der Faschist Trump hat Palantir für seine brutal durchgeführte Deportation von Migranten benutzt. Die US-Einwanderungsbehörde ICE sucht mit Palantir nach Personen mit einer dreistelligen Zahl von Kategorien – von Geburtsland und Einreise- oder Aufenthaltsstatus über „Rasse“, „kriminelle Zugehörigkeit“, Haarfarbe und Tattoos bis zu Bewegungsdaten von Kennzeichenkameras. Das führte zu Abschiebungen von Personen ohne erkennbare Vorstrafen oder Gefährdungspotenziale, darunter Studierende mit gültigem Visum, die wegen Geschwindigkeitsverstößen oder Protesten gegen den Gaza-Krieg ins Visier gerieten. Wie im Kriegseinsatz werden „Ziele“ in Echtzeit identifiziert, ihr aktueller Ort ermittelt und unmittelbar zugeschlagen. In den USA entstand ein antifaschistischer organisierter Widerstand. Der Protest nimmt ausdrücklich auch Palantir als Herrschaftsinstrument, als Werkzeug einer politischen Polizei ins Visier.⁶ Auch in Deutschland steht das an.