Explodiert die Kriminalität?

Während die Zahl der insgesamt registrierten Straftaten in Deutschland 2024¹ gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent auf 5 837 445 zurückging, gibt es bei Gewaltkriminalität einen leichten Anstieg um 1,5 Prozent auf 217 277 Fälle. Bei Tötungsdelikten gibt es zwar einen Rückgang um 8,4 Prozent, über die letzten fünf Jahre blieb ihre Zahl aber in etwa gleich. Zugenommen haben Sexualdelikte (um 9,3 Prozent) und die Gewaltkriminalität von Kindern und Jugendlichen (um 11,3 beziehungsweise 3,8 Prozent).

Dass der Anteil Nichtdeutscher an Sexualdelikten mit 36,5 Prozent über dem Anteil an der Gesamtbevölkerung (14,5 Prozent) liegt, hat verschiedene Ursachen. Erfasst werden von der Statistik nur Tatverdächtige, nicht die verurteilten Täter. Migranten werden häufig – gerade auch von der Polizei – zu Unrecht verdächtigt. Studien zeigen, dass Straftaten, bei denen das Opfer deutsch und der Täter nichtdeutsch ist, eher angezeigt werden.² Gerade bei häuslicher Gewalt an Frauen kommen 19 von 20 Taten gar nicht zur Anzeige. Dann würde sich die Statistik nämlich erheblich verschieben. Schon bei den angezeigten Fällen liegt die Zahl der deutschen Tatverdächtigen doppelt so hoch wie die der nichtdeutschen.³

Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) relativiert die Aussagekraft der Statistik bezüglich Flüchtlingen: „Eine Bevölkerungsgruppe mit einem höheren Anteil von Männern und an jüngeren Männern … weist alleine dadurch erwartbar eine höhere Kriminalitätsbelastung auf.“⁴ Kriminologin Kathrin Karstedt: „Wenn man das berücksichtigt, zeigt sich im Vergleich, dass das Ausmaß der Gewaltkriminalität relativ identisch ist.“⁵ Was in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt: Migranten und Flüchtlinge sind selbst viel stärker von Kriminalität und Gewalt betroffen. 2024 lag ihr Anteil bei 25,8 Prozent – also fast doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung.

Was schert die klare Faktenlage Weidel und Co.? Der AfD geht es nicht um Aufklärung über die Realität, schon gar nicht um die Bekämpfung der Ursachen. Sie betreibt nur das Geschäft der Spaltung und Ablenkung von den gesellschaftlichen Zusammenhängen im Kapitalismus. Dazu werden Flüchtlinge, Arbeitslose und fortschrittliche Kräfte als Feindbild aufgebaut.

Wenn der Bock zum Gärtner wird …

Dabei sind es Weidel und die AfD, die damit Straftaten am laufenden Band begehen. Denn sogar nach bürgerlichem Recht ist Volksverhetzung kriminell: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, … die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit… beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“⁶ Es ist erschütternd, welche kriminellen und menschenverachtenden Äußerungen heute ungestraft zum Tagesgeschäft reaktionärer bis faschistischer Kräfte geworden sind.

Es ist zu begrüßen, dass auch aufgrund fortschrittlicher Proteste Gewalt gegen Frauen und Hetze im Internet verstärkt gesetzlich verfolgt und bestraft werden. Allerdings legen in der kapitalistischen Gesellschaft in der Regel die Herrschenden fest, was kriminell ist und was nicht. Steuerhinterziehung gilt heute als „Kavaliersdelikt“ (mehr dazu auf Seite 18/19). Wenn dagegen ein Obdachloser im Supermarkt ein Brot mitgehen lässt, wird er angezeigt. Die alltägliche Gewalt durch Polizeiattacken bei Demonstrationen etwa zur Palästina-Solidarität, durch „versehentliche“ Polizeischüsse auf Migranten, durch immer mehr imperialistische und faschistische Angriffskriege wie in der Ukraine, in Gaza oder jetzt im Iran, durch Anschläge von Faschisten auf linke und revolutionäre Politiker – wo machen Merz oder AfD dies zum Thema? Die Nebelkerzen zur Ausländerkriminalität werden nicht zufällig in einer Situation erneut gezündet, in der die Regierung erheblich unter Druck gerät: Die Monopole drängen auf zügige Umsetzung massiver sozialer Einschnitte bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Gleichzeitig ist die Regierung bei immer mehr Menschen unten durch. Merz‘ „Beliebtheitswerte“ stürzten zuletzt um acht Prozent auf ein neues Rekordtief von nur noch 21 Prozent.⁷ Da braucht es Sündenböcke wie „kriminelle Migranten“, die angeblich an allen Problemen schuld sind.

Gesellschaftliche Ursachen ausgeblendet

Kriminelle Taten sind Ausdruck einer verkommenen, selbstsüchtigen und rücksichtslosen Denk- und Handlungsweise. Sie wird genährt durch die Krisen und Kriege des Imperialismus mit ihrer Verrohung und Traumatisierung, durch eine Flut von Gewaltverherrlichung oder Pornografie im Internet und in Computerspielen. Weltweit nimmt die Bandenkriminalität zu, in Verbindung mit Korruption und dem Zerfall staatlicher Strukturen. Es sind führende Regierungen wie die USA oder Israels, die faschistische Denk- und Handlungsweisen vorleben, andere Länder am liebsten „in die Steinzeit zurückbomben“ würden. Ihre Repräsentanten stecken reihenweise tief in einem ekelhaften Sumpf dekadenter Moral – wie die Epstein-Affäre zeigt.

Kriminalität bei der Wurzel packen – geht das?

Eine Gesellschaft, in der Kriminalität wirksam bekämpft und vor allem ihr Nährboden trockengelegt wird, ist keine Fiktion. Auch im Sozialismus/Kommunismus wird es Strafrecht und Strafanstalten geben, im Mittelpunkt steht aber die Umerziehung mit der Methode des Kampfs um die Veränderung der Denkweise – zu Achtung körperlicher Arbeit, Solidarität, Selbstlosigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Dabei wurden in den ehemaligen sozialistischen Ländern bereits große Errungenschaften erzielt (mehr auf Seite 25).

Die richtige Antwort auf die spalterische Hetze ist heute der enge Schulterschluss und der gemeinsame Kampf von Flüchtlingen und Einheimischen, von Jung und Alt, Männern und Frauen. In immer mehr Städten gehen Tausende gegen sexuelle Gewalt im Internet und für Strafverfolgung von entsprechenden Deepfakes auf die Straße – wie zuletzt in Berlin, Hamburg, Köln und München. Eine Demonstrantin in München kritisierte die Aussagen von Kanzler Merz: „Die Nationalität ist unerheblich.“ Eine andere meint: „Ich wünsche mir einen Kanzler, der nicht als erstes wieder den Weg zur Migration findet.“ Die breite Empörung darüber trägt mit zu seinem Umfragetief bei. Diese Bewegung ist nur ein kleiner Teil des millionenfachen antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstands auf der ganzen Welt.

In diesem Sinne wirbt die MLPD auch für die Teilnahme am 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen vom 22. bis 24. Mai im Revierpark Nienhausen in Gelsenkirchen mit seinen Prinzipien: international, antifaschistisch, selbstorganisiert und selbstfinanziert.